Haushaltsentwurf der neuen Regierung
Umverteilung unverändert !

Der neue Finanzminister Lafontaine hat seinen ersten Bundeshaushalt vorgelegt. Hinter dem etwas verschleiert bezeichneten Posten “Bundesschuld” verbergen sich weiterhin die Zinszahlungen, die der Bund an seine Gläubiger (Banken, Versicherungen, Reiche und zum geringeren Teil auch Kleinsparer) leistet. Diese „Bundesschuld“ ist ein seit Jahren steigender Betrag, 1999 sollen es 86,3 Milliarden DM sein (in Zahlen: 86.278.900.000 DM oder künftig: 44.113.701.000 Euro). Diese Position ist der zweitgrößte Einzelposten des Haushaltes, da er um 5 Milliarden gegenüber 1998 steigt, muß in den anderen Bereichen verstärkt gespart werden.

Die Zinszahlungen des Bundes belaufen sich somit 1999 auf 17,7% der gesamten Ausgaben. Das heißt, jede fünfte Steuermarkt (oder künftig: jeder fünfte Euro) wird für Zinsen verwendet und somit schlichtweg umverteilt. Nehmen wir die durchschnittliche Familie Mustermann, verheiratet und ein Kind. Sie zahlt 15% Ihres Bruttolohns Lohnsteuer, bei allem was sie sonst ausgibt, zahlt sie 16% Mehrwertsteuer, zusätzlich weitere Steuern auf Benzin, Kfz, Tabak, Versicherungen, Branntwein, Lotto, demnächst auch noch Strom, Gas („Ökosteuer”). Vorsichtig kalkuliert, ergibt sich eine Steuerlast von einem Drittel des Bruttolohns (bei Ledigen ist es nicht unwesentlich mehr!). Das heißt letztlich, ein fünfzehntel des Arbeitstages arbeiten wir ausschließlich für die Zinsen des Staates, also für die Einkommen derjenigen, die so reich sind, daß sie dem Staat Kapital leihen können. Ein Fünfzehntel, daß ist etwa eine halbe Stunde pro Tag oder fast 40 Tage im Jahr oder man kann es auch so rechnen, daß es fast 30 Pfennig von jedem Liter Benzin sind, 3 Mark von jedem Einkauf im Supermarkt von insgesamt DM 100,— oder oder oder. Es ist eine ganze Menge und es wird immer mehr, da die Staatsverschuldung weiterhin steigt und ein größerer Teil des Einkommens der Bourgeoisie durch Zinsen erfolgt. Und dabei steht die Bundesregierung im Moment noch verhältnismäßig gut da, denn die Zinsen sind zur Zeit äußerst niedrig, in absehbarer Zeit wird sie mehr Zinsen für die gleiche Menge Kapital berappen müssen. Wir hingegen müssen die genannten Zahlen verbreiten und dann eine andere Rechnung aufmachen: Die Zinsen der Staatsschuld sind 86,3 Milliarden DM, die Neuverschuldung des Staates sind rund 56 Milliarden DM, das heißt, ohne die Zinszahlungen an die Bourgeoisie hätte der Staat 30 Milliarden DM Überschuß. Der Staatshaushalt bleibt ein Instrument der Umverteilung! Und die Betrachtung dieser Verhältnisse führt zu einem Schluß: Jagen wir sie davon! Damit wir weder Zinsen zahlen noch unbezahlte Arbeit leisten müssen.

Zwei Drittel aller Studenten erwerbstätig

- Aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks -

Aus dem Hauptbericht der 15. Sozialerhebung „Das soziale Bild der Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ geht hervor, daß zwei Drittel aller deutschen Studierenden erwerbstätig sind. Es wird nachgewiesen, daß die wirtschaftlichen Faktoren mit Abstand den größten Einfluß auf studentische Erwerbstätigkeit haben. Das betrifft die Hälfte aller erwerbstätigen Studierenden. Sie geben an zu jobben, „weil es zur Bestreitung des Lebensunterhalts unbedingt notwendig ist“. Der Anteil der BAföG-geförderten Studentinnen und Studenten ist seit 1994 kontinuierlich gesunken und hat jetzt den Tiefpunkt erreicht. Die Fehlentwicklungen der 18. BAföG-Novelle werden durch das 20. BAföG-Änderungsgesetz zurückgenommen und die Elternfreibeträge angehoben.

Die 15. Sozialerhebung macht außerdem deutlich, daß Begabungsreserven in Deutschland ungenutzt bleiben. Während 45 Prozent der Kinder aus Elternhäusern mit hohem Einkommen ein Studium aufnehmen, sind es nur 26 Prozent aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Bereits beim Übergang in die gymnasiale Oberstufe ist die Schwelle für Schülerinnen und Schüler aus niedrigen sozialen Gruppen (33 Prozent) wesentlich höher als bei Jugendlichen einer hohen Herkunftsgruppe (85 Prozent). Während nach dem Abitur nur noch 8 Prozent der unteren sozialen Gruppe die Schwelle zur Hochschulbildung überwinden, sind es 72 Prozent aus hohen Einkommensschichten. Eine so hohe schichtenspezifische Selektion im allgemeinbildenden Schulwesen kann weder zufriedenstellen noch hingenommen werden.

Aus: Sozialpolitische Umschau Nr. 19, 25.1.1999, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

CSU befremdet

Die CSU vermißt das christliche Kreuz im neugestalteten Andachtsraum des Berliner Reichstagsgebäudes, das in diesen Wochen seiner Vollendung entgegengeht. Nach einer Besichtigung des Gebetsraums durch die CSU-Landesgruppe wurde am Dienstag in Bonn mit Befremden registriert, daß die Gottesdienst-Utensilien für die christlichen Glaubensgemeinschaften in einem Schrank im Vorzimmer verstaut sind.

Die CSU will die Angelegenheit an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags zur Sprache bringen. Festgestellt wurde bei dem Besuch des Reichstags, daß sich in dem Andachtsraum eine Anzeige in Richtung Mekka befindet, dem Heiligtum für Moslems. Ferner sei eine der Wände als stilisierte Klagemauer – die den Juden heilig ist – gestaltet.

Aus einer Meldung der dpa vom 23.2.1999

Bauern-Terror

Zu den Ausschreitungen auch deutscher Bauern in Brüssel erklärte Michael Leutert vom sächsischen PDS-Jugendwahlbüro:

„Mit ihren gewalttätigen Protesten haben am Montag auch deutsche Bauern das Gastrecht Belgiens mißbraucht. Bei ihren Aktionen haben sie eindeutig das Maß des für eine Demokratie Erträglichen überschritten. Die deutschen Bauern spielen mit ihrer Gewalt den Extremisten in die Hände, die offene Grenzen für alle fordern. Denn wie können wir noch unsere Maßstäbe an Ausländerinnen und Ausländern – Bekenntnis und Treue zu Verfassung und Demokratie – anlegen, wenn sich deutsche Bauern wie Kurden verhalten. Wir fordern daher den Innenminister auf, konsequent alle mit Gewalttätigkeiten aufgefallenen deutschen Bauern in die kurdischen Gebiete der Türkei abzuschieben.“

Aus: ND, 24.2.1999