Die Proteste werden lauter – gegen Abriss oder Verlagerung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte!

Die Solidarität ist die Waffe, mit der wir den Erhalt der Gedenkstätte erreichen. Die Proteste wachsen weiter. Die Solidarität hat nicht nachgelassen.

Der Versuch, die antifaschistische Gedenkstätte in der Nähe Berlins zu zerstören, dauert nun schon 3 Jahre: Beginnend mit dem Kauf der denkmalgeschützten Gedenkstätte für 86.000 EUR (Verkehrswert liegt bei 260.000 EUR^[1]), dem Ausschluss der Öffentlichkeit und dann durch Unterlassen jeglicher Schutzmaßnahmen vor Kälte und Witterung. Jetzt hat der neue Eigentümer die Abrissgenehmigung erhalten. Dabei: „Der Mann hat doch gewusst, dass er ein Denkmal ersteigert.“^[2] so der Bürgermeister von Königs-Wusterhausen Stefan Ludwig (PDS). Aber: Ist er deshalb zu irgendetwas verpflichtet?

Nicht bei einer antifaschistischen Gedenkstätte, die dem Widerstand gewidmet ist, der konsequent und von Anfang an gegen die Faschisten geleistet wurde und dies mit hohem Blutzoll bezahlen musste – dem kommunistischen Widerstand. Schon gar nicht, wenn sie den Namen eines der prominentesten deutschen Revolutionäre, nach Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, trägt: Ernst Thälmann. Schließlich und endlich auch noch von Arbeitern und Armeeangehörigen des ersten sozialistischen Staats auf deutschem Boden errichtet.

Nein, im Gegenteil: der Eigentümer wird von jeder Pflicht freigesprochen, denn, so steht es in der Abrissgenehmigung: „der Abriss wird genehmigt, weil es dem Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten war, weiter für den Erhalt der Anlage aufzukommen.“

Schlaglichter des Protestes

Doch wer meint, das Ganze gehe ruhig und ungestört über die Bühne, der hat sich getäuscht. Hier im folgenden einige Schlaglichter des Protestes.

Die wohl beeindruckendste Aktion der letzten Wochen war die Demonstration in Königs-Wusterhausen und die Kundgebung in Ziegenhals am 17. April. Mehrere Hundert Demonstranten zeigten gemeinsam ihre große Empörung über die geplante Zerstörung einer Gedenkstätte gegen Faschismus und Krieg. Gemeinsam, über alle Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Wut über den Eigentümer, der geschützt und unterstützt durch Ämter und Landesregierung sein antikommunistisches Werk vollenden will.

Die Demonstranten zogen weiter nach Ziegenhals, direkt vor die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte: die Bauzäune, die die Öffentlichkeit fernhalten soll, wurden umfunktioniert um Plakate des Protests und rote Nelken des Gedenkens anzubringen.

Die Demonstranten, die Kundgebungsteilnehmer und die Redner an diesem Tag einte die Forderung nach Erhalt der Gedenkstätte – über alle Parteien- und Organisationsgrenzen hinweg. Es sprachen (in alphabetischer Reihenfolge): Hans-Dieter Baumgarten, Ellen Brombacher (KPF in der PDS), Corell (Gruppe KAZ), Ringo Ehlert (FDJ), Kurt Gossweiler, Gerd Hommel (Revolutionärer Freundschaftsbund RFB, Dresden), Stefan Ludwig (PDS), Max (Antifa Königs-Wusterhausen), Hans Modrow (PDS), Brigitte Müller (DKP), Günter Pappenheim (VVN/BdA, Internationales Komitee Buchenwald-Dora), Hein Pfohlmann (Ernst Thälmann Gedenkstätte, Hamburg), Michael Reimann (PDS), Eva Ruppert, Werner Schleese (KPD), Erich Selbmann und Harald Wittstock (Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V., KFSR). Vom Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte sprach der im April dieses Jahres neu gewählte Vorsitzende Helmut Becke (PDS). Insgesamt gingen alle Teilnehmer gestärkter wieder, als sie gekommen waren. Gestärkt durch die Anwesenheit von so vielen, gestärkt durch die Reden und gestärkt durch das gemeinsame Ziel: keinen Abriss, keine Verlagerung der Gedenkstätte!

