Editorial

Fast unbemerkt unter all den Meldungen über steigende Inzidenzzahlen oder Notbremsen, die vor allem die „Not“ des Monopolkapitals, ungehindert Maximalprofite erzielen zu wollen zur Grundlage haben, erfuhr man in den letzten Tagen auch von der neu aufgestellten Heimatschutztruppe der Bundeswehr. Sie soll im Inland eingesetzt werden und da etwa „bei Katastrophen, schweren Unglücken oder in der Pandemiebekämpfung helfen“, wie die Kriegsministerin erklärt. Doch an Kriegsgerät ausgebildete Soldaten braucht man weder zur Bekämpfung von Natur-, noch von Seuchenkatastrophen. Man braucht sie, um Krieg zu führen, nach Innen wie nach Außen. Zum Schutz und im Interesse der heimatlichen Monopolbourgeoisie. Noch geht das ohne militärische Gewalt, wie sich in diesen Pandemiezeiten so offen zeigt. Der Entschuldigungskotau der Kanzlerin sofort nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sei nur als ein Beispiel genannt. Nur ein zusätzlicher Tag, an dem die Fabriken und Büros geschlossen werden sollten – das kann man den Herren und Damen Kapitalisten nicht antun. Doch den Arbeitern kann man vieles antun, wofür der Artikel „Wer zahlt die Zeche? Was geht ab?“ Beispiele aufführt.

Doch ungeachtet dessen, was da ringsherum in diesem Land passiert, schließt die IG-Metallführung wieder einmal einen Tarifvertrag ab ohne die Belegschaften gegen die unverschämten Angriffe des Kapitals auch nur eine Woche zum Streik aufzurufen und so die Kampfkraft der Arbeiterklasse für gegenwärtige und kommende Kämpfe zu stärken. Was dabei herauskommt, macht schon die Überschrift des Artikels zum IGM-Pilot-Tarifabschluss in NRW klar: „Die ‚faire‘ Umverteilung der Krisenlasten auf die Metaller“.

Fortgeführt wird auch in dieser Ausgabe der KAZ die Serie über die „Besichtigung der Grundrechte“. Diesmal geht es um Artikel 9: „Das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden und das Koalitionsrecht“. Es wird deutlich, welch reaktionären Geistes Kind dieses Grundgesetz ist, in dem man ein Streikrecht vergeblich sucht, das zu achten uns jedoch ständig befohlen wird.

Ebenso reaktionär ist das Bildungssystem, worum es in dem Artikel „Wechseljahre – Abschied von der Zukunft!“ geht. Föderal zersplittert und ständisch gegliedert, ist es auch ohne Pandemie nicht einmal in der Lage, ausreichend qualifizierte Fachkräfte für die moderne Industrie zu liefern.

„150 Jahre Pariser Kommune“ – es geht nicht um längst vergangene Geschichte, sondern darum, zu vollenden, was das Volk von Paris damals begonnen hat: Sich von der Ausbeuterklasse zu befreien und die Macht im Staat in die eigenen Hände zu nehmen. Alle Verhältnisse in diesem Land drängen danach.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Im Artikel „Digitale Souveränität“ werden die aktuellen Auseinandersetzungen untersucht, die im deutschen Monopolkapital derzeit laufen: Wie sich positionieren zwischen dem US-Imperialismus und der VR China? Im ersten Teil werden dazu die Begriffe „Digitalisierung“ (als Ausdruck der Revolutionierung der Produktivkräfte) und „Souveränität“ geklärt. Welche Haltung sollen die fortschrittlichen Kräfte dazu einnehmen, wenn Teile des Monopolkapitals dabei mehr Souveränität für Deutsch-EU fordern, gar Äquidistanz zu China und zu den USA?

Zur Durchsetzung dieser Ziele braucht es eine entsprechende Innen- wie Außenpolitik. In der Reihe Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht wird unter dem Titel „Das Maas ist voll“ der Aufstieg von Heiko Maas und seine wichtigsten „Leistungen“ fürs deutsche Finanzkapital nachgezeichnet. Unterfüttert wird diese Politik auch durch das „Heuchlerkartell zu Antisemitismus und Rassismus“ von Borussia Dortmund, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank und Volkswagen zum internationalen Holocaust-Gedenktag.

Indien tritt in das zweite Jahr der zweiten Legislaturperiode unter der BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi ein. In den letzten Wochen und Monaten wurde in deutschen Medien wenn auch spärlich, über Massenproteste und -Demonstrationen von Bauern berichtet. Dass es bereits während der ersten Legislaturperiode (Mai 2014-Mai 2019) zu Massendemonstrationen gegen Regierungsmaßnahmen kam, wurde dem deutschen Publikum fast gänzlich vorenthalten. Der Artikel „Indien in Aufruhr – Arbeiter und Bauern (noch nicht) vereint“ beschreibt Hintergründe, Parteiensystem, Entwicklung der Proteste und vorläufige Ergebnisse dieser beeindruckenden Bewegung.

In unserer Reihe zum Jahrestag der Gründung der KP Chinas „100 Jahre Chinas Kampf um den Sozialismus“ veröffentlichen wir in dieser Ausgabe den Beitrag des renommierten marxistische Gelehrten und Kenners Chinas Prof. Dr. Eike Kopf „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit?! – Ein Vorschlag der chinesischen Führung zur friedlichen Koexistenz.“ Der Generalsekretär der KP China Xi Jinping reicht allen Gutwilligen die Hand, um das Überleben auf dem Planeten zu sichern. Was bedeutet das für den Klassenkampf hier im Land?

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“