Infame Propaganda

Wochenende 20./21. Februar. Berlin ist im Ausnahmezustand. Alle Demonstrationen sind verboten. Berlinale-Besucher werden verdächtigt, an einer verbotenen Versammlung teilnehmen zu wollen. Kreuzberg gleicht einem Heerlager. Und vor der schönen neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, Anziehungspunkt vieler Touristen, hat der Bundesgrenzschutz Großeinsatz.

Was ist geschehen? Ein solcher Einsatz vor der Synagoge war nicht sichtbar nach dem antisemitischen Anschlag auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, war nicht sichtbar nach dem zweimaligen Anschlag auf das Denkmal für die deportierten jüdischen Bürger an der Stelle des früheren jüdischen Altersheims, war nicht sichtbar nach den zahlreichen antisemitischen Anschlägen und Ausschreitungen der letzten Monate und Jahre.

Was hier den Touristen aus aller Welt vorgeführt wurde, war das makabere Propaganda-Drama: „Terroristische Kurden stürmen Synagogen!“ Natürlich gab es für dieses Horrorspektakel nicht den geringsten Anlaß – es gibt in der Geschichte des kurdischen Befreiungskampfes kein einziges Beispiel für den Angriff auf Synagogen oder sonstige jüdische Einrichtungen. In der deutschen Geschichte – da gibt es Beispiele genug. Deshalb ist ja die Propagandamaschine der deutschen Imperialisten so darauf aus, die eigenen Verbrechen ihren Gegnern in die Schuhe zu schieben. Der Berliner Senat ist hier Meister der Inszenierung.

Der „Spiegel“ wiederum ist Meister der schriftlichen Verblödung: „Von der türkischen Dönerbude bis zum Berliner Reichstag, von der jüdischen Kindergärtnerin bis zum Bundeskanzler – jeder kann jederzeit Opfer der fanatisierten Kurden werden.“ (Spiegel Nr.8/99)

Türkische Dönerbuden sind, seit es sie bei uns gibt, Angriffsziel faschistischer Angriffe von Deutschen. Plötzlich entdeckt der „Spiegel“ sein Herz für die geschundenen und bedrohten Kleingewerbetreibenden, weil es sein könnte, daß – verdammt und zugenäht – endlich auch mal Nicht-Deutsche auf die Dönerbuden losgehen.

Der Reichstag in Berlin wurde einmal in der Geschichte durch einen Brandanschlag zerstört. Und zwar von Deutschen – von den Hitlerfaschisten. Daß der „Spiegel“ einen Anschlag auf den Reichstag, der passieren könnte, gern Undeutschen in die Schuhe schieben will, hat Tradition: die Hitlerfaschisten machten damals für ihr eigenes Verbrechen die Kommunisten verantwortlich. Eine antikommunistische Hetzjagd wurde veranstaltet, der bulgarische Kommunist Dimitroff wurde vor Gericht gestellt. Warum - zum Teufel - kann es nicht endlich passieren, daß jetzt wirklich mal ein Nicht-Deutscher auf den Reichstag losgeht.

Um eine jüdische Kindergärtnerin zu finden, werden die „fanatisierten Kurden“ wohl eine ganze Weile suchen müssen. Die Ausrottung von Menschen jüdischer Herkunft durch die deutschen Faschisten war so gründlich, daß jüdische Kindergärtnerinnen sicherlich eine große Seltenheit in unserem Land sind. Aber immerhin könnte es ja sein, daß endlich mal eine von ihnen umgelegt wird, ohne daß es ein Deutscher gemacht hat.

Aber nun, so hat der „Spiegel“ herausgefunden, könnte sogar der Bundeskanzler Opfer des „Kurdenterrors“ werden. Das geht zu weit. Wenn’s nur um Dönerbuden, Reichstag und jüdische Kindergärtnerinnen ginge ... – damit ist man in Deutschland noch nie zimperlich gewesen. Aber der Bundeskanzler? Das geht ans Eingemachte. „...eine geheime Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes schließt derzeit keine Spielart des Terrorismus aus“, weiß der „Spiegel“ zu berichten.

Wir müssen kein Geheimnis daraus machen, daß derzeit keine Propagandalüge und kein Terror gegen die kurdische Bevölkerung in unserem Land ausgeschlossen werden kann. Wer solidarisch mit den Kurden ist, soll in den Sumpf des Antisemitismus getrieben werden. Wer solidarisch mit den Juden gegen den wachsenden Antisemitismus ist, dem wird die Abschiebung der Kurden in Folter und Tod ans Herz gelegt. So sollen wir zu kopflosen Kreaturen des deutschen Imperialismus dressiert werden, die für jedes Verbrechen zu haben sind.

Nicht mit uns! Schließen wir uns zusammen mit allen vom deutschen Imperialismus Verfolgten und Unterdrückten, gleich welcher Nationalität, Herkunft, Religion oder Kultur.

E.W.-P.