Am 9. November 1989 wurde die Staatsgrenze der DDR geöffnet. Den zehnten Jahrestag dieses Ereignisses feierte die deutsche Bourgeoisie, indem sie gegen das damalige Staatsoberhaupt der DDR Egon Krenz vom Bundesgerichtshof ein Urteil von sechseinhalb Jahre Gefängnis bestätigen ließ. Ein Urteil gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht. Im Namen der Menschenrechte wird das frühere Staatsoberhaupt der DDR aufgrund seiner Funktion zum Totschläger erklärt. Und im Namen derselben Menschenrechte war 78 Tage lang Jugoslawien bombardiert worden.

Zwischen den Kriegen – das ist das Thema der zweiten „außerplanmäßigen“ KAZ, die wir nach der Bombardierung Jugoslawiens herausgeben, in der wir versuchen, mehr Licht in die durch den Krieg veränderten Kräfteverhältnisse und Widersprüche zu bringen. Und dieses Wissen braucht jeder, der an der schweren Aufgabe mitarbeitet, die internationale Arbeitersolidarität wieder herzustellen, unsere Gewerkschaften zum Gegner Nr. 1 der vom deutschen Imperialismus angezettelten Kriege und Störmanöver zu machen. Auf einer Veranstaltung von Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Arbeitskreisen in Berlin am 25. November sagte Svetislaw Vladisavljecic von der Serbischen Gewerkschaft des Handwerks, wie man dem zerbombten Jugoslawien helfen kann: Die Isolation des Landes vergrößert seine Not. Sehr wichtig seien Spenden für die Bevölkerung. Aber das Wichtigste sei, daß jeder seine Stimme erhebt gegen das Embargo, gegen die Erpressung durch die Bundesregierung, nur „oppositionellen“ Gemeinden zu helfen. Im Sinne der Aussage dieses Kollegen aus Jugoslawien bitten wir unsere Leser um Beachtung der Rückseite dieser KAZ: „Nein zum Embargo gegen Jugoslawien!“

Zwischen den Kriegen müssen sich die Arbeiter auch in wissenschaftlicher Hinsicht für den Kampf um den Frieden rüsten. Die oberflächlichen Stimmungen und Meinungen während der Bombardierung Jugoslawiens gegen den „serbischen Nationalismus“ usw. haben - teils bewußt, teils unbewußt - der Einheit des Kampfes gegen die deutschen Kriegstreiber sehr geschadet und Wasser auf die Mühlen der Schröder, Scharping und Fischer geleitet. Dem wollen wir mit unseren Thesen zu Imperialismus und Nationalismus in Jugoslawien entgegentreten auf der Grundlage, daß der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie nach wie vor existiert, und mit „allgemeinen Menschenrechten“ keine schöne Welt gebastelt werden kann.

Zwischen den Kriegen geht der Kampf des deutschen Imperialismus gegen seine Konkurrenten – insbesondere gegen die USA – in unverminderter Schärfe weiter. Die Bildung imperialistischer Allianzen wird in dieser KAZ weiter untersucht. In diesen Zusammenhang wird dann auch das Schröder-Blair-Papier gestellt, dessen ideologischer „Gehalt“ von vielen klassenbewußten Arbeitern bereits durchschaut wird. Über die aktuelle materielle Grundlage dieses Traktats informieren wir in dieser KAZ.

Zwischen den Kriegen werden ständig die Karten neu gemischt, unsere Reihen verwirrt und Freund und Feind vertauscht. Schon wieder werden uns ständig Bilder von Flüchtlingsnot und Krieg gezeigt – diesmal aus Tschetschenien. Verschwunden aus den Nachrichten ist das Leid in Jugoslawien, die Folgen der Bombardierung, die Säuberung des Kosovo von Serben und Roma. Offensichtlich sind die bürgerlichen Propagandainstrumente der Ansicht, daß Krieg nicht gleich Krieg ist. Da haben sie ausnahmsweise recht. Deshalb bringen wir in dieser KAZ anläßlich des Tschetschenien-Konflikts einige grundsätzliche Überlegungen zu der Frage, warum Krieg nicht gleich Krieg ist.

Zwischen den Kriegen sucht der einst von aller Welt geächtete Kriegsverbrecher deutscher Imperialismus seine „nationale Identität“ und bastelt an seiner neuen Unschuld – zur Stärkung gegen seine Konkurrenten und auf Kosten seiner Opfer. Über diese „glänzenden Perspektiven“ berichten wir anhand der Haltung der deutschen Monopole und Banken gegen ihre früheren Zwangsarbeiter und anhand der unsäglichen öffentlichen Debatte über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

Zwischen den Kriegen müssen wir feststellen, daß uns der verbrecherische Angriff auf Jugoslawien keine Zeit gelassen hat, unseren Plan einer KAZ mit dem Schwerpunktthema „Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vor 50 Jahren“ durchzuführen. Dieser Plan ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, auch wenn der Jahrestag nun vorbei ist. Unser „Geburtstagsgruß“ in dieser KAZ erinnert an etwas, was eigentlich bei jeder unserer KAZ-Ausgaben der letzten Jahre eine große Rolle gespielt hat: daß die Existenzberechtigung der DDR um so deutlicher wird, je länger ihre Zerstörung als souveräner Staat zurückliegt. Das hat vor allem der erste Krieg der Berliner Republik drastisch und blutig bewiesen.

Zwischen den Kriegen wird auf Grundlage der Erfolge oder Mißerfolge des letzten der nächste vorbereitet. Wie will der deutsche Imperialismus jetzt weitermachen, nachdem er den deutschen „Frieden“ durchgesetzt hat, Besatzungsmacht geworden ist und nicht nur im Kosovo, sondern auch in Montenegro die Deutsche Mark durchgesetzt hat? Wenn einer, der die UNO mit außer Kraft gesetzt hat, plötzlich zum Friedens- und Schutzengel der UNO wird und auf seine Großmachtansprüche – natürlich zum Schutz der Menschenrechte – pocht, dann wird die Nachkriegszeit nahtlos zur Vorkriegszeit.

Zwischen den Kriegen müssen die Arbeiter für vergangene und künftige Siege und Niederlagen ihrer Herren zahlen. Und das nicht nur mit ihrer Arbeit, durch „Sparpaket“, Lohnverzicht, ­­Ge­sundheits­­­­­„­re­­form“, Ausdehnung der Arbeitszeit ... Sondern sie zahlen auch mit ihrer Demoralisierung, wenn sie nicht gegen den Hauptfeind im eigenen Land kämpfen.

Der Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land (und nicht gegen die Feinde bzw. die Konkurrenten des deutschen Imperialismus) ist proletarischer Internationalismus, und proletarischer Internationalismus ist auch die internationale Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf anderer Völker und der Arbeiter anderer Länder. Unsere Beiträge dazu in dieser KAZ lassen vielleicht ein wenig davon ahnen, daß die Arbeiterklasse, wenn sie internationalistisch handelt, nicht von Krieg zu Krieg hinter der Bourgeoisie einhertrotten muß, sondern mit ihrem Krieg gegen die eigene Bourgeoisie Frieden schaffen kann.

Wir werden ab der nächsten Ausgabe der KAZ wieder zu unseren „üblichen“ Schwerpunktthemen zurückkehren (wenn der deutsche Imperialismus uns läßt und nicht wieder durch eine militärische Aggression jede Minute unseres Handelns bestimmt). Das heißt nicht, daß wir einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bombardierung Jugoslawiens ist eine Zäsur, die sich auch sehr stark auf unsere Schwerpunktthemen auswirken wird. Eine Auswirkung davon ist, daß wir für die nächste Ausgabe, die im April 2000 erscheinen soll, ein Thema einschieben wollen, das seitdem manchen Arbeitern auf den Nägeln brennt, und andere wiederum nur noch lähmt und ratlos macht.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung

Und so geht’s weiter:

Die Liste der Schwerpunktthemen (Änderungen vorbehalten):

KAZ 295 Zur Entwicklung der SPD
Redaktionsschluß: 5. März 2000

KAZ 296 Bahn AG und Verkehrswesen
Redaktionsschluß: 1. Juli 2000

weitere Schwerpunktthemen:
- Deutsche Demokratische Republik
- Gegen die imperialistische Propaganda

Wer zu den einzelnen Themen in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden.