Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht:

Das Maas ist voll

In loser Reihenfolge veröffentlichen wir kleine Portraits von großen Helden der SPD- Führung, die immer wieder daran erinnern, wer nicht nur die SPD in den Dreck gefahren, sondern der gesamten Arbeiterbewegung immensen Schaden zugefügt hat. Sie sollen auch zu denken geben, dass der Opportunismus in der Arbeiterbewegung herkommt von der verspießerten Schicht bestochener Arbeiteraristokraten. „Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus“, (s. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 198.)

Heiko Maas stammt aus kleinbürgerlichen Verhältnissen – Vater Berufssoldat, Mutter Schneiderin – und tritt 1989 mit 23 Jahren als Jurastudent der SPD bei. 1992 wurde er Vorsitzender der saarländischen Jusos. Vom Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gefördert, zog er 1994 in den saarländischen Landtag ein. 1996 ernannte ihn der Umweltminister Willy Leonhardt zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Maas übernahm dann 1998 dessen Nachfolge. Seit 2001 ist Maas Mitglied des SPD-Parteivorstands, von 2007 bis 2011 gehörte er auch dem Präsidium an. Bei den Landtagswahlen 2003 und 2009 und der vorgezogenen Landtagswahl 2012 war er jeweils Spitzenkandidat der Saar-SPD. In der Saar-„Groko“ ab 2012 war er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident.

Nach Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur ersten Großen Koalition im Dezember 2013 wechselt Maas in die Bundespolitik und wird Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

In seiner Funktion als Bundesminister des Auswärtigen gerät er vermehrt ins Visier der Monopolpresse. Politische Konturlosigkeit, kleine Missgeschicke und der angebliche Mangel an politischen „Visionen“ werden beklagt und mehr Initiative eingefordert. Er beherrscht nicht die Fähigkeit eines Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister im Februar 2014 mit dem Anführer der ukrainischen Oppositionsführer Klitschko und seinen faschistischen Helfern in Kiew vor der Kamera den weltläufigen Politiker markierte. Der als Bundespräsident öffentlich Zivilcourage im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus einklagt, während die Betroffenen und ihre Unterstützer von der GroKo im Stich gelassen werden und der Bespitzelung durch VS und Polizei ausgesetzt sind. Dessen staatsmännisch inszenierten Auftritte samt Gestus und Mimik von einer deutschen Satirikerin mit dem Prädikat „Sprechender Uhu“ versehen wurde.

Der eher trockene Jurist Maas – Europa-Ideale dreschend – leistet aber wahre „Kärrnerarbeit“ im Sinne der rechten sozialdemokratischen Führungselite und setzt damit die Politik seiner Vorgänger Steinmeier und Sigmar Gabriel fort.

Heiko Maas als Justizminister (2013 – 2018)

Am 15. Dezember 2013 wurde Heiko Maas als künftiger Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand nominiert und 2 Tage später von Bundespräsident Gauck zum Minister ernannt. In dieser Funktion traf er zwei Entscheidungen von besonderer politischer Tragweite.

Im Januar 2015 kündigte Maas nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo einen Maßnahmenkatalog gegen Terrorismus an, welcher u. a. einen neuen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden vorsieht. Maas reagierte damit auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom September 2014. Gleichzeitig lehnte er allerdings weiterhin die Vorratsdatenspeicherung ab, da diese gegen die Grundrechte verstoße.

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt, die in erster Linie Flüchtlinge und Migranten treffen. Geplant ist eine drastische Ausweitung der Abschiebehaft, die Verschärfung der Residenzpflicht für Asylbewerber und die Einführung der Fußfessel für so genannte „Gefährder“.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf den Hass der Terroristen“, erklärte Maas auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen mit de Maizière. Die beiden Ressortleiter hatten zuvor Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die am Montag angekündigt hatte, die Regierung werde schnell Konsequenzen ziehen und in Fragen der inneren Sicherheit „wirklich Flagge“ zeigen. Tatsächlich laufen die jetzt geplanten Gesetzesverschärfungen auf eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze hinaus und ebnen den Weg zu einem Gesinnungs- und Feindstrafrecht.

