Schicksalsgemeinschaft der Menschheit?! – Ein Vorschlag der chinesischen Führung zur friedlichen Koexistenz

In unserer Reihe zum Jahrestag der Gründung der KP Chinas „100 Jahre Chinas Kampf um den Sozialismus“ hatten wir in der vorhergehenden Nummer der KAZ die Rede des Generalssekretärs der Kommunistischen Partei Xi Jinping veröffentlicht: „Der dialektische Materialismus ist die Weltanschauung und die Methodik der chinesischen Kommunisten“.

Im folgenden Beitrag geht der renommierte marxistische Gelehrte und Kenner Chinas Prof. Dr. Eike Kopf auf den Vorschlag von Xi Jinping ein, das Überleben auf dem Planeten durch den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu sichern.

R. Corell für die AG „Chinas Kampf um den Sozialismus“

Schicksal?

Kann man mit dem Begriff „Schicksal“, der einen unabwendbaren Weg des Werdens und Vergehens Einzelner oder einer großen Anzahl von Menschen bezeichnet, die mögliche Entwicklung ganzer Völker abbilden oder vorhersagen? Rosa Luxemburg hat das in der auf Engels gestützten Aussage vom „Sozialismus oder Untergang in der Barbarei als Schicksal der Menschheit“ formuliert. Lenin hat – nach dem Grauen des Weltkriegs – diesen Gedanken mit dem Konzept der Friedlichen Koexistenz untermauert, um trotz unterschiedlicher Entwicklungen von verschiedenen Gesellschaftsformen Krieg und Untergang zu vermeiden. Jetzt führt die chinesische Staatsführung unter Xi Jinping diese zutiefst humanistische Überlegung fort – im Angesicht sich verschärfender kriegerischer Konflikte und der offenbar werdenden Bedrohung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten.

Der XIX. Parteitag der KP Chinas – Xi Jinpings Bericht

Am 18. Oktober 2017 wurden die Delegierten des XIX. Parteitages der KPCh in dem von Xi Jinping erstatteten Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees folgendermaßen orientiert: „Genossen! Die Verwirklichung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ist der gemeinsame Traum aller Chinesen. Wir sind überzeugt, dass das ganze chinesische Volk einschließlich unserer Landsleute in Hongkong, Macao und auf Taiwan die schöne Zukunft des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation sicher schaffen kann, solange es sich der historischen Tendenz anpasst, die hehren nationalen Ideale hochhält und das Schicksal unserer Nation fest in die eigene Hand nimmt!“

Und Gen. Xi fuhr fort:

„XII. Festhalten am Weg der friedlichen Entwicklung und Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit

Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Partei, die nach Glück für das chinesische Volk strebt, sie ist auch eine Partei, die für die fortschrittliche Sache der Menschheit kämpft. Die KPCh sieht es stets als ihre Mission an, neue und größere Beiträge für die Menschheit zu leisten.

China wird das Banner von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen hochhalten, die außenpolitische Zielsetzung der Wahrung des Weltfriedens und der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung strikt einhalten, auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz^[1] die freundschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern unbeirrt entwickeln und den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen fördern, die durch gegenseitigen Respekt, Fairness und Gerechtigkeit sowie Zusammenarbeit zu gemeinsamem Gewinnen gekennzeichnet sind.

Die Welt befindet sich gerade in einer Zeit großer Entwicklungen, großer Umbrüche und großer Anpassungen, aber Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das Hauptthema der Zeit. Die Multipolarisierung der Welt, die Globalisierung der Wirtschaft, die Informatisierung der Gesellschaft und die Multikulturalisierung vertiefen sich, der Wandel des Systems des globalen Regierens und der Weltordnung wird beschleunigt, die Kontakte der Länder miteinander und ihre Interdependenz (wechselseitige Abhängigkeit – E. K.) nehmen immer mehr zu, die internationale Kräfteverteilung wird tendenziell ausgewogener und die große Tendenz von Frieden und Entwicklung ist unumkehrbar. Zugleich ist die Welt mit wachsender Instabilität und Unwägbarkeit konfrontiert, es mangelt der Weltwirtschaft an Wachstumsdynamik, die Polarisierung zwischen reich und arm wird zunehmend ernster, es kommt immer wieder zu viel diskutierten regionalen Problemen, nicht-konventionelle Sicherheitsbedrohungen wie der Terrorismus und die Cybersicherheit, schwere Infektionskrankheiten und der Klimawandel greifen weiter um sich und die Menschheit sieht sich mit vielen gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert.

