IG Metall:

Organisationsentwicklung oder Organisationszersetzung?

Der folgende Artikel befaßt sich mit politischen Entwicklungen innerhalb der IG Metall, die nach 1989 begonnen haben. Sie sollen deutlich machen, wohin die Reise der momentan noch größten Einzelgewerkschaft im DGB geht und welche politischen Ziele dabei angesteuert und durchgesetzt werden sollen. Im Mittelpunkt unserer Ausführun­gen steht hierbei ein sogenanntes „Organisationsentwicklungsprojekt”, in der IGM unter dem Kürzel „OE” bekannt.

Der 5. außerordentliche Gewerk­schafts­­tag der IGM hat dazu im November/Dezember 1998 in Mannheim eine „Entschließung zur organisationspolitischen Entwicklung der IG Metall” beschlossen. Im untenstehenden Artikel beziehen wir uns jedoch weniger auf die o.g. Entschließung als vielmehr auf ein zum Zweck der „OE” geschriebenes sogenanntes projektinternes „Arbeits- und Architekturbuch OE”. Auch wenn die darin vertretenen Inhalte in dieser Deutlichkeit nicht in der vom 5. a.o. Gewerkschaftstag verabschiedeten Entschließung zu finden sind, spielt sich die damit verfolgte Umorgani­sierung der IGM doch gefährlich schnell, nur teilweise offen und oft unter der Hand ab. Damit wächst die Gefahr, daß gewerkschaftliche Aufgaben- und Zielstellungen unter dem Begriff „Modernisierung” durchgesetzt und zur „normalen Realität” werden, die mit den eigentlichen Aufgaben einer Klassenkampforganisation der Lohnabhängigen, einer Gewerkschaft, nichts mehr zu tun haben.

Der „Modernisierungsprozeß“ in der IG Metall

Wie wir schnell feststellen werden, ist die „Modernisierung“ - so wie beim DGB-Programm - ein „Säuberungsprozeß“. Er wird ebenso mit den Ereignissen von 1989, dem „Fall der Mauer“ usw., begründet. Dabei soll/wird die IGM, größter Ideologieträger im DGB, von „altem Klassenkampfgerümpel“ (s. den Artikel „Wer pfeift und wer tanzt?“) weitgehend „befreit“, gesäubert und umorganisiert werden; eine Voraussetzung dafür, daß sie ins neue DGB-Programm hineinpaßt, aber mehr noch, damit es überhaupt durchgesetzt werden konnte. Gegen den Widerstand des „Tankers” IG Metall wäre das nicht möglich gewesen. Die „Umorientierung“ der Gewerkschaftsbasis, der hauptamtlichen und betrieblichen IGM-Funktionäre, läuft über den Versuch einer massiven Gehirnwäsche. Die „Haupt-Gehirnwäscher“ kommen hierbei aus der dem IGM-Vorsitzenden direkt unterstellten Grundsatz- und anderen Abteilungen. In der Regel sind es „Gewerk­schafts­intellektuelle“ aus dem Stall des im DGB-Artikel beschriebenen Personen­kreises, darunter die Referenten für Grundsatzfragen beim IGM-Vorstand: Schröder, Kowalski und Schabedoth. Gegen Ende 1993 bzw. Anfang 1994 schrieben sie in einem Artikel in der TAZ unter der Überschrift, „Die Gewerkschaften in Zeiten der Massen­arbeitslosigkeit“:

„Die Massenarbeitslosigkeit darf nicht zum tödlichen Krebsgeschwür der Gesellschaft werden. Deshalb gilt es auch einen Wertewandel entschieden voranzutreiben, der die Arbeit zum identifikationsstiftenden Merkmal unter anderen herabstuft, so daß ein vorübergehendes oder endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht gleich Persönlichkeits- oder Identitätskrisen nach sich zieht...“

Und im Schlußsatz ihres Artikels stellten die Grundsatzstrategen (unten werden wir Weiteres von ihnen lesen) abschließend fest:

„Die Durchsetzung von Beschäftigungssicherheit und die Übernahme unternehmeri­scher Verantwortung für die Folgen der Krise ist ein richtiger Schritt in diese Richtung.“

Entsprechend dieser Ratschläge gelten die - „neue Identität stiftenden“ - Angriffe mehreren Fronten. U.a. ist dabei die Tarifpolitik für die Durchsetzung des „Wertewan­dels“ wichtiges Angriffsziel. Löhne, Gehälter, die Flexibilisierung der Arbeitszeit usw., all das mit direkten materiellen Auswirkungen für Arbeiter und Angestellte, stehen dabei auf den „Standort-Notopferlisten“. Abgewickelt wird das „Bündnis-Tausch-Geschäft“ - z.B. Löhne und Arbeitszeit gegen Arbeitsplätze - in der Regel über sogenannte „Beschäftigungssicherungstarifverträge und -programme“. Hinzu kommen „Härtefall­klauseln“ (im Osten), Abänderungs-, Zusatz-, Anerkennungs-, Haus- und andere Tarifverträge. Hauptsächlich regeln sie die Abweichungen vom Flächentarif, fangen verbotene, unter Tarif gehende Betriebsvereinbarungen auf usw. Außerdem schreiben sie die Spaltung, die unterschiedliche Behandlung der Gewerkschaftsmitglieder im Osten (so bei Löhnen, Urlaub, Arbeitszeit u.a.) fest.

