Mittenwalder Militärtradition im Dienst des deutschen Imperialismus

„Unangreifbare Traditionspflege“^[1] in den bayrischen Bergen

Sie sind seit jeher an vorderster Front dabei, ob für Kaiser, Führer oder Kanzler, wenn es gilt die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. In jüngster Vergangenheit dienten sie in Somalia, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Aktuell „verteidigen sie die Freiheit Deutschlands am Hindukusch“, wie es der amtierende deutsche Kriegsminister Struck auszudrü­cken pflegte und wo 250 von ihnen momentan stationiert sind, um die Welt am deutschen Wesen mal wieder genesen zu lassen.

Die Rede ist von der „traditionsreichen“ Elitetruppe des deutschen Militarismus, den Gebirgsjägern. Ihr Zeichen war und ist das Edelweiß, ob unter schwarz-weiß-rote-, Hakenkreuz-, oder schwarz-rot-goldener Fahne. Seit 1952 lädt der so genannte „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ alljährlich zu seinem Pfingsttreffen, anfangs mit bis zu 20.000 ehemaligen Soldaten nach München, der ebenfalls traditionsreichen „Hauptstadt der Bewegung“, vor die Feldherrenhalle, ab 1957 nach Mittenwald, wo hoch oben auf dem Hohen Brendten mit 30.000 Teilnehmern das „Ehrenmal der Gebirgstruppe“ eingeweiht wurde. Seitdem trafen sich die „Kameraden“ aus Aktiven der Bundeswehr, ehemaligen Wehrmachtsoldaten aus Deutschland, Österreich und Italien und Honoratioren der CSU aus Gemeinde- und Landespolitik alljährlich, um bei (Bundeswehr-)Blasmusik und Schweins­braten ihren „Helden“ zu gedenken.

Prominentestes Mitglied dieses Kreises ist der bayrische Ministerpräsident Stoiber, der selbst bei der „Edelweißtruppe“ seinen Kriegsdienst abge­­leis­tet hat. Vor einiger Zeit bescheinigte dieser seinen Kameraden eine „unangreifbare Traditionspflege“. In einem Grußwort an die Kameraden tönte Stoiber: „Als bayrischer Ministerpräsident, der seinen Grundwehrdienst bei den Gebirgsjägern abgeleis­tet hat, bin ich natürlich besonders stolz auf diese spezifisch bayerische Truppe und ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart.“^[2]

Besondere „Leistungen“ in der Gegenwart sind unter anderem die Videoaufnahmen von „gestellten rassistischen Morden, Vergewaltigungen und antisemitischer Gewalt. Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 571 aus Schneeberg / Westerzgebirge hatten die Filme gedreht.“^[3]

Mit solchen „Leistungen“ stellt sich die Truppe allerdings durchaus in die Tradition der NS-Gebirgsjäger auf deren Konto bis zu 60 nachweisbare (!) Massaker gehen.

Die faschistische Wehrmacht wütet in Griechenland

„Griechenland war im Zweiten Weltkrieg fast vier Jahre von faschistischen Truppen besetzt. In dieser Zeit wurden den Griechen gewaltige Las­ten aufgebürdet und unermessliches Leid zugefügt. Am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus waren Hunderte Dörfer und Kleinstädte, sowie die verkehrstechnische Infrastruktur, vor allem alle die für das Land so wichtigen Häfen, zerstört. Jeder 6. Grieche war am Tag der Befreiung obdachlos. Mehr als 7 Prozent der Vorkriegsbevölkerung starben als Opfer von Krieg und Okkupation, darunter fast 59.000 Juden. Etwa 90.000 Menschen sind während der oft unbeschreiblich grausamen ‚Sühne- und Vergeltungsaktionen’ umgebracht worden. Hungerkatastrophen als Folge wirtschaftlicher Ausplünderung durch die Okkupanten forderten mehrere Hunderttausend Menschenleben.“^[4]

„In der Statistik über den Anteil der im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Menschen im Verhältnis zur Vorkriegsbevölkerung steht Griechenland weltweit an vierter Stelle nach der Sowjetunion, Polen und Jugoslawien.“^[5]

„Die Gebirgsjäger sind an Kriegsverbrechen von Anfang an beteiligt gewesen“^[6]

„Man kann die Namen der Offiziere direkt zuordnen.“^[7]

Unter Historikern ist es unstrittig, dass Einheiten der Gebirgsjäger für zahlreiche Massaker in den vom deutschen Faschismus überfallenen Ländern verantwortlich sind. Allein in Griechenland sieht die grausame Bilanz der „Jäger“ bis 1945 folgendermaßen aus: „188 zerstörte Ortschaften, 2.400 ermordete Zivilisten (für die Verbrecher so genannte „Geiseln“), 2.000 Getötete der griechischen Partisanenorganisation EAM/ELAS.“^[8]

„Hitlers Weisung Nr. 47 vom 28. Dezember 1942 bestimmte als Hauptaufgabe des Oberbefehlshabers Südost die endgültige Befriedung des Hinterlandes und Vernichtung der Aufständischen und Banden aller Art. [...] Der Chef des Führungsstabes der Wehrmacht, Jodl, versicherte, nach diesem Befehl könnten die Soldaten auch mit Frauen und Kindern machen, was sie wollen: Sie dürfen sie aufhängen, verkehrt aufhängen oder vierteilen.“^[9]

Auslöser für unzählige Verbrechen speziell der Gebirgsjäger war der tödliche Unfall des Oberstleutnants Josef Salminger im Sommer ‘43, der mit seinem Fahrzeug gegen ein von Partisanen errichtetes Hindernis stieß. Daraufhin wurden allein zwischen dem 1. und 4. Oktober 1943 18 Dörfer in so genannten „Sühneaktionen“ zerstört. Auf Grundlage der Weisung Nr. 47 erließ der Oberbefehlshaber Südost, Generaloberst Alexander Löhr, am 14. Juli 1943 einen speziellen Befehl: „Ich ermächtige und verpflichte alle Kommandeure, von sich aus, ohne vorherige Genehmigung der vorgesetzten Stelle, bei offensichtlich feindlicher Haltung der Bevölkerung schärfste Maßnahmen zu ergreifen.“^[10]

Der Terror wurde systematisch ausgeweitet, „Partisanen und ‚Mitläufer’ spielten im Befehl keine Rolle, die gesamte Bevölkerung sollte getroffen werden.“^[11]

Die Deutschen sind dann singend abgezogen

Beispiel Kephallonia: Die griechische Insel Kephallonia wurde am 13. September 1943 Schauplatz „eines der größten Einzelverbrechen der deutschen Wehrmacht“^[12]. Dort hatten Truppen der 1. Gebirgsjägerdivision mindestens 4.000 italienische Kriegsgefangene ermordet, nachdem Italien einen Separatfrieden mit den Alliierten geschlossen hatte. Die italienischen Soldaten hatten sich bereits ergeben und wurden dennoch grausam hingerichtet.

Amos Pampaloni ist einer der Überlebenden des Massakers. Er berichtet: „Der deutsche Hauptmann ist einen Schritt zurückgetreten und hat mir einen Genickschuss verpasst, ich habe einen Halsschuss bekommen, weder die Halsschlagader noch mein Rückgrad wurden jedoch so schwer verletzt, dass ich starb, sondern ich wurde von dem Schuss auf den Boden geworfen. [...] Die deutschen Soldaten hatten Maschinengewehre und haben meine beiden Offiziere und meine 80 Soldaten allesamt erschossen. Die deutschen Soldaten sind dann singend abgezogen.“^[13]

Viele der Mörder von Kephallonia machten in der Bundesrepublik Karriere. Der damalige Oberbefehlshaber General Hubert Lanz beispielsweise, wurde wehrpolitischer Berater der FDP.

Beispiel Distomo: Ein weiteres schreckliches Verbrechen, begangen am 10. Juni 1944 durch eine SS-Panzergrenadierdivision in Distomo, bei dem „218 Menschen, vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen, ja sogar Säuglinge auf bestialische Weise ermordet“^[14] wurden, verdeutlicht, wie die „Aufarbeitung“ in der BRD heute erfolgt:

In einem Brief der Bundesregierung unter Helmut Kohl aus dem Jahr 1995 wird das Massaker von Distomo nicht als Verbrechen bezeichnet, sondern als „Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung“^[15]

Tatsache ist jedoch, „dass die Verluste und Zerstörungen erfolgten, obwohl in Griechenland bis auf wenige Tage im April 1941 kein militärischer Großkampf stattgefunden hat. Die Toten und Zerstörungen sind also nicht Folgen ,normalen’ Kriegsgeschehens, wie die in Deutschland noch immer vorherrschende Meinung besagt, und auch von der Regierung behauptet wird.“^[16]

Seit 1995 klagt der Überlebende Argyris Sfountouris zusammen mit seinen drei Schwestern gegen die BRD auf Entschädigung. Bisher erfolglos, obwohl die Klage beim Landgericht in Livadia (Griechenland) 1997 damit endete, dass den Hinterbliebenen des Distomo-Massakers knapp 29 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen wurden.

Dieses Urteil wurde 3 Jahre später vom höchsten Gerichtshof Griechenlands, dem Areopag, bestätigt.

Auf die Weigerung Deutschlands hin, zu zahlen – die SPD/Grüne Bundesregierung drückte es 2001 folgendermaßen aus: „Mehr als 55 Jahre nach Kriegsende bleibt für zusätzliche Forderungen aus der Vergangenheit kein Raum“ – betrieben die Opfer die Zwangsversteigerung des Athener Goethe-Instituts. Diese wurde, auf den massiven Druck der BRD hin, durch den griechischen Justizminister gestoppt. Schließlich behielt Deutschland vor einem griechischen Sondergericht 2002 die Oberhand: Die so genannte „Staatenimmunität“ verhindere, dass Bürger eines Staates vor ihren inländischen Gerichten einen anderen Staat verklagen.

1997 wurde die Klage vom Landgericht Bonn abgewiesen, die Berufung 1998 vom Oberlandesgericht Köln. Beide Instanzen sahen die Forderung nicht als individuell einklagbar an. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe vom 26. Juni 2003 muss Deutschland keinen Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen. Der BGH wies die Klage ab. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für Schadensersatzforderungen an die Bundesregierung, verkündete der 3. Zivilsenat in Karlsruhe zur Begründung. Die Geschwister können zwar das Bundesverfassungsgericht anrufen, damit wäre das BGH-Urteil aber nicht ausgesetzt. „Dazu passt die Feststellung des Gerichts, nach Rechtslage von 1944, an die man gebunden sei, ,lag ... die Vorstellung fern, ein Krieg führender Staat könne sich durch Delikte seiner bewaffneten Macht während des Krieges im Ausland (auch) gegenüber den Opfern unmittelbar schadensersatzpflichtig machen’.“^[17]

Beispiel Kommeno: „Am 16. August 1943 vernichteten die Gebirgsjäger die im italienisch besetzten Epiros liegende Ortschaft Kommeno und metzelten 317 Bewohner jeden Alters und beiderlei Geschlechts auf unbeschreiblich grausame Weise nieder. In einer Ermittlungsakte des Bayerischen Kriminalamtes vom 16. April 1969 heißt es, dass sich unter den Opfern ‚schwangere Frauen befunden haben. Viele Frauen seien vor der Ermordung vergewaltigt worden, Leiber von Frauen aufgeschnitten und die Kinder in der Weise verbrannt, dass sie ihnen mit Benzin getränkte Watte in die Münder stopften und die Watte dann anzündeten. Auch seien Personen die Augen ausgestochen worden.’ (Das Verfahren wurde eingestellt, da es sich nach Meinung des Landgerichts München I um normale Kriegshandlungen gehandelt habe).“^[18]

Deutsche Tradition nach 1945: Antifaschisten verfolgen, Faschisten schonen

Andererseits sollte niemand behaupten, die deutsche Justiz wäre untätig: Dies zeigt deutlich der Umgang der nordrhein-westfälischen Justizbehörden mit der Strafanzeige der VVN/BdA und des AK Angreifbare Traditionspflege gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher der Gebirgsjägertruppe.

Die VVN/BdA NRW und der AK Angreifbare Traditionspflege übergaben bereits Anfang des Jahres 2003 eine Liste mit 200 Namen von Angehörigen der 1. Gebirgsdivision der Wehrmacht dem Justizminister von NRW. Gegen diese 200 wurde Anzeige erstattet, wegen der Massaker von Kephallonia.

Bis heute liegt den Anzeigeerstattern kein Bescheid vor, dass gegen die mutmaßlichen Mörder ermittelt wird, stattdessen soll die VVN/BdA unter fadenscheinigen Gründen an weiterer Aufklärungsarbeit gehindert werden. Das Landesbüro wurde durchsucht, gefilmt, Briefe beschlagnahmt. Die Wohnung des Journalisten und Landessprechers der VVN/BdA, Ulrich Sander, wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Inhalt des Computers sind unter anderem „... zwei fast fertige Bücher über die von Nazis durchsetzte bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft und über die Macht der rechtsextremen deutschen Generalität von 1925 bis heute ...“^[19] Es besteht die Gefahr, dass das gesamte Material nun per Akteneinsicht in die Hände der mutmaßlichen Verbrecher und anderer Nazis fällt.

