Schröder ade – Das „Nein“ in der EU – Neue Linkspartei

Papiertiger in heftigen Regungen

Die sozial-grüne Regierung hat den Sozial-Karren in den Dreck gefahren, nun machen sie sich vom Acker – kampflos und perspektivlos. Den Rechten und Faschisten den Weg zu bereiten, scheint sich als historische Mission der Sozialdemokratie herauszukristallisieren.

Erst haben sie im Auftrag des Kapitals die „Reform“-Heuschrecken auf uns losgelassen. Und sie haben uns dabei noch weismachen wollen: Schuld an der Misere sei nicht die chronische Krise des Kapitalismus und die Massenerwerbslosigkeit. Vielmehr: Der Feind des Gesundheitswesens ist der Patient, der Feind der Alterssicherung ist der Rentner, der Feind des Arbeitsmarkts ist der Erwerbslose. Und selbstverständlich – ganz in Kapitalistenmanier – die Wurzel allen Übels ist der unersättliche Arbeiter, der mit seiner Gewerkschaft auch noch Bezahlung verlangt dafür, dass man ihn arbeiten lässt. Und weismachen wollten sie uns auch, dass nur die Umverteilung zugunsten der Großkonzerne, die Begünstigung der Reichen – und vor allem die militärische Einmischung in aller Welt zur Sicherung der Märkte, Rohstoffquellen und Kapitalanlagesphären das Schiff wieder flott machen könne. So haben sie alles für Großkapital und Hochfinanz getan und wundern sich auch noch, dass sie den Rückhalt nicht nur in der Arbeiterklasse verloren haben, sondern auch bei all denen, die nach 16 bleiernen Kohl-Jahren 1998 Hoffnung in einen „Politikwechsel“ gesetzt hatten. Und bei denen, die sie so begünstigt und denen sie so die Füße geküsst haben? Die besitzenden Klassen selbst trauten sozialgrün nie richtig über den Weg. Für die sind Schröder und Fischer doch nur das Programm, um den Widerstand gegen ihren Raubzug einzudämmen, die Grausamkeiten in Zuckerwatte zu verpacken und den Übergang zu einer offen reaktionären Regierung fast unmerklich erscheinen zu lassen. Einen Übergang zu Stoiber/Beckstein, Schönbohm, Koch, Westerwelle und zu Merkel, die sich schon auf ihren Rollenwechsel von der Schmerzensmutter mit hängenden Mundwinkeln zur Eisernen Lady vorbereitet.

So hat die Schröder-Regierung wenigstens eines erreicht: Sie hat eindrücklich vorgeführt, für den, der die Augen nicht ganz fest zumachen will, dass es in diesem Land Klasse gegen Klasse geht, dass der Kapitalismus nicht heilbar ist und dass der sozialdemokratische „dritte Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus sich einmal mehr als Schleuderfahrt eines besoffenen Autofahrers mit Todesfolge herausstellt.

Und fast schon aus dem politischen Jenseits – nachdem sie im Auftrag des Kapitals die Sozialkassen kahlgefressen haben – entdeckt Müntefering die Heuschrecken. Was erst so aussah, als hätte die SPD nun endlich den Klassenfeind wieder entdeckt, entpuppte sich als Ziehen der dümmsten, wenn auch gefährlichen ideologischen Karte der Bourgeoisie – die Karte des Patriotismus. Danach kämen die Heuschrecken nicht aus den Bank- und Konzernzentralen München, Frankfurt, Essen oder Hamburg, sondern aus dem Globalisierungs-Orbit. Und kaum zu fassen, die Redaktion unserer Gewerkschaftszeitschrift „metall“ stimmt in diesen Irrsinn ein. Sie überschriebt ihre Maiausgabe mit: „Die Aussauger“. Wer erwartet hatte, hier eine Breitseite gegen Deutsche Bank, Allianz, Siemens, Thyssen-Krupp, BASF oder DaimlerChrysler und ihre Schachfiguren von Eichel und Clement bis Stoiber und Schäuble zu finden, wurde eines Besseren belehrt. Gemeint waren „US-Firmen in Deutschland“ und dagegen gehalten werden die traumhaften deutsch-sozialpartnerschaftlichen Verhältnisse, die eine Sanierung der Stahlwerke Bremen ermöglicht hätten. Längst vergessen das Plattmachen der DDR-Industrie, wo heute nicht einmal ein Zehntel der Beschäftigten arbeitet im Vergleich zu 1989. Vergessen auch das Plattmachen der Stahlindustrie von Dortmund bis zur Maxhütte. Und schon vergessen? Bevor die Kollegen der General Motors-Tochter Opel gerupft wurden, hatten Siemens in Kamp-Lintford und Daimler in Stuttgart schon die Maßstäbe gesetzt.