Die „neue Strategie“ geht zurück auf den Beginn der 90er Jahre. Sie wurde mit der vom damaligen IGM-Vorsitzenden Franz Steinkühler erhobenen Forderung nach „Sozialpak­ten“ mit dem Kapital vorbereitet und eingeleitet. Heute sind daraus die „Bündnisse für Arbeit“, „Standortsicherungsverträge, -vereinbarungen“ u.ä. geworden. Entsprechend betroffen davon ist die gewerkschaftliche Betriebspolitik. Auf Gewerkschaftskon­ferenzen heißt es u.a.: Wenn die Unternehmer nichts unternehmen, müssen wir etwas unternehmen! Da muß man sich nicht wundern, wenn Betriebsräte und Belegschaften es „unternehmen”, den Kapitalisten für die „Sicherung der Arbeitsplätze” untertarifliche Bezahlung, Verzicht auf Zuschläge, unbezahlte Überstunden, Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche (5 Stunden unbezahlt) usw. anzubieten. In der Stadt Würselen (nähe Aachen) verzichtete der Betriebsrat der Nadelfabrik Singer mitten in der letzten Tarifrunde der IGM durch Betriebsvereinbarung auf einen Stundenlohn wöchentlich für die gesamte Belegschaft. Die Arbeitsplätze sollen damit gesichert werden. Was dabei zunächst gesichert wurde, war der Streikbruch. Bis auf eine Handvoll von Kolleginnen und Kollegen beteiligte sich die Belegschaft nicht an den Warnstreiks der IG Metall, weil mehr oder weniger auf die Tariflohnerhöhung schon vorher verzichtet wurde. Was sollte da noch eine Beteiligung am Streik?

Das sind Auswirkungen aus der „Übernahme unternehmerischer Verantwortung für die Folgen der Krise“. Auf diese Weise werden nicht nur Breschen in die Flächentarif­verträge geschlagen, sondern Hand angelegt an jegliches organisiertes Handeln über den einzelnen Betrieb hinaus.

Die Bildungspolitik steht gegen den „Modernisierungsprozeß“

Der praktische Versuch zur Durchsetzung des „Wertewandels“ stieß innerhalb der IGM zunächst auf massiven Widerstand. Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit wurde hierbei zum Haupthindernis. Sie wirkt als besonders störendes Bollwerk gegen die Aufgabe bisher allgemein gültiger Grundsatzpositionen. So z.B. der Umkehrung der Richtlinie: „Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze“, in ihr Gegenteil.

Damit wurden die Bildungsarbeit der IGM, wurden die Bildungsstätten, die Referenten zum Knackpunkt für die „Modernisierer“ um den IGM-Vorsitzenden Zwickel. Der ließ dafür nach der Methode: „Schocktherapie nach innen und außen gegen die eigene Organisation und dann sehen, was sich durchsetzen läßt“, einen Putsch^[1] gegen die Bildungsarbeit vorbereiten und organisieren. Im August 1994 tauchte in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt/Main und in den zentralen Bildungsstätten ein „Grundsatzpapier“ auf, welches die damit einkalkulierte große Empörung in der IGM auslöste. Es stammte aus der Feder der Grundsatz-Schröder-Kowalski-Schabedoth-Abteilung beim IGM-Vorstand.

Unter der Überschrift, „Metaller rechnen schroff mit Kaderpolitik in Gewerkschaft ab“, wurde durch einen größeren Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 1. September 1994 die „Öffentliche Meinung“ von außen auf die Bildungsinhalte gehetzt.

„In der Bildungsarbeit der Industriegewerkschaft Metall, einem Kernstück der Gewerkschaftsarbeit, werde elitäre Kaderpolitik und politisches Bewußtseinstraining betrieben. Die Bildungsstätten der Gewerkschaft seien zu einem ,Refugium sozialistischen Denkens geworden und nach außen hin ,nicht vorzeigbar.‘ “ (FR 1.9.1994).

Auch die nachfolgenden Aussagen machen deutlich, worum es ging und geht. Ziel sind wieder die DDR, die Sowjetunion, der Sozialismus und der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Sie passen nicht mehr in die Zusam­menarbeitsphiloso­phien der IGM-Rechten. Die brauchen ein anderes ideologisches Hinterland. Eine Absi­cherung der schon eingeleiteten Praxis durch neue bzw. verstärkte „Partnerschafts-, Bündnis- und Gestaltungstheorien” in der Bildungsarbeit.

Die Situation nach 1989 wird deshalb mit „grundlegend veränderten gesellschaftlichen Bedingungen” gekennzeichnet. Aus der darin liegenden folgenschweren Niederlage der Arbeiterbewegung und den immer deutlicher hervortretenden Fronten zwischen Arbeit und Kapital, zogen die Grundsatzspezialisten u.a. folgende Schlüsse:

„Die Bildungsarbeit der IG Metall war zumindest bis 1990 ein wichtiges Einfallstor für ideologisch-dogmatische und doktrinäre Gesinnungsmuster.“

Dagegen setzen die Ideologielieferanten des IGM-Vorsitzenden den „Pluralismus“: Die grundsatzlose „Meinungsvielfalt“, die Ideologie der Klassenversöhnung gegen die gesellschaftliche Wirklichkeit, gegen das „Haupteinfallstor“ - die Seminare der IGM.

Blind durch Interessengegensatz?

„Inhaltliches Kernstück der grundlagenbildenden Seminare ist der sogenannte Interessengegensatz bzw. der Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital. Diese allen Seminaren der IG Metall-Bildungsarbeit zugrunde liegende Basisphilosophie spaltet Betrieb und Gesellschaft säuberlich in zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager. Damit wird ein bipolares Denken gefördert, das die Welt holzschnittartig interpretiert. Dieses Freund-Feind-Denken steht nicht nur im Widerspruch zu den Lebenserfahrungen der Seminarteilnehmer, es führt notwendigerweise auch dazu, die Realität nur noch in Ausschnitten wahrzunehmen und alles auszugrenzen, was nicht in diese Sichtweise paßt.“

Um in Zukunft „Freund-Feind-Denken“, „Holz-, Realitäts- und andere Ausschnitte“ zu vermeiden, stellte das Modernisierungsgespann des IGM-Vorsitzenden weiter fest:

„...Dabei geht es zunächst darum, den Interessengegensatz bzw. Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aus dem anmaßenden Monopol der Deutung und Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen herauszulösen und ihn in eine Gesamstrategie einzuordnen. Der Rückzug der Bildungsarbeit auf das ideologische Grundmuster des Interessengegensatzes hat bisher verhindert, daß die Bildungsarbeit auf der Grundlage einer ‚intelligenten Kapitalismusanalyse’ zeitgemäße Antworten auf Strukturwandel und Zukunftsfähigkeit gefunden hat. ...“

Was bei der „Herauslösung des Interessengegensatzes aus der Deutung und Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen“, herausgekommen ist, steht im DGB-Programm. Die Grundsatzverfasser der IGM und des DGB haben dafür offensichtlich einige Speziallehrgänge in schwierigster Gedankenakrobatik und Hirnvernebelung absolviert:

„...Gleichzeitig haben Widersprüche politisches und gesellschaftliches Gewicht bekommen, die nicht auf den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen sind. Konflikte zwischen den Geschlechtern, zwischen ökonomischer Entwicklung und ökologischer Erneuerung, zwischen zunehmender Globalisierung und ethnischer oder nationalistischer Verengung sind ebenfalls Ursache von Unterdrückung und Unfreiheit, von Abhängigkeit und Ausbeutung“ (DGB-Programm S.4, 2.Abs.).

Wie wir festgestellt haben, wurde die „zeitgemäße Antwort auf die Zukunftsfähigkeit“ ebenfalls bereits im DGB-Grundsatzprogramm gegeben: „Parlamentarismus” und „Soziale Marktwirtschaft”. Das Ergebnis der‚ intelligenten Kapitalismus­ana­­­lyse heißt also: Kapitalismus!

Für die im Hinblick auf diese Art „gesellschaftlicher Analyse und Neuorientierung“ vorausgesetzten Schwierigkeiten mit Andersdenkenden, hatte die Grundsatzabteilung des IGM-Vorsitzenden gleich einen „Problemlösungsvorschlag“ unterbreitet:

„Von Kolleginnen oder Kollegen, die sich einem solchen Prozeß verweigern oder entgegenstellen, muß die Organisation sich trennen. Hier wären Angebote für den Vorruhestand bzw. Abfindungen denkbar, als letztes Mittel betriebsbedingte Kündigungen.“

Die „Organisationsentwicklung“ der IGM - „OE-Projekt“

Im Oktober 1992 (vom 10. bis 17.) beschloß der 17. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Hamburg das o.g. OE-Projekt.

