DGB- und IGM-Führung:

Nichts gelernt (aus der Geschichte)

und nichts vergessen (wo die Fleischtöpfe stehen)

Zwei Erfahrungen aus der Geschichte waren jahrelang Inhalt bei Gewerkschaftsseminaren:

Die Zustimmung der SPD und der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zu den Kriegskrediten im August 1914 und der vereinbarte Burgfrieden – Verzicht auf Lohnforderungen und Streik, kein Generalstreik gegen den Faschismus – aber Aufruf zur Kundgebung der Hitlerfaschisten am 1. Mai 1933.

Nie wieder Krieg und Faschismus! – war das Thema dieser Seminare. Das Ziel: Die im 1. Weltkrieg – 1914-1918 – von der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands gemachten politischen Fehler – Unterstützung von Regierung und Kapital bei Kriegsvorbereitung und Krieg, beim Überfall auf andere Völker, auf die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder – sollten sich nie wiederholen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom verbrecherischen faschistischen System durch die Anti-Hitler-Koalition, betonten und betonen entsprechende Aussagen in den Gewerkschaftssatzungen in Ost und West ihr Einstehen für Frieden und Völkerverständigung.

Hierbei gehört die Wiederingangsetzung des kapitalistischen Ausbeutungssystem unter der Erfindung „Soziale Marktwirtschaft“ nach 1945 und die als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnete Zusammenarbeit der opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten, zu den geschichtlichen Wahrheiten und bekanntermaßen zur gesellschaftlichen Realität in der BRD. Wie hierbei das Thema „Nie wieder Krieg“ und Friedenserhaltung von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern behandelt wird, ist dabei nicht nur in vielen Artikeln der KAZ beschrieben. Unter anderem, wie das seit Beginn des Ukrainekrieges und nach der durch Exkanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende mit den 100 Milliarden für die Rüstung aussieht. Zur Erinnerung: „Das sehen wir kritisch“, war hierbei im Mai 2022 die Aussage auf dem DGB-Kongress aber auch anderswo. Beim „kritischen Sehen“ auf den Ukrainekrieg ist es dann nach wochenlangem Herumeiern – Waffen in Spannungsgebiete oder nicht – zu Satzungsänderungen, wie z. B. bei der IGM und ver.di gekommen. Bekanntermaßen sind sie dazu gedacht, dem Einverständnis mit Waffenlieferungen in Spannungsgebiete – das ganze Arsenal zur Ermordung und Verstümmelung von Menschen und der Vernichtung von Lebensgrundlagen – in den sogenannten „Friedenspolitischen Grundsätzen“ sozusagen eine Rechtsgrundlage zur Gewissensberuhigung zu verschaffen. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer haben das dabei offensichtlich als den Freibrief dafür begriffen, um beim von Kapital und Regierung zur „Vaterlandsverteidigung“ auf die Tagesordnung gesetzten Aufrüstungs- und Kriegskurs ungehemmt mitmachen zu können. Den Beweis dafür haben die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und die IGM-Vorsitzende Christiane Benner mit ihren vor der Entscheidung im Bundestag abgegebenen Jubel-Stellungnahmen zur Grundgesetzänderung und zum Milliarden Kredit abgeliefert. „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes“, hat Fahimi dazu erklärt und: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen.“ (www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-chefin-fahimi-befreiungsschlag-fuer-wirtschaft-und-beschaeftigte/)

Ähnlich hat IGM-Vorsitzende Benner reagiert. Sie hat festgestellt: „Das angekündigte Sondervermögen, die angekündigten Maßnahmen zeigen: Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss. Tempo und Entschiedenheit der sondierenden Parteien sind ein gutes Signal für die nächste Zeit.

Die IG Metall hat die Notwendigkeit hoher Investitionen in Infrastruktur, die Energiewende, Industrie, Brücken, Schiene, Straßen und Bildung seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer politischen Forderungen gestellt. Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir daher klar. Die Wirtschaftliche, gesellschaftliche und geopolitische Situation erfordern Weitblick. Dazu zählt auch: Investitionen in technische und industrielle Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung dürfen nicht zulasten von Sozialleistungen gehen. Investitionen in die Zukunft sind für zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze und damit ein funktionierendes Gemeinwesen und eine wehrhafte Demokratie unerlässlich.“ (www.igmetall.de/presse/presse-mitteilungen/-tempo-und-entschiedenheit-sind-ein-gutes-signal)

Es wird sich über kurz oder lang zeigen, welche Befreiungsschläge die neue Regierung unternimmt, um die angekündigte und beabsichtigte Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der ganzen Gesellschaft durchzusetzen. Es ist hierbei davon auszugehen, dass dabei alle geplanten Maßnahmen der Begutachtung – im Ernstfall kriegstauglich oder nicht – unterworfen werden. Fahimi und Benner haben mit ihren Aussagen und Feststellungen dem voraussichtlichen Kanzler Merz und seiner zukünftigen Regierung aber insbesondere den mit den CDU/CSU-Reaktionären im Boot sitzenden SPD-Genossen signalisiert: Jetzt macht mal, wir sind einverstanden, der DGB, die Gewerkschaften stehen auf Eurer Seite. Damit sind DGB- und IGM-Vorsitzende gemeinsam allen bereits mehr oder weniger seit drei Jahren existierenden gewerkschaftlichen und sonstigen Anti-Kriegs-Basis-Initiativen in den Rücken gefallen und erklären ihnen: Es bleibt beim „Burgfrieden“.

In der letzten Zeit ist viel dafür getan worden, die Kampfkraft der Gewerkschaften lahmzulegen. Die IGM, die EVG und alle, die wie VW mit Haustarif in der jüngsten Vergangenheit Tarifverträge abgeschlossen haben, sind ausgeschaltet. Wie bekannt sind sie über die vereinbarten Tarifvertragslaufzeiten – z. B. IGM 25 und EVG 33 Monate und bei VW 5 Jahre – an die sogenannte Friedenspflicht gebunden („Friedenspflicht“ meint nicht etwa die Pflicht der Gewerkschaften, für den Frieden zu kämpfen. Im Gegenteil). Aber selbst wo zurzeit keine Friedenspflicht herrscht, wird das richterliche Streikverbot außerhalb von Tarifrunden akzeptiert. Um das zu überwinden, müssen sich die Lohnabhängigen, die Arbeiterklasse über die Durchführung von größeren, von Massenstreiks bis hin zum Generalstreik nicht nur in Betrieben und Gewerkschaften unterhalten. Die Beispiele dafür demonstrieren immer wieder die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben der europäischen Nachbarländer. In der BRD gehört dazu, den Widerstand der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer dagegen zu überwinden. Das ist mit ein Punkt der Diskussion in einem Teil der oben genannten gewerkschaftlichen Basis-Initiativen sowie ihren Veranstaltungen. Sie müssen weiter unterstützt und besonders jetzt auch als Warnsignale, als Antikriegs-Initiativen erhalten werden. Das gilt umso mehr, solange die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben und auch in den Gewerkschaften den Kampf gegen den Krieg noch nicht als notwendigen Befreiungsschlag gegen das unaufhörliche Kriegsgeschrei konsequent auf die Straße tragen. Als eine Voraussetzung dafür, dass sie nicht mit Zustimmung der opportunistischen Gewerkschaftsführer von der „wehrhaften Demokratie“ zur Verteidigung des von der IGM-Vorsitzenden in „funktionierendes Gemeinwesen“ umgetaufte kapitalistische Ausbeutungssystems wie in den zwei Weltkriegen als Kanonenfutter verheizt werden.

Ludwig Jost