Die Welt, in der wir leben, ist voller Hoffnungen und Herausforderungen. Wir dürfen unseren Traum nicht wegen der komplizierten Realität und unser Streben nach Idealen nicht wegen deren Ferne aufgeben. Kein Land kann im nationalen Alleingang die verschiedenartigsten Herausforderungen der Menschheit meistern und sich auf die Insel der Selbstisolation zurückziehen.

Wir appellieren an alle Völker, mit geeinten Kräften eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu gestalten und eine Welt aufzubauen, die durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsame Prosperität (Aufschwung, Wohlstand – E. K.) sowie Offenheit und Inklusion (Ein- bzw. Zusammenschluss – E. K.) gekennzeichnet, sauber und schön ist. Es gilt, sich gegenseitig zu achten und auf Augenhöhe zu konsultieren, das Denkmuster aus der Zeit des Kalten Krieges und die Machtpolitik entschieden über Bord zu werfen sowie einen neuen Weg der zwischenstaatlichen Kontakte einzuschlagen, der durch Dialog statt Konfrontation und durch Partnerschaft statt Bündnisbildung gekennzeichnet ist. Man muss dazu stehen, Streitigkeiten durch Dialog beizulegen, Differenzen durch Konsultationen zu überwinden, konventionellen wie nicht-konventionellen Sicherheitsbedrohungen gemeinsam zu begegnen und den Terrorismus jeglicher Art zu bekämpfen. Es gilt, gemeinsam durch dick und dünn zu gehen, die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen voranzutreiben sowie dies ausgewogener zum Nutzen aller zu fördern. Es gilt, die Vielfalt der Zivilisationen der Welt zu respektieren und durch den Austausch zwischen den Zivilisationen ihre Fremdheit, durch ihr gegenseitiges Lernen ihre Konflikte sowie durch ihr Nebeneinander ihre Hierarchie (Rangordnung – E. K.) zu überwinden. Wir werden an der Umweltfreundlichkeit festhalten, dem Klimawandel gemeinsam begegnen und unsere Heimat, die Erde, von der unsere Existenz abhängt, gut schützen.

China verfolgt entschieden seine unabhängige und selbständige Außenpolitik des Friedens, respektiert das Recht aller Völker, ihren Entwicklungsweg selbst zu wählen, tritt für Fairness und Gerechtigkeit der Welt ein und ist dagegen, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und dass Stärkere sich anmaßend über Schwächere stellen. China wird sich keinesfalls auf Kosten der Interessen anderer Staaten entwickeln, es wird umgekehrt auch nie auf seine legitimen Rechte und Interessen verzichten, niemand sollte also erwarten, dass China die bittere Pille des Verlustes seiner eigenen Interessen schlucken würde. China verfolgt eine defensive (abwehrende – E. K.) Landesverteidigungspolitik. Chinas Entwicklung bedroht kein Land. Gleichgültig, wie weit sich China auch immer entwickelt hat, es wird niemals nach Hegemonie und Expansion streben.

China entwickelt aktiv die globale Partnerschaft, erweitert die Interessenschnittpunkte mit allen Ländern, treibt die Koordination und Zusammenarbeit mit den Großmächten voran, gestaltet einen Rahmen für die Beziehungen zwischen den Großmächten, der insgesamt stabil bleibt und sich ausgewogen entwickelt, vertieft seine Beziehungen mit seiner Nachbarschaft gemäß dem Konzept der Vertrautheit, Ehrlichkeit, Nutzen und Inklusivität sowie dem außenpolitischen Kurs im Sinne von ‚die Nachbarn mit Wohlwollen behandeln und sie als Partner betrachten’ und verstärkt die Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gemäß der richtigen Auffassung von Gerechtigkeit und Gewinn sowie dem Konzept von Aufrichtigkeit, Echtheit, Vertrautheit und Ehrlichkeit. Wir werden den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Parteien und politischen Organisationen aller Länder verstärken sowie den Austausch der Volkskongresse^[2], der Politischen Konsultativkonferenzen^[3], der Armee und der Volksorganisationen und den Austausch auf lokaler Ebene mit dem Ausland stärken.

China hält an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen^[4] sowie am Aufbau durch Öffnung fest, fördert aktiv die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Aufbaus ‚eines Gürtels und einer Straße’^[5], unternimmt Anstrengungen zur Verwirklichung der politischen Kommunikation, der infrastrukturellen Vernetzung, des freien Handels, der Zirkulation und Integration von Geldmitteln sowie der Völkerverständigung, baut eine neue Plattform für die internationale Zusammenarbeit auf und verleiht der gemeinsamen Entwicklung neue Dynamik. Es gilt, die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, stärker zu unterstützen und zum Abbau des Nord-Süd-Gefälles bei der Entwicklung beizutragen. China unterstützt das multilaterale Handelssystem und fördert den Aufbau von Freihandelszonen und einer offenen Weltwirtschaft.

China befolgt das durch gemeinsame Konsultation, gemeinsamen Aufbau und gemeinsames Gewinnen gekennzeichnete Konzept des globalen Regierens, befürwortet die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, hält daran fest, dass alle Länder gleichberechtigt sind, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, und unterstützt die aktive Rolle der Organisation der Vereinten Nationen sowie mehr Repräsentativität und Mitspracherecht der Entwicklungsländer in den internationalen Beziehungen. China wird weiter seine Rolle als verantwortungsbewusstes großes Land spielen, sich aktiv an der Reform und dem Aufbau des Systems des globalen Regierens beteiligen sowie kontinuierlich mit seiner Weisheit und Kraft dazu beitragen.

Genossen! Das Schicksal der Welt liegt in der Hand aller Völker, und die Zukunft der Menschheit hängt von der Wahl aller Völker ab. Das chinesische Volk ist bereit, gemeinsam mit allen Völkern der Welt den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern und eine schöne Zukunft für die Menschheit zu schaffen!“^[6]

Öffnung und Zusammenarbeit

Am 18.4.2018 empfing Chinas Präsident Xi Jinping den Präsidenten des Weltwirtschaftsforums von Davos Klaus Schwab in Beijing und sagte, Öffnung und Zusammenarbeit führen zu einem breiteren Weg, während man mit Verschlossenheit nur in eine Sackgasse gerät. In letzter Zeit seien mit der Anti-Globalisierungsbewegung und dem Protektionismus zunehmend Risiken und unsichere Faktoren in der Weltwirtschaft einhergegangen. Den Problemen und Herausforderungen müsse man durch gleichberechtigte Konsultationen und verstärkte multilaterale Kooperationen begegnen. Als eine verantwortungsvolle große Nation wolle China durch Öffnung und gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit zu einer positiven Entwicklung der Welt beitragen.

Schwab würdigte die Rede von Xi Jinping auf der Jahrestagung des Boao-Asienforums. Die Gestaltung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit und einer offenen Weltwirtschaft, welche von Xi Jinping initiiert worden sei, sei wegweisend für die Zusammenarbeit und Entwicklung aller Länder der Erde. Seine Organisation sei bereit, die chinesische Seidenstraßen-Initiative zu unterstützen und im Bereich der Innovation und Entwicklung langfristig mit China zusammenzuarbeiten.

Kampfgemeinschaft mit Kuba

Am 20.4.2018 gratulierte Xi Jinping Miguel Diaz-Canel zur Wahl als Präsident Kubas. Beide Länder seien einander gute Genossen, Freunde und Partner, die sich vertrauen und das gleiche Schicksal teilen. Beide Völker hätten durch lange und harte Kämpfe eine tiefe Freundschaft entwickelt und dienten kräftig der Entwicklung bilateraler Beziehungen.

Am 5.6.2018 erklärte Xi Jinping, dass China eine Schicksalsgemeinschaft mit Afrika etablieren will.

Am 24.6.2018 wurde die Idee der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit im Abschlussdokument der UN-Weltraumkonferenz festgeschrieben.

Perspektiven nach 40 Jahren „Reform und Öffnung“

In Anbetracht der Erfolge aus 40 Jahren Reform und Öffnung rief Xi am 18.12.2018 dazu auf, folgende neun Punkte zu erreichen:

„Wir müssen die Führung der Partei bei allen Unterfangen aufrechterhalten und sie ständig stärken und verbessern. 

Wir müssen die Aufmerksamkeit immer auf das Volk richten und die Sehnsucht des Volkes nach einem besseren Leben stets verwirklichen.

Wir müssen an der grundlegenden Position des Marxismus festhalten und die theoretische Innovation ständig auf der Grundlage der Praxis vorantreiben. 

Wir müssen den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung einhalten, ihn aufrechterhalten und weiterentwickeln.

Wir müssen darauf bestehen, das sozialistische System chinesischer Prägung zu verbessern und zu entwickeln, und unsere institutionellen Vorteile stets nutzen und stärken.

Wir müssen an der Entwicklung als der obersten Priorität festhalten und die nationale Stärke Chinas kontinuierlich verbessern.

Wir müssen an der Erweiterung der Öffnung festhalten und den Aufbau der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit (Hervorh. E.K.) ständig fördern.

Wir müssen an der strengen Regulierung der Partei festhalten und die Kreativität, die Bindungskraft und die Kampfkraft der Partei ständig verbessern.

Wir müssen uns an die Perspektive und die Methodik des dialektischen und historischen Materialismus halten und die Beziehungen zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität richtig behandeln.“

Am 29.12.2018 hielt Chinas Präsident und Generalsekretär des ZK der KPCh Xi Jinping auf einem Tee-Empfang anlässlich des neuen Jahres 2019 für das Ständige Komitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes eine wichtige Rede. Zugegen waren auch solche führenden Persönlichkeiten wie Li Keqiang, Li Zhanshu, Wang Yang, Wang Huning, Zhao Leji, Han Zheng, Wang Qishan und verantwortliche Persönlichkeiten der demokratischen Parteien, der Chinesischen Industrie- und Handelskammer, parteilose Persönlichkeiten, verantwortliche Mitarbeiter des Zentralkomitees der KPCh und staatlicher Organe, Vorsitzende der verschiedenen Nationalitäten und gesellschaftlicher Schichten der chinesischen Hauptstadt.

Zum 70. Geburtstag der Volksrepublik

Xi Jinping erklärte u.a., Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao in die Entwicklung des gesamten Landes in Angriff zu nehmen und dabei gleichzeitig deren Stabilität und Aufblühen zu sichern. Er sprach sich auch für eine friedliche Entwicklung an den Ufern der Taiwan-Straße und die Verstärkung der Verbindung zum Wohle des gemeinsamen Schicksals der Menschen aus.

Immer wieder kommen führende Genossen der KP Chinas auf die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu sprechen. Xi Jinping z.B. in seiner Rede bei der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) am 10. November 2020.

Zuletzt hat auch der frühere chinesische Botschafter in der BRD Shi Mingde ausgeführt: „Wir brauchen keinen Kalten Krieg. Der Kalte Krieg bedeutet ein Nullsummenspiel, bei dem es keine Gewinner, nur Verlierer geben kann. Wir brauchen keine geteilte Welt. Die Globalisierung hat uns zu einer Interessegemeinschaft und einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit gemacht ...“^[7]

Fazit

Der „Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft“ erweist sich angesichts der inzwischen angehäuften militärischen Massenvernichtungsmittel nach 150 Jahren als historisch konkret machbare Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der Forderung des Bundes der Kommunisten im „Manifest der Kommunistischen Partei“: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Für die Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern jedenfalls bedeutet das – vereinfacht ausgedrückt -, die herrschende Monopolbourgeoisie in diese Richtung „zu bewegen“, sie zu drängen, dass sie die ausgestreckte Hand der VR China ergreift und endlich Schluss macht mit Kriegstreiberei und Plünderung des Planeten. Oder sie – widrigenfalls, wie zu befürchten ist – von ihrer schweren Bürde zu erlösen und sie zum Teufel zu jagen.

Eike Kopf