Stellvertreterpolitik oder:

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!

Über 40 Jahre Sozialpartnerschaft, darin sind sich Kapital und Gewerkschaftsführung einig, haben die BRD zu einem der lukrativsten Wirtschaftsstandorte der Welt gemacht. Dieser „soziale Frieden” konnte aber nur funktionieren, weil die Gewerkschaftsführung den faulen Kompromiß dem Streik meist vorgezogen hat. Die Kapitalisten konnten und können sich in Deutschland ziemlich sicher sein, daß ihre Ausbeutung in der Regel nicht durch Arbeitskämpfe behindert wird. In unseren Nachbarländern Frankreich, Italien oder aber Belgien ist die Situation eine andere. Dort ist es eine Selbstverständlichkeit, daß politische und ökonomische Forderungen nur mit Streiks durchgesetzt werden können, aber auch Einschnitte ins soziale Netz und Massenentlassungen werden in der Regel mit Streiks bis hin zum Generalstreik beantwortet. In Deutschland hingegen ist und bleibt der Streik eine Besonderheit, die immer nur als allerletztes Mittel der Durchsetzung in Erwägung gezogen wird. Die Kapitalisten, aber auch viele Gewekschaftsfunktionäre warnen uns immer wieder vor französischen Verhältnissen. Man setzt unterdessen auf ein Bündnis für Arbeit. Die Gewerkschaftsführung verzichtet schon mal auf eine angemessene Lohnerhöhung, um dieses Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Die Tarifabschlüsse 1999 sind der beste Beweis dafür. Die Politik der Gewerkschaftsführung, die umschrieben wird mit Sozialpartnerschaft, sozialem Frieden hat aber auch in der Arbeiterklasse tiefe Spuren hinterlassen.

Viele Kollegen, die heute versuchen, Mitglieder aufzunehmen, werden sofort mit dem Argument: „Was soll ich denn für die Gewerkschaft vierzig Mark bezahlen, die Lohnerhöhung bekomme ich doch so auch!” konfrontiert. Keinem Kollegen, der versucht, die Belegschaft zum Warnstreik zu mobilisieren, werden Reaktionen wie „Ist doch immer das gleiche.” oder „Es ist doch ausgemachte Sache, was bei einer Forderung von 6,5% rauskommt - die Hälfte, wie immer!” neu sein.

Über 50 Jahre ist von der Gewerkschaftsführung eine Politik der Streikvermeidung gemacht worden. Selbst so langwierigen Kämpfen wie den 16 Wochen Streik für die Lohnfortzahlung bei Krankheit 1956/57 oder den sieben Wochen Streik um die 35-Stunden-Woche 1984 wurde letztlich die Spitze abgebrochen, indem nicht die Kampfkraft der Arbeiter sondern das „Ergebnis zäher Verhandlungen” über die Kampftaktik entschieden hat. Somit hat sich eine Stimmung in den Köpfen der Arbeiter festgesetzt, die besagt, daß es ausreicht, wenn „Arbeitgeber” und Gewerkschaften verhandeln. Ein bißchen was springt immer dabei raus. Wir müssen dabei nicht nur auf die jährlichen Tarifrunden schauen, sondern auch darauf, wie es im einzelnen Betrieb aussieht. Machen denn die gewerkschaftlichen Betriebsräte nicht dieselbe Stellvertreterpolitik im kleinen wie die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer bei Tarifrunden?

Was passiert denn, wenn der Kapitalist die Akkordzeiten nach unten drückt, freiwillige Leistungen streicht oder die Produktion nach auswärts verlagert? Nehmen wir mal den besten Fall an, daß der Betriebsrat versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen rauszuholen und dabei dem Kapital ein paar kleinere Zugeständnisse abringt, dann kann er sich nun hinstellen und verkünden, er hätte die schlimmsten Folgen sozialverträglich abgefedert. Klar ist aber auch, daß die Kapitalisten dabei immer nur so tun, als würden sie klein beigeben. Es wird dabei gar nicht erst versucht, die Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Das Kapital bemüht sich, seine Schweinereien nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Der Betriebsrat läßt sich meist auf die Spielchen der Vorstände ein und verhandelt hinter verschlossenen Türen. Wurde er dann in den Verhandlungen mal wieder vorgeführt, versucht er die Ergebnisse bei den Kollegen schön zu reden. Jeder Betriebsrat ist gegen das Kapital in einer schwachen Position, wenn die Belegschaft nicht mit einbezogen wird. Dies ist nicht etwa eine Weisheit, die die Kommunisten erfunden haben, das wird in jeder fortschrittlichen Gewerkschaftsschulung gelehrt.

Ein Hauptproblem, das die Arbeiterklasse hat: Sie ist es nicht mehr gewohnt, für ihre Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen. Warum auch, wenn ihr alles abgenommen und geregelt wird? Für alles gibt es ausgebildete Spezialisten, für Lohnfragen, Tariffragen, soziale Angelegenheiten usw. Die alte Gewerkschaftsforderung „Nur gemeinsam sind wir stark!” fällt uns da als Schlußbemerkung ein.

Arbeitsgruppe „Gewerkschaft“