Diesem Protesttag gegen den geplanten Abriss gingen eine Reihe von Aktivitäten voraus: am Tag vorher organisierte das „Aktionsbündnis Thälmann Denkmal“ aus Berlin, gemeinsam mit der VVN/BdA und unter Teilnahme der PDS (Prenzlauer Berg/Pankow) eine Kundgebung unter dem Motto „Für die Verteidigung des antifaschistischen Erbes“ mit ca. 200 Teilnehmern. Redner waren u.a. Heiner Fink, Bundessprecher der VVN/BdA. Weiter gab es in Königs-Wusterhausen in den Wochen vor den Protestaktivitäten ca. ein Dutzend Flugblattverteilungen und Briefkasteneinwürfe. Besonders reges Interesse zogen die von jungen Genossen und Freunden verteilten Flugblätter auf sich, die zur Teilnahme an Demonstration und Kundgebung aufriefen und sich gegen Abriss und Verlagerung wandte. Mit ins Leben gerufen von der FDJ Berlin, wurden ca. 2000 Flugblätter verteilt – durch Schüler, Studenten und Azubis – zahlreiche Passanten gaben spontan ihre Unterschrift, um ihren Protest zu zeigen. Pöbeleien und Versuche von Nazischlägern, die Flugblattverteilung zu stoppen, misslangen – auch wegen dem Eingreifen der Passanten.

Eine sehr erfreuliche Tatsache war, dass es nach dem 17. April noch mal richtig losging:

Eine Unterschriftensammlung wurde gestartet, gegen den Abriss und gegen die Verlagerung, die im vollen Gange ist (siehe auch Rückseite dieser Ausgabe).

Es müssen Hunderte Protestschreiben und Postkarten aus der BRD beim Ministerpräsident Platzek gelandet sein – weiter so! Um nur ein paar uns bekannte zu nennen:

Aus der BRD: Der bekannte Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der Thälmann-Biograph und Historiker Prof. Dr. Lothar Berthold, das Internationale Komitee Buchenwald-Dora (IKBD), die VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern sendeten ihre Solidarität an den Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, die „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V., KFSR“ haben eine Resolution für die Gedenkstätte verabschiedet, die, in mehrere Sprachen übersetzt, an alle Freunde und Genossen, an alle Kämpfer für die Spanische Republik versandt wurde, die Geschichtskommission der DKP fordert Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen den Abriss und: die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahreshauptversammlung des Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart, die direkt an die zuständige Ministerin – Frau Wanka – schrieben, schließen mit dem Satz: „Des weiteren beantragen wir den ausgeschriebenen Denkmalpflegepreis 2005 für den Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals.“

Aus Frankreich kommt ein Schreiben des „Honecker Komitee der internationalen Solidarität, Frankreich“ (CHSI) „Wenn man das Andenken Ernst Thälmanns verhöhnt, ist es Ehrensache unserer Arbeiterklassen gegen diese gemeine Maßnahme einzuschreiten, zumal die Verantwortlichen für die Nazi-Verbrechen noch immer nicht verurteilt wurden.“ Oder das Schreiben von Madame Ronqué, die gegen den drohenden Abriss der Gedenkstätte protestiert und damit auch „gegen das Verbot von Hammer und Sichel, dem Symbol, das der Arbeiterklasse so teuer ist. Sie sollen wissen, dass sie uns keine Angst einjagen können! Diese Zeit ist vorbei!“

Aus der Slowakischen Republik, schreiben Genossen: „Auch wir, alle slowakischen Kommunisten der Slowakischen Republik im Bezirk Martin äußern unseren Unwillen und Protest zu diesem niederträchtigen Vorgehen der zuständigen Organe, die die Beseitigung des Denkmals von nationaler und internationaler Bedeutung bewilligt haben.“

Aus den USA, New York schreibt der Nationalsekretär der „Veterans of the Abraham Lincoln Brigade“ (Veteranen der Abraham-Lincoln-Brigade) Moe Fishman: „Ich schreibe im Namen von 3000 Männern und Frauen, die sich freiwillig zum Kampf für die legal gewählte Spanische Republik meldeten und gegen den von Franco geführten Aufstand, der von Hitler und Mussolini unterstützt wurde (1936-1939). (...) Da wir mit den mehr als 6000 deutschen Freiwilligen der Thälmann-Brigade nebeneinander im gleichen Kampf standen, ist uns die große Rolle, die Ernst Thälmann spielte, ganz bewusst.“

Diese kleine Auswahl dient dazu, den Lesern einen Eindruck zu geben, wie groß die Solidarität mittlerweile ist. Auf dieser Stufe müssen wir weiterarbeiten. Bislang sichtbarer Erfolg der Proteste: die Landtagsabgeordneten der PDS in Bandenburg nahmen die zuständige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Wanka ins Kreuzverhör. Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung von Königs-Wusterhausen: mit einer Gegenstimme wurde für den Erhalt, für die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte gestimmt.