Hier werden Antifaschisten kriminalisiert, weil sie es gewagt haben, gegen die Täter der faschistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu ermitteln.

Auch bei der Nichtverfolgung der Naziverbrecher kann die deutsche Justiz auf eine lange Tradition zurückblicken: „Ein Dortmunder Staatsanwalt, der 1964 wegen dieses Massakers schon einmal ermittelte, stellte das Verfahren wenige Jahre später ein. Ob dies damit zusammenhing, dass seine damaligen Chefs einst allesamt stramme Nationalsozialisten gewesen waren, bleibt dahingestellt.“^[20]

Bis 1972 wurden sämtliche Verfahren, die gegen 300 Täter aus der Gebirgsjägertruppe anhängig waren, eingestellt. Das Vorstandsmitglied des KdG (Kameradenkreis der Gebirgstruppe) und früherer Direktor des Nato-Pressezentrums in Brüssel erklärt in diesem Zusammenhang seinen Schulterschluss folgendermaßen: „Soll ich etwa die verdammen, die mir das Handwerkszeug beigebracht haben? [… ] Sie sind ja gerichtlich nicht verurteilt worden.“^[21] „Bis heute hat kein deutsches Gericht und kein deutscher Staatsanwalt je einem deutschen Wehrmachtsverbrecher ein Haar gekrümmt.“^[22]

Die Bundesrepublik stand immer treu zu den Nazi-Kriegsverbrechern. Die Kasernen, in denen die Gebirgsjäger der Bundeswehr nach 1945 für einen Krieg gegen die Kommunisten trainierten, hießen Kübler- oder Dietl-Kaserne, benannt nach zwei Generälen der Gebirgsjäger des Zweiten Weltkriegs. General Dietl war, laut Adolf Hitler, als Nationalsozialist der ersten Stunde der „eigentliche Geburtshelfer des Dritten Reiches“ und Generalmajor Ludwig Kübler besser bekannt als „Bluthund von Lemberg“, wurde für seine Verbrechen vom jugoslawischen Staat zum Tode verurteilt. Erst 1995 wurden die beiden Kasernen umbenannt: So unverfängliche Namen wie Karwendel- bzw. Allgäukaserne lösten die Namen der Kriegsverbrecher ab.^[23]

Wieder auf der Jagd – immer vorn dabei

Die Gebirgsjägertruppe, nach wie vor eine „Elitetruppe“ der Bundeswehr, ausgerüstet mit ihren Traditionen und bei Kriegsverbrechern erlerntem Handwerkszeug ist heute bei fast allen Auslandseinsätzen an vorderster Stelle mit dabei. „Die Blutspur ist nicht zu Ende. Wenn vom ‚deutschen Weg’ die Rede ist, dann ist der Weg gemeint, den die Bundeswehrführung weist. Und zu ihr gehörte stets die Gebirgsjägertruppe.“^[24]

So zum Beispiel der Bundeswehrgeneral a. D. Dr. Klaus Reinhardt, selbst Angehöriger der Gebirgsjägereinheit und ehemaliger KFOR- Oberbefehlshaber, der auf einer Podiumsdiskussion Ende Juli 2002 im oberbayrischen Weilheim mit dem Titel „Die Bundeswehr und die Herausforderungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ schon mal frühzeitig die Frage gestellt hat, warum man die Bundeswehr nicht auch zuhause einsetze, schließlich sei es doch die zentrale Aufgabe der KFOR gewesen, für innere Sicherheit zu Sorgen. (Ein anderer prominenter Teilnehmer in Weilheim, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, meinte: „Die Berufung auf die Geschichte ist nicht mehr zeitgemäß.“)^[25]

Ebendieser Klaus Reinhardt, dessen Vater 1928-30 NSDAP- Gauleiter von Oberbayern, später Leiter der Nazi- Rednerschule, Staatssekretär und MdR war, hielt an Pfingsten 2000 die Festrede auf dem Hohen Brendten.

