Aufnahme der Türkei in die EU?

Immer häufiger ist zu lesen und zu hören, dass die Türkei in die EU aufgenommen werden muss. Kaum ist die Osterweiterung durch, geht die Expansionsroute der EU weiter. Jetzt, nachdem die Türkei bald 40 Jahre darauf drängt, in die europäischen Strukturen als vollberechtigtes Mitglied eingebettet zu werden, werden die Stimmen für oder gegen einen Beitritt in die EU immer massiver. Schröder und Chirac haben vorgeschlagen, dass die Beitrittsverhandlungen nach eingehender Prüfung der Reformen in der Türkei am 1.7.2005 beginnen sollen. Seit der Aufnahme der Türkei in die Zollunion 1996^[1] ist jedoch laut CDU die höchstmögliche strategische Kooperation unterhalb der Mitgliedschaft im Zuge einer „priviligierten Partnerschaft“ (Merkel) erreicht, die SPD drängt auf eine Aufnahme der Türkei. Vor allem die CSU kündigte bereits im Vorfeld an, das Thema zu den Europawahlen im Juni zuzuspitzen, was eine rassistische Aufhetzung der Stammtische in Richtung „gegen die Überfremdung durch Türkenströme“ oder „wir wollen nicht noch mehr zahlen“ usw. befürchten lässt. Unabhängig davon, wessen Linie sich letztlich durchsetzt, nehmen wir die neue „Erweiterungsrunde“ zum Anlass, die deutsch-türkischen Beziehungen etwas genauer zu beleuchten. Warum also sprechen sich alle kapitalrelevanten Stimmen wie Bund Deutscher Industrieller, Auswärtiges Amt sowie für den Kapitalanleger wichtige Publikationen wie Financial Times, Frankfurter Allgemeine für eine Vollmitgliedschaft aus? Ein Grund für uns, über plumpes Wahlkampfgetöse hinaus etwas genauer hinzuschauen, weshalb schließlich von einer „geostrategisch enorm wichtige(n) Aufnahme der Beitritts­ver­­handlungen mit der Türkei“^[2] die Rede ist. Der Schwer­­­­punkt der Untersuchung beschränkt sich auf diesen Aspekt, ungeachtet der weit reichenden Thematik der Situation der Klassenkämpfe in der Türkei. Um jedoch das deutsche artikulierte Interesse an der Türkei, insbesondere gegenüber der Konkurrenz, eingehender beleuchten zu können, ist zunächst ein knapper Rückblick in die Geschichte erforderlich.

Die besondere Rolle des deutschen Imperialismus als strategischer „Partner“ der Türkei

„Wenn das Osmanische Reich beginnt auseinander zu brechen, dann wird Kleinasien Deutschland gehören.“^[3]

Die Interessen des zerfallenden feudalistischen osmanischen Reiches und des bei der Aufteilung der Welt zu kurz gekommenen imperialistischen Deutschland^[4] treffen sich in vielen Fragen. Sie bilden von nun an eine ungleiche Allianz gegen die erfolgreicheren Großmächte.

• Die deutschen Monopole sowie auch die Türkei wollten den englischen und französischen Einfluss zurückdrängen. Deutschland wollte zu den Rohstoffen und Absatzmärkten. Der Türkei wurde der wirtschaftliche und militärische Druck und Einfluss Frankreichs und besonders Englands in ihrem Land zu groß.
• Der deutsche Imperialismus wollte die Konzessionen für den Straßen-, Eisenbahn- und Hafenbau, um den Landweg zu kontrollieren. Die Türkei brauchte Transportstrecken, die allein schon wegen der Größe des Osmanischen Reiches notwendig waren, um die überall im Reiche ausbrechenden Unruhen militärisch zu bekämpfen.
• Das Deutsche Reich wollte militärisch Fuß in der Türkei fassen, um­ seine Interessen abzusichern. Die Armee der Türkei befand sich in einem desolaten bis hin zur Auflösung begriffenen Zustand. Mit dieser Armee konnte der Bestand des Osmanischen Reiches nicht geschützt werden. Beide Länder waren auf der Suche nach neuen Bündnispartnern.^[5]

Für die deutschen Monopole war eine friedliche Annäherung an die hiesigen Herrscher die letzte Chance, um als Rivale bei der Aufteilung der Schätze der Erde mitkämpfen zu können: „Unermessliche Reichtümer lockten im Südosten. Vermutet wurden die ersten Ölvorkommen in Persien, entdeckt waren die Ölfelder von Baku, deutsche Ingenieure und Fachkräfte siedelten bei Georgien und in Baku an, erste Ölbohrungen wurden bei Mossul und Kirkuk durchgeführt, Mangan-, Kohle-, und Chromvorkommen lockten in Transkaukasien und Anatolien, Baumwoll- und Tabakernten in weiten Teilen des Osmanischen Reiches. Riesige Absatzmärkte öffneten sich. Transkaukasien, Zentralasien, Afghanistan, Persien, Indien, China und nach Süden der arabische und afrikanische Raum. Die Schlüsselstellung dazu nahm das Osmanische Reich ein.“^[6]

Kaiser Wilhelm erklärt sich heuchlerisch zum Freund aller Muslime. Er „weilte in Konstantinopel und Jerusalem 1898. Auf der (...) Reise hat er im November (...) ,300 Millionen Muslimen’ seine Freundschaft angeboten. Dies lag im Sinne des neuen Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Bernhard von Bülow, der in seiner Antrittsrede vor dem Reichstag im Dezember zuvor erklärte: ,Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, dem anderen das Meer und sich selbst den Himmel reservierte, wo die reine Doktrin thront, diese Zeiten sind vorüber ... Wir wollen niemanden in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne’.“^[7]

Es entstand eine vermeintliche Freundschaft zwischen Deutschland und den Ländern des Nahen Ostens. Die wahren Absichten der deutsch-türkischen Beziehungen konnte man in der Welt am Morgen vom 21.11.1898 lesen: „Nur die Türkei kann das Indien Deutschlands werden.(...) Der Sultan muss unser Freund bleiben, natürlich mit dem Hintergedanken, dass wir ihn zum Fressen gern haben.(...) Der kranke Mann am Bosporus wird gesund gemacht, so gründlich kuriert, dass er, wenn er aus dem Genesungsschlaf erwacht, nicht mehr zum Wiedererkennen ist. Man möchte meinen, er sehe ordentlich blond, blauäugig germanisch aus. Durch unsere liebende Umarmung haben wir ihm so viel deutsche Säfte einfiltriert, dass er kaum noch von einem Deutschen zu unterscheiden ist. So können und wollen wir die Erben der Türkei werden(...) Wir pflegen den Erblasser gesund bis zu seinem Tode(...) Ein reiches Erbe steht uns bevor.“^[8]

