Krieg gleich Krieg?

Jugoslawien, Tschetschenien, Ost-Timor etc. In vielen Ländern der Welt gibt es kriegerische Auseinandersetzungen. Ist aber das Wörtchen Krieg bereits genug Information, um über diesen Zustand zu urteilen? Ist Krieg wirklich gleich Krieg und immer und um jeden Preis zu verurteilen, weil Menschen dabei sterben? Die generelle Verurteilung von Krieg wird doch in jedem konkret stattfindenden Krieg zur dümmlich-arroganten Attitude, die der Selbstberuhigung dienen soll und die die wirklichen Verursacher buchstäblich aus dem Schußfeld nimmt. Sie dient somit leider gar nicht dazu, uns auch nur ein Stück näher an die Problematik heranzuführen, sondern sie dient eher dazu, die Sache sehr oberflächlich zu betrachten und wie beim kindlichen Soldatenspiel die Schießereien ohne Ursache und Zusammenhang, also losgelöst von der Welt, einfach nur als „böse” zu betrachten.

Nehmen wir den Bürgerkrieg in Tsche­tschenien: Immer wieder hört man Aussagen, in denen Rußland mit der NATO und ihrem Handeln in Jugoslawien verglichen wird. Daran wird deutlich, daß jeder Krieg nur als Krieg wahrgenommen wird und nicht mehr unterschieden wird, welche Politik mit einem Krieg fortgesetzt wird. Setzt man dieses Unterscheidungsmerkmal für eine Untersuchung von Kriegen an, dann kann man nicht mehr davon sprechen, daß Rußland gegenüber Tschetschenien dieselbe Rolle spielt wie die NATO gegenüber Jugoslawien.

Denn die Position Rußlands ist eine andere als die der imperialistischen Länder: Während sich z.B. deutsche Konzerne in Rußland breitmachen und in den ehemaligen Sowjetrepubliken wie Lettland, Estland usw. die deutsche Mark Leitwährung geworden ist, ist der russische Staat auf die Almosen der Imperialisten angewiesen. Rußland steht zunehmend in der Gefahr, in völlige Abhängigkeit zu geraten.

Tschetschenien spielt dabei eine wichtige Rolle, ist es doch eine der letzten autonomen Republiken Rußlands, die noch nicht – mitsamt seinem wertvollen Ölvorkommen – herausgetrennt werden konnte. Es geht für Rußland also um einen wichtigen Teil seines Staates, um dessen Öl sich VEBA, BP, SHELL usw. so erbittert streiten.

Und während der Imperialismus und insbesondere der deutsche in Osteuropa seine Macht vergrößert, und damit um so vehementer Staaten zersplittert (Jugoslawien, Tschechoslowakei) und nach der Einverleibung der DDR andere Staaten unter seiner Vorherrschaft zusammenfügt (Europa), somit seine ökonomische Stellung und die Möglichkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten verbessert, kämpft Rußland darum, wenigstens den Status quo zu erhalten und nicht noch mehr ins Schlepptau der imperialistischen Länder zu geraten.

Das ist der Unterschied, und deshalb müßte man Rußland eher mit der Rolle Jugoslawiens vergleichen als mit der NATO. Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß Rußland (genauso wie Jugoslawien), im Gegensatz zu den imperialistischen Ländern keinen souveränen Staat angreift, sondern einen inneren Konflikt austrägt. Es handelt sich in Rußland, genauso wie in Jugoslawien, um einen Bürgerkrieg!

Wie stellen wir uns jetzt dazu? Ist es notwendig, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen?

Für uns muß doch wichtig sein: was schwächt unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus und was stärkt uns, was stärkt die internationale Arbeiterklasse?

Uns würde natürlich ein Sieg der russischen Arbeiterklasse nutzen, das ist klar.

Deshalb muß unsere Position in diesem Krieg lauten, wenigstens den deutschen Imperialismus auf jeden Fall aus Rußland raus zu halten, denn die Arbeiterklasse in Russland ist ihrem Sieg schon um einiges näher, wenn wir es schaffen, unsere Herren daran zu hindern, über Rußland (oder Teile davon) zu herrschen. Der Nutzen für uns wäre, daß deutsche Banken und Monopole daran gehindert werden, ihre Macht auf Kosten Rußlands zu vergrößern.

Kritiker könnten jetzt anzweifeln, daß der Imperialismus und vor allem der deutsche ein Interesse in Rußland und speziell an den Republiken wie Tschetschenien, die Öl besitzen, hat. Hören wir dazu das Handelsblatt vom 14.04.99, also genau 3 Wochen nach dem Beginn des Krieges gegen Jugoslawien. Die Zeitung des Industriekapitals schreibt, daß „sich in Rußland günstige Chancen [bieten], um neue Energieressourcen zu erschließen” und sich in anderen „Förderregionen der Welt [die] attraktiven Öl- und Gasvorräte weitgehend in der Hand internationaler Energiekonzerne mit Sitz in den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien” befinden. Der deutsche Imperialismus ist zu kurz gekommen wie eh und je und das Handelsblatt führt die Hoffnungen der deutschen Konzerne weiter aus: „Deutsche Energieunternehmen sind nicht zuletzt durch politische Eigentumsverluste nach den Weltkriegen ins Hintertreffen geraten. Seit dem politischen Tauwetter in Osteuropa werden aber Energietrümpfe neu verteilt.” Dadurch wird unter anderem deutlich, worin die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus besteht. Deutschland zieht also unweigerlich den Profit daraus, wenn „ethnische” Konflikte in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion aufflammen, ganz nach der „Orangentheorie”: Häppchen für Häppchen abtrennen und zerspalten, um im Streit um die Neuaufteilung der Welt mit den Konzernen der USA, Frankreichs, Großbritanniens die Trümpfe unter „deutsche Obhut” zu nehmen.

Also versteht uns nicht falsch: Jedes Land sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob es unabhängig sein will oder nicht. Wie die Inanspruchnahme dieses Rechts dann aussieht und ob dies fortschrittlich ist oder nicht – diese Frage müssen die revolutionären Klassen des betreffenden Landes selbst beantworten und danach handeln. Wir haben alles dafür zu leisten, Voraussetzungen zu schaffen, daß die unterdrückten Länder selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Einer, der sie daran hindert, der Konflikte schürt, der den Druck ausübt, unter dem solche Konflikte, wie in Tschetschenien, nur noch im gegenseitigen Zerfleischen enden, heißt deutscher Imperialismus. Er sitzt in unserem Land und muß von uns und kann am besten von uns bekämpft werden. Das ist unser Beitrag: den deutschen Imperialismus aus Tschetschenien raushalten und dafür Sorge zu tragen, daß kein deutscher Panzer, kein deutsches Energieunternehmen und keine Dresdner, Deutsche oder sonstige Bank sich dort einnistet.

Erinnye, D.B.Phu