Erklärung der Mitgliederversammlung des Netzwerk Cuba e.V.

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Mitgliederversammlung des NETZWERK CUBA –informationsbüro- e.V., eines Zusammenschlusses von 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland, stellen mit Sorge fest:

1. Die US-Regierung hat ihre Angriffe gegenüber Cuba gemäß der im sogenannten Powell-Report von Mai 2004 festgelegten Strategie zur umfassenden Destabilisierung und internationalen Diskreditierung Cubas verstärkt.

Jüngste Beweise dafür sind u.a.:

- Die Aufnahme Cubas auf die Liste der Staaten, die von den USA als sogenannte Schurkenstaaten bezeichnet werden und gegen die im „internationalen Kampf gegen den Terrorismus“ vorzugehen ist, erneut betont im Terrorismusbericht des US-Außenministerium von April 2005;

- Der wiederholte Missbrauch der UN-Menschenrechtskommission, die im März 2005 unter erheblichen Druck seitens der USA und mit Unterstützung der EU-Staaten Cuba der Verletzungen der Menschenrechte beschuldigte;

- Die offene finanzielle und politische Unterstützung oppositioneller Kräfte in Cuba, was bei Vorbereitung und Durchführung der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ vom 20./21.5.05 bei Havanna u.a. durch die Teilnahme des Leiters der US-Interessenvertretung in Cuba, James Cason, und der Videogrußbotschaft des US-Präsidenten G. Bush zum Ausdruck kam. In seinen Grußworten, die von den Anwesenden laut umjubelt wurden, bekräftigt Bush seine Unterstützung für ein „freies Cuba“.

2. Die Europäische Union praktiziert in Bezug auf Cuba eine entlarvende Doppelmoral und nutzt jede Gelegenheit, in Folgsamkeit zu den USA deren aggressive Cuba-Politik zu unterstützen. Das zeigt nicht nur ihrer Zustimmung für die jüngste Resolution der UN-Menschrechtskommission in Genf zu Cuba und ihre gleichzeitige Ablehnung des cubanischen Antrags für „eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Anklagen von Folter und Misshandlungen“ auf dem von den USA besetzten Marinestützpunkt in Guantánamo.

Das Ansinnen einiger Abgeordneten des EU-Parlaments und Vertretern des von Madeleine Albright und Vaclav Havel gegründeten „Internationalen Komitees für Demokratie in Cuba“, die Zivilgesellschaft in Cuba durch ihre Teilnahme an einem Treffen von Organisationen zu unterstützen, die offensichtlich von den USA alimentiert werden, war ein durchsichtiges Manöver, bei den die Provokateure von Beginn an ihre Ausweisung aus Cuba einkalkuliert hatten. Diese Provokation sollte in erster Linie der cubafeindlichen Stimmungsmache im Hinblick auf die im Juni d.J. vorgesehene Überprüfung der EU-Politik zu Cuba dienen. In diesem Kontext verurteilen wir den Versuch des CDU-Bundestagsabgeordneten A. Vaatz, seinen Aufenthalt als Tourist in Cuba für politische Zwecke zu missbrauchen.

Fordern von der US-Regierung und ihren europäischen Partnern:

• Sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockadepolitik gegen Cuba.
• Rückgabe des von den USA besetzten Territoriums in Guantánamo, Auflösung des US-Internierungslagers in Guantánamo und Bestrafung der Folterer.
• Achtung und Respektierung der Souveränität Cubas. Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Cubas!
• Freilassung der 5 cubanischen politischen Gefangenen aus den US-Gefängnissen.
• Kein Asyl für Posada Carriles, sondern seine Auslieferung nach Venezuela gemäß internationalem Recht.^[1]
• Durchsetzung einer EU-Politik gegenüber Cuba, die ohne Vorbedingungen auf den Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung beruht.

Setzen unsere Solidarität mit dem cubanischen Volk fort!

• Wir unterstützen die Bolivarianische Ini­tiative für Amerika (ALBA) und den Kampf der amerikanischen Völker gegen die Schaffung einer Freihandelszone (ALCA) unter Vorherrschaft der USA.
• Wir bekräftigen die Fortsetzung unserer Projekte der Zusammenarbeit mit Cuba, die in Ergänzung unserer politischen Solidarität die Entwicklung des Landes materiell unterstützen.
• Wir unterstützen den internationalen Kampf für Gerechtigkeit für die 5 cubanischen Gefangenen in den USA. Dabei sehen wir die Arbeit unseres nationalen Komitees für die Fünf, „Basta ya“ als unser gemeinsames wichtiges Anliegen.
• Wir fordern öffentlich die Auslieferung des Terroristen Posada Carriles an Venezuela, was wir heute in der dazu gesondert verabschiedeten Erklärung zum Ausdruck bringen.

Berlin, 28.5.05