Im Jahr 1899 zog der damalige deutsche Botschafter in Konstantinopel, Freiherr von Marschall, eine positive Bilanz der bisherigen deutschen Orientpolitik in einem Brief an den Direktor der Deutschen Bank, deutschnationalen Politiker und späteren Vizekanzler im Ersten Weltkrieg, Karl Helfferich: ,Wenn ich ein Zukunftsbild male, wie die Dinge sich einst gestalten werden, wenn Deutschland fortfährt, sich im Orient wirtschaftlich auszustrecken – der Hafen von Haidar Pascha, dem zu erheblichem Teil auf deutschen Schiffen deutsche Waren zugeführt werden, die Bahnlinie von dort bis Bagdad, ein deutsches Unternehmen, das nur deutsches Material verwendet und zugleich für Güter und Personen die kürzeste Linie bildet aus dem Herzen Deutschlands nach seinen ostasiatischen Besitzungen – so tritt dem vorausschauenden Blick der Moment entgegen, indem der berühmte Ausspruch, dass der ganze Orient nicht die Knochen eines pommerschen Grenadiers wert sei, eine interessante historische Reminiszenz, aber keine aktuelle Wirklichkeit mehr bildet.‘“^[9] Kaum 15 Jahre später sollte im Ersten Weltkrieg nicht nur der ein oder andere Grenadier für den „Platz an der Sonne“ sein Leben lassen. Grund genug, die Äußerungen der Herrschenden über „die strategische Bedeutung der Türkei“ heute ernst zu nehmen. Im Hinblick auf das deutsche Interesse an der Türkei im ersten Weltkrieg selbst sei noch Folgendes gesagt: Deutschland hatte sich bereits – seit einer damals fast ein Jahrhundert andauernden militärischen und ökonomischen Einnistungspolitik – maßgeblichen Einfluss auf die türkische Armeeführung sowie ein Monopol auf Ausstattung der Türkei mit Waffen und Krediten verschafft: „Die Rüstungsmaßnahmen der Türkei und der fieberhafte Ausbau der strategisch wichtigen Eisenbahnlinien ließ die Verschuldung der Türkei bis 1917 bei deutschen Banken um weitere drei Milliarden Reichsmark steigen. Das Kriegsende mit der Niederlage der Mittelmächte (Deutschland, Österreich-Ungarn sowie die Türkei, die AG) verhinderte die Pfändung nahezu aller Bodenschätze durch das Deutsche Reich und seine Banken“^[10].

Das Osmanische Reich wurde nach Kriegsende aufgelöst und überwiegend in Besatzungszonen aufgeteilt. Die Besatzungsmächte waren Italien, Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Der Waffengang unter Führung des deutschen Imperialismus im Bunde mit Österreich-Ungarn und Bulgarien von 1914-1918 beschleunigte seinen Verfall. Nachdem die Novemberrevolution in Deutschland 1918 mit einer Niederlage endete, konnte das noch einmal davon gekommene deutsche Monopolkapital an sein Bestreben, die Türkei letztlich zu unterwerfen, wieder anknüpfen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen zwischen den Kriegen

Zur Zeit der Besatzung bildeten sich in den Städten „Vereinigungen zur Verteidigung der nationalen Rechte“, deren Einfluss nach den Gründungskongressen 1919 sich auf ganz Anatolien und Thrazien ausdehnte. In Ankara wurde im Januar 1920 ein Minimalprogramm der türkischen Nationalbewegung ausgearbeitet. In Reaktion auf die Auflösung des Parlaments in Istanbul durch Großbritannien wurde Ende April die „Große Türkische Nationalversammlung“ einberufen. Mustafa Kemal Atatürk nahm das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung ein.

Die bürgerlich revolutionäre kemalistische Bewegung hatte also zunächst einen Befreiungskrieg gegen die Besatzungsmächte zu führen, bevor der Weg einer eigenständigen bürgerlichen oder gar sozialistischen Nation eingeschlagen werden konnte.

1923 gelang die Gründung der Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk. Allerdings, die bürgerliche Revolution blieb, ähnlich wie in Deutschland, auf halbem Wege stecken. Im Parlament war der Großgrundbesitz mit 33% viermal so stark vertreten wie das Handelskapital mit 8%. Die bürgerlichen Elemente waren von Anfang an zu schwach, um die feudale Vorherrschaft völlig abzuschütteln. Und doch: das Wirtschaftsprogramm (Etatismus) enthielt Bestandteile eines bürgerlichen Nationalstaates; Übergang von der Kleinindustrie zur Großindustrie, sowie Schutz der heimischen Industrie.

Jedoch, wie die imperialistische Epoche täglich belegt, sollten die Staaten, die den Sprung in die bürgerliche Gesellschaft nicht vor Aufteilung der Welt durch die Großmächte geschafft haben, bis heute allenfalls als so genannte „Schwellenländer“, eine miserable Existenz fristen. So auch die Türkei, die gegenüber Deutschland noch einmal ein halbes Jahrhundert später zur Gründung des Nationalstaates gelangte. Sehr bald erkannten die Ideologen des deutschen Imperialismus, dass es sich bei der jungtürkischen Bewegung um eine Revolution handeln würde, die keine eigenständige bürgerliche Entwicklung der Türkei würde herbeiführen können. Diese Revolution sollte die deutschen Geschäftsinteressen nicht beeinträchtigen, ja sogar im Ergebnis bis heute fördern und Deutschland eine Stellung einräumen, die strategisch günstiger ist als die seiner Konkurrenten.

Obwohl der Einfluss des deutschen Imperialismus durch seine Niederlage nach dem Ersten Weltkrieg geschwächt wurde und er somit auf alle Vergünstigungen aus der Zeit vor der Niederlage verzichten musste, gelang es ihm recht bald, seine alte Position in der Türkei wieder zurückzuerobern: „Drei Jahre nach der Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zur Türkei war Deutschland wieder einer der größten Handelspartner der Türkei geworden. In den Folgejahren konnte nach der Freigabe deutscher Kapitalanlagen diese Position bis hin zur völligen Kontrolle des Türkeihandels ausgebaut werden.“^[11]

Auf eine ausführliche Darstellung der deutsch-türkischen Beziehungen von der Weimarer Zeit bis Ende der Achtziger Jahre verzichten wir an dieser Stelle. Dass die Türkei Deutschland selbst im Faschismus und darüber hinaus die Treue gehalten hat, ohne aus taktischen Gründen selbst militärisch aktiv zu werden, sollen einige wenige Beispiele verdeutlichen:

• Der Vizekanzler unter Hitler, Franz von Papen, war selbst Botschafter in der Türkei mit dem Ziel die „deutsche wirtschaftliche und politische Kontrolle“ über den Südosten zu errichten.^[12]
• Die Bagdad-Bahn wurde zur Zeit des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges fertig gestellt.
• Die Türkei hatte ihre meisten Auslandsstudenten in Hitlerdeutschland.
• Die Türkei lieferte ab 1940 per Geheimvertrag 120.000t Chrom jährlich, das für die Rüstungsproduktion unentbehrlich war.
• Die Türkei stemmte ihre Soldaten im Osten gegen die Sowjetunion und verhinderte so einen Durchbruch der Roten Armee an der Südostfront.
• Bereits 1950, also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich Westdeutschland wieder als stärkste Handelsmacht der Türkei behaupten. Es hatte die USA und Großbritannien dort wieder hinter sich gelassen. Somit gilt die Türkei als Bastion des wiedererstarkten deutschen Imperialismus^[13] nach seiner bislang schärfsten Niederlage durch die Befreiung. Die Konkurrenz gilt besonders den USA, die nach diesem Krieg erstmals als zu diesem Zeitpunkt noch konkurrenzlos führende Macht der NATO maßgeblich in der Türkei Fuß gefasst hatte.

Zusammenfassung:

Deutschland konnte seine Position nach den beiden Weltkriegen immer wieder ausbauen und als Nummer eins in der Türkei behaupten, da erstens Frankreich und Großbritannien als Kolonialmacht von der Türkei möglichst gemieden wurden und zweitens der deutsche Imperialismus immer wieder Fuß fassen konnte, da ihm die anderen Imperialisten eine Frontstellung gegen die Sowjetunion zubilligten. Allerdings artikuliert er selbst immer wieder und insbesondere heute, nach dem Verschwinden der Sowjetunion, seine eigenen Interessen gegen die imperialistische Konkurrenz.

Das Interesse des deutschen Imperialismus an der Türkei heute

„An zweiter Stelle folgt die geostrategisch enorm wichtige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (...)“,

postuliert die Financial Times Deutschland (FTD) am 18.12.2003 in einer Dringlichkeitsliste der EU-Politik. Was räumt der Aufnahme der Türkei in die EU auf einmal höchste Priorität ein, so dass die Gespräche über den Beitritt am 1.7.2005 von Deutschland und Frankreich forciert werden sollen? „Die türkische Wirtschaft ist für Infrastrukturprojekte in den benachbarten Regionen strategisch besonders gut positioniert. Im ‚Deutsch-Türkischen Kooperationsrat‘ wird intensiv über Möglichkeiten beraten, Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Unternehmen zur weiteren Erschließung der Märkte in diesen Regionen zu bilden. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit europäischer und türkischer Unternehmen bei diesen Projekten, insbesondere in den Bereichen Rohstoffe und Energie käme der gesamten Europäischen Union zugute.“^[14] Neben den Bund deutscher Industrieller (BDI) gesellt sich wie zufällig in trauter Einheit das Auswärtige Amt: „Die Türkei bewegt sich in einem höchst heterogenen außenpolitischen Umfeld (Europa, ‚Krisendreieck‘ Balkan - Kaukasus - Naher und Mittlerer Osten). Ihre bilateralen Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich – auch infolge türkischer Anstrengungen – in den letzten Jahren erheblich verbessert.“^[15]

Der Beitritt der Türkei in von Deutschland favorisierte europäische Bündnissysteme (EWG, EG und schließlich EU) wird nun seit 40 Jahren hinausgezögert. Warum also wird die Fragestellung zur jetzigen Zeit auf die Spitze getrieben? Wir widmen in dieser Frage besonders den deutschen Interessen so viel Aufmerksamkeit, „da die Schröder-Regierung zu den leidenschaftlichsten Verfechtern des türkischen Beitritts zählte und beim Helsinki-Beschluss (1999, die AG) federführend war. Jedem in der Türkei ist bewusst, dass die Türkei ohne Befürwortung Deutschlands niemals Mitglied der EU werden kann.“^[16] Ferner ist auch hier wieder zu hören, dass Deutschland, dem es ja so schlecht gehe, weswegen wir zusehends gerupft werden, auch hier der wichtigste Handelspartner sei, die meisten Direktinvestitionen habe usw. (s. Kasten) Noch ist nicht sicher, ob der Fahrplan um Beitritt der Türkei auch eingehalten wird. Zu groß ist scheinbar der Widerspruch innerhalb der Kapitalgruppen, die jeweils hinter der CDU oder der SPD stehen. Was indes Wahlkampfgetöse und was Ausdruck von Widersprüchen innerhalb der Monopolbourgeoisie über unterschiedliche strategische Vorgehensweisen ist, lässt sich nur schwer ausmachen. In der CDU ist man sich natürlich genauso bewusst über die „strategische Bedeutung [der Türkei] zwischen dem Orient, Asien und den europäischen Kernländern (...)“^[17] wie in der SPD. Bedeutet heute die Aufnahme der Türkei ein tendenzielles Abkoppeln von USA und NATO, ist es für die Unionsparteien noch nicht an der Zeit, sich von den USA zu trennen. Stoiber äußerte sich explizit dazu: „Er (Stoiber, die AG) forderte Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer auf, sich gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten um eine europäische Position in der Sicherheitspolitik zu bemühen. Sie müssten ihre ‚Vielstimmigkeit‘ in dieser Frage aufheben. ‘Dann haben wir einen ganz anderen Einfluss auf die amerikanische Position.‘“^[18].

