Editorial

EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, Erweiterungsrunde über Erweiterungsrunde, Uneinigkeiten innerhalb der EU, polnischer und spanischer Nationalismus, Aufnahme der Türkei in die EU – das sind die Schlagworte der Reaktion, die uns dieses Jahr zum Ersten Mai, unserem Kampftag, begleiten. In dieser Ausgabe der KAZ sind wir bemüht, den Vorhang vor diesen Schlaglichtern zu öffnen um aufzuzeigen, was sich hinter dem Kampf um die „Gegenmacht zu den USA“ verbirgt – der KAZ-Leser ahnt es – ein deutscher Imperialismus im vorläufigen Bund mit Frankreich, der fünf Jahre nach dem Überfall auf Jugoslawien im Schatten weiterer Kriegsdrohungen vorerst alle nicht-militärischen Mittel ausschöpft, um sich sein „traditionelles Einflussgebiet“ weiter zu erschließen. Der Artikel „Der Verfassungsentwurf für Europa: Was bedeutet er und was sein Scheitern“ zeigt auf, was daran die Nachbarn schaudern lässt (Süddeutsche Zeitung) oder gar einen britischen Politiker dazu veranlasst, die deutschen Pläne zur europäischen Verfassung mit der Version Hitlers zu vergleichen. Ist dies lediglich die Aussage eines Konkurrenten des deutschen Imperialismus oder Grund für uns, den Damen und Herren in die Karten zu schauen?

Weiter auf der Landkarte bewegt sich die Expansionsroute der EU. Folgt die Aufnahme der Türkei in die EU? Der zweite Hauptartikel dieser Ausgabe behandelt die Debatte um die „geostrategisch enorm wichtige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Financial Times Deutschland).“ Wieder ist der Dreh- und Angelpunkt die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Hauptmächten – Deutschland und den USA. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die USA seit dem Irak-Krieg davon abgesehen haben, die Türkei für die EU zu favorisieren. Im selben Moment sprechen sich Deutschland sowie Frankreich dafür aus. Deutsche Politiker treten in des Kaisers Fußstapfen heuchlerisch als Freunde aller Muslime auf. Volker Rühe (CDU, „Verteidigungs“­minis­ter in der Kohl-Regierung) entdeckt plötzlich in der Türkei sogar die „Wiege des Christentums.“, wo die Union andererseits im Zuge der Europawahlen die Stammtische aufhetzt, einer „Überfremdung“ Einhalt zu gebieten. Lassen wir uns nicht beirren: Die Türkei ist als Kriegspartner aus dem Ersten Weltkrieg traditionelles Interessengebiet der deutschen Expansionspolitik. Inwieweit die Türkei auf die alte Waffenbrüderschaft eingeht, und welche Rolle die militärischen Auseinandersetzungen in und um die Türkei in diesem Zusammenhang spielen, behandelt der Abschnitt Türkei- Regionalmacht ... oder verlängerter Arm des deutschen Imperialismus?

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt war stets begleitet vom Kampf des Kapitals gegen den Normalarbeitstag. Und für den 8-Stunden-Tag bedurfte es in Deutschland einer Revolution. Dass aus der geschichtlichen Entwicklung des Kampfes um die Verkürzung der Arbeitszeit die IG-Metall-Führung nichts gelernt hat, wird mit einer Analyse des letzten Tarifabschlusses nachgewiesen, es wird die Frage gestellt: Wie soll es weiter gehen mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung? Auf diese Frage werden prinzipielle Antworten gegeben, die darin münden, dass es bei diesem Tarifabschluss nichts zu feiern gibt, sondern dass es gilt, um die Gewerkschaften zu kämpfen, dass sie in ihrem heutigen Zustand ihren Zweck verfehlen. „Der Arbeitstag“ – so ist ein Kapitel in dem berühmten Werk von Karl Marx „Das Kapital“ überschrieben. Wir haben daraus Auszüge abgedruckt, die sehr anschaulich von einem Krieg berichten: „Die Schöpfung eines Normalarbeitstags ist ... das Produkt eines langwierigen, mehr oder minder versteckten Bürgerkriegs zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse.“ Schmieden wir unsere, die Waffen der Arbeiter in diesem Krieg, dann werden das auch Waffen gegen neue Kriege nach außen sein!

Gegen die unangreifbare Traditionspflege (Stoiber) der Gebirgsjäger richtet sich der Beitrag Mittenwalder Militärtradition im Dienst des deutschen Imperialismus. Erschreckend ist die Deckung aller Kriegsverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz, so in der Vorgehensweise gegen den Antifaschisten und Sprecher der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten NRW (VVN/BDA) Ulrich Sander. Also, auf nach Mittenwald 2004, wir sollten wieder dafür sorgen, dass die alten und neuen Militaristen und Kriegsverbrecher nicht mehr zur Ruhe kommen bei ihrem reaktionären Treiben, zu Pfingsten, auf dem Hohen Brendten.

Nein zur BRD und ihrer Armee – vorläufige Bilanz eines antimilitaristischen Kampfes ist eine Anklage des Jungarbeiters und Mitglieds der FDJ Ringo Ehlert, der der Bundeswehr und ihrem zivildienstlichen Arm jeglichen Dienst verweigert und deshalb vom bundesdeutschen Staat, obendrein als Interventionsmacht in der DDR, bestraft werden soll. Ringo zieht eine Bilanz der Geschichte der Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht und deckt während des Prozesses ihre faschistische, angriffslustige und antisemitische Tradition auf, wobei letztere durch den Spitzengeneral Günzel – als erklärter Bewunderer Hohmanns – ihren vorläufigen Höhepunkt findet. 60 Tagessätze zu 40 € gegen Ringo sind der Staatsanwaltschaft zu wenig. Sie geht in Berufung. Der Angeklagte erklärt persönlich: „Alles dies, was ich nun über die Bundeswehr erfahren habe, vor und seitdem ich mit ihr im direkten Konflikt stehe, was geschehen ist mit dieser Armee, seit und vor der Annexion der DDR, veranlasst mich dazu dieses Grundgesetz, das nicht das meine ist, in diesem Staat, der nicht der meine ist, zu verteidigen. Das Handeln und Wirken, die Entwicklung der Bundeswehr steht bereits seit ihrer Gründung in einem so großen Kontrast zu den wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes, dass die Verteidigung des Grundgesetzes heute konkret heißt:

Kampf gegen die Angriffsarmee der BRD.“

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung