Deutschland führt wieder Krieg!

Traurig aber wahr. Wer hat seinerzeit Helmut Kohl ernst genommen, als er am 30. Januar 1991, zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler, verkündete: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten.“ 1996 erhebt er zudem die europäische Frage zu einer Frage von Krieg und Frieden Europas. Fast zeitgleich begrüßte der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt die von Joschka Fischer geforderte Abkehr der Grünen von ihrer Ablehnung eines Militäreinsatzes in Jugoslawien als Zeichen der Regierungsfähigkeit der Grünen. Der Krieg Deutschlands gegen Jugoslawien, war also schon mindestens seit 1995 beschlossene Sache, als der Kosovokonflikt in der jetzigen Form noch gar nicht existierte! So war es auch sonnenklar, daß Fischer/Schröder zum Regierungswechsel Kontinuität in der Außenpolitik und somit Kriegsbereitschaft betont haben.

In diesem Punkt unterscheidet sich diese Regierung nicht von ihrer Vorgängerin, die betonte, daß sie versucht sei, „die Stabilisierung des östlichen Europas allein und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“^[1] Wenn es auch nicht allein, also auf die BRD beschränkt, ist, die traditionelle Weise bleibt. Somit erfüllt sich auch diese Äußerung in zynischer Weise, da die NATO am ersten Kriegstag ein bedeutendes antifaschistisches Denkmal in Serbien bombardiert hat. Hierbei handelt es sich um das Mahnmal in Kragujevak, das an die 2300 serbischen Jugendlichen und Männer erinnert, die 1941 von den Faschisten massakriert wurden.

In feiger Manier versucht die NATO, die Verteidigungs- und Infrastruktur Jugoslawiens zu zerstören, mit dem Ziel, die totale Kapitulation dieses souveränen Staates zu erwirken. Die Entsendung von Bodentruppen steht bereits auf der Tagesordnung. Zu welchem anderen Zweck sollten die 3000 bis 4000 deutschen Soldaten in Mazedonien stationiert sein?

Dieser Krieg richtet sich gegen einen Staat mit seinen Völkern, die keinen anderen souveränen Staat angreifen oder bedrohen. Im Gegenteil war die jugoslawische Delegation in Rambouillet bereit, fast allen Forderungen des Friedensdiktates nachzugeben und dem Kosovo Autonomiestatus einzuräumen, aber nicht, Jugoslawien zu einem NATO-Stützpunkt zu machen.

Man wolle keine Toten, wird behauptet und die volksgemeinschaftliche Kriegskoalition, gebildet aus fast allen Parteien, ausgenommen der Stimmen der PDS und einiger Stimmen der Grünen sowie der SPD (und einer Stimme der CDU!) fürchtet nur um deutsche Soldaten. Wie traurig, daß es bereits zahlreiche Meldungen von Tanjug und russischen Nachrichtenagenturen über Verluste bei der Nato, bzw. der Bundeswehr gab „Keine Toten“ wünscht sich die Bundesregierung und meint nur deutsche. Treten Verluste auf, werden sie nicht gemeldet, um das Volk bei Laune zu halten. Auch soll nicht durchdringen, daß sich am 25.3., einen Tag nach Kriegsbeginn, in Berlin bereits Tausende Demonstranten eingefunden haben, um den Stop des Krieges zu fordern. Am zweiten Tag kamen bereits 20.000 Menschen zusammen. Einige Serben und Anhänger der PDS hätten sich versammelt, heißt es aus der Kriegsberichterstattung. Wir lassen uns nicht in Nationalitäten spalten. Wir sind Gegner des imperialistischen Krieges und unser Feind heißt nicht Serbien und nicht Jugoslawien, sondern deutscher Imperialismus! In diesem Zusammenhang ist es sehr begrüßenswert, daß sich Berthold Balzer, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Medien Hessen, sofort gegen den Krieg ausgesprochen hat, wenn er auch nicht die DGB-Spitze repräsentiert.