Doch die Widersprüche in der EU werden größer und nicht kleiner. Einig sind sich die vermeintlichen Kontrahenten über die geostrategische Bedeutung der Türkei für die expansionistische BRD, die sich in scharfer Konkurrenz zum englischen und US-amerikanischen Imperialismus be­wegt.^[19] Bezüglich der Frage, ob die Türkei genug „Europäische Identität“ besäße, lässt sich immer etwas finden. So entdeckt der alte CDU-Stratege und Fürsprecher einer Aufnahme, Volker Rühe, die Türkei als „Wiege des Christentums“.^[20]

Sabine Skubsch und Rudolf Bürgel, Herausgeber des fundierten Buches Die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf Kurdistan, sahen schon 1997, vor einer EU-Osterweiterung mit den baltischen Staaten, vor einer von Deutschland aufgedrängten Diskussion über die Enklave Kaliningrad^[21], die abenteuerliche Expansionsroute der deutschen „Friedens“bestrebungen: „Diese mittlerweile als klassisch anzusehende deutsche Expansionspolitik bestimmt bis in die heutigen Tage die deutsche europäische Großraumpolitik. Die Zangenbewegung, auf der einen Seite entlang der Ostseestaaten gegen Russland und auf der anderen über den Balkan, Donauraum, Georgien bzw. Türkei an den Persischen Golf, Kaukasus und Zentralasien, wurde von dem imperialistischen Deutschland in zwei Weltkriegen praktiziert.“^[22] Bevor wir jedoch näher auf die strategische Bedeutung der Türkei im Einzelnen eingehen, sei ein Blick auf die Haltung der „Verbündeten“ gestattet, insbesondere auf die USA, die auch in diesem Punkt Deutschlands Hauptkonkurrent sind.

Gegner USA?

Insbesondere Frankreich (Chirac) sprach sich bis vor kurzem gegen einen Beitritt der Türkei in die EU aus, die USA hatte ihn stets befürwortet, ja sogar darauf gedrängt. Hat sich das Blatt gewendet? Oder anders gefragt, wurde die Debatte deshalb immer wieder aufgeschoben? „Im Ringen um diese Entscheidung in die EU ist immer wieder auch die starke Allianz der Türkei mit den USA hervorgetreten.^[23]“ heißt es in einer offiziellen Publikation der Bundesregierung. Da momentan Frankreich und die USA, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung, sowohl Partner als auch Konkurrenten des deutschen Imperialismus sind, ist deren Haltung für unsere Untersuchung sehr wichtig, kristallisiert sich doch momentan ein Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland gegen die USA heraus. Hat die plötzliche Befürwortung Frankreichs und Deutschlands zur Mitgliedschaft auf der einen und die verhaltenere Einstellung der USA in dieser Frage auf der anderen Seite etwas mit dem Krieg gegen den Irak zu tun? „Die seit Jahrzehnten von beiden Seiten als ‚strategisch‘ gewürdigten Beziehungen (die türkisch- US-amerikanischen, die AG) haben durch die Entscheidung des türkischen Parlaments vom 01.03.2003, den USA die Nutzung türkischen Territoriums für den Aufbau einer nördlichen Front gegen den Irak zu verweigern, einen heftigen Schlag erlitten.“^[24] Zunächst bleibt fest zu halten, dass sich ebenfalls zunächst Deutschland und in Folge Frankreich von diesem Krieg distanzierten.^[25] Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, tat dies auch die Türkei, der ja als Aufmarschgebiet für die USA im Krieg gegen den Irak eine wesentliche größere Rolle zukam als Deutschland. Und doch: „Man kann (...) davon ausgehen, dass die USA nicht vom türkischen Verhalten überrascht wurden und es einen Alternativplan gab, der letztlich dann ja auch zur Anwendung kam. In türkischen Kreisen wurde spekuliert, mit der Verzögerungstaktik (...) den Krieg vielleicht noch zu verhindern und als ‚Helden und Retter Arabiens‘ (hvg. im Original) dazustehen. Die europäischen Staaten hatten für das türkische Verhalten durchaus Verständnis, wenngleich man mehr mit der eigenen Uneinigkeit zu tun hatte, als die türkische Position zu nutzen. Hätte man geschickt taktiert, so hätte Europa die Türkei in der Kriegsfrage als Partner gewinnen können.“^[26] Der Jargon ist verräterisch, denn es ist nicht von einer „Friedensfrage“ die Rede, sondern von der Kriegsfrage, denn tatsächlich stand Deutschland in der „Kriegsfrage“ explizit gegen die USA und ihre Bestrebungen, im Nahen und Mittleren Osten weiter Fuß zu fassen: „Es wurde offensichtlich, wie gering die Gemeinsamkeiten der Europäer dann sind, wenn es um wichtige Fragen geht und nicht nur um Rhetorik. Bei der Frage, ob ein Krieg geführt werden soll, bzw. wann und unter welchen Umständen, hat sich eine tiefe Kluft aufgetan, die nicht nur auf konkrete wahltaktische Überlegungen zurückgeführt werden kann.“^[27] Die Politik Deutschlands bedient eben andere strategische Interessen: „Wir unterstützen die regionalen Initiativen der Türkei mit den Nachbarn des Iraks und Ägypten.“ heißt es in der Irak-Erklärung der EU.^[28] Wie diese Erklärung trotz der „Uneinigkeit“ zustande kam, bleibt ein Geheimnis, es lässt aber vermuten, wer momentan bei Abstimmungen in der EU die Nase vorn hat.

Es sind neben der so entscheidenden „Kriegsfrage“ bereits mehrere Risse in den US- türkischen Beziehungen auf höchster Ebene erkennbar: „Erdogan (der derzeitige Ministerpräsident der Türkei, die AG) sagte, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten seien jetzt nur noch militärischer und politischer, nicht mehr jedoch wirtschaf­t­­licher Natur.“^[29] Und damit scheint sich der Kreis zu schließen; Je größer die türkisch-US- amerikanischen Widersprüche, desto erpichter sind Deutschland und Frankreich, die Türkei „ins Boot“ zu holen.

Türkei, ESVP und NATO

Die Türkei wurde bereits 1952 in die NATO aufgenommen, und wurde als quasi-Flugzeugträger sowohl gegen die Sowjetunion hochgerüstet als auch als Durchgangsland für die ölreichste Region der Welt im Kaspischen Raum. Doch die NATO ist ein Bündnis aller imperialistischen Staaten (außer Japan). Kein Wunder also, dass die Türkei als Nicht-Imperialist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zum Schauplatz der innerimperialistischen Auseinandersetzungen wird. Gerade die militärische Stärke der Türkei verleiht dem deutschen Drang nach Spaltung der NATO wesentliche Impulse „(...) auf Grund der geostrategischen Lage Anatoliens und nicht zuletzt wegen der kampferprobten türkischen Streitkräfte, die innerhalb des NATO-Bündnisses an zweiter und weltweit an sechster Stelle rangieren. Innerhalb der Europäischen Union würde der Türkei demnach vor allem die Rolle eines militärischen Vorpostens zuteil werden. Das in erster Linie strategisch-militärisch begründete Interesse der Europäer an einer Anbindung der Türkei macht deutlich, dass man in Brüssel an einer nachhaltigen Schwächung des türkischen Militärs nicht interessiert ist.“^[30]