Insgesamt haben sich Maas und de Maizière auf neun Maßnahmen verständigt.

Die Einschränkung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, bei denen die Abschiebung innerhalb von drei Monaten nicht durchzusetzen ist, wird aufgehoben. Damit kann zukünftig faktisch jeder abgelehnte Asylbewerber bis zu 18 Monate hinter Gittern landen, obwohl er keine Straftat begangen hat.

Auch der „Ausreisegewahrsam“, eine Form der Internierung, die auf richterliche Anordnung erfolgt, um die Deportation von Flüchtlingen sicherzustellen, wird von bislang vier auf zukünftig bis zu zehn Tage verlängert. Zudem soll dieses Instrument, das erst im Juli 2015 geschaffen wurde, viel stärker zum Einsatz kommen. So sollen nach dem Willen von de Maizière in unmittelbarer Nähe von Flughäfen zahlreiche „Ausreisezentren“ entstehen. Dort werden in „Ausreisegewahrsam“ genommene Flüchtlinge dann gesammelt und abgeschoben.

Noch viel einschneidender ist aber die Einführung eines neuen Grundes für die richterliche Verhängung der Abschiebehaft. Bislang konnte die juristisch als „Sicherungshaft“ bezeichnete Abschiebehaft nur dann angeordnet werden, wenn ein Ausländer ausreisepflichtig war und sich nachweislich der Ausweisung und Abschiebung entziehen wollte. Demnächst soll dafür alleine die Vermutung reichen, dass jemand eine „Terrorgefahr“ ausstrahle oder eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ darstelle, wie de Maizière erläuterte.

Maas und de Maizière trieben dies jetzt auf die Spitze, indem sie die Unschuldsvermutung für Ausländer einfach außer Kraft setzten. Diese können bis zu anderthalb Jahre eingesperrt werden, ohne wegen einer begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt oder einer konkreten Straftat verdächtig zu sein.

Im März 2017 stellte Maas den Entwurf zu einem sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter weitgehende Lösch- und Überwachungspflichten auferlegt. Wird der Entwurf Gesetz, müssen sie auf Beschwerden sofort reagieren und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden sperren. Andere rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. Was „rechtswidrig“ ist, entscheiden die Konzerne selbst, die zu diesem Zweck eine Kontaktstelle einrichten müssen, die ihren Sitz in Deutschland hat. Das Gesetz macht sie damit „zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, wie die Plattform Netzpolitik.org schreibt.

Das Gesetz soll für soziale Netzwerke mit mindestens 2 Millionen in Deutschland registrierten Nutzern gelten. Die Definition ist allerdings so weit gefasst, dass darunter neben Anbietern wie Facebook, Twitter und Youtube auch weitere Dienste wie Whatsapp und Skype und selbst größere Email-Anbieter und Filehoster fallen können. Der Nutzer muss über die Löschung lediglich informiert werden. Eine Begründung ist zwar erforderlich, dafür reicht aber eine rein formelhafte „Multiple-Choice-Begründungsform“ aus. Ist der Nutzer mit der Löschung nicht einverstanden, muss er einen oft monate- oder gar jahrelangen und nicht selten auch kostspieligen Weg über die Gerichte nehmen. In dieser Zeit bleibt die Löschung bestehen.

Kritiker sprechen von einem „Schnellschuss“ und warnen, dass es „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“^[1] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte den Gesetzesvorschlag als Gefährdung für die Menschenrechte. Mehrere autoritäre Staaten beziehen sich auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild bei ihrer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.^[2]

Juli 2020 hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition einen auf Justizminister Heiko Maas zurückgehenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Die einschlägigen rechtswidrigen Inhalte sind in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgezählt. Dazu zählen die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Volksverhetzung, die landesverräterische Fälschung, Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie die Bildung krimineller Vereinigungen, die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, bestimmte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie die Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Bedrohung sowie die Fälschung beweiserheblicher Daten (Vgl. Wikipedia: NetzDG Stand 21.02.2021).

