Warum wir keine „gesamtdeutschen” Klassenverhältnisse untersuchen

Es könnte so einfach sein. Seit dem 3. Oktober 1990 widmet sich das Statistische Bundesamt auch der einverleibten DDR. Seitdem werden die Zahlen von Ost und West zusammengeramscht, auch wenn einige Statistiken über die Zusammensetzung der Bevölkerung etc. zusätzlich noch getrennt veröffentlicht werden.

Es könnte so einfach sein, diese „erweiterten“ Statistiken der Bundesregierung zu bearbeiten, wenn dieses Land tatsächlich nur noch „zusammenwachsen“ müßte, diese BRD aber ansonsten ein „ganz normales“ kapitalistisches Land wie etwa Frankreich oder Großbritannien wäre.

Jedes Land wird vor allem durch seine Klassenverhältnisse geprägt, die man stets in ihrer Entwicklung betrachten muß, d.h. in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und diese Klassenverhältnisse unterscheiden sich in Westdeutschland (einschließlich Westberlin) auf der einen Seite und der einverleibten DDR auf der anderen Seite viel drastischer als z.B. Westdeutschland und Frankreich (wobei man aufgrund der Rolle des deutschen Imperialismus in Europa nicht mal diese beiden Länder einfach zusammenwerfen dürfte, wenn man einer Analyse der Klassenverhältnisse näherkommen will).

Wie kam es zu den Unterschieden

Der Sieg der Antihitlerkoalition 1945 hatte zunächst die Klassenverhältnisse in ganz Deutschland verändert: der deutsche Imperialismus war am Boden zerstört, die deutschen Monopolkapitalisten und ihre Handlanger saßen im Gefängnis oder hatten sich versteckt. Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung im Osten Deutschlands führte zur Enteignung der Kriegsverbrecher in Stadt und Land, so daß es sehr bald nach dem Krieg volkseigene Betriebe gab und eine Bodenreform zuungunsten der Junker, der Großgrundbesitzer durchgeführt wurde. Aber noch gab es im Osten Deutschlands keine sozialistische Gesellschaftsordnung, und noch war im Westen Deutschlands nicht entschieden, ob dem deutschen Imperialismus noch einmal auf die Beine geholfen werden sollte. Mit der Staatsgründung der BRD 1949 wurde machtpolitisch geklärt, daß der deutsche Imperialismus als Speerspitze gegen die Sowjetunion eine erneute Chance bekommen sollte, die Welt zu bedrohen, und mit der darauf folgenden Gründung der DDR wurde bekräftigt, daß dieser Teil Deutschlands den Weg der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, den Weg gegen den deutschen Imperialismus, weiter gehen würde. In der ersten Hälfte der fünfziger Jahre erlebte der deutsche Imperialismus seine vollständige Restauration, d.h. er war ökonomisch, politisch und militärisch wieder so weit, als „ganz normaler“ Imperialismus um eine Neuaufteilung der Welt zu seinen Gunsten zu kämpfen. Aufgrund dieser Entwicklung mußte die Arbeiterklasse in der DDR ihre Position erheblich verstärken und ging 1952 zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus über. Daß dies unter größten Schwierigkeiten geschah (siehe z.B. der 17. Juni 1953), dazu haben wir schon verschiedentlich in anderen Ausgaben der Kommunistischen Arbeiterzeitung Stellung genommen.^[1] An dieser Stelle geht es uns um die Klassenverhältnisse, die durch die Herstellung sozialistischer Produktionsverhältnisse wieder verändert wurden. War die Entwicklung der sowjetisch besetzten Zone und dann der DDR bis 1952, die antifaschistisch-demokratische Umwälzung, noch einzigartig und mit der Entwicklung keines anderen Landes auf der Welt vergleichbar, so wurde sie mit dem Sozialismus verallgemeinerbar, und die Erfahrungen und Erkenntnisse der Arbeiterbewegung über den Sozialismus und die Klassenverhältnisse, die er hervorbringt, sind auf die DDR anwendbar und auch für sie gültig. Wir wollen versuchen, hier wichtige allgemeine Erfahrungen und Erkenntnisse wiederzugeben, die deutlich machen, daß die Klassenverhältnisse in den sozialistischen Ländern - und damit auch in der damaligen DDR - ganz andere sind als in den kapitalistischen Ländern - und damit auch in Westdeutschland und Westberlin.

Das Ziel: keine Klassen mehr

Schon bevor sich die Arbeiter das erste sozialistische Land erkämpften, entwickelten die großen Lehrer der Arbeiterklasse, Marx und Engels, aus der kapitalistischen Wirklichkeit die Perspektiven, die sich aus dem Sturz der Kapitalistenklasse ergeben:

„Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.“^[2]

Wie das praktisch geschieht, hat Engels so beschrieben:

„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat.“^[3]

Und wie soll eine Welt aussehen, in der es keine Klassen mehr gibt?

