Plattform der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

In den letzten zwei Jahren hatten wir in unserer Organisation Auseinandersetzungen, die die Auseinandersetzungen in anderen Organisationen und im Klassenkampf widerspiegelten: Stellung zum proletarischen Internationalismus, Stellung zu Israel-Palästina, Gegenwehr gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg, Einwirken auf die Arbeiterbewegung und die daraus resultierenden Aufgaben der Kommunisten anhand der KAZ.

Diese Auseinandersetzungen haben nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt, sondern zu Lähmung unserer Organisation bzw. zu einem Kurs in der KAZ, den wir so nicht weiter mittragen konnten: Nach unserer Einschätzung ein Kurs, der den heutigen Aufgaben einer kommunistischen Organisation nicht gerecht wird.

Unsere wesentlichen Kritikpunkte:

• Unser Ziel, der Kommunismus, ist aus dem Blickfeld geraten, ebenso der Sozialismus als Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Die Arbeit zu den Ursachen für den Niedergang und die konterrevolutionäre Zerschlagung des Sozialismus in Europa führen wir nicht weiter. Diese Arbeiten sind aber notwendig, damit die Arbeiterklasse wieder ihr Ziel und ihre revolutionäre Aufgabe erkennen und eine gesellschaftliche Kraft werden kann. Ohne diese Voraussetzung wird auch der Kampf gegen Faschismus und Krieg nicht erfolgreich sein.
• Die Aufgaben, die wir als Kommunisten haben und wie sie von Marx und Engels formuliert wurden, sind nicht mehr klar: „Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewe­gung vertreten“ (aus: Kommunistisches Manifest). Die Kommunisten sind eine internationale Partei, sie haben die verschiedenen nationalen Kämpfe des Proletariats nicht nur wahrzunehmen, sondern sie zu analysieren und wo sie dem gesamten Interesse und der Gesamtbewegung dienen, sie zu unterstützen. Das ist auch die Aufgabe im Konflikt Israel-Palästina: das Gesamtinteresse des Weltproletariats gegen den Imperialismus als solchen und daraus die Kampfaufgaben der Kommunisten gegen den deutschen Imperialismus im Besonderen abzuleiten.
• Es besteht die Tendenz zur Mystifikation des deutschen Imperialismus, was die Lähmung der Arbeiterbewegung verstärkt. Der deutsche Imperialismus wird in der KAZ zunehmend als unbezwingbare, praktisch unaufhaltsame Macht dargestellt. Keine Sicht mehr auf seine Schwächen, seinen parasitären Charakter, seine Fäulnis. Das ist Idealismus statt Materialismus und verstellt den Blick auf die Perspektive des Imperialismus, ein Stadium des Kapitalismus, das Lenin immerhin als Vorabend der proletarischen Revolution gekennzeichnet hat.
• Dadurch Einengung in der Analyse und Argumentation. Die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ verkommt so zur Leerformel. Die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus wird zum Glaubenssatz, der nur oft genug wiederholt werden muss, bis die so ermahnte Arbeiterklasse bzw. linke Organisationen sich auf ihre Aufgaben besinnen. Auf die dort geführten Debatten und auf die Argumente (z.B. in der DKP) gehen wir nicht mehr ein.
• Wir sehen auch die Gefahr, dass eine Stärkung der anderen imperialistischen Mächte herbei gewünscht wird, damit dadurch der deutsche Imperialismus relativ geschwächt wird. Die Erfahrungen aus den Klassenkämpfen und die Erkenntnisse und der Erfolge der Revolutionäre aus anderen Ländern, die vorrangig z.B. gegen den US-Imperialismus kämpfen müssen, werden nicht mehr genutzt. Sie könnten ja in ihren Kämpfen die Gefahr des deutschen Imperialismus unterschätzen bzw. seine imperialistischen Gegner schwächen. Wir bekämpfen die Sichtweise: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Wir stehen an der Seite der kämpfenden Völker gegen jede imperialistische Macht, und kämpfen im Besonderen als deutsche Kommunisten gegen den deutschen Imperialismus.
• Die Arbeiterklasse wird zum Mitleidsobjekt im kapitalistischen Jammertal degradiert: Keine Erwartungen in ihre revolutionierende Kraft – nicht in der BRD und weltweit. Dadurch Abdriften in den Trade-Unionismus und zum Teil Zurückfallen noch hinter den Stand des Bewusstseins und der Diskussion in den Gewerkschaf­ten. In den Mittelpunkt werden abstrakt „die Massen“ gestellt, die wir aber mit einer Zeitung wie der KAZ bei dreimonatiger Erscheinungsweise und relativ geringer Auflage nicht erreichen können. Aus dem Blick gerät die Sammlung der Avant-Garde. (vgl. hierzu einige Artikel der AG „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft“). Was wir heute mit der KAZ leisten können und müssen, ist die Verteidigung des wissenschaftlichen Sozialismus gegen die sozialdemokratischen und kleinbürgerlichen Strömungen in der Arbeiter- und linken Bewegung. So sieht unser Beitrag zum Wiederaufbau einer kommunistischen Partei, der KPD, aus.
• Die Rolle des Sozialdemokratismus, als der speziell deutschen Variante des rechten Opportunismus, als Hauptfeind innerhalb der Arbeiterklasse (Lenin bezeichnet die sozialdemokratischen Führer als labor lieutenants of the capitalist class bzw. die Arbeiteraristokratie als soziale, nicht militärische Hauptstütze der Bourgeoisie) und als Wegbereiter des Faschismus, der die demokratischen Bestrebungen unterdrückt oder ins Leere laufen lässt, wird ausgeblendet. Deshalb Tendenz zum (imperialistischen) Ökonomismus, die den ökonomischen Kämpfen hinterher läuft. (Lenin: Bucharin „kann sich nicht darüber klar werden, wie der zur Tatsache gewordene Imperialismus mit dem Kampf für Reformen und mit dem Kampf für Demokratie in Verbindung zu bringen ist, genauso wie der „Ökonomismus“ seligen Angedenkens es nicht verstand, den zur Tatsache gewordenen Kapitalismus mit dem Kampf um Demokratie in Verbindung zu bringen. ... Daher die hartnäckige Tendenz von der Anerkennung der Existenz des Imperialismus auf die Apologie des Imperialismus abzugleiten.“ S. LW 23, S. 4). Eine Einschätzung der Anti-Globalisierungs-Bewegung und der sonstigen sozialen und demokratischen Bewegungen und der Art unseres Einwirken auf sie fehlt.
• Die Auseinandersetzung in unserer Organisation hat uns an einen Punkt geführt, an dem nach unserer Einschätzung die vorhandenen Strukturen hemmend geworden sind für eine produktive Auseinandersetzung und Weiterentwicklung einer revolutionären Linie. Deswegen haben wir uns als Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ in der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung konstituiert, die sich an folgenden Punkten ausrichten wird.

7 Punkte wider Panik und Handwerkelei!

1. Sicherung der theoretischen Grundlagen. Der Sozialismus/Kommunismus kann erst wieder zum Ziel einer Massenbewegung werden, wenn die Ursachen der Niederlage von 1989/92 geklärt werden.

2. Ausrichten an der proletarischen Revolution, wobei der demokratisch-antifaschistische und antimilitaristische Kampf in richtiger Weise zuzuordnen ist.

3. Bekämpfung des deutschen Imperialismus als Papiertiger, der taktisch ernst, strategisch leicht zu nehmen ist.

4. Konsequente Ausrichtung auf die Sammlung der Avantgarde mittels Propaganda mit dem Ziel einen Beitrag zum Wiederaufbau der KPD zu leisten.

5. Einklinken in die Diskussion der „linken Bewegung“ (zu Antiglobalisten/attac, DKP-Programm, Differenzierung bei den „Autonomen“, Antideutsche, .…)

6. Auseinandersetzung mit den und Ausnutzung der Erfahrungen anderer Revolutionäre und der Arbeiterbewegung in anderen Ländern.

7. Die KAZ hat einen Beitrag dazu zu leisten, dass insbesondere die nächste Generation von Revolutionären aus Erfahrungen und Fehlern lernen können, um besser bestimmen zu können, an welchen Ausgangs- und Ansatzpunkten von revolutionärem Klassenbewusstsein die Kommunisten ansetzen können.