„So wurde das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber’’

Anmerkungen zum Aufruf der KPD vom 11.06.1945

I.

Der Aufruf der KPD, den wir hier dokumentiert haben, ist wenige Wochen nach dem Sieg der Antihitlerkoalition über den deutschen Imperialismus herausgegeben worden. Aus dem illegalen antifaschistischen Widerstand, aus den KZs, aus dem Exil waren die Genossen wieder zusammengekommen, von Verfolgung und Folter gezeichnet, voll Trauer über ihre ermordeten Genossen, voll Entsetzen über die Ermordung des Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, um dessen Leben auf der ganzen Welt gekämpft worden war. Es war die KPD gewesen, die den größten Teil des deutschen Widerstands organisiert hatte, die weitgehend für die Organisierung des Arbeiterwiderstandes verantwortlich gewesen war und am meisten Opfer unter den deutschen Widerstandskämpfern zu beklagen hatte. Aber der Widerstand im eigenen Land hatte nicht ausgereicht – die Gründe dafür sind in dem Aufruf aufgezeigt: die Spaltung der Arbeiterbewegung und die kleinbürgerlich-deutsche Gleichgültigkeit, Bedientenhaftigkeit, Raffgier und Willfährigkeit. Ein Irrweg war es, den Hitlerfaschisten zu folgen und sich zum Büttel des deutschen Imperialismus, der deutschen Banken und Konzerne zu machen.

Ganz anderes hörte sich das auf den offiziellen Festreden hierzulande zum 60. Jahrestag der von den Alliierten erzwungen bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands an: Es wurden zwar Verbrechen von Deutschen begangen, aber wir haben ja auch furchtbar leiden müssen durch Bombardierung und „Vertreibung“. Und jetzt sind wir angeblich geläutert und können uns zu neuen nationalen Taten aufschwingen. Denn: Wir werden in der Welt geachtet und gebraucht! Deshalb muss der deutsche Soldatenstiefel an immer mehr Orten der Welt herumtrampeln, denn die Befreier sind jetzt wir!^[1]

1945: Der Jammer und das Elend der Bevölkerung nach der Niederschlagung ihrer Herren findet in dem Aufruf der KPD kein Echo im Selbstmitleid oder Anklage gegen die Sieger des antifaschistischen Krieges. Sondern: „Ein Verbrechen, das sich so furchtbar an uns selbst rächte, war die Coventrierung und Ausradierung englischer Städte.“ Wer ohnehin für Klassensolidarität und Völkerfreundschaft kämpft, braucht diese Warnung nicht. Wer es sich aber wieder leistet, gleichgültig gegenüber den Weltherrschaftsgelüsten des deutschen Imperialismus zu sein und noch hofft, sein Schäflein dabei im Trockene zu bringen, wird, wenn er und seine Kinder das nächste Kriegsabenteuer überleben, nur noch Schutt und Asche vorfinden. Nicht die Kriegsgegner des faschistischen Deutschland haben sich gerächt, sie haben sich gewehrt und die Welt vorübergehend von dieser Bestie befreit. Sondern das faschistische Verbrechen hat sich an uns selbst gerächt. Es ist der Fluch der bösen Tat, der jeden noch so „Unschuldigen“ ereilt, der meint, er kann noch ein Weilchen mit sauberen Händen auf der Woge des Verbrechens mitschwimmen. Und so kann es der Sache des Friedens nur schaden, wenn den Befreiern vorgeworfen wird, dass sie unseren Raubzug für die Monopole etwas schonender und freundlicher hätten bekämpfen müssen.

II.

Was war zu tun mit einem Volk, das „zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber“ geworden war? Diese Frage war zeitweise unter den Alliierten strittig. So gab es unter den Westmächten auch die Vorstellung, Deutschland auszulöschen, zu zerstückeln und zu deindustrialisieren^[2]. Durch das Potsdamer Abkommen am 1.August 1945 wurde aber – v.a. durch die Einflussnahme der Sowjetunion – etwas anderes festgelegt: Erhalt Deutschlands als wirtschaftliche und politische Einheit, als entnazifizierter, entmilitarisierter Staat, Abschaffung der übermäßigen Konzentration kapitalistischer Wirtschaftsmacht. Damit war der deutsche Imperialismus als derjenige gekennzeichnet, der als Erster unter allen imperialistischen Mächten zu beseitigen war. Wie man an der Erklärung der KPD sieht, befanden sich die deutschen Kommunisten in völliger Übereinstimmung mit dem, was die Sowjetunion dann in der Potsdamer Konferenz durchsetzte.

Natürlich denken angesichts der heutigen Entwicklung manche Antifaschisten darüber nach, ob nicht vielleicht doch eine Auslöschung des deutschen Staates die gründlichere Möglichkeit gegen den deutschen Imperialismus gewesen wäre. Aber wir sollten eins bedenken: es gab ja eine Zerstückelung Deutschlands, Sie wurde dadurch verursacht, dass im Westen Deutschlands das Potsdamer Abkommen gebrochen wurde und ein westdeutscher Staat des deutschen Imperialismus gegründet wurde. Damit wurde die sowjetisch besetzte Zone, in der am Potsdamer Abkommen festgehalten wurde, ihrerseits zur Staatsgründung, zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, gezwungen. Diese Zerstückelung Deutschlands hatte zur Folge, dass sich in dem einen Teil, nämlich Westdeutschland, die ganze raubgierige Meute der deutschen Imperialisten zusammendrängte. In diesen engen Grenzen häufte sich der Sprengstoff, zu dem Reichtum und Macht seit jeher in den Händen der unersättlichen deutschen Bank- und Konzernherren werden. In diesem Staat regierte in der Wirtschaft, auf dem Lande und als hohe Beamte, Botschafter und Minister der alte Junkerklüngel mit, schickte die Verbände der Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten für seine Forderungen nach den ostelbischen Besitztümern ins Feld und wurde wieder Brandstifterkomplize des nimmersatten Großkapitals.

Auch in anderen staatlichen Konstellationen (außer der einer Deutschen Demokratischen Republik auf dem gesamten deutschen Territorium entsprechend dem Potsdamer Abkommen) wäre es zu dieser verheerenden Entwicklung gekommen. Der deutsche Imperialismus kann (wie jeder andere Imperialismus auch) nur durch die Befreiung der Arbeiterklasse, auf deren Ausbeutung und Unterdrückung seine Existenz beruht, beseitigt werden. Und die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

Soweit war das 1945 in Deutschland all denen klar, die die KZs überlebt hatten, die in den Betrieben endlich ihren Kampf gegen das Kapital für eine friedliche Zukunft aufnehmen wollten, die aus dem Exil zurückgekehrt waren, die den Kopf nicht an die Faschisten verloren hatten. Das kapitalistische System hatte ausgedient. Sozialismus und Frieden sollte es geben.

Aber wie war das zu erreichen? Die nüchterne und bestürzende Analyse der KPD, dass „das deutsche Volk zum Werkzeug Hitlers und seiner imperialistischen Auftraggeber“ geworden war, ließ nur einen Schluss zu: wir befanden uns noch nicht in der Etappe des unmittelbaren Kampfes um den Sozialismus. Sondern man musste einen anderen Weg beschreiten, „ und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Dies ist auch eine Konsequenz aus der Feststellung: „Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialistischen Katastrophenpolitik unmöglich wird.“

Im Osten Deutschlands wurde unter dem Schutz der Roten Armee diese antifaschistisch-demokratische Umwälzung durchgeführt. In Westdeutschland dagegen erzählten die führenden Sozialdemokraten um Kurt Schumacher, dass jetzt der Sozialismus auf der Tagesordnung stünde, und torpedierten damit die demokratisch-antifaschistische Umwälzung bei uns im Westen.

Wir sehen also, wie wichtig es ist, die Etappen im Befreiungskampf der Arbeiterklasse nicht zu verwechseln. Ökonomisch wäre es in diesem Land überhaupt kein Problem, von heute auf morgen kommunistische Zustände einzuführen, d.h. die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen. Um aber die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den deutschen Imperialismus zu stürzen, der 1990 auch noch von seinen letzten Fesseln befreit wurde und sich territorial vergrößern konnte, muss die Arbeiterklasse in diesem Land erst noch eine Kampfetappe bewältigen: den siegreichen Abwehrkampf gegen den Faschismus, auf den die deutsche Monopolbourgeoisie aufgrund ihrer besonderen Aggressivität unvermeidlich zusteuert. Der Erfolg dieses Kampfes hängt auch vom Wachsen der Erkenntnis ab, dass das Volk in Westdeutschland nicht frei sein kann, solange es nicht gegen die Unterdrückung und Auslöschung der DDR kämpft, deren Einverleibung in die BRD alle materiellen Errungenschaften nicht nur des Sozialismus, sondern der demokratisch-antifaschistischen Umwälzung vernichtet hat.

III.

Mai/Juni 1945. Der Krieg gegen die Sowjetunion war für die deutsche Monopolbourgeoisie nicht mehr zu gewinnen. Schon seit 1944 hatte das deutsche Monopolkapital begonnen, sich neu zu orientieren. Den USA, in der Nazi-Propaganda eine der Hauptbastionen des „Weltjudentums“, des „raffenden Kapitals“, der „Heuschrecken“ und „Blutsauger“, näherte man sich vorsichtig als eventuellen neuen Verbündeten, während Millionen von Juden in Vernichtungslagern und auf Todesmärschen starben. Die deutsche Generalität opferte in dieser Zeit weitere Tausende Menschenleben, um sich nicht der Roten Armee gefangen zu geben, sondern zur US-Armee durchzubrechen. Nach der Kapitulation Nazideutschlands neigte die herrschende Klasse der USA mehr und mehr dazu, sich den einstigen Feind in seiner ganzen Aggressivität als Bluthund gegen die Sowjetunion zu halten. Sie hatte vergessen, dass sie selbst, als „Finanzjuden der Wallstreet“ deklariert, mit auf der Liste der deutschen Judenmörder stand (und steht). Offiziell waren nun für die künftigen deutschen Partner der USA die Juden, die zum größten Teil ermordet waren und sich nicht mehr wehren konnten, schon immer die liebsten Schützlinge des deutschen Monopolkapitals und seiner Helfershelfer gewesen. Der Feind war der „russische Untermensch“, dessen erschre­ckende und natürlich typisch jüdischen Züge ohnehin schon aus der Nazipropaganda an jedem Stamm- und Kaffeetisch sattsam bekannt war. Jetzt aber stand er sogar mitten in Deutschland. Dem Stumpfsinn waren keine Grenzen gesetzt: jeder Deutsche durfte – je nach Wohnort – unter der Unterdrückung oder der Bedrohung durch den „russischen Untermenschen“ ächzen, gleichzeitig aber – Spaß beiseite – schon immer im geistigen Widerstand gegen Hitler gewesen sein. Es braute sich wieder mal etwas zusammen gegen die Sowjetunion, gegen die befreiten Völker. War der Hitlerfaschismus gegen die Sowjetunion und die imperialistischen Konkurrenten losgezogen, so war jetzt der Antisowjetismus, der Antikommunismus die Bedrohung für den Weltfrieden, gegen die nun kein Bündnis mit imperialistischen Mächten mehr möglich war.

Während diese Entwicklung noch an ihrem Beginn ist, ertönt der mahnende Ruf der KPD vom 11.Juni 1945: „Deutsche Arbeiter! Konnte es ein größeres Verbrechen als diesen Krieg gegen die Sowjetunion geben?“ Diejenigen Arbeiter, die schon vor 1933 in der Sowjetunion eine Hoffnung gesehen hatten, sollten in die erste Reihe und die Jugend lehren, dass es keine Antisowjethetze mehr und nie wieder einen Überfall auf die Sowjetunion geben durfte.

Es war eine außerordentlich wichtige Aufgabe der Kommunisten, die Freundschaft mit der Sowjetunion in die Herzen der Arbeiter und ihrer Verbündeten zu pflanzen. Sie spielte eine bedeutende Rolle bei der demokratisch-antifaschistischen Umwälzung im Osten Deutschlands und war in der DDR bis zu deren Einverleibung in die BRD ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, so dass der Antisowjetismus in der Bevölkerung der DDR von Anfang an erheblich zurückgedrängt werden konnte.