Marx sagte: „Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“^[4]

Jeder Mensch ein Arbeiter. Man kann aber auch sagen: Jeder Mensch kein Arbeiter, so wie Lenin es im jungen Sowjetrußland gelehrt hat, „daß es in der neuen Gesellschaft keine ,Arbeiter’ mehr gibt, dafür aber auch niemand, der nicht Arbeitender wäre“.^[5]

Das heißt: wenn die Produktionsmittel in Volkseigentum überführt sind, hat die Arbeiterklasse ihre ökonomische Funktion als Klasse verloren. Denn „Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit einer anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.“^[6] Die Arbeiterklasse ist zwar herrschende Klasse geworden. Aber sie ist weder besitzende Klasse (die Fabriken usw. gehören nicht ihr als Klasse, sondern der ganzen Gesellschaft), und kann sich deshalb auch nicht die Arbeit anderer aneignen - sie arbeitet selbst; sie ist aber auch nicht mehr ausgebeutete Klasse. Ausbeuten oder ausgebeutet werden - nur so hat die Wirtschaftsordnung der Menschen funktioniert, seit sie aus ihrem Urzustand herausgetreten ist. Die volkseigene, kommunistische Wirtschaft^[7] dagegen funktioniert nur dadurch, daß alle Gesellschaftsmitglieder für sich und für alle arbeiten, und niemand auf Kosten anderer leben kann.

Obwohl nun die Arbeiterklasse ihre ökonomische Funktion als Klasse verloren hat (weder ausgebeutet noch ausbeutend), existiert sie nach dem Sturz der Bourgeoisie in einem Land weiter, einfach deshalb, weil auch andere Klassen weiter existieren und die Bourgeoisie weltweit noch nicht besiegt ist. „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus umfaßt eine ganze geschichtliche Epoche. Solange sie nicht abgeschlossen ist, behalten die Ausbeuter unvermeidlich die Hoffnung auf eine Restauration, und diese Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration,“^[8] lehrte Lenin, und: „Die Aufhebung der Klassen ist das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, der nach dem Sturz der Macht des Kapitals, nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates, nach der Aufrichtung der Diktatur des Proletariats nicht verschwindet (...), sondern nur seine Formen ändert und in vieler Hinsicht noch erbitterter wird.“^[9]

Eine Arbeiterklasse, die ihre Ausbeuter gestürzt hat, hat jetzt mit der Diktatur große politische Aufgaben: Sie muß die gestürzte Kapitalistenklasse weiterhin bekämpfen, die nur Filiale des internationalen Kapitals ist, d.h. es geht jetzt nicht mehr nur gegen die „eigene“ Bourgeoisie - was das bedeutet, wurde an den riesigen Opfern sichtbar, die die Sowjetunion bringen mußte, um die Menschheit vom Hitlerfaschismus zu befreien. Die Arbeiterklasse muß die kleinbürgerlichen werktätigen Massen an sich heranziehen und mit ihnen eine sozialistische, planmäßige Wirtschaft aufbauen, sie muß also das stellvertretend tun, was nach dem weltweiten Sieg über den Kapitalismus Sache der ganzen Menschheit sein wird.

Klassenkampf im Sozialismus

Die Tatsache, daß es noch kapitalistische Länder gibt, und die Tatsache, daß es im Innern des befreiten Landes nicht nur Arbeiter, sondern auch andere Schichten und Klassen geben kann (und bisher immer gegeben hat, z.B. Bauern, Kleingewerbetreibende, Teile der werktätigen Intelligenz), sowie der Mangel, der eine Verteilung der Güter nach den Bedürfnissen zunächst noch unmöglich macht, haben gewaltigen störenden ökonomischen Einfluß auf die im Beginn bereits kommunistische Wirtschaft:

Der selbst arbeitende Bauer ist zum einen Werktätiger und zum anderen Spekulant. Er neigt zu der Ansicht: wenn es eine Hungersnot gibt, um so besser für mich. Dann kann ich meine Waren zurückhalten, kann sie teurer verkaufen.

Der Intellektuelle ist zum einen Werktätiger, zum anderen Bürger. Er neigt zu der Ansicht: wenn nicht die Arbeiter, sondern nur Angehörige einer kleinen, „auserwählten“, „begabten“ Elite auf die Universität gehen dürfen, um so besser für mich. Dann kann ich mein Wissen, das die sozialistische Gesellschaft so dringend braucht, um so teurer verkaufen.

Der rückständige Arbeiter sieht nicht den Fortschritt, der in der Arbeit für die gesamte Gesellschaft statt für die Kapitalisten steckt. Er sieht nur den Anteil, den er persönlich als Arbeiter von der Gesellschaft zurück bekommt - und da unterscheidet sich seine Vergütung nach der Arbeitsleistung vom bloßen Augenschein her gar nicht so sehr von der Lohntüte des ausgebeuteten Arbeiters im Kapitalismus. Und so neigt er zu der Ansicht: ob ich für den Kapitalismus oder den Sozialismus arbeite, ist gleich - ich will einen gerechten Lohn für ein gerechtes Tagewerk, egal was um mich herum geschieht.

