Editorial

Deutschland führt wieder Krieg. Wovor diese Zeitung seit ihren Anfängen 1970 gewarnt hatte - und wofür wir geprügelt und verlacht wurden - ist seit dem 24. März 1999 bittere Realität. Zuletzt, vier Monate vor Beginn der offenen Kriegshandlungen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien schrieben wir in KAZ 290:

„Schröder - kaum die Wahl gewonnen - spricht von „Kontinuität in der Außenpolitik“. Das war zu erwarten und wird dadurch auch nicht besser. Es ist die Kontinuität abenteuerlicher Möchtegern-Großmachtpolitik. Der Kampf gegen deutsche Hegemonialbestrebungen, der damit verbundenen Kriegsgefahr und den ins Kraut schießenden Militarismus geht also weiter. Schluß mit dem unerklärten Krieg gegen Jugoslawien! Daran wird sich die SPD-geführte Regierung messen müssen, dafür müssen die Friedenskräfte Druck machen - und damit sieht es gegenwärtig nicht gut aus. ... 1992! Der Krieg ist auf 500 km südöstlich der Grenzen der BRD herangerückt. Der Protest ist auf Null. Ist das wirklich das ganze Ergebnis der Friedensbewegung: Je näher uns der Krieg rückt und je mehr der deutsche Imperialismus darin eine Hauptrolle spielt, desto geringer wird der Widerstand hierzulande? Gerade jetzt wo die BRD sich aller Welt keineswegs als Bananenrepublik, sondern in ihrer neuen Großmachtrolle präsentiert, jetzt wo zwar nicht die ganze Menschheit, sondern Teile von ihr, und auch nicht mehr nur potentiell, sondern ganz real mit der Vernichtung durch Militär bedroht und betroffen sind, wo ganze Staaten zerfetzt werden, wird die deutsche Bundeswehr zur besten Friedenstruppe der Welt erklärt.“

Es mußten - leider - erst Bomben fallen, bis sich die Friedenskräfte in der BRD wieder zu formieren beginnen. Die Frontstellung gegen die USA, das geflissentliche Übersehen des Imperialismus im eigenen Land, die Ermahnungen an die Regierung Jugoslawiens statt der Kampf gegen die eigene Regierung, das inkonsequente „Nein, aber...“ prägen diese Bewegung noch weitgehend. Doch es gibt auch erste Stimmen, die die Gefahr sehen, die von Deutschland wieder ausgeht. Wir jedenfalls nehmen deutsche Kriegsflugzeuge - nach 47 Jahren wieder über Belgrad - so ernst^[1], daß wir die Planungen für die nächsten Nummern der KAZ ausgesetzt haben und unsere bescheidenen Kräfte konzentrieren wollen auf das eine Thema: Krieg dem imperialistischen Krieg. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hilfe und Mitarbeit beim Recherchieren, Schreiben, Vertrieb, Finanzierung usw. können wir gut gebrauchen. Meldungen erbeten an die Redaktionsadresse!

Das Schwerpunktthema dieser Ausgabe „Gewerkschaften“ hat durch die Aggression gegen Jugoslawien ein ganz neues Gewicht bekommen.

So schreibt uns unter dem Eindruck des Kriegs am 3. April unser Abonnent S. aus Bayern: „Sind die ‚KAZ-Leute‘ der Ansicht, daß es heute nötig wäre, in möglichst großer Zahl den DGB-Gewerkschaften, ausgesprochenen Lakaien des Kapitals, den Rücken zu kehren?... Ich selber schwanke noch, ob ich nach 39jähriger DGB-Zugehörigkeit diese Gewerkschaft verlassen soll.“

Doch die Frage wurde offenbar schon vor dem 24. April 1999 von Millionen Kollegen und Kolleginnen gestellt, die in den letzten Jahren den DGB verlassen haben. Hatten die DGB-Gewerkschaften 1991 noch über 11,8 Millionen Mitglieder, so waren es 1997 noch rd. 8,6 Millionen.^[2]

Die Frage wird gestellt von der Gewerkschaftsführung, die daran geht, die Gewerkschaften in ein „Dienstleistungsunternehmen” aufzulösen und dabei ist, sich im „Bündnis für Arbeit“ ganz in den Dienst der chauvinistischen und imperialistischen Absichten des deutschen Finanzkapitals zu stellen.

Die Frage ist natürlich immer gestellt worden von den Herrn in den Konzernetagen, von der Bourgeoisie insgesamt, die seit den Anfängen des Kapitalismus zwei Strategien anwendet: eine Vernichtungsstrategie gegen jegliche freie und unabhän­gige Zusammenschlüsse der Arbeiter. Zum andern eine Integrationsstrategie, die versucht, die Arbeiterorganisationen für die eigenen Zwecke zu nutzen zur Diszipli­nierung der Arbeiterklasse, zur Mobilisierung der Arbeiter gegen die Konkurrenz bis hin zur Mobilmachung für den Krieg.

Unsere Position: Die Gewerkschaften wieder zur Kampforganisation der Arbeiterklasse machen. Das impliziert in erster Linie, daß die Mitglieder selbst die Gewerkschaft bilden, daß wir selbst also für den Weg der Gewerkschaften verantwortlich sind, und daß ohne Gewerkschaft, ohne DGB, selbst geringfügige Verbesserungen in der Lage der Werktätigen nicht erreichbar waren und sind; daß ohne den DGB die Kapitalisten in ihrer Gier das Land noch mehr in den Sumpf gefahren und die Arbeiterklasse verwandelt hätten „in eine Masse armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft” (K. Marx). Dies auch zu den Genossen, die meinen, daß es den Arbeitern bei uns noch viel schlechter gehen müsse, damit sie den Kampf beginnen.

Von daher kann es unser Ziel nicht sein, den DGB zu schwächen, sondern ihn zu stärken: Mehr Mitglieder, konsequentes Durchsetzen unserer Interessen. Keiner schiebt uns weg! Der DGB als Einheitsgewerkschaft ist dabei viel zu wertvoll, als daß die Arbeiter - gleich welcher Nationalität - in diesem Land den DGB seinen Führern überlassen könnten. Solchen Führern, die Bereitschaft signalisieren, uns an den Rockschößen des Kapitals in Elend, Krieg und Verderben zu schleifen.

Im Artikel zum „Bündnis für Arbeit“ heißt es dazu: „Seit 1989/90, seit der Einverlei­bung der DDR, ist die BRD eine andere Republik geworden. Die herrschende Klasse hat mit der Nachkriegszeit abgeschlossen. Das bedeutet bei normalem Gang der kapitalistischen Dinge aber auch, daß damit die nächste Vorkriegszeit begonnen hat.... Wir müssen uns nach über vierzig Jahren Frieden in Europa damit auseinanderset­zen, daß die friedliche, parlamentarische Entwicklung vorbei ist. Daß die Kapitalisten immer mehr dazu übergehen, uns mit ihrem „Entweder - Oder“ zu konfrontieren. Entweder wir kuschen oder wir bereiten uns auf Widerstand vor. Wir müssen uns über die Konsequenzen klar werden. Wir müssen uns klar werden, daß wir den Krieg der Klassen wieder aufnehmen müssen, wenn wir nicht in den Krieg der Völker hineingezogen werden wollen. Wir müssen uns klar darüber werden, daß in zuneh­mendem Maß jede Tarifrunde, jeder Streik, jede Friedensdemonstration im Span­nungsfeld von ,Vaterlandsverteidigung’ und ,Vaterlandsverrat’ stattfinden wird.“

Von daher: Hinein in die Gewerkschaften - Kein Frieden mit dem Kapital und seinen Laufburschen in unseren eigenen Reihen. Keine Ruhe an der Heimatfront. Nehmen wir diese unsere Gewerkschaften wieder in unsere Hände!

Die Arbeitsgruppe für das Schwerpunktthema setzt sich zusammen aus langjährigen Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften, überwiegend aus Mitgliedern der IG Metall, die ihre Erfahrungen als Funktionsträger in Gewerkschaft und Betrieb hier eingebracht haben.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung