Erwerbslosenstatistik - auf „gut deutsch“

Wie wir in anderen Ländern festgestellt haben, werden durch „Anpassung“ der Statistik geradezu „Jobwunder“ erzeugt (vgl. Artikel „Rezepte...“). Von Fälschung kann man hier noch nicht einmal sprechen, da die internationale Norm genügend Luft für eine „bedürfnisorientierte Nutzung“ (hohe Zahlen für Panik, niedrigere Zahlen für Beruhigung und Erfolg) läßt:

1982 einigten sich die Statistiker der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die der UNO zugehört, auf einheitliche Kriterien, nach denen Erwerbslosenzahlen und –quoten gemessen werden:
Erwerbslos ist demnach, wer an einem bestimmten Stichtag ohne Arbeit ist, sich aktiv um einen Job bemüht und dem Arbeitsmarkt innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung steht. Was ist nach dieser Definition „aktiv“, was heißt, „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, was ist der „Stichtag“, wie wird ermittelt, wer „ohne Arbeit“ ist (in Südkorea etwa wird das durch Umfrage erhoben)? Da läßt sich einiges „interpretieren“.

Es gibt bezüglich der Erwerbslosenquote eine einfache Möglichkeit zu beschönigen. Man setze die Anzahl der Erwerbslosen ins Verhältnis zu allen Erwerbspersonen (in der BRD 1997: 38,3 Millionen) oder zu den abhängig beschäftigten Erwerbspersonen 30,3 Mio.) oder zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (27,2 Millionen), und die Ergebnisse differieren jeweils um 1-2%. So haben wir in fünf offiziösen internationalen Statistiken vier verschiedene Angaben zur Erwerbslosenquote in der BRD gefunden. Die dümmlichste und deswegen verbreitete Art der „höheren Statistik“ sind die Erfolgsmeldungen, die sich auf die Veränderungen der Erwerbslosenzahlen im Vergleich zum Vormonat (also Vergleich März 1999 mit Februar 1999) statt zum Vorjahresmonat (März 1999 mit März 1998) beziehen.

Wie „subtil“ mit Zahlen teilweise vorgegangen wird, zeigt folgendes Beispiel: „ Aber auch vor Kleinigkeiten schreckt man nicht zurück. Zum einen sind etliche Arbeitslose nur statistisch verschwunden, nicht in der Wirklichkeit: Seit Jahresbeginn gilt eine Meldepflicht alle drei Monate; wer den Termin versäumt, wird aus dem Computer gelöscht, bis er sich wieder beim Arbeitsamt anmeldet. Wie viele Vergeßliche es gibt, weiß niemand. Die Schätzungen liegen zwischen 13.000 und 20.000.... Doch anders als in der alten Bundesrepublik, wo ABM keine größere Rolle spielt, gehen die positiven Entwicklungen in den neuen Ländern praktisch ausschließlich auf das Konto staatlicher Förderung. Im Juli 1997 wurde die Arbeitsmarktpolitik im Osten schon zurückgefahren, 156.000 Menschen steckten damals allein in AB-Maßnahmen. In diesem Jahr expandiert die Arbeitsförderung munter: Im Juli 1998 sind schon 180.000 Arbeitslose (Ost) in ABM geparkt. „Ohne diese Ausweitung wäre die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit wohl gestiegen“, merkt der Bericht aus Nürnberg trocken an. Dabei erfassen die Statistiker der Bundesanstalt nicht einmal alle Förderfälle: Die 104.000 Ostdeutschen, die seit Jahresbeginn dank staatlicher Lohnkostenzuschüsse einen Job haben, zählen offiziell nicht zum zweiten Arbeitsmarkt.

(Der Tagesspiegel, 7. August 1998)

Einen Eindruck vom wirklichen Ausmaß der Erwerbslosigkeit in der BRD geben die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die freilich (fast) nur in akademischen Kreisen zur Kenntnis genommen werden. (siehe nebenstehende Grafik)

Aber auch die Grafik enthält nicht die abgewanderten Arbeiter, die zum Teil unter Zwang (weil sie als Sozialhilfeempfänger abgeschoben werden können) in ihre Heimatländer zurückkehren. Berücksichtigt werden muß auch, daß die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse massiv zunimmt und die Arbeitsverhältnisse in Vollzeit von 1970 85% auf rd. 67% heute zurückgegangen sind. Die sog. „Scheinselbständigen“, die oft unter wahnwitzigen Arbeitsbedingungen schuften, müßten ebenfalls als Teil der industriellen Reservearmee gesehen werden.

Aber, die amtlichen Zahlen dürften Aufgabe genug sein für die Klassenkämpfer in diesem Land, zusammen mit der Arbeiterklasse Perspektiven zu entwickeln, wie nicht nur all die statistischen Schiebereien zur Erwerbslosigkeit, sondern das kapitalistische System selbst zu überwinden ist, das die Erwerbslosigkeit erzeugt.

Niedrigsteuerland BRD

„Ist die Bundesrepublik ein Hochsteuerland? Nein. Die deutsche Steuerquote (Steueraufkommen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) lag 1996 im internationalen Vergleiche der Industriestaaten mit 22,6% ausgesprochen niedrig. Dänemark (50,3), Schweden (36,5) Finnland (36,1), Luxemburg (32,5), Norwegen (31,9), Belgien (31,4) Irland (29,1 ), Großbritannien (1995: 29,0), ... Nur in Japan (1995: 18,1) und in den USA (1995: 20,9) ist die Steuerquote niedriger.

Dieses Bild ändert sich auch nicht wesentlich, wenn man die Abgabenquoten (Steuern und Sozialbgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) vergleicht: Auch hier lag 1996 die Bundesrepublik mit 41,4 im unteren Drittel. ... (Handelsblatt 11.9.1998). Und wie man weiß, ist das Steuerrecht hierzulande so flexibel und nett, daß so arme Unternehmen wie Daimler (neuerdings „Chrymler“) und Siemens gar keine Steuern mehr bezahlen.

Schrödereien

Schröder für die Bezeichnung „Reichstag“ (FAZ vom 6.3.1999)

„Beim öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten in Berlin am 20. Juli wird Bundeskanzler Schröder sprechen. Die Zeremonie findet am 55. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt, im sogenannten Bendler-Block. Dort waren die Verschwörer um Generalstabsoffizier Graf Schenk von Stauffenberg hingerichtet worden. (Nürnberger Nachrichten vom 29.3.1999)