Es geht darum – ohne sich Illusionen hinzugeben – alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Politisch und juristisch, auf der Straße, in der Öffentlichkeit.

Gegen die Abrissgenehmigung wurde Widerspruch eingelegt, vom Freundeskreis und vom Eigentümer. Der Eigentümer legt Widerspruch ein, gegen die mit der Abrissgenehmigung verbundenen Auflagen. Was passt ihm daran nicht? Sie sind ihm zu teuer.

Die Auflagen, die vom Baudezernent des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD) zusammen mit der Abrissgenehmigung erteilt wurden, sind selbst schon ein Skandal. Gröger soll alle denkmalgeschützten Gegenstände der Gedenkstätte auslagern, an einen Ersatzort bringen. Und da hat Ministerin Wanka auch gleich eine Idee: warum denn nicht gleich alles, wenn man schon dabei ist, ganz weit weg schaffen? Zum Beispiel ins Zeithistorische Museum in Leipzig, einer Zweigstelle der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aus Bonn? Und ein gewisser Herr Eck­ert (vom Zeitgeschichtliches Forum Leipzig, das seine Schwerpunkte in der Internetpräsentation wie folgt angibt: „Geschichte der DDR mit einem besonderen Augenmerk auf Opposition und Widerstand im SED-Staat“^[3]) würde das auch gleich annehmen. Steht es ihm dann doch frei, die Ausstellungsstü­cke nach belieben aufzustellen und mit den entsprechenden Kommentaren zu versehen. Und die Exponate aus der Gedenkstätte würden sicher noch ganz gut in seine Totalitarismus-Ecke passen.

Die Auflagen beinhalten also: Exponate auslagern. Das heißt, egal was dem noch folgt – die Ausstellung ist weg. Andererseits und da kommt der Antikommunist Gröger zum Durchscheinen, er will diese Auflagen nicht selbst zahlen, nein, er will auch noch, dass die Öffentlichkeit für diesen Anfang der Zerstörung aufkommt. Oder wartet er auf den richtigen Zeitpunkt, damit er seinen Widerspruch zurückzieht und mit der Auslagerung beginnt?

Wann kommt die Entscheidung über den Widerspruch? Morgen oder in ein paar Monaten? Keiner kann das mit Gewissheit sagen, aber so steht es, der Abriss kann morgen oder in ein paar Monaten erfolgen. Darauf müssen wir uns einstellen. Gewiss ist nur eines: je mehr wir kämpfen, je mehr Unterschriften gesammelt werden, je mehr Leserbriefe und Protestschreiben geschrieben werden, je mehr Öffentlichkeit es gibt, desto besser für uns.

Es gilt jetzt alles für den Erhalt von Ziegenhals zu tun, dafür, dass die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte bleibt, wo sie ist und wie sie ist. Das ist das unmittelbare Ziel, darunter geht nichts und danach sollten wir auch die Rat- und Vorschläge prüfen, die von allen Seiten kommen – sei es von Hobbyhistorikern oder von Museumsdirektoren aus Leipzig.

Wir wissen nicht, wie dieser Kampf ausgeht, jedoch, wir wissen um die Bedeutung dieses Kampfes für das antifaschistische Erbe in diesem Land und gegen Geschichtsrevisionismus und Antikommunismus, der wieder frech sein Haupt erhebt. Und es gibt Mut zu sehen, mit wie vielen wir hier zusammenstehen. Wie viele bereit sind, für Thälmann und sein Andenken zu streiten. Wie viele – hier, wie international – den Genossen Thälmann nicht vergessen haben.

Bleiben wir entschlossen und hartnäckig. Wir sind stark, wenn wir einig sind.

D.B.Phu