So richtig die Gewichtung der damaligen Kampfaufgaben in dem Aufruf der KPD ist, so sehr wirkt es doch heute befremdlich auf uns, dass einen Monat nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus die Ermordung von sechs Millionen Juden oder zu Juden Erklärten in dem Aufruf nicht eigens behandelt wird. Aber wir müssen uns selbst erinnern, wie wir in den siebziger und achtziger Jahren unsere antifaschistische Arbeit in Westdeutschland gemacht haben. Gekämpft haben wir z.B. gegen das KPD-Verbot, für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, gegen die antidemokratischen Sondergesetze 1977/78, gegen die anhaltende Sonderbehandlung der Sinti und Roma mit den alten „Zigeuner“-Registern der Polizei, gegen die wachsende Pogrom-Hetze gegen Menschen aus der Türkei, gegen den bayerischen Sonderweg, mit dem die bürgerliche Demokratie in der BRD oft genug bombardiert und beschädigt wurde. Bei all unseren Warnungen vor einer neuerlichen faschistischen Gefahr hatten wir eins unterschätzt: dass hinter der biederen philosemitischen^[3] Maske der deutschen Bourgeoisie dreist und brutal wieder der Antisemitismus lauert. Und wir hatten die besondere Rolle des Antisemitismus für den deutschen Imperialismus nicht erkannt. Mit der Einverleibung der DDR und der Auslöschung der Sowjetunion ist der deutsche Imperialismus in seiner neuen Stärke nicht mehr im Kielwasser, sondern in Konfrontation mit den USA. Dieser immer gefährlicheren Situation entspricht der wachsende Antisemitismus in Deutschland-West und -Ost. Dieser Antisemitismus ist keine Randerscheinung mehr. Er dringt in alle gesellschaftlichen Bereiche ein, ohne dass das wirklich erkannt wird. Er ist Trittbrettfahrer auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Er hat eine neue Generation von Judenwitzen ausgekotzt (allein der Name Friedman ist in fast allen Kabaretts ein Schenkelklopfer; das Mahnmal für die ermordeten Juden in Europa wird zur Spaßecke, und wird ebenfalls in Kabaretts belacht). Und wenn heute ein Parteivorsitzender der SPD den „anständigen“ deutschen Kapitalisten „Heuschrecken“ gegenüberstellt, wenn die Redaktion der Zeitung der IG Metall auf der Titelseite US-Kapitalisten als Blutsauger an deutschen Unternehmen darstellt – dann fragt man sich, ob diese Sozialdemokraten eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben. Schon vergessen, die antisemitische Nazi-Demagogie vom „schaffenden (d.h. deutschen, arischen) und raffenden (d.h. undeutsch-jüdischen) Kapital“? Schon vergessen, dass ihr sechs Millionen Juden oder als Juden Verfolgte zum Opfer fielen, und dass auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter als von jüdisch-marxistischer Ideologie verseucht galten und etliche dafür in die KZs geworfen und sogar ermordet wurden, die Gewerkschaften zerschlagen und die SPD verboten wurde? Schon vergessen, dass die kleinbürgerliche, gegen ausländisches Kapital und im Kern antisemitische Kapitalismuskritik rückwärtsgewandt und arbeiterfeindlich ist, und nichts, aber auch gar nichts mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital zu tun hat? Aber wer diesen Kampf nur ständig zu verhindern sucht, die Ziele der Arbeiter bekämpft und sich dabei in Widersprüche verwickelt, der kann heutzutage offenbar nur noch in solch rückwärtsgewandte Vorstellungen flüchten und damit den antisemitischen Wahnvorstellungen weiteren Boden bereiten.

Die neuen internationalen Konstellationen stellen auch neue Aufgaben für die Kommunisten und alle Antifaschisten. Natürlich gilt es weiterhin, den Antikommunismus zu bekämpfen. Er ist eine sich durch alle Formen bürgerlicher Herrschaft mit unterschiedlicher Ausprägung durchziehende ideologische Waffe, um die Organisierung der Arbeiterklasse zu erschweren und die Einheitsfront als Rückgrat des antifaschistischen Kampfes, diese notwendige Etappe hin zur Revolution, zu verhindern. Nur weil es der Bourgeoisie mit Hilfe der Sozialdemokratie in Westdeutschland wieder gelungen war, den Antikommunismus in breiten Teilen der Bevölkerung und vor allem auch innerhalb der Arbeiterklasse zu verankern, nur weil es ihr gelungen war, sich mit Hilfe des Antikommunismus eine Basis für die Einverleibung der DDR zu schaffen, sieht sie sich heute wieder in der Lage, offen gegen die imperialistischen Konkurrenten vorzugehen. Und so macht die versteckte antisemitische Phraseologie und der heuchlerische Philosemitismus, mit denen der Antisowjetismus und Antikommunismus der vergangenen Jahrzehnte einhergegangen ist, heute dem offenen, plumpen und dreisten Antisemitismus wieder Platz. Er ist opportun für den Antiamerikanismus, der der heutigen hauptsächlichen außenpolitischen Zielrichtung des deutschen Imperialismus entspricht, schließt die Volksgemeinschaft gegen alles Undeutsche zusammen und nimmt sogar linke und demokratische Kräfte unter seine Fittiche. Der Aufruf der KPD von 1945 stellt die konkrete Aufgabenstellung des Tages in den Vordergrund. Es geht – ungeachtet des oben genannten Mangels – darum, sich genau diese Methode als Beispiel zu nehmen, nicht Aufgabenstellungen dieses Aufrufs einfach auf heute zu übertragen. Sondern wir müssen sehen, wo und wie der deutsche Imperialismus in seiner neuen Situation heute angreift und entsprechend kämpfen und Bündnispartner gewinnen. Nur so können wir erfolgreich für das weiterkämpfen, was auf Grundlage dieses Aufrufs von der Arbeiterklasse im Osten und Westen Deutschlands begonnen wurde.

Arbeitsgemeinschaft „Für Dialektik in Organisationsfragen“