Diesen massenhaften Verhaltensweisen kleinbürgerlicher Schichten und Klassen und rückständiger Arbeiter begegnete die Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern mit verschiedenen Maßnahmen. Zum Beispiel ergriffen die klassenbewußten Arbeiter Initiativen zur freiwilligen, unentgeltlichen Arbeit für die Gesellschaft, entwickelten Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität usw. Lenin sagte über diese freiwillige Arbeit, die „Subbotniks“: „Wenn es in der heutigen Ordnung Rußlands etwas Kommunistisches gibt, so sind dies einzig und allein die Subbotniks, alles übrige ist nur Kampf gegen den Kapitalismus für die Festigung des Sozialismus ....“^[10] Zum Beispiel wurden Arbeiter und ihre Kinder bevorzugt auf die Universitäten geschickt, damit die Arbeiterklasse „ihre eigene Intelligenz“ bekommt - eine gigantische Errungenschaft, die die helle Empörung der Bourgeoisie der ganzen Welt auslöste.

Zum Beispiel wurden kleine Bauern und kleine Handwerker überzeugt, sich in Genossenschaften zusammenzuschließen oder über andere Formen des kollektiven Eigentums gemeinsam zu wirtschaften - so konnte die Produktivkraft der Arbeit erhöht, die notwendige Arbeitszeit in diesem Bereich verkürzt, die Lage dieser Werktätigen der der Arbeiter in den volkseigenen Betrieben mehr angenähert und auf Grundlage der höheren Produktivität dem Spekulantentum besser begegnet werden. Auch diese Kämpfe in allen sozialistischen Ländern waren Riesenschritte zur Überwindung des bürgerlichen Eigentums, zur klassenlosen Gesellschaft. Gleichzeitig waren sie aber auch nur Zwischenschritte: „Die Kollektivierung der Landwirtschaft macht aus den Einzelbauern Kollektivbauern und schafft günstige Voraussetzungen für die gründliche Ummodelung der Bauernschaft. Die Bauernschaft trägt jedoch unvermeidlich noch gewisse den Kleinproduzenten eigentümliche Charakterzüge, solange das Kollektiveigentum noch nicht in Volkseigentum aufgegangen ist und solange die Überreste der Privatwirtschaft noch nicht völlig beseitigt sind. Unter diesen Umständen ist es unausbleiblich, daß eine spontane Tendenz zum Kapitalismus besteht und ein Nährboden für das Aufkommen neuer Großbauern vorhanden ist, daß eine Polarisierung der Bauernschaft vor sich geht.“^[11]

Die Existenz von Klassen zwingt zum Warenaustausch, der übrigens auch dann noch Warenaustausch ist, wenn z.B. Genossenschaften und volkseigene Industrie die „Handelspartner“ sind. „Kann man ... die Bourgeoisie dadurch unterdrücken und liquidieren, daß das Großkapital abgeschafft wird? Wer das Abc des Marxismus studiert hat, weiß, daß die Bourgeoisie so nicht unterdrückt werden kann, daß die Bourgeoisie aus der Warenproduktion hervorgeht ...“(Lenin)^[12]. Warenaustausch ist durch Geld vermittelt, das Geld konnte daher bislang in keinem sozialistischen Land abgeschafft werden. Aber es birgt große Gefahren für die sozialistische Wirtschaft in sich: „Geld“, sagte Lenin, „das ist doch geronnener gesellschaftlicher Reichtum, geronnene gesellschaftliche Arbeit, Geld - das ist ein Titel auf den Empfang eines Tributs von allen Werktätigen, Geld ist ein Überbleibsel der gestrigen Ausbeutung. ... Es sind noch sehr viele ... Errungenschaften notwendig, um das Geld zu beseitigen, bis dahin aber wird man bei der Gleichheit in Worten, in der Verfassung, und bei dem Zustand verbleiben müssen, da jeder, der Geld besitzt, faktisch ein Recht auf Ausbeutung hat“^[13]

Aufgrund dieser Schwierigkeiten - der verschiedenen Klassen in einem sozialistischen Land und der Existenz der Kapitalistenklasse weltweit, die sich bei ihren feindseligen Aktionen auf diese inneren Schwierigkeiten stützt - entstehen ständig bürgerliche Elemente, die wieder von der Arbeiterklasse bekämpft werden müssen, kann sogar eine neue Bourgeoisie entstehen.

Wir haben weiter oben gesagt, daß die Arbeiterklasse nach dem Sturz der Bourgeoisie in einem Land weiterhin existiert, weil auch andere Klassen weiter existieren und die Bourgeoisie weltweit noch nicht besiegt ist, daß aber die Arbeiterklasse keine ökonomische Funktion mehr als Klasse hat (weder ausgebeutet noch ausbeutend ist). Was ist das für eine seltsame Klasse, wie kann man sie beschreiben, wer gehört zu ihr?