Ziel hierbei war eine Untersuchung, die feststellen sollte, was sich innerhalb der IGM und ihrer Politik ändern müßte - „Organisationsentwicklung“ -, um den „Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein“. Hunderte Kolleginnen und Kollegen waren in der ehrlichen Absicht, die IGM schlagkräftiger zu machen, an den Diskussionen und Beratungen zur Verwirklichung des sogenannten Zukunftsprojekts beteiligt. Doch was scheinbar so harmlos begonnen hatte, wurde zum bösen Erwachen. Anfang 1998 knallte der IGM-Vorstand der Organisation unter der Überschrift „Auf dem Weg zu einer ‚lernenden Organisation‘” einen Entschließungsentwurf zum OE-Projekt auf den Tisch. Mit Änderungsvorstellungen sollte er auf dem für September 1998 (nachher verschoben auf Ende November/Anfang Dezember 1998) vorgesehenen 5. außerordentlichen Gewerkschaftstag beschlossen werden. Das erste, was die seit Jahren an der Arbeit dafür Beteiligten feststellten: Der IGM-Vorstand hatte sich wieder etwas einfallen lassen. In seiner Entschließung war von ihren Arbeitsergebnissen so gut wie nichts mehr übrig geblieben.

„Die Fuzzis da oben haben unsere ganze Arbeit kassiert und alles umgeschrieben“, erklärten eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen.

Mit den „Fuzzis da oben“ ist das „OE-Umfunktionierungsteam“ des IGM-Vorstands (direkte Zuständigkeit beim ehemaligen 2. Vorsitzenden und jetzigen Arbeitsminister Walter Riester) gemeint. Die Leitung des OE-Projekts, „Zukunftsgestaltung der IGM“, hat seit 1994 Dietmar Hexel. Ganz zufällig kommt Hexel von der IG Chemie. Dort hat er seine einschlägigen Erfahrungen (u.a. beim ehemaligen Chemie-Vorsitzenden Rappe^[2] mit Gewerkschaftsarbeit gesammelt.

Chemische Keule - die Unverständlichkeit wird zum Grundsatz

Die Erstfassung der Entschließung war in einer in den Industrie-Gewerkschaften - vor allem in den Betrieben - absolut unüblichen, teilweise massen- und basisfeindlichen Sprache gehalten, von der sich die Kolleginnen und Kollegen abwenden. Sie wirkte und wirkt wie der massive Versuch einer sprachlichen Umerziehungsmaßnahme (über die politischen Inhalte wird noch zu reden sein). Ständig werfen die Verfasser der Entschließung im Soziologen-Deutsch mit neuen Begriffen und Worten um sich. Da wird von „Handlungs-, Veränderungs-, Gestaltungs- und Sozialkompetenzen“, von „Synergieeffekten“, von „beteiligungsorientierter Projektarbeit“ in den Betrieben und anderem geschrieben. Was das sein soll, welche „Projekte“ dahinter stecken, wird nicht erläutert.

„Die so etwas schreiben, können keine Gewerkschafter sein. Die gehören nicht zu uns. Dabei schwätzen sie ständig von ,Beteiligungs- oder Teilnehmerorientierung’ “ (neue Begriffe aus der Bildungsarbeit). Solche und ähnliche Meinungen machten dazu in der IGM die Runde.

Tatsächlich sind die Ähnlichkeiten zum DGB-Programmentwurf hierbei verblüffend. Nicht nur was die Sprache angeht, sondern auch die Inhalte betreffend. So werden konkrete Zielsetzungen (wie z.B. in § 2 der IGM-Satzung) sogenannten „Handlungs­feldern“, „Leitbildern“ und „Leitideen“ zugeordnet bzw. gegenübergestellt. Dabei wird Beliebigkeit groß geschrieben. Nach dem Motto: Für jeden etwas, kann sich jeder aussuchen, was ihm in den Kram paßt und sich gegenüber Kritikern darauf berufen. Vieles ist schwammig, bleibt im dunkeln, wird nicht beim Namen genannt. Das macht diese Entschließung undurchsichtig und gefährlich. Brauchbar als Freibrief zur Durch­setzung politischer Richtungsänderungen und einer internen Umorganisation der IGM.

Von der Kampforganisation zum „Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen“

Was mit dem Anschlag auf die Bildungsarbeit und im DGB-Programm an Verände­rungen noch nicht durchgesetzt werden konnte, sollte/soll jetzt offensichtlich über die sogenannte „Organisationsentwicklung“ nachgeholt werden. Die Positionen des damit verfolgten politischen Richtungsschwenks, gehen eindeutiger und offener aus einem „Arbeits- und Architekturbuch OE der IG Metall“ (projektinternes Arbeitspapier), vom Juli 1997 hervor. Darin wird die IGM wie ein Dienstleistungsunternehmen behandelt und nach der Methode Mac Kinsey untersucht (s.u.). Dementsprechend ist die Rede von „Diensleistungs-, Unterstützungs- und Verantwortungsfunktionen”, von „Projekt- und Prozeßmanagement, Prozeß- und externen Beratern”. Von „KVP“, „TQM“, „Clearing- und Controllingstellen“, von „Training-on-the-job” in Büros und Verwaltung, „Supervision” für Hauptamtliche u.a.m. Auch die in den Betrieben praktizierte Vergabe von Aufträgen an andere Unternehmer („Fremdvergabe”) - mit entsprechendem Druck zur Leistungssteigerung auf die eigene Belegschaft - fehlt dabei nicht. So heißt es:

„Leistungen sind extern einzukaufen, wenn sie außerhalb kostengünstiger sind oder eine vergleichbare Qualität innerhalb der IG Metall nicht mit vertretbarem Aufwand zu erreichen ist... Bestimmte administrative Leistungen, aber auch politische Beratungsleistungen, sind intern zwischen Nutzer und Erbringer zu verrechnen. Es ist stets der ganze Wertschöpfungsprozeß in der IG Metall zu erfassen.“

„Offen blieb bisher, inwieweit sich die IG Metall tatsächlich zu einer Organisation weiterentwickeln will, die sich an ,Effizienz-Kriterien’ (mit objektivierbaren Ergebnissen: Nutzen, Aufwand, Ressourcen, Ertrag) ausrichtet und sich als Organisation verstehen will, die Mitgliedern und Funktionären einen Raum für interessenbezogene Politik bietet. Das gewünschte Leitbild benötigt eine deutliche Verstärkung durch alle geschäftsführenden Vorstandsmitglieder.“

Was soll denn da noch für eine Gewerkschaft, für eine Klassenorganisation übrig bleiben? Der gemeinsame Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbe­dingungen der Lohnabhängigen wird von betriebswirtschaftlichen „Wertschöpfungs- und Effizienz-Kriterien”, von Nutzen, Aufwand und Ertrag abhängig gemacht. Was soll das denn heißen? Wenn bei der Tarifbewegung nicht genug an Lohn herumgekommen ist, dann hat sich der Kampf nicht gelohnt, wird also beim nächsten Mal nicht mehr geführt oder im Wege der „Fremdvergabe“ ausgelagert? Aber das haben die Verfasser dieser „Verse” nicht gemeint. Worin z.B. die Ursachen dafür liegen, daß die Gewerkschaften im Sinne der Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen immer „ineffizienter” und schwächer geworden sind? Das haben sie nicht untersucht. Warum z.B. so viele Tarifverträge gebrochen werden und die Unternehmer, um sich nicht mehr daran halten zu müssen, gleich massenweise aus ihren Verbänden austreten? Oder was die DGB-Gewerkschaften gemeinsam tun können, um die Erpressungsversuche des Kapitals zurückzuschlagen? Darüber ist an konkreten Aussagen nichts zu finden. An die Stelle der notwendigen Stärkung der gewerkschaftlichen Kampfkraft, tritt bei diesen Super­schlauen der gegen die Arbeitersolidarität gerichtete Spruch: „Jeder ist sich selbst der Nächste!” Da wird die Zerstörung der Solidarität, die „gesellschaftliche Indi­vidualisie­rung”, zum „Effizienz-Kriterium” für den geforderten Versicherungsverein „Dienstlei­stungs­ge­werk­schaft”. So wird festgestellt:

„Der Zerfall der für die IG Metall günstigen traditionellen Milieus, in denen die Mitgliedschaft selbstverständlich war und die stärkere gesellschaftliche Individuali­sierung von Interessen und Orientierungen, rückt die Dienstleistungsqualität und das Erscheinungsbild der IG Metall stärker in den Mittelpunkt. ... Unter Dienstleistungs­gesichtspunkten muß die IG Metall auf einem Markt mit anderen Dienstleistern konkurrieren; die individuelle Entscheidung kann auch für eine private Rechtsschutz- oder Freizeitunfallversicherung fallen, und die Rabatte auf Ferienreisen und Autos gewähren auch andere Organisationen. Das Exklusivprodukt Tarifvertrag könnte in Zukunft an Bedeutung verlieren und damit eine eindeutige Profilierung der IG Metall um so wichtiger machen...

Nur wenn sich professionelle Beratung und Betreuung im persönlichen Kontakt und eine gesellschaftlich positiv bewertete Rolle der IG Metall ergänzen, wird es eine Zukunft der Organisation geben. ... Die IG Metall braucht mehr positives Greenpeace Image und mehr Leistungsspektrum von Manufactum“ (s. „Arbeits- und Architekturbuch OE der IG Metall“, S. 59f.)

„Es zeigen sich die ersten Schritte auf dem Weg von der Mitgliederverwaltung hin zur Kundenorientierung. Kundenorientierung bedeutet als erstes, die Perspektive des Mitglieds oder Nichtmitglieds einzunehmen. Von diesem Ausgangspunkt aus ist der Nutzen der Produkte und Dienstleistungen in ein bewertetes Verhältnis zum Aufwand zu bringen.“ (a.a.O. S.54f.)

„...die allgemeinen Telefonzeiten sind stärker an den Arbeitszeitmodellen der Verwaltungsangestellten ausgerichtet, als am Servicebewußtsein gegenüber den Kunden.“ (a.a.O. S.57).

Es ist keinesfalls so, daß diese Aussagen noch keine Auswirkungen haben. So redete z.B. der IGM-Bezirksleiter von NRW, H. Schartau, in vorauseilendem Gehorsam auf einer Bezirkskonferenz 1998 in Düsseldorf von Dienstleistungen an Kunden und Kundenbetreuung anstatt von Mitgliedern. Aber auch andere hauptamtliche Metaller, Bevollmächtigte und Sekretäre verteidigen in internen Diskussionen neuerdings ihre politischen Kampf-, Be­ratungs- und sonstigen Aufgaben, die Vertretung der Klasseninteressen als „Dienstleistungsfunktion” gegenüber Kunden - Betriebsräten, Belegschaften und Mitgliedern.

Da fehlt nur noch der Antrag der Gewerkschaftsführung an die Regierung und das statistische Bundesamt, gewerkschaftlichen Aktivitäten, wie z.B. Gewerkschaftstage und sonstige Konferenzen und Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks (wenn es dazu noch kommt) usw., wegen der gesellschaftlichen Anerkennung als „Dienstleistung der Gewerkschaften” in das Bruttosozialprodukt aufzunehmen.

„Gestaltung des Spurwechsels“ in den Betrieben - „Projektarbeit!”

Oben wird die Zerstörung der Solidarität, die „gesellschaftliche Individualisierung” als unvermeidlich erklärt. Was zum Vorteil für die Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben ist, wird unten festgestellt:

„Die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb lassen sich dank eines gewachsenen Selbstbewußtseins Entscheidungen über die Gestaltung ihrer Arbeitswelt nicht länger von ,gewerkschaftlichen Grundsatzentscheidungen’ abnehmen, wie inhaltlich begründet und demokratisch verabschiedet diese auch immer sein mögen.

Zunehmend reklamieren Belegschaften das Recht, zu entscheiden, was für sie gut und richtig ist. Vom Gewerkschafter wird allenfalls noch erwartet, daß er die Rahmenbe­dingungen für diesen Entscheidungsprozeß organisiert.

Aus gewerkschaftlicher Sicht kann sich hierbei das Dilemma ergeben, daß den selbstdefinierten ,Interessen’ der Belegschaft Grundsätze des solidarischen Handelns über Betriebs-, und Unternehmensgrenzen hinaus entgegenstehen.

Auftrag gewerkschaftlicher Arbeit ist es, die Konkurrenz zwischen Belegschaften zu mildern“ (a.a.O. S.70).

Das „Dilemma” der „selbstdefinierten Interessen” wird am oben geschilderten Beispiel der Nadelfabrik Singer deutlich. Belegschaft und Betriebsrat haben für sich „das Recht reklamiert, auf Tarifbruch zu entscheiden”. Der Gewerkschafter, in diesem Fall der Bevollmächtigte der IGM, hatte allerdings keine Möglichkeit mehr, „Rahmenbedingun­gen zu organisieren”. Als er von der gegen den Tarifvertrag verstoßenden Betriebsver­einbarung erfuhr, hatten die Kolleginnen und Kollegen „dank des gewachsenen Selbst­be­wußtseins” schon beschlossen, „was für sie gut und richtig ist”.

Was dieses sogenannte OE-Team oben mit „gewachsenem Selbstbewußtsein“ beschreibt, ist eine Verarschung und Ablenkung von der betrieblichen Wirklichkeit. Das sind die „Projekte” vom Schlage „Standortopfer”, die Tarifbrüche, der Lohnverzicht, die Verlängerung der Arbeitszeit usw. usf. Sie werden durch die Erpressung mit der Erwerbslosigkeit vom Kapital gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften durchgesetzt. Die den nach obigen Ausführungen verbliebenen Aufgaben der Gewerk­schaften - „Milderung der Konkurrenz zwischen den Belegschaften” - besteht dabei nur noch darin, die Nachbarbelegschaften davon abzuhalten, das gleiche zu tun. Oder wie im Fall des Betriebsrates und der Belegschaft der Firma Viessman (Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche) den Betriebsrat auf Tarifbruch vor dem Arbeitsgericht zu verklagen. Dabei wäre es die Verantwortung der Gewerkschaften, gegen die Tarif­brüche und Erpressungen des Kapitals breiten gewerkschaftlichen Widerstand zu organisieren. Den einzelnen Betriebsräten würde dadurch Rückhalt gegeben und man brauchte sie nicht wegen Tarifbruchs zu verklagen. Doch darüber hat das neunmal­kluge OE-Team des IGM-Vorstands nichts geschrieben. Stattdessen haben die „Architekturbuchverfasser” in einer Zeit, in der gewerkschaftliche Organisierung, der Kampf, die Solidarität und der Streik notwendiger denn je sind und immer mehr zur Existenzfrage der Gewerkschaften selber werden, die folgenden Forderungen aufgestellt:

„Beteiligungsorientierte Projektarbeit im Betrieb ist eine zeitgemäße Form gewerk­schaftlichen Handelns im Betrieb. Sie ergänzt die traditionellen Formen der Beratung... Ihre Stärke liegt darin, daß sie organisierten wie nichtorganisierten Kolleginnen und Kollegen die Notwendigkeit solidarischen Handelns auf betrieblicher Ebene erfahrbar macht. Die IG Metall wird hierzu Beratungsstruktur und -kultur entwickeln müssen.