Hände weg von Jugoslawien!

Zunächst muß festgestellt werden, daß es die Bundesrepublik Jugoslawien gibt, auch wenn sie immer weiter von außen zerstückelt werden soll. Und was passiert, wenn ehemalige Teile der Bundesrepublik zurückkehren wollen? Ganz einfach, man tauscht die Regierung aus wie Anfang dieses Jahres in der bosnischen Teilrepublik Srpska geschehen, als die Regierung Dodik auf Druck der imperialistischen Länder ausgewechselt wurde. Soviel zum Thema Recht auf Selbstbestimmung!

Ist es nicht auffällig, daß die Republik Jugoslawien und Rußland von der EU- und NATO-Osterweiterung ausgeschlossen blieben? Wenn dem so ist, scheinen sich diese Expansionen doch genau gegen diese Länder zu richten. Die NATO zieht also einen militärischen Gürtel um Rußland und vernichtet, nachdem bereits frühere Republiken der Sowjetunion zu NATO-Territorium erklärt wurden, zunächst einen möglichen Bündnispartner Rußlands. Ein militärisches Eingreifen Rußlands wird für unwahrscheinlich gehalten, da es auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) wartet.^[3] Allerdings müßte Rußland mit diesen Krediten ohnehin seine West-Schulden begleichen - es ist also durchaus nicht sicher, wie lange es „stillhalten” wird...

Da Rußland im UN-Sicherheitsrat (zusammen mit China und Namibia) gegen eine Invasion spricht, wird dieser einfach ausgeschaltet. Überhaupt ist es nicht mehr die Frage, ob UNO-Soldaten einen wie auch immer ausgehandelten Frieden bewachen sollten. Die UNO ist seit dem Wegfall der Sowjetunion mehr und mehr entmachtet worden. Der Konfliktbehandlung hat sich nun gänzlich die NATO bemächtigt. Nun stellt sich die Frage: Ist der Krieg die Aktion einer Weltgemeinschaft oder das wilde Losschlagen eines zeitweiligen Bündnisses der aggressivsten Imperialisten unserer Zeit?

In Anbetracht der Tatsache, daß das NATO-Land Griechenland sowie Südafrika und Österreich, um nur einige Länder des Westens zu nennen, gegen den Krieg sind, kann nur festgestellt werden: Es gibt keine Weltgemeinschaft!

Der Krieg ist in jeglicher Hinsicht völkerrechtswidrig. Weder kann er von Richtlinien der UNO, der NATO noch der BRD selbst in irgendeiner Weise legitimiert werden. Das Grundgesetz ist nicht mehr als ein Fetzen Papier, wenn die Kriegstreiber den Zeitpunkt auserwählt haben, militärisch zuzuschlagen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

„Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und für den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“ So heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr aus dem Jahre 1992. Da Deutschland keine eigenen Ölquellen besitzt, im Energiesektor jedoch eine höchstmögliche Unabhängigkeit gegen die Konkurrenz anstrebt, wurden seit Beginn deutscher imperialer Bestrebungen allerlei Pläne ausgedacht, die Ölvorkommen Rußlands bzw. der Sowjetunion zu erreichen und an sich zu reißen. Wer hier denkt, das sei eine plumpe Verschwörungstheorie, der schaue auf die Karte, die 1997 in der Zeitschrift Informationen für die Truppe erschienen ist. Eine Karte, in der hübsch alle Ölfelder und Krisengebiete von Bulgarien, das an Serbien grenzt, bis Kasachstan abgebildet sind.^[4] Die ergänzende strategische Erklärung ist im Weißbuch des Verteidigungsministeriums zu lesen: Auch die Versorgung mit Energie wird in den neunziger Jahren zu einer entscheidenden Frage.[...] Westeuropa ist an der Stabilität der Region interessiert, über die es Öl- und Gaslieferungen erhält”^[5]. Als Transportmittel für Rohstoffe und um den Vorderen Orient ökonomisch und politisch zu beherrschen war auch die berühmte Bagdadbahn geplant, die eine Schienenverbindung zwischen Baku bzw. Kleinasien und Mitteleuropa herstellen sollte. Allerdings verlief ein Großteil der Strecke durch serbisches Gebiet. Serbien erhielt nach dem Abzug osmanischer Truppen 1867 im Jahre 1878 die volle Unabhängigkeit und unterhielt seit der Gründung des serbischen Königreiches 1882 Kontakte zum Russischen Reich. Eine deutsche Kontrolle über Serbien war bis heute nur durch die Zurückdrängung des russischen Einflusses zu erreichen.^[6] Nun, nach dem Zerfall der Sowjetunion und der wirtschaftlichen Schwächung Rußlands, hält der deutsche Imperialismus den Zeitpunkt für gekommen. Zweimal wurde er bereits geschlagen, als er sich nach Südosteuropa ausdehnte, um an Öl zu gelangen. Dem deutschen Imperialismus zum Trotze gründete sich die Republik Jugoslawien nach dem ersten Weltkrieg und erstarkte im Kampf gegen die Faschisten im Zweiten, zumal sich Hitlerdeutschlands Bündnispartner Kroatien entnazifizierte und mit Serbien vereinigte. Grund genug für die Lakaien des deutschen Kapitals diesen Staat zu bekämpfen.

Deutschland zieht wieder Grenzen

Dieser Krieg ist in letzter Konsequenz die Folge der alleinigen Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die BRD gegen das Einverständnis der EU am 23.12.1991.

„Die Nachkriegsordnung von Versailles und Jalta wurden mit dem Fall der Mauer endgültig in den Archiven der Geschichte abgelegt“, schmettert Rühe in den Perspektiven für das neue Europa, 1994. Steuerten wir mit der Einverleibung der DDR auf eine Zwischenkriegsordnung zu und befinden wir uns in einer Vorkriegsordnung oder inmitten einer Kriegsordnung? Krieg führen hat immer etwas mit dem Ziehen von Grenzen zu tun. So stellt der Kommentator der WAZ am 26.3.99 fest: „Wir haben uns auch daran gewöhnt, daß Grenzen nicht unantastbar sind.“ Weiter: „Als Folge des 2. Weltkrieges wurden Grenzen radikal verschoben. Die Sieger ließen uns gar keine andere Wahl.“ Hätte der Kommentator der WAZ gerne, daß Hitlerdeutschland nicht besiegt worden wäre? Möchte er etwa andere Grenzen ziehen als die von den Alliierten festgeschriebenen Grenzen? Er kann aufatmen.

Jetzt zählt sich Deutschland zu den Siegern und hat die Nase vorn bei der Neuaufteilung der Welt, die Lenin für die imperialistische Phase des Kapitalismus für charakteristisch erklärte. Doch erfolgt nach Lenin die Neuaufteilung der Welt nicht in Konkurrenz der Imperialisten zueinander und nicht wie jetzt in Übereinstimmung? Eine Übereinstimmung der Interessen der imperialistischen Länder kann nur eine teilweise und deshalb lediglich vorübergehender Natur sein. So ist zu vermuten, daß die USA nur deshalb den Krieg mitführen, um den Anschluß zur Neuaufteilung in Europa nicht zu verlieren, denn man fragt sich andererseits dort auch, warum man Europa das nicht allein erledigen läßt. Die Interessen des deutschen Imperialismus werden hinsichtlich der Gier nach Öl schon weiter oben von uns dargestellt. Auch ist nicht auszuschließen, daß Deutschland nach den Bodenschätzen im Kosovo schielt. Für den Fall, daß sich Widersprüche zu den Konkurrenten auftun, die jeweils ihren Teil vom Kuchen haben wollen, ist die Bundesrepublik bereits gerüstet: „Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch der Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates.“^[7] Zur Durch­setzung dieser Ziele gibt es beispielsweise bereits die Eurokorps und die Westeuropäische Union, die unabhängig von der NATO und damit gegen die Interessen der NATO einsetzbar sind.

