Kriegsplanungen: Sie brauchen uns

nicht nur als Soldaten

Im Januar wurde ein „Grünbuch ZMZ 4.0“ genanntes Papier bekannt, das fernab der Öffentlichkeit von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erarbeitet worden ist (zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/). In diesem Papier wird aufgelistet, wie im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zivile Organisationen wie z.B. Rettungsdienste und Feuerwehr in die kriegerische Logistik eingebunden werden müssen, sondern die ganze Bevölkerung. Zivil-militärische Zusammenarbeit wird dies genannt und diese, so die Verfasser, muss schnellstens vorbereitet werden.

Den Planungen liegen folgende Vorstellungen zugrunde: Die Russische Föderation zieht im Jahre 2030 Truppen in Kaliningrad zusammen – eine durch nichts belegte Behauptung. Mehrere NATO-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA verlegen daraufhin mindesten 70.000 Soldaten mit entsprechendem Kriegsgerät über deutsches Territorium nach Osten. Auch wenn dieses Szenario nach der aktuellen außenpolitischen Wende des US-Präsidenten Trump wackelig geworden ist – gibt es 2030 die NATO überhaupt noch oder sind die Konstellationen eines Kriegsfalles ganz andere? – so zeigt dieses Papier unabhängig davon, wie eine Vielzahl von staatlichen Akteuren im Hintergrund damit beschäftigt ist, konkret den Kriegsfall zu planen.

Möglichst ohne Murren

So wird in dem Grünbuch festgestellt, dass es Verpflegung, Treibstoffe, Übernachtungs- und Abstellplätze für die Truppen auf dem Weg nach Osten braucht, eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, auf die sich Kommunen und Landkreise heute schon vorbereiten müssen. Auch die medizinische Versorgung der Soldaten muss gewährleistet sein, wozu sämtliche Akteure des Gesundheitswesens von den Krankenhäusern bis hin zu Arztpraxen und Apotheken benötigt werden. Im Fall eines Krieges aber, so die Verfasser weiter, werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, um auch die Zivilbevölkerung im bisherigen Umfang zu versorgen. Die Grünbuchautoren warnen, dass darauf die Bevölkerung bisher nicht ausreichend vorbereitet ist. Ebenso wenig sei sie darauf vorbereitet, dass das zivile Leben insgesamt stark beeinflusst werde. Einschränkungen „für den öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung“ könnten dazu führen, dass die „Versorgung der Zivilbevölkerung nur eingeschränkt oder verzögert aufrechterhalten werden kann“, heißt es dazu in diesem Buch. Sprich: Nicht nur fehlende Krankenhausbetten, sondern auch leere Supermarktregale sollen wir ohne Murren hinnehmen. Die Einschränkungen durch Tod und Verwüstung im Kriegsfall werden dabei noch gar nicht genannt.

Unterdrückung von Protest

Auch der befürchtete Unmut der Bevölkerung wird eingeplant, weshalb „gesteigerte Anforderungen an die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land zu stellen“ seien. „Unruhen“ könnten erfolgen, die gezielt „forciert und angestachelt“ zu „allgemeiner Unruhe“ und damit zu „politischer Destabilisierung“ führen könnten. Deshalb fordern die Autoren verstärkte Polizeipräsenz, eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Militär und „eine systematische enge Abstimmung“ zwischen den Geheimdiensten und der Polizei.

Damit möglichst erst gar kein Widerstand aufkommt, also keine Massendemonstrationen, kein Streik, keine Blockierung von Gleisen, fordern die Autoren, die ganze Gesellschaft „resilient“, also widerstandsfähig gegen all die Zumutungen zu machen, die Krisen und Krieg so mit sich bringen. Dazu, so das Grünbuch, müssen alle staatlichen Ebenen vernetzt und „zivile Akteure“ einbezogen werden. Zivilisten müssten für ihre Rolle „geschult und sensibilisiert“ werden, um ein „kollektives Bewusstsein zu schaffen“, dass „jede und jeder Einzelne“ etwas beitragen müsse. Das gelte es auch bereits in Schulen zu vermitteln.

Sie brauchen uns nicht nur als Soldaten, sondern in allen Bereichen für ihren Krieg. Doch die Herrschenden wissen, wir sind Menschen, die denken und fragen können: Wem nutzt es? Deshalb all die Vorbereitungen um uns die Köpfe zu vernebeln und, wenn die Wirklichkeit sich nicht mehr vernebeln lässt, um jeden Widerstand möglichst im Keim zu ersticken. Noch ist es nicht ganz so weit, nutzen wir es!

gr