Durch die Projektarbeit als eine Methode des gewerkschaftlichen Handelns im Betrieb kann sich die IG Metall als arbeitnehmerinteressenbezogene Un­ter­nehmensbera­tung(!!) profilieren...

Beteiligungsorientierte Projektarbeit im Betrieb sollte in den kommenden Jahren zum gewerkschaftlichen Handlungsrepertoire ehrenamtlicher, betrieblicher Kolleginnen und Kollegen und der sie jeweils betreuenden Sekretäre gehören.“ (a.a.O. S.70f.)

„Projektarbeit scheint dem Zeitgeist über persönliches Engagement zu entsprechen, während die Einbindung in feste Entscheidungsstrukturen und ehrenvoller, seit Jahren erfüllter Position in einer Organisation heute nur noch wenig Widerhall zu finden scheint. Offensichtlich muß man heute auf ein erreichtes Ergebnis/Ziel verweisen, um Ansehen und Anerkennung zu gewinnen, während früher eher die Stellung/Position innerhalb einer Organisation von Bedeutung war. Projektarbeit trägt diesem Werte­wandel Rechnung“ (a.a.O. S.74).

„Projektarbeit einzuführen und auszubauen hat auch eine strategische Bedeutung. Sie hilft den Tanker IG Metall beweglicher zu machen. Projektarbeit erfordert eine andere Denk- und Handlungskultur“ (a.a.O. S.76).

Projektarbeit ist ein Begriff aus dem „Zeitgeist” kapitalistischer Betriebswirtschaft und Organisationslehre. Darauf ist auch diese ganze Ideologie des „Wertewandels” aufgebaut. Die Gewerkschaften, Betriebsräte sollen sich dadurch „Sachkompetenz”, „Anerkennung und Akzeptanz” beim Kapital, in den Betrieben und der Gesellschaft erwerben. „Modernität demonstrieren”, um „als Organisation (z.B. für Angestellte) attraktiver zu wirken” (a.a.O. S.74).

„Zeitgeist“ oder Kampfgeist

Man stelle sich vor, Betriebsräte, Vertrauensleutekörper usw. stürzen sich auf irgendwelche „Projekte”. Am besten solche, wo der Unternehmer mit einverstanden ist und dahinter steht, lautet die Empfehlung. Wie z.B. der Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Einführung von Gruppenarbeit oder einem anderen neuen Produktionssystem oder einem Verfahren zur Steigerung der Arbeitsintensität. Immer mehr Betriebsräte machen - häufig unterstützt von örtlichen Gewerkschaftsvertretern - solche „Projekt­vorschläge”. Es versteht sich von selber, daß das ganze dann unter „Sicherung der Arbeitsplätze” abläuft. In diesem Zusammenhang verweist das „OE-Team” auf 30 Projekte, wobei es überwiegend um den Abschluß von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit und Gruppenarbeit ging (a.a.O. S.62).

Der Abschluß von Betriebsvereinbarungen ist in der Regel das ganz „normale” Geschäft von Betriebsräten. Hauptsächlich sollen sie - über die Wahrnehmung der „Mitbestimmungsrechte” aus dem Betriebsverfassungsgesetz - das Direktions- oder Weisungsrecht der Unternehmer einschränken und Rechte der Arbeiter und Angestell­ten wahren und sichern. Was aber soll bei „Projekten” herauskommen, die zum Ziel die Einführung besserer Ausbeutungsmethoden zur „Standortsicherung” haben? Weder der Konkurrenzkampf der Unternehmer noch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten insge­samt, die auf Erhöhung des Mehrwerts abzielen durch Produktivitätssteigerun­gen, durch weitere Intensivierung der Arbeit bzw. durch Verlängerung der Arbeitszeit, werden abgebremst. Im Gegenteil, sie werden beschleunigt. Das hat wiederum entsprechende und ganz gegenteilige Folgen als die ursprünglich beabsichtigten für die „Sicherheit der Arbeitsplätze”, für Löhne usw. Die Zahl der Erwerbslosen wird anstatt zu sinken umso schneller ansteigen (bzw. werden die Spannungen in den internationalen Beziehungen steigen, weil sich andere Länder auf Dauer nicht gefallen lassen können, daß sie weiter Märkte an die deutschen „Exportweltmeister“ verlieren). Ein anderes Ergebnis lassen die sogenannten „Gesetze betriebswirtschaftlicher Vernunft” nicht zu. Aber gerade darauf werden hier Betriebsräte, Belegschaften und Gewerk­schafts­mit­glie­der mit mehr als zweifelhaften Projekten eingeschworen und getrimmt.