Heiko Maas als Außenminister (ab 2018)

Nach der Bildung einer erneuten Großen Koalition gab der SPD-Vorstand am 9. März 2018 bekannt, dass Maas als Außenminister dem neuen Regierungskabinett angehören wird. Bei seinem ersten Auftritt im Bundestag als Außenminister Mitte März 2018 demonstrierte Maas die politische Kontinuität der Groko und warb erfolgreich für eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Afghanistan ... Gemeinsam mit Kriegsministerin Ursula von der Leyen betonte er, dass deutsche Soldaten für die „Stabilisierung“ der Länder weiter benötigt würden. Das Irak-Mandat, das vom geschäftsführenden Kabinett der Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebracht worden war, dehnt die Ausbildungsmission der Bundeswehr, die bisher auf Kämpfer der kurdischen Regionalregierung im Nordirak begrenzt war, auf reguläre irakische Streitkräfte aus. Durch das Mandat, das eine Obergrenze von 800 Soldaten festlegt und zunächst bis Ende Oktober laufen soll, wird außerdem die Beteiligung deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge am internationalen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak abgedeckt.

Auch in seiner weiteren Tätigkeit deckt er den Anspruch Größerdeutschlands inhaltlich ab, mit „Maß und Mitte“ im Ränkespiel imperialistischer Expansions- und Bündnispolitik auf vorderstem Platz dabei zu sein. Dabei ist die Neuvermessung des amerikanisch-deutschen Verhältnisses dank Trumps außenpolitischer Eskapaden ebenso möglich wie unumgänglich.

Maas hat seine Strategie noch mit Blick auf die Trump-Administration entwickelt, betonte aber anlässlich der US-Präsidentschaftswahlen, sie gelte unabhängig vom Ausgang dieser Wahlen. Er nennt seine Konstruktion „balancierte Partnerschaft“: „Wir lassen nicht zu, dass Amerika über unsere Köpfe hinweg handelt“,^[3] Im Dezember 2017 hat sich auch der damals amtierende Außenminister Sigmar Gabriel zu den einen kontinuierlichen US-Rückzug aus Europa unterstellenden „Linear-Theoretikern“ gesellt, als er in einer Rede die „unbequeme Welt“ der Zukunft beschrieb und sagte: „Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern“^[4] Ähnlich sieht es sein Amtsnachfolger Maas, der seine Amerika-Strategie mit der Annahme unterfüttert, die Veränderungen der US-Außenpolitik hätten „weit vor der Wahl Trumps begonnen – und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern“.^[5] Er ebnet den Unterschied zwischen Obamas Politik der umarmenden Einbindung und Trumps Hegemonie-Anspruch ein und verleiht seinen diplomatischen Offensiven – mit der EU-Fahne schwenkend – offener als seine Vorgänger das Odium des Kampfes um „Gleichberechtigung“ und „Souveränität“ (zur Frage der Souveränität siehe den Artikel „Digitale Souveränität in diesem Heft).

Wer sich derart gegenüber dem US-Imperialismus aufstellt, begnügt sich nicht mehr mit Ergebenheitserklärungen Richtung Washington, sondern formuliert eigene Positionen in der Außenpolitik. So war Maas’ „Venezuela-Rede Ende Januar 2019 im Bundestag angesichts der durch die US-Eskalations- und Boykott-Politik zugespitzten innenpolitischen Lage nicht mehr nur Unterstützung für die Trump-Administration. Er erklärte im Namen der Bundesregierung: „Nicolás Maduro fehlt jede demokratische Legitimation. Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas; denn die sogenannten Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr haben keinerlei demokratischen Standards genügt.“^[6] Für die Bundesregierung und ihren obersten Diplomaten steht fest, dass die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gefälscht worden sind. Sie entscheidet, wer in Venezuela gewählt ist und wer nicht. Und so erkennt sie Anfang Februar Juan Guaidó als Interimspräsidenten an. Dieser Schritt stehe nicht in der Tradition der deutschen Diplomatie, wie der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes und frühere Botschafter Horst Rudolph feststellt: „Immer gab es – was uns viel Ärger ersparte – die Formel ‚wir erkennen keine Regierungen oder Personen an ,sondern nur Staaten’. Auf die Frage, woran man dann erkennen kann ,ob man gegebenenfalls mit einer neuen Regierung zusammenarbeite, die Antwort ’durch konkludentes Handeln’ (Aufnahme eines normalen diplomatischen Geschäftsverkehrs).“^[7] Von diesem Grundsatz ist das Auswärtige Amt nun abgewichen. Maas sagte entgegen aller bekannten Tatsachen am 4. Februar 2019 nach Ablauf eines Ultimatums, innerhalb dessen Präsident Maduro aus Sicht Deutschlands und vieler weiterer EU-Staaten „freie und faire Präsidentschaftswahlen“ einzuleiten hätte: „Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.“^[8] Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ in Caracas fest. Außenminister Maas hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass Guaidó einen Staatsstreich unternommen habe, ändere „in keiner Weise“ etwas an der deutschen „Unterstützung“ für ihn.^[9]

Die Unterstützung besteht dann in der Bejahung der US-Sanktionen und der Förderung von EU-Sanktionen gegen venezolanische Mitglieder aus Regierung und Administration, Und er dreht weiterer am Sanktionskarussell – Russland, China, Belarus, Myanmar …

„Wer still steht, verliert an Boden. Das gilt vor allem auch für das Thema Menschenrechte. Jeden Tag sehen wir aufs Neue, dass Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind“, leitete Heiko Maas am 22. März 2021 bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats seine Rede per Videobotschaft ein.

Der „Einsatz für Menschenrechte beginnt zu Hause“, fuhr er fort und verkündete vollmundig, dass „wir unsere Anstrengungen (in Deutschland) im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt“ haben. Doch es bleibe noch viel zu tun, „bis eine wirklich inklusive, faire und gerechte Gesellschaft für all unsere Bürgerinnen und Bürger entsteht.“^[10]

Sprachs und in einer konzertierten Aktion verhängten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU Sanktionen gegen China – im Fall der EU die ersten seit 1989. Anlass ist das, was Washington als „Völkermord an den Uiguren“ bezeichnet, China aber als Kampf gegen Terrorgruppen und als Bildungskampagne. In Brüssel beriefen sich die 27 EU-Außenminister auf das „Global Human Rights Sanctions Regime“, das sich der Staatenbund nach dem Vorbild des „Global Magnitsky Act“ der USA im Dezember 2020 selbst gegeben hatte. In den hiesigen Leitmedien wird der damit verbundene völkerrechtswidrige Anspruch auf weltweites Abstrafen selten erwähnt, sie übersetzen das „Regime“ mit „Menschenrechtsmechanismus“. Die EU-Schlächter von Belgrad 1999, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien schöpfen in alter Kolonialmanier Recht aus ihren eigenen Taten.

Die 27 EU-Außenminister beschlossen formal, aus diesem „Menschenrechtsmechanismus“ für China sowie die Demokratische Volksrepublik Korea, Russland, ihre neuen Einflussgebiete Libyen, Eritrea, Südsudan und Myanmar Strafmaßnahmen herzuleiten. Die Türkei kam nicht auf die Tagesordnung, weil – so Außenminister Maas beim Treffen in Brüssel – es dort „Licht und Schatten“ gebe.