Und wie kommen denn die US-Firmen an die guten deutschen Firmen, die dann ausgeschlachtet werden. Die liegen ja nicht wie Strandgut herum. Wer hat denn die Firmen verkauft?? Das sind doch unsere deutschen Patrioten vom glorreichen Mittel„stand“, die ihre hochgelobten „Familienunternehmen“ nebst Belegschaft zu Markte tragen; oder die noch größeren Patrioten bei Siemens-Nixdorf oder der Herr Flick von Dynamit Nobel oder die HypoVereinsbank, die Hausbank des Oberpatrioten Ede Stoiber. Und was hat die Gewerkschaftsführung getan, um solche Übernahmen zu verhindern? Und unsere Vertreter in den Aufsichtsräten? Hat da wirklich jemand schon je etwas gehört – außer vom IGM-Vorsitzenden Zwickel, der sich vom Deutschbanker Ackermann in Sachen Mannesmann-Übernahme durch Vodafone um den Finger wickeln ließ.

Und wie grasen deutsche Heuschrecken im Ausland ab: Rover, Chrysler, Skoda, von den Übernahmen der Telekom, der Energiekonzerne in den osteuropäischen Ländern gar nicht zu reden.

Nun geht es nicht darum, die US-Firmen zu verteidigen. Es sind Haifische unter Haifischen. Und die fressen bekanntlich alles, was sie kriegen. Wenn es aber von dem braunen Pack, über die schwarzen Herolde von Köhler bis in die gelbe „Liberalität“ nun bis in unsere Gewerkschaft patriotisch-hohl zu tönen beginnt, können wir ahnen, dass sie wieder „Großes“ mit uns vorhaben.

Unter der Überschrift „Wenn die Menschen Haifische wären“, schreibt Bert Brecht: „Sie würden die Fischlein lehren, dass zwischen ihnen und den Fischlein anderer Haifische ein riesiger Unterschied bestehe. Die Fischlein, würden sie verkünden, sind bekanntlich stumm, aber sie schweigen in ganz verschiedenen Sprachen und können einander daher unmöglich verstehen. Jedem Fischlein, das im Krieg ein paar andere Fischlein, feindliche, in anderer Sprache schweigende Fischlein tötete, würden sie einen kleinen Orden aus Seetang anheften und den Titel Held verleihen.“

Das „Non“ und „Nee“ aus Frankreich und den Niederlanden

Es schien ja wie eine Wohltat, als die Nachrichten aus Frankreich kamen. Die Europa-Bestrebungen des Kapitals hatten einen Dämpfer bekommen. Gerade für uns, die die Verfassung von 1949, Grundgesetz genannt, die Ausdehnung dieser Verfassung 1990 auf das Gebiet der DDR und nun die EU-Verfassung ohne Abstimmung „anschweigen“ durften, erschien die Absage aus Frankreich und dann aus den Niederlanden wie ein (unverdientes) Geschenk. Und in der linken Presse wurde auch gleich hinein interpretiert, dass das ein Votum gegen die reaktionäre EU-Verfassung gewesen sei. Das Sich-selbst-in-die-Tasche lügen, hat ja auch in der Linken eine lange Tradition.

Bei genauerer Betrachtung ist das Nein aber keineswegs aus offen antikapitalistischer, sozialistischer oder revolutionärer Stimmung geboren, sondern aus der Angst von Teilen der Bourgeoisie (die sie ins Kleinbürgertum und bis in die Arbeiterklasse hinein tragen konnte), dass Kapitalismus im „neuen“ Europa noch schlechter funktioniere, die Besitzstände ihrer privilegierten Nationen noch mehr beeinträchtigt würden, insbesondere durch die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa und durch die Türkei. (Das ist im Kern ja auch die Ursache für die latente Abneigung gegen die EU in der BRD, wie sie bei der „Opferung“ unserer Deutschmark zugunsten des Euro zu Tage trat). Nicht einmal, dass hinter diesem Unbehagen der Versuch des deutschen Imperialismus steckt, im Zuge der Osterweiterung seine Vorherrschaft in der EU zu befestigen, wurde thematisiert.