„Projektarbeit erfordert eine andere Denk- und Handlungskultur”, fordern oben die OE-Spezialisten. Zur neuen, auf die Betriebswirtschaft bezogenen „Handlungskultur”, gehören ebenso „... neue Kooperationsformen mit Unternehmen”. Das „andere Denken” birgt die Gefahr, Arbeitern und Angestellten auch noch den letzten Rest Klassenbe­wußtsein, das Bewußtsein für ihre Interessen aus den Köpfen zu treiben. Was das für zukünftige Auseinandersetzungen mit dem Kapital, für notwendige Streiks usw. möglicherweise bedeuten kann, läßt sich leicht ausrechnen: Die betrieblichen „Projekte” stehen den eigenen Interessen entgegen und die Kolleginnen und Kollegen entschei­den selber, „was für sie gut und richtig ist”. Dabei kann es ebenso „gut” passieren, daß die „arbeitnehmerinteressenbezogene Unternehmensberatung” IG Metall als Gewerk­schaft auseinanderfliegt - atomisiert wird.

Nicht alle diese Aussagen ließen sich in ihrer Deutlichkeit in der schließlich vom 5. außerordentlichen IGM-Gewerkschaftstag im November/Dezember 1998 in Mannheim verabschiedeten Schlußfassung der „OE-Entschließung” so offen durchsetzen. Dagegen standen weit über 700 Änderungsanträge. Sie gehen zurück auf das große Unverständnis und die Empörung, die mit diesen Vorstellungen in der IGM ausgelöst wurden. Was keineswegs heißt, daß sie damit vom Tisch sind und nicht unter anderen Wortgebilden wieder durch die Hintertür eingeführt werden. Die „Projektarbeit” wird zwischenzeitlich praktiziert und in der örtlichen und zentralen Bildungsarbeit werden entsprechende Seminartypen „Projekt- und Prozeßmanagement“ u.a. angeboten. Und die „OE-Entschließung” stellt u.a. fest:

„In den letzten Jahren wurde die IG Metall mit radikalen und raschen Veränderungen konfrontiert. Das verlangt Antworten durch die politische und inhaltliche Arbeit der IG Metall und stellt gleichzeitig veränderte Anforderungen an Ehren- und Hauptamtliche.

Parallel zu den Inhalten und Strategien entwickelt die IG Metall ihre Organisationskultur entsprechend den geänderten Bedingungen weiter. Visionen, Mut und Geduld gehören zum Entwicklungsprozeß.”^[3]

Mit diesen „Visionen” und „Projekten” hat der „Tanker” IGM Schweröl geladen, das ihn anstatt beweglicher zu machen, immer mehr ins Schlingern bringt. Dabei steht er in der Gefahr, sich auf dem Kurs zu einer reinen „Unternehmer-Dienstleistungsgewerkschaft”, selber überflüssig zu machen. Es wird deshalb darum gehen, mit „Mut” und „Geduld” das Öl „Projektarbeit” abzulassen oder für die Organisierung der „Kultur” des gewerkschaftlichen Kampfes von unten zu nutzen. Damit der „Tanker” mit anderen „Projekten” wieder flott gemacht und zurück auf den Kurs der Vertretung der Klasseninteressen der Lohnabhängigen gebracht wird. Dafür bieten sich folgende Projekte an:

• Verteidigung unserer Tarifverträge, keine Durchlöcherung des Flächentarifs.
• Betriebsbesetzungen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen.
• Organisierung von Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen gegen Reaktion und Krieg, gegen Rassismus und Chauvinismus, für internationale Arbeitersolidarität.
• Organisierung der Kampfkraft der DGB-Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln gegen die Übergriffe, Erpressungsversuche und Gewalttaten des Kapitals!

Oder um in der Sprache unserer OE-Fuzzis zu bleiben: Die Gewerkschaftsmitglieder wollen eine Organisation, die ihre Mitglieder effizient am innovativsten Modernisierungs-Projekt der Epoche beteiligt, am social engineering, also etwas deutlicher an der grundlegenden emanzipatorischen Umgestaltung der Produktions- und gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der arbeitenden Klassen. Als Projektziel ergibt sich damit: Maximale Flexibilisierung der wirtschaftlichen Grundlagen an die Lebensbedürfnisse der Mehrheit der Menschen statt Flexiblisierung der Menschen an die Bedürfnisse der Ökonomie. Als Kunden dieses Projekts kommen in Frage: ca. 90-95% der Weltbevölkerung. Als wichtiges Projektrisiko muß genannt werden: die bei OE-Theoretikern, Gewerkschaftsbürokraten und anderen Modernisierungsgegnern stark verbreitete Furcht vor Liebesentzug durch die Kapitalisten.

Arbeitsgruppe „Gewerkschaft“