Es handelt sich also beim KdG und seinen traditionsreichen Verflechtungen zur heutigen „Truppe“ nicht um ein Häuflein unverbesserlicher Ewiggestriger, sondern im Gegenteil, um Wegbereiter heutiger Strategien, auch wenn diese Wegbereiter durchaus als unverbesserlich und die Strategien durchaus als bekannt aus der jüngsten deutschen Vergangenheit zu bezeichnen sind. Der deutsche Militarismus hat den roten Faden nie abreißen lassen, Wehrmachtsgeneräle haben nach 1945 den Weg zur Wiederbewaffnung und in die NATO geebnet „.… und ihre Nachfolger – wie Klaus Reinhardt – werden versuchen, die Verbrecher von damals straffrei zu halten, damit die Bundeswehr und ihre Vorgänger von der Wehrmacht richtungsweisend bleiben.“^[26] Der KdG erklärte bereits 1995 anlässlich der Umbenennung der Nazi-Kasernen, man werde auch in Zukunft „kompromisslos für die Ehre der Soldaten der Wehrmacht und der Bundeswehr eintreten.“^[27]

Deckt Stoiber NS-Kriegsverbrecher?

So war im September 2003 eine Mitteilung der VVN-BdA überschrieben. „Zwischenzeitlich musste das Fragezeichen gestrichen werden. Die CSU-Staatsregierung deckte Kriegsverbrecher! Wochenlang führten weder die Kenntnis von Polizei und Justiz über Verbrechen der Wehrmachtsgebirgstruppen, noch die Informationen, die zusätzlich dazu von jungen Antifaschisten und der VVN- BdA beigebracht wurden, zu wirkungsvollen Handlungen der Regierenden im weißblauen, ach nein offenbar doch auch schwarzbraunen Land.“^[28]

Mittenwald muss fester Bestand­teil der antifaschistischen Tradition werden. Deshalb: Auf nach Mittenwald 2004

Im Jahr 2002 führte der AK Angreifbare Traditionspflege, erstmals nach 50 Jahren ungestörter Gebirgsidylle, eine Aktion gegen das deutschlandweit größte Treffen deutscher Wehrmachtsveteranen durch. Damals waren es ca. 60 Antifaschisten, die sich mutig zum so genannten „Kameradschaftsabend“ am Vortag des eigentlichen Aufmarsches wagten und die Anwesenden aufforderten eine Gedenkminute für die Opfer der NS-Gebirgsjäger abzuhalten. Es kam zu Handgreiflichkeiten seitens der empörten „Edelweißjäger“, die Polizei setzte die Antifaschisten sicherheitshalber in einer Jugendherberge gefangen – unter Bewachung durch eine ganze Hundestaffel.

2003 waren es dann schon 400 Antifaschisten, die Aktionen waren angemeldet: eine Demonstration und eine Mahnwache. Außerdem wurde ein ganztägiges Hearing abgehalten: Eingeladen waren unter anderem Peter Gingold vom Auschwitz-Komitee, Überlebende und Hinterbliebene der Massaker in Kephollonia, Distomo und Kommeno. Auch Amos Pampaloni war mit seinen 93 Jahren angereist, um den zumeist jugendlichen Teilnehmern seine Erlebnisse zu schildern. Abschließend fügte der ehemalige Hauptmann der Italienischen Armee, der mit der Besatzungsmacht Mussolinis gekommen und als Partisanenkämpfer geblieben war, noch hinzu: „Ich hatte keine tödlichen Verletzungen und bin von der griechischen Bevölkerung aufgenommen und gepflegt worden und konnte so überleben. Ich bin dann in den griechischen Widerstand gegangen und habe noch 14 Monate bei den Partisanen gekämpft für die Freiheit des griechischen Volkes.“

Auch 2004 sind Aktionen geplant. Wir sollten wieder dafür sorgen, dass die alten und neuen Militaristen und Kriegsverbrecher nicht mehr zur Ruhe kommen bei ihrem reaktionären Treiben, zu Pfingsten, auf dem Hohen Brendten.

Auf nach Mittenwald 2004
Gegen die Traditionspflege der Gebirgsjäger^[29]
Entschädigung aller NS-Opfer^[30]

Arbeitsgruppe Faschismus

Termine:
Samstag 29.5.2004, 11.00 Uhr, Demo ab Bahnhof Mittenwald.
Sonntag 30.5.2004 ab 9.00 Uhr, Kundgebung gegen das Pfingsttreffen am Hohen Brendten
weitere Informationen:
www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald