Europäische Solidarität in der Pandemie: E-Ladesäulen für VW

Zu was die Seuche und ihre Bekämpfung doch alles nutzbar gemacht werden soll. Gelder in Milliardenhöhe wurden im Namen „europäischer Solidarität“ als EU-Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung ihrer Folgen beschlossen. Was aufgebaut werden soll und zu wessen Nutzen, erfährt man in einem Interview der Süddeutschen Zeitung1 mit Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und Bernd Osterloh, SPD, Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied bei VW. Thema des Interviews sind die Klimaziele und Deutschlands „wichtigste Industrie“, die dadurch nicht überfordert werden dürfe. Darin sind sich Weber und Osterloh einig. Einig sind sie sich offensichtlich auch, dass Europa dieser Industrie dienlich sein müsse. Schließlich, so Weber „ist die deutsche Autoindustrie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft“. Europa als Wirtschaftsraum zum Nutzen der deutschen Monopole – der Reaktionär Weber weiß, welchen Interessen er im EU-Parlament dienen soll. Leider weiß das der von den VW-Arbeitern gewählte Betriebsrat und IG-Metaller Osterloh ganz und gar nicht mehr. „Wir im VW-Konzern können mit anspruchsvollen politischen Vorgaben leben. Aber es gibt eine Bedingung: Wir müssen überall E-Autos verkaufen können. Das heißt, wir erwarten von der EU, dass eine Lade-Infrastruktur eben auch in Süd- oder Mittelost-Europa aufgebaut wird.“ Da soll auch die stets vollmundig behauptete europäische Solidarität in Gestalt des Corona-Hilfsprogramms helfen und die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Gelder auch in die richtige Richtung fließen. „Wir müssen etwa bei den 750 Milliarden Euro, die ausgegeben werden, um die Corona-Krise abzufedern, klare Vorgaben machen, etwa zum Aufbau einer E-Auto-Infrastruktur, etwa einer Wasserstoff-Infrastruktur und zur Forschungsförderung“, so Weber. Und etwas später fügt er hinzu: „Die 750 Corona-Hilfsmilliarden dürfen nicht einfach in den nationalen Budgets versickern.“

Wo kämen wir da hin, wenn die Regierungen der anderen EU-Staaten die Gelder im Sinne ihrer Bourgeoisie verwenden oder gar auf Druck der Arbeiter auch etwas für Krankenhäuser, Schulen oder zur Unterstützung der vielen Erwerbslosen abgezwackt werden würde.

Gretl Aden