Lohnsklaven von gestern

Lenin, der sich in seiner Schrift „Staat und Revolution“ grundlegend mit der Frage der Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der Diktatur des Proletariats, beschäftigt hat, bezeichnete die Arbeiterklasse im Sozialismus als die „Lohnsklaven von gestern“^[14]. Gegen die Ausbeuter von gestern, die als Bestandteil der Weltbourgeoisie den Sozialismus bekämpfen, stehen die „Lohnsklaven von gestern“ als Abteilung des Weltproletariats, das in seiner Mehrheit aus Lohnsklaven von heute besteht. Jede Abteilung hat hier ihre besondere Aufgabe: „Wenn der Satz richtig ist, daß der endgültige Sieg des Sozialismus in dem Lande, das sich als erstes befreit hat, ohne die gemeinsamen Anstrengungen der Proletarier mehrer Länder unmöglich ist, so ist es ebenso richtig, daß die Weltrevolution sich um so schneller und gründlicher entfalten wird, je wirksamer die von dem ersten sozialistischen Lande den Arbeitern und werktätigen Massen aller übrigen Länder geleistete Hilfe ist.“^[15]

Aufgrund der Niederlage der deutschen Arbeiter, die mit der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten 1933 besiegelt war, fiel diese Hilfe des ersten sozialistischen Landes für die werktätigen Massen der übrigen Länder viel größer und opferreicher aus als ursprünglich gedacht: die Sowjetunion trug die Hauptlast der Befreiung der Menschheit von der Geißel des Hitlerfaschismus. Das Ergebnis war die Befreiung - teils aus eigener Kraft, teils durch die Sowjetunion - zahlreicher Länder, eines Drittels der Menschheit. Diesem revolutionären Sog folgten noch bis in die Mitte der siebziger Jahre unterdrückte Völker, die ihren Befreiungskampf gegen den Imperialismus führten als Bestandteil des Befreiungskampfes des Weltproletariats. So war der Sieg des vietnamesischen Volkes als Etappe der proletarischen Weltrevolution zu begreifen.

In den imperialistischen Ländern - einschließlich Westdeutschland - stagnierte die Arbeiterbewegung. Die Bourgeoisie konnte mit Hilfe der Sozialdemokratie die Mehrheit der Arbeiter ideologisch an sich binden, so daß die Klasse der Lohnsklaven in Westdeutschland mit den „Lohnsklaven von gestern“ in der DDR mehr und mehr die Verbindung durch den gemeinsamen Kampf verlor.

Was wurde aus der Arbeiterklasse?

Eine Situation der Stagnation bedeutet keineswegs, daß sich nichts verändert. Tritt die Arbeiterbewegung auf der Stelle, braut sich hinter ihrem Rücken schon die Rache der Bourgeoisie zusammen. Unter der Bedingung des jahrzehntelangen Ausbleibens wenn schon nicht der Revolution, dann doch wenigstens der verstärkten Kämpfe der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern entwickelte sich die Klasse der „Lohnsklaven von gestern“ im Sozialismus weiter, Arbeiter und ihre Kinder gingen an die Universitäten, Arbeiter und ihre Nachkommen wurden Regierungsmitglieder, Betriebsdirektoren, Wissenschaftler, Lehrer, Ärzte, Künstler ... Das alles waren ungeheure Fortschritte der Arbeiterbewegung, Beweise für die Richtigkeit der These von Marx und Engels, daß der Kapitalismus die letzte Ausbeutergesellschaft der Menschheit ist. Allerdings stellten sich für die „Lohnarbeiter von gestern“ unter der Bedingung der Stagnation der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern auch einige Probleme: Je mehr Jahrzehnte verstrichen, um so weniger tatsächliche „Lohnsklaven von gestern“ gab es, um so mehr Arbeiterkinder und Arbeiter, die nicht aus eigener Erfahrung wußten, was kapitalistische Ausbeutung ist. Wer gehörte überhaupt noch zur Arbeiterklasse? Die Arbeiterkinder, die studiert hatten, die teilweise Staatsfunktionen ausfüllten, deren Eltern oder Großeltern vor langen Jahrzehnten selbst als Lohnarbeiter gegen den Kapitalismus gekämpft hatten ...?

Damit wurde es in den Jahrzehnten, die verstrichen, für die Arbeiterklasse in den sozialistischen Ländern immer schwierigier, die Diktatur auszuüben und das Bündnis mit allen Werktätigen aufrechtzuerhalten. Die bürgerlichen Elemente, die aufgrund der noch immer mehr oder weniger notwendigen Warenproduktion stets von neuem entstehen, wuchsen auch in der Klasse der „Lohnsklaven von gestern“: die neuen Intellektuellen der Arbeiterklasse lernten den Klassenkampf des Proletariats unter der Bedingung der Stagnation der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern nur noch aus Büchern kennen, und ebenso ging es den Arbeitern in den Betrieben, den kommenden Funktionsträgern in Partei- und Staatsapparat. (Daß die Frage neuer Generationen hier eine große Rolle spielt, kann man übrigens heute noch daran sehen, daß die aktiven Kräfte des Antifaschismus und Kommunismus in der einverleibten DDR im Durchschnitt sehr viel älter sind als die Gesamtbevölkerung - die Mehrheit von ihnen hat in jungen Jahren selbst noch erlebt, was kapitalistische Ausbeutung ist und wohin sie führt.) So konnten neue bürgerliche Elemente sogar in der Partei der Arbeiterklasse selbst entstehen.

Die internationale Kapitalistenklasse begrüßte und unterstützte das Entstehen neuer bürgerlicher Elemente, versuchte sich mit ihnen zu verbinden und sie auszunutzen, um ihr an die Arbeiterklasse verlorenes Terrotorium wieder zu gewinnen.

Die Bourgeoisie ist also unter der Bedingung, daß der Kampf der internationalen Arbeiterklasse ins Stocken kommt, erstaunlich lange in Schach zu halten - über Jahrzehnte hinweg - aber, wie man deutlich gesehen hat, nicht für immer. Wenn die Arbeiter der imperialistischen Länder den sozialistischen Ländern nicht nachfolgen oder sie wenigstens durch Verstärkung des Klassenkampfes entlasten, dann ist letzten Endes die Kapitalistenklasse stärker als die Arbeiterklasse.

Neben dieser Kompliziertheit der objektiven Klassenverhältnisse in den bisherigen sozialistischen Gesellschaften gibt es heute noch ein weiteres Hindernis, die konkrete Entwicklung der Klassen in der Entwicklung der DDR zu beurteilen: es gibt nach wie vor bei den Kommunisten keine einheitliche Auffassung über die Fragen der Warenproduktion und des Geldes im Sozialismus, des Klassenkampfes im Sozialismus und des Entstehens neuer bürgerlicher Elemente bis hin zu einer neuen Bourgeoisie, und wie im Sozialismus der Kampf gegen solche Gefahren und Entwicklungen geführt werden soll. Diese Fragen waren Gegenstand härtester Auseinandersetzungen in der kommunistischen Weltbewegung seit den sechziger Jahren. Und unter den Kommunisten, die die Fragen der Möglichkeit des Entstehens einer neuen Bourgeoisie etwa so sehen wie hier dargestellt, gibt es keineswegs Einigkeit in der konkreten Einschätzung, wie weit sich in den sozialistischen Ländern schon eine neue Bourgeoisie etablieren konnte, d.h. ob diese Länder (alle oder ein Teil von ihnen) schon vor 1989 sich in kapitalistische Länder gewandelt haben oder ob dies erst durch den internationalen konterrevolutionären Rundumschlag um 1989 geschehen ist.

Eine neue russische Bourgeoisie

Nachdem die Weltbourgeoisie 1989 einen großen strategischen Sieg über die Arbeiterklasse errungen hat, haben sich die Klassenverhältnisse in den besiegten Ländern - einschließlich der DDR - abermals geändert. Waren diese Verhältnisse in sozialistischen Ländern noch verallgemeinerbar, so sehen wir jetzt in den früheren sozialistischen Ländern große Unterschiede, z.B. zwischen Rußland und der einverleibten DDR.

In Rußland bestätigt sich nach allen glaubwürdigen Informationen die These, daß sich neue bürgerliche Elemente, entscheidende Teile einer neuen Bourgeoisie, aus dem Partei- und Staatsappat rekrutieren können. Generalmajor a.D. Ionow, einst in der Sowjetunion Professor der Militärakademie, schilderte das 1997 so:

„Heute kassieren die ,oberen’ 20 Prozent der Gesellschaft 48 Prozent aller Einnahmen, die untersten 20 Prozent nur 5,5 Prozent. 32 Millionen Menschen - 24 Prozent der Bevölkerung - leben unter dem Existenzminimum. ...

Das russische Reformmodell - im Grunde klingt das Wort ,Modell’ in diesem Fall fast zynisch - war von Anfang an elitär und extrem volksfeindlich. Es schloß jegliche Konkurrenz aus, indem es eine privilegierte Aufteilung des Volksvermögens zum Ziel hatte. Bankrotte Betriebe wurden durch Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und durch ausländisches Kapital aufgekauft.

... Die Klasse der neuen Bourgeoisie rekrutierte sich vor allem aus dem elitären Teil der sowjetischen Gesellschaft. Der formierte sich aus der früheren Führungsspitze der KPdSU, also aus ehemaligen hauptamtlichen Parteifunktionären der verschiedensten Ebenen. Auch da gibt es eine bittere Statistik: über die Hälfte der ehemaligen Sekretäre der Stadtleitungen der Partei sind heute ebenso im ,Business’ wiederzufinden, wie ein großer Teil der hauptamtlichen Komsomolfunktionäre^[16] und die ,roten’ Betriebsdirektoren. Hinzu kommt ein bedeutender Teil der technischen Intelligenz.