Kein Licht sahen die 27 Menschenrechtskämpfer in den anderen genannten Staaten. Beweise wurden im EU-Amtsblatt, wo noch am Montag die Namen der Sanktionierten – in China vier regionale Partei- und Staatsfunktionäre – aufgelistet wurden, nicht erbracht. Man schloss von Funktionen in Xinjiang auf Verantwortlichkeit für angebliche konkrete Taten. Das Muster wurde von der BRD-Justiz entwickelt: Wer nie einen NS-Justizhenker verurteilt hatte, ließ nach 1990 keinen DDR-Repräsentanten ungeschoren. Erfunden wurden Kapitalverbrechen durch Unterlassen – damals nur für DDR-Bürger. Eine Fortentwicklung des Faustrechts durch den Generalbundesanwalt einige Jahre später besagte: Gerhard Schröder, Joseph Fischer etc. können nicht angeklagt werden, weil nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs wie 1999 auf Jugoslawien, nicht aber das Führen eines solchen strafbar sei. Nun ist die nächste Stufe erreicht.^[11]

Für solche Zielsetzungen braucht es die entsprechende militärische Ausstattung längst nicht mehr als „letztes Mittel“. Selbstverständlich wünscht sich auch ein Heiko Maas eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte er Ende Juni 2018 auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Thema der Tagung lautete »Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie«. Anlass war der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz Atomwaffensperrvertrag. Die in der Vergangenheit immer wieder vorgetragene Logik von Maas: Wenn die Bundesrepublik dem Verbotsvertrag beiträte, beraube sie sich jeglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die großen Atommächte, also vor allem die USA und die Russische Föderation. Der neue Vertrag sei „kein Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt“. Denn er schaffe „keinen einzigen nuklearen Sprengkopf aus der Welt“, eben weil die Nuklearmächte „nicht an Bord sind“.^[12]Auf der Basis dieses speziellen „sozialdemokratischen Pazifismus“ beschwor er stattdessen die „Diplomatie“ aus einer Position militärischer Stärke heraus, war also letztlich für den Verbleib und die Modernisierung der auf deutschem Territorium befindlichen US-Atombomben. Eine Aussage zu den Bemühungen der Koalitions“partner“ CDU/CSU über den Zugriff auf französische Atomwaffen eine „europäisch“ maskierte atomare Teilhabe zu erhalten, blieb ihm mangels Nachfrage erspart.

Auf den Inhalt der im September 2020 vorgestellten neuen NATO-Strategie ging Heiko Maas in seinem SPIEGEL-Interview^[13] ein. Mit Blick auf die kommende Präsidentschaft von Joe Biden seien die Europäer bereit, im Bündnis mit den USA Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu garantieren. Dazu werde der europäische Pfeiler in der Nato weiter gestärkt und sicherheitspolitische Verantwortung übernommen – „vom Sahel über das Mittelmeer bis in den Nahen und Mittleren Osten“. Im Rückblick auf die letzten acht Jahre verkündete Maas: „Wir dürfen nicht noch einmal ein Vakuum lassen, wie etwa in Libyen oder Syrien, das dann von anderen gefüllt wird, von Russland oder der Türkei. Autokratischen Akteuren dürfen wir keine Räume mehr für ihre Spielchen bieten.“ Sie haben nur 27 Tage nach 9/11 Afghanistan mit Krieg überzogen, obwohl eine Beteiligung Afghanistans bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Seit dem 12. September 2001 befindet sich die „westliche Wertegemeinschaft“ im „Krieg gegen den Terror“. Schon Ende September hatte das Pentagon die Zerstörung der Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran beschlossen.

Im September 2020 übte die Bundeswehr mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33 bei der NATO-Übung „Steadfast Noon“ die nukleare Teilhabe. Der Verband ist auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert, wo taktische US-Kernwaffen vom Typ B61 lagern. Weitere sind wohl in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden deponiert.^[14]

Heiko Maas – nur ein politischer „Platzhalter“?

Ob Maas’ diplomatische Rundreisen mehr als Punktsiege sind oder nur „Besichtigungsreisen“ der US-amerikanischen politischen und militärischen Interventionen, in welche Richtung sich die deutsch-amerikanische Einheit im Widerspruch entwickeln wird, ist noch offen. Nicht offen ist die Rolle von Heiko Maas, dessen Politik sich einreiht in die Riege der rechten SPD-Führung – Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Helmut Schmidt, Peter Struck, Gerhard Schröder um die wichtigsten zu nennen.

Fraktion Ausrichtung Kommunismus
Karlchen