Dennoch muß man sich diesen Satz noch einmal in einem anderen Zusammenhang auf der Zunge zergehen lassen. Er sagt ausdrücklich eines souveränen Staates, und erklärt somit ungewollt, daß auch Jugoslawien aufgrund seiner Sicherheitspolitik jedes Recht dazu hat, sich zu verteidigen.

Doch über dieses Recht will in diesem Jahrhundert zum dritten Male Deutschland entscheiden.

Bonn und die UCK

Warum liegt es der BRD daran, den Kosovo von Jugoslawien abzuspalten? Warum entdeckt sie hier ihr Herz für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gesteht es nicht beispielsweise dem kurdischen Volk^[8] zu? Die einen werden gefeiert und zu Helden erklärt, wogegen die anderen zu Verbrechern gestempelt und weltweit gejagt werden. In konkret 3/99 untersucht Jürgen Elsässer den Zusammenhang zwischen UCK - Kämpfern und Vertretern der deutschen Außenpolitik. Der ehemalige albanische Präsident Berisha wurde bis zu seinem Sturz 1997 massiv von der BRD gestützt. In Tirana hatten sowohl die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung wie die Konrad-AdenauerStiftung der CDU ihren Sitz. Von Albanien aus wurden schließlich im vergangenen Jahr ununterbrochen Waffen in den Kosovo geliefert, was von internationaler Ebene gestoppt werden sollte. Allein Deutschland bestand darauf, die Grenzen zwischen Jugoslawien und Albanien für Waffen durchlässig zu lassen. Im englischen Wochenblatt The European wurde das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht, die besagt, daß der deutsche zivile und militärische Geheimdienst zudem in die Ausbildung und Bewaffnung der Rebellen verwickelt ist, um den deutschen Einfluß auf dem Balkan zu zementieren. Deswegen sei es zu einem Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen, hieß es mit Bezug auf französische Diplomaten. Weiter schrieb die Zeitung: „Die Entstehung der UCK im Jahr 1996 fiel mit der Ernennung von Hansjörg Geiger zum neuen BND^[9]-Chef zusammen. [...] Die BND-Männer hatten die Aufgabe, Rekruten für die UCK-Kommandostruktur herauszusuchen.”^[10]

Ähnliches berichtete die ARD-Sendung Monitor „Seit 1990 pflegt die Bundesregierung gute Beziehungen zu den albanischen Geheimdienstlern. Militärische Ausrüstung im Wert von 2 Millionen Mark wurde ins albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter seien zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt. Ein beteiligter Mitarbeiter sagte gegenüber Monitor, die Aktion sei von ganz oben erwünscht gewesen. Von Bill Foxton, dem Leiter des OSZE-Beobachterbüros^[11] an der Grenze zwischen Albanien und Jugoslawien, wurde Ende 1998 erstmals entdeckt, daß die UCK plötzlich uniformiert ist. Und zwar mit deutschen Feldanzügen.”

Wie zynisch ist da der Vorwurf der deutschen Kriegsberichterstattung an Serbien, es würde diesen Krieg in einen Zusammenhang mit Nazideutschland stellen, weil das jugoslawische Fernsehen seit Ausbruch des Krieges vermehrt Partisanenfilme aus eben jener Zeit ausstrahlt. Gibt es nicht auffällige Ähnlichkeiten der Bonner Außenpolitik mit der Aufstellung der fünften Kolonne Hitlerdeutschlands? Unsere Forderungen können daher nur lauten.

Schluß mit der deutschen Aggression gegen Jugoslawien!

Bestrafung der Verantwortlichen in Bonn für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht!

Keinen Mann und keinen Groschen für den Völkermord!