Doch wie äußern sich diese Auseinandersetzungen, die, oberflächlich betrachtet, vorerst nicht so leicht zu erkennen sind? Und – ­­tut es Wunder, dass das „alte Europa“ einen eigenständigen Einfluss auf die Militärpolitik der Türkei auszuüben versucht, indem es die NATO zusehends an den Rand drängt und statt dessen eine eigene Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) favorisiert? Und tut es Wunder, dass die USA nicht gerade erfreut ist über eine „Gegenmacht“? Wer macht das Rennen oder – wer zieht die Türkei auf seine Seite? In der Frage der direkten militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei außerhalb der NATO ist der deutsche Imperialismus in jüngster Zeit tatsächlich einen gewaltigen Schritt weiter gekommen:

„Die Türkei hat ihre Vorbehalte gegenüber der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beim ER Kopenhagen aufgegeben und wird bei deren praktischer Umsetzung mitwirken.“^[31] Doch dies geschieht nicht, ohne eigene Ansprüche zu artikulieren: „Dabei wünscht die Türkei mit Nachdruck, in diese Überlegungen als gleichberechtigte Partnerin einbezogen zu werden. Bereits 1999 setzte die Türkei auf dem NATO-Gipfel anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bündnisses in Washington (23/24,. April 1999) einen Passus im Abschlusskommuniqué durch, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsinitiative (ESVI) die NATO nicht ohne vorherige Zustimmung des NATO-Rats für militärische Zwecke einsetzen darf. Die Türkei hat in diesem Rat Sitz und Stimme. Im November 2000 trafen sich die Verteidigungsminister der EU-Länder in Brüssel, um über die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe der inzwischen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deklarierten Initiative zu beraten. Diese Truppe sollte innerhalb der NATO bis zum Jahr 2003 für Einsätze bereit stehen, die in erster Linie die regionalen Interessen der Europäer und erst in Zweiter die der USA (!) berühren. Die Türkei bot ein Kontingent von 6000 Mann an, wofür sie allerdings über den Status eines „beratenden“ Mitglieds hinaus aktiv am Entscheidigungsprozess beteiligt sein wollte. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zeichnete sich Ende 2002 in dieser Frage ein Kompromiss ab; danach soll Ankara in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, wenn sich der vorgesehene Einsatz in geographischen Räumen vollzieht, die der Türkei benachbart sind oder in denen die Türkei wesentliche politische Interessen hat.“^[32]

Diese Konstellation ist konfliktreich und äußerst brisant. Die EU entzieht der NATO aus türkischen Truppen militärische Kapazitäten und setzt sie dort ein, wo sie „in erster Linie“ „europäische“ Interessen berührt. Als Gegenleistung dürfen türkische Interessen nicht gefährdet werden. Eine Klausel, die es zur Zeit des Hitlerfaschismus in ähnlicher Form schon mal gegeben hat: „Von Papen (über Papen s.o.) arbeitete mit dem türkischen Außenminister Saracoglu Geheimprotokolle aus: Wenn die militärischen Operationen auf die der Türkei im Süden und Osten benachbarten Gebiete übergriffen, würde die deutsche Regierung mögliche politische und ökonomische Interessen der Türkei in diesen Gebieten berücksichtigen. Die Türkei stellte Gebietsforderungen auf die kurdischen Gebiete gegenüber Syrien und dem Irak sowie auf Gebiete der Sowjetunion.“^[33] Diese Politik des deutschen Imperialismus bedeutet, unter vorübergehenden Zugeständnissen an die Türkei, den USA zusätzlich Einflussgebiete zu entreißen. Hierbei zeigt sich wieder die aus der Geschichte bekannte materielle Abhängigkeit der Türkei, insbesondere von Deutschland: „Die EU spielt eine sehr wichtige Rolle, allein schon durch den Umstand, dass die türkische Armee von vielen Produkten aus der EU abhängt. Zusätzlich nutzt die NATO-Mitgliedschaft nicht mehr viel, wenn sich neue Strukturen innerhalb der NATO und der EU entwickeln und die Türkei dort nicht mit dabei ist.“^[34] Diese Politik wird den Widerspruch zum US-Imperialismus anheizen und einen Konflikt begünstigen.

Zusammenfassung: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion streiten sich die Imperialisten um die Beherrschung ihrer kleineren Nachfolgestaaten in Asien. Die Türkei als diesen Staaten vorgelagertes Land sieht sich in dieser Auseinandersetzung im Zentrum. Sie weiß um ihren hohen strategischen Preis.

Die Türkei – Regionalmacht ....?

Da der Vorläufer der heutigen Türkei, das Osmanische Reich, zur Zeit der Kolonialisierung selbst eine Großmacht war, (s. Kasten) ist es verständlich, dass die Vertreter der herrschenden Klassen dort ihre Finger in alle Richtungen ausstrecken, um selbst zunächst „Brudervölker“ zu unterstützen, um selbst Hand anzulegen an „verfeindete Völker“ wie die seit fast einem Jahrhundert um Unabhängigkeit kämpfenden Kurden, um selbst Kolonien oder Protektorate zu errichten und auszuplündern und so das Land vom Imperialismus unabhängiger werden zu lassen.^[35]

Kriegsschauplatz Kurdistan:

