Politische Plattform der Fraktion (Arbeitsgemeinschaft) „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Mit der Verschärfung des Klassenkampfes, den schwieriger werdenden Verwertungsbedingungen des Kapitals, den wachsenden Widersprüchen zwischen den Imperialisten, den vermehrten Angriffen auf die Arbeiterklasse bei gleichzeitiger Schwäche der Arbeiterbewegung als Folge der weltweiten Niederlage der Arbeiterklasse, wächst auch die Verwirrung und Zerfahrenheit innerhalb der Kommunisten, der fortschrittlich gesinnten Menschen, der Antifaschisten und Antimilitaristen. Die spezifische Situation in der BRD ist dabei wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass die Niederlage der Arbeiterklasse einherging mit einem unmittelbaren Machtzuwachs der Herrschenden durch die Einverleibung der DDR. Die Kampfansage gegen die Arbeiterklasse war verbunden mit der erneuten Kampfansage gegenüber den imperialistischen Konkurrenten um die Neuaufteilung der Welt. Kämpfe und Spaltungen innerhalb der Linken der BRD sind die Folge und letztendlich Widerspiegelungen der Bewegungen des deutschen Imperialismus.

Auch unsere Organisation bleibt davon nicht verschont. Die bisherigen Auswirkungen in politischer und ideologischer Hinsicht waren über drei Jahre sich entwickelnde Widersprüche in unseren Reihen, die sich hauptsächlich an folgenden, u.a. von der letzten Redaktion vertretenen Thesen entzündeten:

1. Der deutsche Antisemitismus bewegt sich heute zu einem sehr gewichtigen Teil auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Auf diese Weise sollen antiimperialistisch gesinnte Menschen für die Ziele des aggressiven deutschen Imperialismus gewonnen und eingespannt werden. Eine bruchlose Fortsetzung der Haltung der siebziger Jahre, den palästinensischen Kampf zu unterstützen, ist heute nicht mehr möglich. Aufgrund der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, wie auch zwischen den imperialistischen Mächten besteht heute die Gefahr, dass der ohne weltweite revolutionäre Perspektive unlösbare Widerspruch zwischen den mit und in einem Staat Israel Schutz suchenden jüdischen Menschen aller Klassen und dem palästinensischen Volk reaktionär, gegen die Juden gerichtet (und letztendlich auch gegen das palästinensische Volk), durch die Zerstörung des Staates Israel gelöst werden soll. Solidarität mit Israel und dem palästinensischen Volk heißt deshalb heute, im eigenen Land den deutschen Imperialismus angreifen.

2. Was heißt Proletarischer Internationalismus:

„Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“ (Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution in: Lenin Werke Bd. 24, S. 60)

„(...) Der Sozialist eines anderen Landes kann die Regierung und die Bourgeoisie eines Staates, der mit „seiner“ Nation Krieg führt, nicht entlarven, und keineswegs nur deshalb nicht, weil er die Sprache, die Ge­schichte, die Besonderheiten des betreffenden Volkes usw. nicht kennt, sondern auch weil eine derartige Entlarvung eine imperialistische Intrige ist, nicht aber die Erfüllung seiner internationalistischen Pflicht.“ (Lenin, Rohentwurf der Thesen für einen offenen Brief an die Internationale Sozialistische Kommission und an alle sozialistischen Parteien, in: Lenin Werke Bd. 23, S. 215)

3. Die Arbeiterklasse ist die einzig revolutionäre Klasse. Es ist ein Erfordernis nicht nur unmittelbar der proletarischen Revolution, sondern der jetzigen an diese Revolution heranführenden antifaschistischen Gegenwehr, den Kampf um die Gewerkschaften hier und heute konkret, praktisch und organisiert zu führen und nicht nur durch Verkündung des proletarischen Standpunktes. Wissen und Erfahrungen der älteren klassenbewussten Arbeiter im Betrieb, im gewerkschaftlichen Kampf müssen den jungen Arbeitern, die den revolutionären Ausweg suchen, vermittelt werden, Kampferfahrungen müssen ausgetauscht werden. Durch diese Arbeit muss die Verbindung zwischen den jungen und den älteren revolutionären Arbeitern in den Betrieben geschmiedet werden. Dazu muss die KAZ einen Beitrag leisten und andere Organisationen bzw. Publikationen dazu anregen, ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten. In unserer Organisation muss diese Verpflichtung durch entsprechende Arbeitsteilung berücksichtigt werden durch die Sicherung der Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ und deren Festlegung auf die oben beschriebenen Aufgaben.

Dass es zu diesen von der damaligen Redaktion vertretenen Positionen Widersprüche gibt, ist für uns gerade angesichts der geschilderten objektiven Situation des Klassenkampfes weder erstaunlich noch dramatisch. Es sind sicher auch nicht alle, die sich unserer Fraktion anschließen wollen, über diese Positionen völlig einer Meinung. Richtig ist nicht nur für die Frage Israel/Palästina, was die damalige AG Gegen Antisemitismus vor über 2 Jahren zur Behandlung solcher Widersprüche in der Organisation geschrieben hat:

„Die Teile der Arbeiter- und demokratischen Bewegung, die einmal vorbehaltlos den Kampf des palästinensischen Volkes gegen Israel unterstützt haben, finden auf die heutige Situation keine einheitliche Antwort, und dies ist auch uns selber bisher nicht gelungen. In den Auseinandersetzungen linker Kräfte heute um diese Frage spiegelt sich wider, dass dieser Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus sich heraus keine Perspektive hat und nicht lösbar ist. Daraus, verbunden mit der Tatsache, dass auf deutschen Kommunisten und Antifaschisten das Versagen gegen den mörderischen deutschen Antisemitismus lastet und wir mit dem Niedergang des Befreiungskampfes der Völker wesentliches Hinterland für unseren Kampf verlieren, ergibt sich die erbitterte Schärfe, die diese Auseinandersetzung unter Linken hat. Es kommt zu wechselseitigen Verdächtigungen auf Antisemitismus auf der einen oder auf Verrat am proletarischen Internationalismus auf der anderen Seite. Auch wenn bei der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung diese Auseinandersetzung nicht die gleiche Schärfe hat wie bei anderen Linken, ist sie doch aus den oben genannten Gründen die heftigste Auseinandersetzung, die wir seit unserer Neukonstituierung 1997 hatten. Festzustellen ist: Unsere Differenzen können kein Grund sein, sich zu spalten. Sondern wir müssen uns der Ursache der Schärfe der Auseinandersetzung bewusst sein, baldmöglichst feststellen, wo wir unsere Widersprüche haben (einschließlich des Widerspruchs zwischen Wissen und Nicht-Wissen) und diesen Widersprüchen eine angemessene Bewegungsform geben. Tun wir dies nicht, werden unsere Widersprüche im Schatten der rasend schnellen konterrevolutionären Entwicklungen unmerklich Formen annehmen, die wir nicht mehr beherrschen – so wie wir 1989/90 unsere Widersprüche nicht im Griff hatten, sondern von ihnen getrieben wurden. Diesmal werden wir das aber wesentlich schlechter verkraften als 89/90, da wir inzwischen alles andere als größer, stärker und einflussreicher geworden sind. Klüger sind wir geworden, und das sollten wir ausnutzen.“ (These 21)

Die Bewegungsform, die ein Teil der Organisation diesen Widersprüchen geben wollte (und das entspricht auch der Position unserer Fraktion), war die, dass möglichst die gesamte Organisation, alle Arbeitsgruppen an einem Thema arbeiten, so dass sich daraus am besten die Widersprüche herauskristallisieren und fruchtbar gemacht werden können. Dieser Vorschlag wurde von einer Gruppe von Genossen, die die Arbeit der letzten Redaktion ablehnen und die unter ihr herausgebrachten Nummern der KAZ als ungenügend bis falsch charakterisieren, nicht in Betracht gezogen.

Sie forderten dagegen die Möglichkeit, die Widersprüche möglichst weitestgehend getrennt zu behandeln.

Um eine Spaltung der Organisation zu vermeiden, die aufgrund der nach wie vor bestehenden, wesentlichen ideologischen Gemeinsamkeiten nicht notwendig ist und unsere Kräfte so nur schwächt, haben wir uns entschlossen, der Möglichkeit von Fraktionen zuzustimmen, wie sie auf der letzten MV beschlossen worden ist.

Wir – die wir keine Fraktion wollten, sondern durch Arbeit der ganzen Organisation an jeweils einer Sache unsere Widersprüche entwickeln wollten – gründen also eine Fraktion. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es keine Zweiteilung bei uns gibt, dass unsere Widersprüche nicht holzschnittartig zwischen „richtig und falsch“ entlang einer vermeintlichen Trennungslinie entschieden werden können, sondern nur mit Hilfe der gemeinsamen Beteiligung am Klassenkampf und der Einsicht, dass die Bewegung unserer Widersprüche abhängig ist von der derzeitigen Bewegung der Widersprüche in dieser Gesellschaft. Dass es Genossen gibt, die sich keiner Fraktion anschließen werden, sehen wir als Ausdruck dessen.

Daraus folgt,

1. dass wir unsere Probleme gemeinsam mit allen Mitgliedern und unseren Freunden und Mitarbeitern diskutieren wollen, d.h. offene Fraktionssitzungen machen,

2. dass wir dafür kämpfen, dass möglichst viele Artikel in den „gemeinsamen Teil“ der KAZ kommen, auch diejenigen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Außerdem fordern wir alle Genossen und Kollektive unserer Organisation auf, ihre Artikel beiden Fraktionen vorzulegen.

3. dass wir die durch fruchtlose Streiterei „liegengebliebenen Fragen“ weiter bearbeiten durch Untersuchungen, Schulungen, Auseinandersetzungen, Abdruck in der KAZ (z.B. zu den Themen Proletarischer Internationalismus, deutscher Antisemitismus und israelisch-palästinensischer Konflikt, nationale Frage, Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute, Fragen der Agitation und Propaganda, Fragen der Strategie und Taktik).

Für eine gemeinsame Redaktion 2006!

Fraktion (Arbeitsgemeinschaft) „Für Dialektik in Organisationsfragen“, Februar/April 2005