Die deutsche Monopolbourgeoisie ist nicht antisemitisch. Überhaupt nicht.
Als Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Kanonenkönig und Kriegsverbrecher, 1945 bei einem Verhör durch einen amerikanischen Offizier über „die antijüdische Politik der Nazis“ befragt wurde, antwortete er: „Wenn man ein gutes Pferd kauft, muß man ein paar Mängel hinnehmen.“[1]
Warum kommt ein gutes Schlachtroß für den deutschen Imperialismus in manchen Zeiten nicht ohne den „Mangel“ des Antisemitismus aus? Weil der Antisemitismus eine Kampfansage an die Feinde unserer Herren ist. „Der Jude“ verkörperte bei den Hitlerfaschisten und anderen Dienern der deutschen Bourgeoisie in den zwanziger bis vierziger Jahren gleich zwei Feinde auf einmal: zum einen die internationale Arbeiterklasse, ihre Organisierung und ihr erstes befreites Gebiet, die Sowjetunion („jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“), zum anderen die imperialistische Konkurrenz, der gegenüber man zu spät und zu kurz gekommen war („Finanzjudentum“). Ab Mai 1945 war es dann erstmal aus mit diesem äußerst praktischen Feindbild, jedenfalls offiziell. Beide Feinde hatten gemeinsam diesem Horror ein Ende bereitet. Der Osten Deutschlands war befreit vom deutschen Imperialismus. Im Westen wuchs er wieder heran und bereitete sich auf bessere, großdeutsche Zeiten vor. Diese besseren Zeiten brachen an mit der Einverleibung der DDR. Der Antisemitismus wurde wieder salonfähig. Schon vorher, kurz nach der Öffnung der Staatsgrenze am 9. November 1989 wurden in der veröffentlichten Meinung Dämme niedergerissen: Eine Titelgeschichte des Magazins SPIEGEL über „Drahtzieher“ Gregor Gysi Anfang 1990 rief das Entsetzen vieler demokratischer Kräfte hervor. Dr. Ludger Heid vom Salomon-Ludwig-Institut für deutsch-jüdische Geschichte wies Parallelen zur deutsch-völkischen Hetze gegen Toller, Mühsam, Landauer, Eisner, Levin‚ nach: „Sie alle waren nach völkischer Weltanschauung jüdisch-bolschewistische Hintermänner, revolutionäre Hetzer, Helfershelfer, politische Nutznießer – eben ,Drahtzieher’ auf der politischen Bühne, denen man alle Schuld in die Schuhe schieben konnte. Der SPIEGEL erweckt mit seinem Titelbild gespenstische Assoziationen: Indem er sich ,klassischer’ antisemitischer Stereotypen bedient, knüpft er an die Tradition deutsch-völkischer Agitation an.“[2]
Zu dieser Zeit ging es darum, die demokratischen, antifaschistischen Gegner des Anschlusses der DDR an die BRD zu Freiwild zu erklären. Nach Vernichtung der DDR als Staat wurden dann die immer noch als Bürger der DDR Kenntlichen, auch Gysi, weniger als „Juden“, mehr als „Stasi-IM“ oder sonstwie Kriminalisierte zum Abschuß freigegeben.
Um die Arbeiterklasse politisch zu entrechten, wäre ja eigentlich das „Stasi“-Klischee ausreichend, da die Arbeiter zur Zeit leider ohnehin keine Gefahr für die herrschende Klasse darstellen. Daß heute der Antisemitismus wieder gebraucht wird, liegt am verschärften Kampf der deutschen Monopolbourgeoisie um die Neuaufteilung der Welt gegen den imperialistischen Konkurrenten, gegen die USA. Auf leisen Sohlen schleichen sich immer mehr antisemitische Sprachregelungen und Vorurteile aus den Verlautbarungen der Regierenden und der Medien-Propaganda in die Debatten des Volkes. Der Startschuß für die neue Unverkrampftheit wurde am 11. Oktober 1998 in Frankfurt am Main in der Paulskirche gegeben. Dort wurde dem Schriftsteller Martin Walser der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. In seiner Dankesrede vor 1200 ausgesuchten Honoratioren, Vertretern und Dienern der herrschenden Klasse, sprach Walser im Zusammenhang mit der Erinnerung an die deutschen Verbrechen in Auschwitz von einer Moralkeule, fühlt sich dadurch beschuldigt und: „Manchmal, wenn ich nirgends mehr hinschauen kann, ohne von einer Beschuldigung attackiert zu werden, muß ich mir zu meiner Entlastung einreden, in den Medien sei auch eine Routine des Beschuldigens entstanden. Von den schlimmsten Filmsequenzen aus Konzentrationslagern habe ich bestimmt schon zwanzigmal weggeschaut.“ Den vorliegenden Entwurf für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas bezeichnete er als „Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum“ und „Monumentalisierung der Schande“.[3] Die anwesende Elite der Berliner Republik war begeistert und dankte Walser mit stehenden Ovationen. Nur drei Personen blieben auf ihren Plätzen sitzen: Das Ehepaar Bubis und Friedrich Schorlemmer.[4]
Ignaz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, beließ es nicht bei dieser mutigen Geste. Sondern erklärte trotz aller Anfeindungen die Öffentlichkeit über die Ungeheuerlichkeit der Rede Walsers und der Reaktion seiner honorigen Zuhörer auf. Am 9. November 1998, dem 60. Jahrestag der Reichspogromnacht, sagte er, daß Auschwitz „für gegenwärtige Zwecke instrumentalisiert“ werde, habe man bisher nur von rechtsextremen Demagogen gehört. „Wenn allerdings jemand, der sich zur geistigen Elite der Republik zählt, so etwas behauptet, hat das ein ganz anderes Gewicht. Ich kenne keinen, der sich auf Frey oder Deckert beruft, aber mit Sicherheit werden auch die Rechtsextremisten sich jetzt auf Walser berufen. Nur damit Herr Walser und andere in ihrem Selbstbefinden nicht gestört werden, ihren Seelenfrieden finden können und der Eindruck des Instrumentalisierens nicht besteht, kann man nicht darauf verzichten, Filme über die Schande zu zeigen. ... Der Begriff ,Auschwitz’ ist keine Drohroutine oder ein Einschüchterungsmittel oder auch nur Pflichtübung. Wenn Walser darin eine ,Moralkeule’ sieht, so hat er vielleicht sogar recht, denn man kann, soll und muß aus ,Auschwitz’ Moral lernen, sollte es allerdings nicht als Keule betrachten. Ich muß unterstellen, daß es laut Walser möglicherweise nötig ist, die Moral als Keule zu benutzen, weil manche sie sonst vielleicht nicht lernen wollen. Man kann zu dem Holocaust-Mahnmal in dieser oder jener Form unterschiedlicher Meinung sein, und man kann auch überhaupt gegen die Errichtung eines solchen Mahnmals sein. Auf keinen Fall, auch nicht dichterisch, darf man den Entwurf als Alptraum bezeichnen und schon gar nicht als Monumentalisierung der Schande. Die Schande war monumental und wird nicht erst durch ein Mahnmal monumentalisiert.“[5]
Natürlich wurden Bubis[6] diese ernsten Worte verübelt, und es wurde neben allen möglichen anderen Pöbeleien auch mal wieder lanciert, daß Bubis ja Immobilienmakler sei. Damit kommt die alte Nazi-Demagogie wieder auf den Tisch, die zwischen „raffendem“ und „schaffendem Kapital“ unterscheidet. Es versteht sich, daß ein jüdischer Immobilienmakler zum „raffenden Kapital“ gehört. Und solche wurden ja auch 1938 in und nach der Reichspogromnacht beraubt, geprügelt, in KZs verschleppt, ermordet als Vorbereitung zum millionenfachen Mord in Polen und der Sowjetunion. Viel sympathischer ist da das „schaffende Kapital“, das Arbeitsplätze schafft und den Standort Deutschland sichert. Dazu gehören zum Beispiel Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, Bayer, Allianz, VW, Thyssen-Krupp ...
In den letzten Monaten ist es richtig modern geworden, ja geradezu regierungsamtlich, das „schaffende“ vor dem „raffenden Kapital“ zu schützen: zu den Forderungen der ehemaligen Zwangsarbeiter an die deutsche Industrie teilte Bundeskanzler Schröder wiederholt der Öffentlichkeit mit, wovor er die deutsche Industrie bewahren will: vor den Anwälten der Opfer, die „schnöden Profit aus einer guten Sache schlagen“[7] (die Profite der deutschen Industrie sind – soweit überhaupt vorhanden – natürlich alles andere als schnöde). So war es von Gregor Gysi sehr berechtigt festzustellen, daß man in der Abwehr der Ansprüche der ehemaligen Zwangsarbeiter „einen aufkommenden neuen Antisemitismus“ spürt, „obwohl die meisten der Betroffenen keine Juden sind“[8].
Dämme gegen den Antisemitismus wurden ganz besonders mit dem Krieg gegen Jugoslawien gebrochen. Außenminister Fischers Formel, das Ziel „Nie wieder Auschwitz“ sei vorrangig vor dem Ziel „Nie wieder Krieg“ verniedlichte die Verbrechen Hitlerdeutschlands in ganz „modernen“ Formen, im Vertrauen darauf, daß zumindest im ungebildeten Westdeutschland keiner merkt, daß Auschwitz nur durch den imperialistischen Krieg möglich wurde. Und ein imperialistischer Krieg wurde nun wieder geführt gegen Jugoslawien (und ein Weltkrieg riskiert). So werden die Verbrechen Hitlerdeutschlands dadurch relativiert, daß sie wieder möglich werden.
Die bürgerlichen Parteien müssen die Wende zur neuen (alten) Politik nach Einverleibung der DDR erst noch vollständig nachvollziehen. Die Schroffheit, mit der man der einstmals befreundeten Macht USA begegnet, ist für manche neu und peinlich, und ebenso der immer weniger verhohlene Antisemitismus. Andere preschen wiederum vor, wie z.B. der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen (CDU), der mit ebenso heiligem Eifer gegen das Holocaust-Mahnmal kämpft wie gegen jeden Zentimeter, den die neue US-Botschaft in Berlin zu viel einnehmen könnte. Die Neofaschisten, die am 3. Oktober 1999, dem Staatsfeiertag des Sieges über das Volk der DDR, den jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee brutal schändeten, haben zwar den Sinn dieses Feiertags genau verstanden. Aber wie ein geifernder Köter haben sie vergessen, den Befehl ihres Herrn abzuwarten, so daß die offizielle Berliner Republik über dieses Verbrechen „entsetzt“ war. Mag sein, daß auch innerhalb der deutschen Monopolbourgeoisie selbst keine vollständige Einigkeit und Klarheit besteht, mit welcher Schärfe und welchen Mitteln man jetzt gegen die US-Monopole loslegen kann. Die „Mahnmal-Debatte“, die monatelang am Kochen war, die mit einem Bundestagsbeschluß zur Errichtung des Denkmals vorläufig beendet war, aber eben doch nicht beendet ist, weil immer versucht wird, das Ganze zu verhindern, zu verändern, zu verkleinern – diese „Mahnmal-Debatte“ ist ein Spiegelbild der Widersprüche, der Umbruchsituation, die durch die enorme Stärkung des deutschen Imperialismus in den 90er Jahren entstanden ist. Auf der einen Seite die mehr oder weniger entschiedenen bürgerlichen Gegner des Mahnmals: nicht nur Martin Walser hat sich hier hervorgetan. Kulturminister Naumann erlaubte sich die Pöbelei, den ersten Entwurf Eisensteins mit dem Stil des Nazi-Architekten Albert Speer zu vergleichen.[9] Und Rudolf Augstein, Herausgeber des „Spiegel“, nennt das gesplante Mahnmal ein „Schandmal“, das „gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland“ gerichtet sei, und nur aus „Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand“ errichtet werde.[10] Bei den Befürwortern des Mahnmals mischen sich ehrliche Motive unbescholtener Bürger mit dem Bedürfnis der deutschen Bourgeoisie, einen Schlußstrich zu ziehen, sich eine neue Unschuld zu verschaffen. Eine neue Unschuld, die zu neuen Kriegen berechtigt.
Sollen wir mit der Bourgeoisie darüber reden, wie man am besten der Opfer des Faschismus gedenkt? Werdet ihr mit einem Massenmörder darüber reden, wie man am besten seine Opfer würdigt?
Es gab auf deutschem Boden nur eine wirkliche Würdigung der Opfer des Faschismus, und zwar aller Opfer. Das war die Deutsche Demokratische Republik. Denn sie bedeutete Vertreibung der deutschen Industriekapitäne und Junker, sie wies den deutschen Militarismus in die Schranken, sie machte die verantwortlichen Nazis unschädlich, soweit sie ihrer habhaft wurde. Wenn wir heute eine Würdigung der Opfer des Faschismus wollen, dann müssen wir es mindestens ganz genauso machen, aber diesmal vollständig, bis zum Rhein, zur Nordsee und zu den Alpen.
So weit sind wir heute noch lange nicht. Die Arbeiterklasse, die Antifaschisten sind so schwach wie nie zuvor. Deshalb ist es unsere Aufgabe, jeden kleinsten Riß bei der Bourgeoisie auszunutzen, auch den Teufel nicht zu scheuen, wenn wir dem deutschen Imperialismus schaden können, und mit allen Menschen partiell zusammenzuarbeiten, die in irgendeiner Weise gegen Faschismus und Krieg tatsächlich vorgehen wollen.
Das heißt, wir müssen dieses Mahnmal nutzen für den antifaschistischen Kampf, und wir müssen auch solche Aktivitäten unterstützen wie die Forderung nach einem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. In der Mitte dieses „neuen“ aufgemotzten und aufgeblasenen Berlin, das auf den Trümmern des antifaschistischen Berlin errichtet wird, soll immer wieder der Geruch der Millionen von Leichen der Opfer des deutschen Imperialismus hochkommen, so daß die vornehmen ausländischen Besucher des Hotels Adlon in der Mitte Berlins das kalte Entsetzen packt in Erinnerung an die Verbrechen ihrer Geschäftspartner (oder Erpresser).
Schröder sagte im Herbst 1998 in einem unsäglichen Fernsehinterview, das Holocaust-Mahnmal solle eins sein, „zu dem die Menschen gern hingehen“.[11]
Sorgen wir dafür, daß Schröder und seine Auftraggeber zu diesem Mahnmal nicht gern hingehen!
Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung
1 Archiv des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg, Dokument NIK-10746, zit. nach Lion Poliakov, Josef Wulf, Das Dritte Reich und die Juden, Westberlin, 1961, S.18.
2 SPIEGEL Nr.5/1990; der Leserbrief bezieht sich auf den SPIEGEL Nr.3/1990.
3 Zitiert nach: Joachim Rohloff, Ich bin das Volk - Martin Walser, Auschwitz und die Berliner Republik, Hamburg 1999, S.58/59.
4 Friedrich Schorlemmer: Theologe in Wittenberg, gehörte zu der Bürgerbewegung in der DDR, die sich gegen die SED und die Regierung der DDR wandte. Er unterschrieb im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“, in dem sich Bürger der DDR für die Souveränität der DDR einsetzten. Heute ist er SPD-Politiker und Unterstützer des „Erfurter Appells“ (1997 - „Für eine andere Politik“).
5 Zitiert nach: Rohloff, a.a.O., S.83/84.
6 In der KAZ Nr.291 (Schwerpunkt: Zur Klassenanalyse in Westdeutschland) nannten wir Ignaz Bubis einen Bündnispartner der Arbeiterklasse, „über dessen Beruf als Immobilienmakler sich zur Zeit alle Reaktionäre und Antisemiten aufregen, während für die Arbeiterklasse einzig wichtig ist, daß er – mit seiner Autorität als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland – dem wachsenden Antisemitismus entgegentritt“. Aus welchen Erwägungen heraus wir Menschen wie Ignaz Bubis als Bündnispartner der Arbeiterklasse ansehen, auf welcher Einschätzung der jetzigen Klassenkampfsituation das beruht, kann in der KAZ Nr.291 nachgelesen werden in dem Artikel „Freund und Feind – Bündnispartner der Arbeiterklasse im Kampf gegen den deutschen Imperialismus“, S. 33.
7 Süddeutsche Zeitung, 18.2.1999. Ähnlich „äußerte sich Schröder bereits in der SAT1-Sendung „Talk im Turm“ am 1.11.1998.
8 NS-Zwangsarbeit - Warnung vor neuem Antisemitismus – Gregor Gysi zu Verhandlungen über eine Entschädigung für NS-Zwangsarbeit (29.10.1999), in: Pressedienst PDS Nr.44, 5.11.1999, S.10.
9 Rohloff, a.a.O., S.124.
10 Zit. nach Rohloff, a.a.O., S.131.
11 SAT1-Sendung „Talk im Turm“ am 1.11.1998.