Die beiden „Nein“-Länder sind ähnlich wie das euroskeptische England Länder mit kolonialer und imperialer Tradition, mit einer Tradition als Unterdrückernationen. Das verbindet sie mit Deutschland und es trennt sie von diesem, weil alle gemeinsam wieder mehr Einfluss in den vom Imperialismus abhängigen Ländern und in den ehemals sozialistischen Länder haben wollen, aber andererseits diese Beute keinesfalls dem deutschen Imperialismus allein überlassen wollen.

Das „Nein“ in Frankreich und den Niederlanden ist überwiegend dadurch entstanden, dass nationalistische Strömungen die Oberhand gewonnen haben und der „Antikapitalismus“ sich an den Billiglöhnern und Billighandwerkern aus den Ländern der erweiterten EU festmachte. Sauberer Antikapitalismus, das!, der nicht mehr sieht, dass diese Länder zuvor von den Kapitalisten, den deutschen voran, überrollt worden waren und diesen Ländern eine noch größere Erwerbslosigkeit als in Frankreich, den Niederlanden, England, Italien oder der BRD beschert hat.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind entweder unmöglich oder reaktionär, hat Lenin einmal bemerkt. Sie sind reaktionär, weil damit die Bestrebungen der Arbeiterklasse nach sozialer Revolution und der Völker nach nationaler Souveränität unterdrückt werden sollen. Insofern fürchten die Kommunisten die Schwächung oder den Zerfall des imperialistischen Gemeinschaftsprojekts EU nicht. Wir fürchten viel mehr, dass die Linken diesen Prozess nicht zu nutzen verstehen, und sich lieber an Scheinerfolgen berauschen statt das Kapital im eigenen Land anzugreifen.

Vereinigung der Linken?

Nun scheinen sich Linke endlich einmal zu einigen. Die PDS und die WASG werden wohl bei den vorgezogenen Bundestagswahlen gemeinsam mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten antreten. Manche bekommen schon feuchte Augen: endlich die Kräfte bündeln, endlich eine Kraft links von der SPD, die als politischer Arm der „sozialen Bewegungen“ ins Parlament einzieht, endlich hat der Widerstand gegen Sozialraub über den Bundestag eine Stimme, die breitere Massen erreichen kann – so der Tenor. Und man muss sich schon fast entschuldigen, wenn man nicht in den Chor der Überschwänglichen einstimmt.

Nun steht es uns als kleiner Zeitung nicht gut an, die großen Knüppel auszupacken oder gar hämische Kommentare abzugeben. Wir stellen als westdeutsche Kommunisten Fragen vor allem an die WASG, die auf Initiative von Gewerkschaftern aus dem Westen entstanden ist.

• Das Verweisen auf den parlamentarischen Weg ist eine Sache – wie soll der außerparlamentarische Weg, der Kampf in den Betrieben und gegen die rechte sozialdemokratische Gewerkschaftsführung weitergehen?
• Weshalb seid ihr nicht in die PDS eingetreten mit dem Ziel, einen Kurswechsel der PDS in den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu erreichen?
• Warum meint ihr mit einem linkssozialdemokratischen Programm, die Illusionen wecken zu müssen, dass es einen Weg zurück in die alte BRD der 1970er Jahre gäbe, als es noch eine Sowjetunion und eine DDR gab und die Sozialdemokratie sich noch als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, als die Herolde des „dritten Wegs“ profilierte?
• Meint ihr durch Verschweigen der Unversöhnlichkeit des Klassenwiderspruchs von Kapital und Arbeit die Massen zu wappnen gegen die auf uns zukommenden Sturmzeiten, das neuerliche Ende einer relativ friedlich-parlamentarischen Entwicklung, gegen die neuerlichen Großmachtpläne des deutschen Imperialismus, gegen die Weichenstellungen in Richtung Faschismus und Krieg?
• Und Oskar Lafontaine, der vor Schröder kapituliert hat, mit Faschisten wie Gauweiler anbändelt (s. ihre deutschnationale Einheit im Antiamerikanismus am politischen Aschermittwoch 2002 der Bild-Zeitung!!!) und gegen „Fremdarbeiter“ Stimmung macht! Wie sieht eure Abgrenzung nach rechts aus? Und wie haltet ihr es mit den Kommunisten?
• Was habt ihr aus den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung mit der USPD gelernt??

Den Marsch in die schwarz-gelb-braune Republik versperren!
Burgkrieg statt Burgfrieden!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Für den Wiederaufbau der KPD!

Corell