Die Gewerkschaften riefen in den 80ern dazu auf, die Türkei als Urlaubsland zu meiden, Türkeiurlaube waren bis in die Neunziger verpönt, da jedes Glas Wein im Strandlokal Geld brachte für Patronen an der Front gegen die Kurden. Wenn es auch unterschiedliche Ansätze in der Frage gibt, ob die Kurden zusammen mit den türkischen Genossen kämpfen oder allein um Unabhängigkeit streiten sollen, die Solidarität mit dem kurdischen Volk war überall spürbar, jedoch, die Herrschaft der Türkei, die in der BRD ihren wichtigsten und nachhaltigsten Verbündeten fand, konnte nicht gebrochen werden. Zu gering war die Unterstützung von unserer Seite, zu gering die Solidarität, als es schließlich darum ging, dass in der Türkei verfolgte Menschen, die sich hier für eine freie Heimat einsetzten, abgeschoben, verfolgt, diskriminiert und in den sicheren Tod abgeschoben wurden. Der deutsche Staat holte zum Generalangriff aus und verbot und zerstörte alles, was sich in Deutschland zur kurdischen Identität bekannte. Nicht einmal die Nationalfarben wurde den Menschen gestattet, alles Kurdische wurde unter das PKK-Verbot subsumiert – obwohl es eine PKK in Deutschland erklärtermaßen nicht gab. Der deutsche Staat zeigt, dass die Bezeichnung Terrorist in diesem Falle den kurdischen Freiheitskämpfern gilt. Es ist bitter festzustellen, dass fast zeitgleich zum „PKK“-Verbot vom Bundesnachrichtendienst eine militärische Gruppe (UCK) unterstützt wurde, die die endgültige Zerschlagung Jugoslawiens vorbereitete und den brutalsten Angriff in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg unter maßgeblicher deutscher Beteiligung nach sich gezogen hat. Hier das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, dort das Ersticken jeglicher nationaler Regung. Der Widerspruch über die so unterschiedliche Herangehensweise gegen die Kurden einerseits und für die Kosovoalbaner andererseits wird offensichtlich. Ein Sprung in die Geschichte erklärt, warum das sonst angeblich „nationalen Befreiungsbewegungen“^[36] zugetane Deutschland kein Interesse an einem freien Kurdistan hat. Der Reichskanzler selbst stellte 1917 fest, Deutschland bräuchte eine lebenskräftige Türkei, solange es an der Orientpolitik festhalten würde. Deshalb suchte der Kanzler sich in internen Besprechungen darüber klar zu werden, wie das Osmanische Reich zu restituieren sei, um als ‚großer‘ und ‚starker‘ Staat zu bestehen- ‚Tun wir das nicht, so wird auf ihren (der Türkei) Ruinen die Entente uns den Weg nach Osten verlegen.‘^[37] Die direkten Kriegsziele u.a. bezüglich der Ölvorkommen Kurdistans im Nordirak (Mossul, s.u.) definierte eine Kommission zwischen Vertretern des Auswärtigen Amtes(!), des Reichsschatzamtes, des Reichsamtes des Innern, des Kriegsministeriums und des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe am 7.4. 1917:

Die Ansprüche der Bagdadbahn in Obermesopotamien und Mossul müssten unter allen Umständen erreicht werden, ebenso wie die Sicherung des Abtransports zum Persischen Golf durch die Übernahme der Aktienmehrheit in den Schifffahrtsgesellschaften auf dem Euphrat, dem Tigris und Schatt-el-Arab.^[38]

Kaum ein halbes Jahrhundert später äußert sich der Mittelostexperte und Berater der Bundesregierung, Franz von Cauzig, ebenfalls über die „Unmöglichkeit“ eines kurdischen Staates:„(...) Es darf indes bezweifelt werden, ob die aufständischen Kurden erfasst hatten, welches der Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist. Dass die Errichtung eines selbstständigen oder autonomen Kurdistan auf größte Schwierigkeiten stoßen würde, hatten die Kurdenführer schon längst erkannt, denn dieses Kurdistan müsste Teile des Iraks, dann Teile von Iran, von Syrien und der Türkei sowie der Sowjetunion umfassen. Dass das Versprechen, das im Vertrag von Sèvres den Kurden gegeben wurde, nämlich einen solchen selbstständigen Staat zu schaffen, heute nicht mehr eingehalten werden kann, ohne dass der ganze Nahe Osten ein Flammenmeer wird, ist allen klar.“^[39] Anders die Haltung der USA. In einer aktuellen Publikation der Bundesregierung heißt es: „Die Rolle von US-Präsident Wilson in den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg und dem für die Türkei so ungünstigen Vertrag von Sévres (1919) hinterließ vor allem in der Türkei einen sehr negativen Nachgeschmack mit nicht zu unterschätzenden Langzeitwirkungen. Das ‚Sévres-Syndrom‘ (das heißt die Gewährung von Selbstbestimmungsrechten für die Kurden und Armenier) ist in der Türkei nach wie vor präsent und führt immer wieder zu Vorbehalten gegenüber den USA und ihrem politischen Anliegen. Dies zeigte sich auch ganz deutlich im Zuge des Irak-Krieges im Frühjahr 2003.“^[40] Wen wundert es , dass derselbe Stratege der deutschen Außenpolitik im bundesoffiziellen Organ Das Parlament im letzten Jahr ein Interesse artikulierte, „die Türkei in der Kriegsfrage als Partner [zu] gewinnen,“^[41] selbst als die Türkei im Nordirak ihre Truppen zusammenzog, um in das kurdisch- irakische Gebiet einzumarschieren, das die Ölfelder von Kirkuk und Mossul beinhaltet.

Kriegsschauplatz Balkan:

Zunächst das Auswärtige Amt: „Die Entwicklung in der Krisenregion Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und auf Grund der Verbundenheit mit den Minderheiten (Türken, Muslime) mit großem Interesse. Sie gehört zu den Initiatoren des Südost-Europäischen Kooperations-Prozesses (SEECP) und beteiligt sich am Stabilitätspakt Südosteuropa. Sie hat viele Flüchtlinge der Balkankriege aufgenommen. In Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Die Türkei fordert die türkischen und muslimischen Minderheiten des Balkan auf, sich zu ihrer Sprache und Kultur zu bekennen.“ Wie müssen diese Zeilen auf einen Jugoslawen wirken, zumal sie aus den Federn des Auswärtigen Amtes stammen, das in ungebrochener Tradition Ethnisierung und Parzellierung Jugoslawiens sowohl fordert als auch durchführt und dabei noch die alte Kolonialmacht Osmanisches Reich auf den Plan ruft. Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigunsministerium, drückt sich in seiner imperialistischen Arroganz noch etwas deutlicher aus: „Auf der Balkanhalbinsel entsteht neben der Chance einer neuen Zusammenarbeit über das alte und kraftlos gebliebene Grundmuster der Balkanpakte seit den dreißiger Jahren hinweg(!) die Herausforderung an die Türkei, als Partner der kleinen, ehemals vom Osmanischen Reich beherrschten christlichen Völker zur allgemeinen Befriedung, der Beruhigung und zur internationalen Ordnung beizutragen.“^[42] In den dreißiger Jahren war die Welt nach Rühl wohl noch in Ordnung. Ein Grund mehr zur Besorgnis. Kein Wunder schließlich, dass die Türkei sich mit eigenen Waffen und Soldaten am Krieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligte. In trauriger Einheit betreiben der deutsche Imperialismus und sein traditioneller Juniorpartner Türkei eine Politik der Zerschlagung Jugoslawiens. Es ist zudem auffällig, dass sich der Balkanstaat Griechenland ausdrücklich gegen den Jugoslawienkrieg aussprach und dem türkischen Geschwader die Überflugrechte verweigerte. War der Jugoslawienkrieg am Ende ebenfalls ein Seitenhieb gegen Griechenland, um die Achse Ankara-Berlin zu stärken? „Während Griechenland eher auf der Seite der Serben stand, unterstützte die Türkei selbstredend die bosnischen Moslems. Mit Mazedonien, in dem Griechenland offenbar eine Bedrohung sieht, hat die Türkei enge freundschaftliche Beziehungen.“^[43] Nicht etwa, dass die deutsche Außenpolitik Griechenland unterstützen und die Türkei zurückpfeifen würde. Im Gegenteil, die deutsch-türkische Daumenschraube gegen Griechenland wurde schon viel eher angelegt: „Für die EG (...) wird es dringend notwendig, eine zuverlässige Beilegung der türkisch-griechischen Streitigkeiten über Zypern und die Ägäis zu vermitteln, dabei nicht aber nur auf Ankara, sondern auch viel stärker als bisher auf Athen einzuwirken(!), um den griechischen Natopartner zur Aufgabe seiner subkutanen (unterschwelligen, die AG) politischen Feindseligkeit gegenüber der Türkei zu veranlassen.“^[44] Und das, obwohl die Türkei Zypern, selbstverständlich völkerrechtswidig, seit 1974 besetzt hält. Erstaunlicherweise hat Griechenland seine Vetohaltung bezüglich der Aufnahme der Türkei bereits seit Helsinki, also vor vier Jahren, aufgegeben, eine Entscheidung, die für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei als unabdingbar dargestellt wird.^[45]

Die türkische Regierung hatte bewiesen, dass sie sich über internationale Bedenken hinwegsetzen würde und das kriegslüsterne Deutschland in allen Fragen gegen Jugoslawien unterstützen würde - der deutsche Imperialismus hat die Türkei in der Balkanpolitik angestachelt, jedoch um in erster Linie seine alten Parzellierungs- und Herrschaftsbestrebungen auf dem gesamten Balkan wieder voranzutreiben.

Kriegsschauplatz Kaukasus und Zentralasien:

Hier befinden sich die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgistan, deren Völker jeweils Sprachen sprechen, die der türkischen angelehnt sind (turkophon). Dieses Gebiet hat 2 Mio Quadratkilometer (vgl. Deutschland 0,35 Mio qkm) mit 50 Millionen Einwohnern. Nach der Auflösung der Sowjetunion sind diese Staaten sowie Georgien und Tadshikistan ungeschützt den Interessen der Imperialisten ausgeliefert. Bürgerkriege werden angespornt, die jeweiligen kämpfenden Gruppen stehen in direktem Kontakt mit diesen oder jenen Geheimdiensten. Mehr noch, deren Armeen werden zunehmend von außen ausgebildet und gegeneinander gehetzt. „Die türkischen Streitkräfte unterhalten enge Beziehungen nicht nur zu ihren NATO-Partnern, sondern auch zu denen der zentralasiatischen Turk-Staaten. So bestehen beispielsweise Programme zur Ausbildung dortiger Offiziere in der Türkei“^[46]. Die Interessen des deutschen Imperialismus spiegeln sich direkt in dieser oder jenen „ethnischen Gruppe“ wider. In den hiesigen Medien werden stets „russische und amerikanische Interessen“ bemüht. Doch schauen wir genauer hin: „Eine destabilisierte Türkei oder eine Türkei, deren Außenpolitik sich von Europa abwendet oder abwenden muss, würde die Kaukasusstaaten dem Einfluss Russlands ausliefern. Eine in Europa voll integrierte Türkei könnte demgegenüber eine starke politische Sogwirkung auf Armenien, Georgien und Aserbaidschan in Richtung Europa ausüben(...).“^[47] Werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 1992, also ein Jahr nach der Zerschlagung der Sowjetunion und sehen, was sich die deutsche Außenpolitik von der Türkei in dieser Region erhofft:

„Die wachsende politische Bedeutung Ankaras nach dem Zerfall des Sowjetreiches wird täglich offenkundiger. Nicht nur, dass sich die Türken als Partner für die im Kaukasus, und in Mittelasien lebenden Brüdervölker anbieten, auch als stabilisierender Faktor zwischen Europa und Asien (...). Die EG müsse alles tun, um die Position Ankaras in der Region zu stärken... Die Zeit ist reif, über eine Assoziierung der Türkei an die Westeuropäische Union zu sprechen und regelmäßige politische Konsultationen aufzunehmen. Außerdem müsse die Türkei in die Mittelmeerpolitik der EG einbezogen werden(...).^[48]

Die Kaukasus-Republiken liegen inmitten der strategisch wichtigen Gegend des Konfliktes um Berg-Karabach, durch die die Erdöl- und Erdgasreserven des kaspischen Raumes transportiert werden sollen: „Die Wahrung der Stabilität Georgiens ist für die Türkei zur Realisierung des Pipeline-Projekts Baku-Tiflis-Ceyhan von großer Bedeutung.“^[49] Aserbaidschan befindet sich an einem geopolitschen Angelpunkt, von dem es heißt: „Wer ihn beherrscht, hat Zugang zu den zentralasiatischen Staaten und ihren ungeheuren Energiequellen und kann im kaspischen Raum entscheidend mitbestimmen“^[50]. Die Türkei erhofft sich Einfluss auf diese Staaten und mischt auch kräftig mit: „Die Initiative Ankaras zur Unterzeichnung eines Militärabkommens zwischen der Türkei, Georgien und Aserbaidschan steht vor der Verwirklichung.“^[51] Diese Initiativen sind die Konsequenz einer langen Einflussnahme auf die „ethnischen Konflikte“ in Zentralasien. So veröffentlicht das Auswärtige Amt hierzu zwar spärliche, aber brauchbare Informationen: „Im Nagorny-Karabach-Konflikt steht die Türkei auf der Seite Aserbaidschans, während die Russische Föderation Armenien unterstützt.“^[52] Setzt man die Puzz­leteilchen, die man erhält, zusammen, entsteht folgendes Bild: Die Türkei schürt ethnische Konflikte, wird dazu von deutschen Strategen ermuntert, sie schmiedet Militärbündnisse, die sich eindeutig gegen Russland richten. Gleichzeitig werden militärische Kapazitäten aus der NATO in europäische transformiert. Fürwahr, ein Pulverfass. Folglich geht es ans Rüsten. „Auf der Grundlage eines Programms aus dem Jahr 1996 wird mit einem Volumen von ca. 150 Mrd. USD die Modernisierung der türkischen Streitkräfte innerhalb der nächsten 25 bis 30 Jahre betrieben. Die Umsetzung leidet allerdings an der Schwäche der türkischen Wirtschaft.“^[53]

...oder verlängerter Arm des deutschen Imperialismus?

Das türkische Außenministerium gründete die Turkish International Cooperation Agency, (TICA) um die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Staaten zu koordinieren. Investiert werden soll in den Straßen- Bahn- und Seeverkehr, Handelszentren sollen errichtet werden, das Börsenwesen sowie ein Bankennetz sollte entstehen - kurz, alles was zur Errichtung des Kapitalismus notwendig ist. Die Devise soll heißen: Infrastruktur weg von Russland - hin zur Türkei. Und die Bilanz? „Wiewohl die türkischen Bemühungen um die wirtschaftliche Durchdringung der zentralasiatischen Staaten durchaus erfolgreich waren und sich der türkische Einfluss in diesen Staaten überall bemerkbar macht, mussten die türkischen Verantwortlichen inzwischen doch erkennen, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für eine wirkliche politische und wirtschaftliche Beeinflussung nicht ausreichend sind^[54] (...)“ Ähnlich sieht es das Auswärtige Amt: „Obwohl die Türkei Anstrengungen um eine Ausweitung ihres Einflussbereiches unternimmt, bleibt ihr Gewicht in den Turkstaaten de facto begrenzt.“^[55]

Auch die im Juni 1992 ins Leben gerufene Schwarzmeer-Wirtschaftsregion, der außer allen Schwarzmeeranrainern auch Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Griechenland und Albanien angehören, hat die anfangs in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können.“^[56] Es wird immer wieder festgestellt, dass die Türkei selbst nicht in der Lage ist und nicht sein wird, eine „signifikante“ Rolle zu spielen. Wir wissen: Der Türkei fehlen die Monopole, die eine eigenständige „Einflussnahme“ gegen die imperialistische Konkurrenz erst ermöglichen^[57]. So ist sie angewiesen auf großzügige Wirtschaftshilfe von Seiten der Banken, die mit jeder Neuverschuldung, die die alte in den Schatten stellt, entsprechende Auflagenerhöhungen betreiben. Die Vertreter des deutschen Kapitals frohlocken:

„Bahri Yilmaz, ein türkischer Wirtschaftswissenschaftler, sieht die Aussichten der Schwarzmeerkooperation von der EU abhängig: ‚Schließlich werden die Integrationsbemühungen und Erweiterungsabsichten der EU in Richtung Mittelost und Südosteuropa den Zusammenhalt und die Geschlossenheit des Schwarzmeerkooperationsrates bestimmen. Seine Erfolgschancen hängen in allererster Linie von der künftigen Entwicklung der Europäischen Union ab.‘^[58] Die Türkei stellte den Schwarzmeerstaaten projektgebundene Kredite in Höhe von 50 Mrd. Dollar in Aussicht. Unfähig, selbst diese Summen aufzubringen, bemühte sich die Türkei um die Errichtung einer Schwarzmeer-Bank. Die damalige Wirtschaftsministerin Cillar reiste dazu nach Frankfurt und führte Gespräche mit den deutschen Banken und der deutschen Zentralbank. Es bahnt sich hier ein Bankenkonsortium zwischen türkischen, deutschen und japanischen Banken an.“^[59]

Die hier angedeuteten Konflikte sowie militärischen Aktivitäten der Türkei werden vom deutschen Imperialismus nicht abgelehnt. Im Gegenteil wird immer wieder „die Volkszugehörigkeit“ der „Turk“völker oder der türkischen Volksgruppen in den Balkanstaaten bemüht, als Ausdruck des reaktionären deutschen Nationenbildes, mit dem deutsche Diplomaten und Militärs, wenn auch teilweise noch aus der Hinterhand, Nationalstaaten sprengen und in ihr Einflussgebiet verwandeln. Und wo der Türkei das Hemd zu kurz wird, helfen deutsche Banken gerne mit einer Finanzspritze nach. Auch das hat Tradition. Sicher, der deutsche Imperialismus ist nicht der einzige, und er steht in scharfer Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Staaten, doch sein Einfluss wächst in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht in und um die Türkei. Und wachsen kann er schließlich nur auf Kosten der Völker, dem deutschen eingeschlossen, und auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz . Und das ist es, was zu Krieg und Faschismus treibt. Angedeutet wurde die gemeinsame deutsch-türkische Haltung im Irak-Krieg. Hier steht die deutsche und türkische Position direkt der britisch-US-amerikanischen gegenüber. Und dies nicht zum ersten Mal, schaut man sich die Optionen des deutschen Imperialismus in den Weltkriegen an.

Zusammenfassung:

Die Türkei versucht sich als regionale Hegemonialmacht, ihr Bestreben wird vom deutschen Imperialismus angestachelt, der selbst teils aus dem Hintergrund agiert. Die Türkei hingegen wird noch abhängiger und eventuelle „Erfolge“ der Türkei versucht der deutsche Imperialismus für sich zu verbuchen.

Schluss

Die Debatte um eine Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU stellt nur die Spitze des Eisberges innerhalb der gesamten Auseinandersetzung um die Erkämpfung von Einflusssphären dar. Soziale Belange gelten allenfalls als Makulatur, (wer hätte auch etwas anderes erwartet?) vielmehr zeigt der ganze Umfang der Diskussion, Strategiepapiere, Kommentare, sowie der tatsächlichen militärischen Verschiebungen und Kriege, dass der Poker um die Neuaufteilung der Welt gerade im türkischen Raum und ihrem „Einflussgebiet“ in vollem Gange ist, die Auseinandersetzung darum aber noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Des Weiteren ist für 2007 die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens geplant, um die letzte Lücke zwischen Berlin und Irakisch-Kurdistan zu schließen. Doch damit nicht genug: „Verheugen (EU-Erweiterungskommissar, die AG) ist derweil bemüht, in allerlei Politikfeldern Kompetenz zu zeigen. Sein Programm ‚wider Europe‘ bezieht Länder wie Russland und Israel gedanklich in einen europäischen Wirtschaftsraum ein und geht damit weit über das Feld potenzieller Beitrittskandidaten hinaus.“^[60] Wir werden bemüht sein, diese Entwicklung weiter zu untersuchen, um im antimilitaristischen Kampf weitere Mitstreiter für die Tatsache zu gewinnen, dass es der deutsche Imperialismus ist, der eine Revision des Status Quo einfordert.

AG „Zwischenimperialistische
Widersprüche“