Nach offiziellen Angaben des Statistischen Amtes Rußlands stellen diese Reichen fünf Prozent der Bevölkerung.

Es entstand ein besonderer Wirtschaftssektor geführt von Leuten, die auf Kosten billiger qualifizierter Arbeit und des fallenden Rubelkurses als reine Parasiten der Gesellschaft sehr gut leben. Sie erzielen gewaltige Gewinne bei Vermittlungsgeschäften, beim Ausverkauf der nationalen Reichtümer. Damit einher geht eine massenhafte Kapitalflucht ins Ausland. 1990 betrug sie 20 Milliarden Dollar, stieg 1991 auf 50 Milliarden, 1992 auf 60 Milliarden, betrug 1993 über 40 Milliarden und wurde für 1994 mit 50 Milliarden Dollar beziffert. Diese Angaben entnahm ich der ,Iswestija’ (6.3.96). Es entstand zudem ein breiter Strom des Abflusses materieller, finanzieller und menschlicher Ressourcen aus Rußland in den Westen.

In der Oberschicht vollzog sich eine Verflechtung zwischen den ehemaligen Nomenklaturkadern^[17] und den neuen ,Kaufleuten’ – deutlicher formuliert: den ehemaligen Gaunern und Spekulanten – die sich auf das neue Bankensystem stützten. Der zweifache Preis für die Grundausstattung der Betriebe – ein oft hundertfacher Unterschied zwischen dem geringen Verkaufspreis des Staates und dem hohen Marktpreis – führte zu korporativem Eigentum, besonders in den auf den Export ausgerichteten Rohstoffbranchen. Es entstanden große Monopole – ,Gasprom’ zum Beispiel, eng verflochten mit dem Ministerium der Gasindustrie. Für diese ,Privatisierung’ hatte man nur 50 privilegierte Banken zugelassen. Die Bosse der neuen Gesellschaften sind am Rückgang der inländischen Produktion und damit des inländischen Rohstoffverbrauchs interessiert, um dadurch den Export von Rohstoffen und Halbfabrikaten erhöhen zu können. Dieser neue ,Apparat’ agiert auch gegen das Zusammenrücken der GUS-Staaten, weil er bei einer Annäherung fürchtet, einen Teil der einträglichen Rohstoffe an die GUS-Staaten liefern zu müssen.“^[18]

Wir sehen aus dieser Schilderung eine nicht sehr starke, junge Bourgeoisie, die wie jede Bourgeoisie kein Mittel scheut - auch den Ausverkauf des eigenen Landes nicht - um Profit zu machen und die unter dem permanenten Druck der alten, eingesessenen imperialistischen Mächte auf der Welt steht.

Keine ostdeutsche Bourgeoisie

In der einverleibten DDR ist die Situation ganz anders. Der deutsche Imperialismus hatte nicht das geringste Interesse an einer auf ostdeutschem Boden wachsenden Bourgeoisie. „Allen Warnungen zum Trotz haben sie Ostdeutschland aus einem Industrie- und Kulturland mit einem beachtlichen Niveau selbst erarbeiteter sozialer Sicherheit in eine unterentwickelte Region verwandelt, zu derem sozialen Überleben Jahr für Jahr Milliarden und Abermilliarden DM Steuergelder aufzubringen sind.

Diese enorme Belastung, deren Ende nicht abzusehen ist, ist die unmittelbare Folge der Zerstörung der industriellen Basis Ostdeutschlands – in einem Ausmaß, das in der internationalen Wirtschaftsgeschichte in Friedenszeiten beispiellos und in Kriegsperioden äußerst selten ist. In nur drei Jahren – von 1990 bis 1992 – stürzte das Volumen der Industrieproduktion eines Landes, das 1989 den 16. Platz im Welthandel einnahm und mit 39 Prozent eine höhere Exportquote als die alte BRD hatte, auf weniger als ein Drittel. Auch die Glaspaläste in einigen Großstädten, die Konsumtempel am Rande der Städte, die leuchtenden Fassaden renovierter Häuser, die deutlichen Verbesserungen in der Infrastruktur, in einigen Bereichen des Verkehrs- und Nachrichtenwesens sowie bei Dienstleistungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit der DDR nicht nur ein selbständiger Staat, sondern ein sich selbst tragender Industrie- und Wirtschaftsstandort liquidiert wurde.“ (Hans Modrow)^[19]

Hier wurde mit der Zerstörung einer Volkswirtschaft auch jede Chance für eine neue Bourgeoisie im Keim erstickt - was so weit ging, daß die „Treuhand“ beim Verramschen der Wirtschaft der DDR die ohnehin aufgrund Geldmangels wenigen ostdeutschen Interessenten in der Regel leer ausgehen ließ.

Und so gibt es keine ostdeutsche Bourgeoisie. Sondern was die einverleibte DDR heute politisch und ökonomisch beherrscht, ist eine ausländische Macht in Gestalt des deutschen Imperialismus. Diese ausländische Macht ist dieselbe, die einst als „ganz normale“ inländische Kapitalistenklasse enteignet und verjagt worden war.

Aus diesem Umstand ergeben sich Klassenstrukturen und Kräfteverhältnisse, die gänzlich anders sind als in Westdeutschland.

Die „Bürgerbewegung“, 1989 noch Lieblingskind der westdeutschen veröffentlichten Meinung, wurde schon bei den Wahlen im März 1990 mit kräftigen Fußtritten verabschiedet und damit ihre Hoffnung auf eine eigenständige, reformiert-kapitalistische DDR. Funktionsträger in Partei- und Staatsapparat waren - im Gegensatz zu Rußland - als eventuelle Vertreter einer neuen Bourgeoisie uninteressant, und wer sich den neuen Herren, dem deutschen Imperialismus anbot, konnte nur auf Gnade hoffen. Ein Boris Jelzin, ehemals hoher Funktionsträger der KPdSU, anschließend Männerfreund Helmut Kohls, hätte als früherer DDR-Bürger und hoher Funktionär der SED bei uns nichts werden können. Im Gegenteil: der deutsche Imperialismus hätte ihn gnadenlos vor Gericht gestellt. So wurde es ja auch mit dem charakterlosen „reuigen Sünder“ Schabowski, früher Mitglied des Politbüros der SED, gemacht - die deutsche Bourgeoisie liebt den Verrat, aber nicht den Verräter, sie läßt nichts und niemand neben sich hochkommen.

Die Zerstörung der Industrie in der DDR hieß für die Arbeiter in den Betrieben: es wurde ihnen zu einem großen Teil nicht mal mehr gegönnt, Lohnsklaven zu sein. „In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin, den historischen Industriegebieten Deutschlands, sind heute von ehemals 3,2 Millionen nur noch knapp 600.000 Menschen in der Industrie beschäftigt. Von 1,2 Millionen Industriearbeitsplätzen haben im Freistaat Sachsen 160.000 überlebt. Nahezu alle Großbetriebe der DDR wurden zerschlagen und liquidiert.“^[20]

Die erwerbslos gemachten Arbeiter begegnen nicht nur früheren Angestellten des Partei- und Staatsapparats, sondern auch Hochschulprofessoren und hochqualifizierten Technikern und Ingenieuren auf dem Arbeitsamt in Kursen für „Existenzgründer“ und schließlich als Konkurrenten im Überlebenskampf von Würstchenbudenbetreibern oder Software­klitschen­„besitzern“.

All diesen ins Elend Geschmissenen kann es zu allem Überfluß passieren, daß ihnen westdeutsche Gewerkschafter, ja sogar Linke, in aller Unschuld erzählen, daß der Großbetrieb doch viel besser sei als die kleine Klitsche.^[21]

Die westdeutsche Arbeiterklasse und der Klassenkampf in der einverleibten DDR

Es gibt eine Arroganz der westdeutschen Arbeiterbewegung gegenüber dieser Entwicklung - in den oberen Etagen der Gewerkschaften aus Berechnung, in den unteren aus Unwissenheit. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund wurde mit Hilfe der westdeutschen Gewerkschaften zerschlagen (ob der FDGB nun was getaugt hat oder nicht - dies kollektiv zu entscheiden blieb den Arbeitern in der DDR ja gar keine Zeit). Heute ist vom triumphalen Einzug der DGB-Gewerkschaften in die DDR wenig an gewerkschaftlicher Organisierung und viel an Enttäuschung, Austritten und Rückzug aus der gewerkschaftlichen Arbeit geblieben. Ein großer Schaden für den gemeinsamen Kampf war die von der IG Chemie organisierte Demonstration westdeutscher Gewerkschafter gegen die um ihre Arbeit kämpfenden Kali-Arbeiter in Bischofferode 1993.

In der einverleibten DDR sind die Klassenstrukturen in Vergangenheit und Gegenwart anders als in Westdeutschland - das wollten wir mit diesen Ausführungen zeigen. Das kann auch für die nähere Zukunft bedeuten: andere Kampfformen, andere Nahziele und Kampfetappen als in Westdeutschland. Nur eines ist auf jeden Fall gemeinsam: der Kampf muß sich gegen den deutschen Imperialismus richten.

Für die Arbeiterklasse Westdeutschlands sind die andersartige Vergangenheit und Gegenwart der DDR kein Hindernis, sondern im Gegenteil eine Kraftreserve. Der antifaschistische Kampf der DDR, der bis zur Wurzel des Übels, bis zur Ausrottung des deutschen Imperialismus zwischen Elbe und Oder führte, der den Beweis erbrachte, daß die Menschheit (sogar die deutsche) ohne Kapitalisten leben kann, der die Friedensgrenze zu Polen sicherte und alle Grenzen öffnete, die den Arbeitern bislang den Zugang zu Kultur und Wissenschaft versperrten, der Bestrafung der Naziverbrecher und höchste Ehren für die antifaschistischen Kämpfer bedeutete - das ist die eine Kraftreserve für die westdeutschen Arbeiter. Dabei sind alle Fehler, Lächerlichkeiten, Kleinlichkeiten, Dummheiten und auch Fehlentwicklungen, die in der komplizierten Klassenkampfsituation entstanden sein mögen, für die westdeutsche Arbeiterklasse eine wichtige Lehre, daß es auf sie angekommen wäre, die Situation der DDR durch den eigenen Kampf gegen den deutschen Imperialismus in Westdeutschland zu vereinfachen und zu erleichtern. Die zweite Kraftreserve für die westdeutsche Arbeiterklasse sind die heutigen Widersprüche in der einverleibten DDR: die Unterdrückung aller Bevölkerungsschichten durch den deutschen Imperialismus, eine Situation, die oft auch den bravsten Bürger zur Weißglut und zur sehnsüchtigen Erinnung an die so leichtfertig begrabene DDR bringt, bietet die Chance einer viel breiteren Gegnerschaft gegen den deutschen Imperialismus als sie in Westdeutschland heute möglich wäre. Das um so mehr, als die Menschen, die in der DDR erzogen worden sind, auch noch eine Menge antifaschistischen Wissens im Kopf haben.

Nicht „für Deutschland“ sondern gegen den deutschen Imperialismus

Die bürgerlichen Parteien Westdeutschlands versuchen uns als „Deutsche“ zusammenzubringen, um uns gemeinsam „für Deutschland“ fit zu machen gegen den Rest der Welt. Unter der Bedingung, daß so viele Menschen aus der DDR vom „Dank des Vaterlandes“ die Nase gestrichen voll haben, ist das gar nicht so einfach. Deshalb hat der deutsche Imperialismus ein besonders starkes Interesse daran, daß gerade auf dem Gebiet der DDR Rassismus und „deutsches Nationalgefühl“ gegen alles Undeutsche gefördert wird. Dazu dient nicht nur die Propaganda des „Zusammenwachsens der Deutschen“, dazu dient auch, daß neben allen anderen Westparteien auch die Nazigruppierungen sofort nach Öffnung der Staatsgrenze der DDR sich massiv auf dem Gebiet der DDR ausgebreitet haben (mit den Hauptgruppierungen NPD und Reps, später dann der DVU, alle drei mit Sitz in München). „Die neue rechtsextremistische Subkultur breitet sich gerade unter erheblichen Teilen der ostdeutschen Jugend nicht zufällig und ohne Zielstellung aus. Mir scheint, es wachsen hier, gewissermaßen ,in Reserve’, neue SA-Horden für den Fall eines Versagens der übrigen Mittel zur Sicherung der fortschreitenden Umverteilung von Macht und Reichtum heran“^[22], schreibt ein prominenter Antifaschist aus der DDR in seinen Memoiren. Diese Gruppierungen passen ihre Demagogie dem Protest und dem Widerstand der Bevölkerung in der einverleibten DDR an, bis dahin, daß die DDR als „das bessere Deutschland“ bezeichnet wird und „bösartiger Antikommunismus gegen die Bürger der Ex-DDR“ scheinheilig angeprangert wird^[23]. Wobei Antifaschismus und Internationalismus natürlich im Wortschatz dieser Horden fehlen. Auch die CDU ist - zumindest bei ihren klügeren Vertretern - in dieser Hinsicht gerade seit ihrer Wahlniederlage lernfähig. Das zeigt ihr Werben um Wendehälse aus der SED, vor allem aber der Vorstoß von Geißler zur Zusammenarbeit mit der PDS - eine Art der Kompromittierung der PDS gegenüber der Arbeiterbewegung, die glatt von den Nazis abgeguckt sein könnte.

All das bedeutet, daß wir den Widerstand der einverleibten DDR nicht durch die Reaktion ins Gegenteil verkehren lassen dürfen, daß wir den Antifaschismus der DDR verteidigen und für die völlige rechtliche Gleichheit aller Bürger der einverleibten DDR mit denen Westdeutschlands und Westberlins eintreten müssen. Das „Zusammenwachsen der Deutschen“ zur Volks- und Schicksalsgemeinschaft mit dem Kapital gegen den Rest der Welt ist zu bekämpfen, im Kampf gegen den Klassengegner, den deutschen Imperialismus, besteht unsere Gemeinsamkeit. Die Unterschiede zwischen unseren Kampfbedindungen und denen der DDR müssen wir nicht nur anerkennen, sondern nutzen. Nicht „Einheit der Nation“, nicht „Versöhnung“, nicht „Zusammenwachsen“ kann die Richtung unseres Kampfes sein. Sondern die Aufgabe der westdeutschen Arbeiter ist es, in Solidarität mit dem Widerstand in der einverleibten DDR dafür zu sorgen, daß der deutsche Imperialismus geschwächt wird, damit nicht zusammenwächst, was nicht zusammengehört.

Arbeitsgruppe „Klassenanalyse“