Georgien und Jugoslawien/Kosovo oder Wenn zwei dasselbe tun ...

Die Kommunisten, sagt Lenin, treten unbedingt für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker ein – einschließlich des Rechts auf Lostrennung. Dieses Wort hat Lenin als Vorsitzender des Rats der Volkskommissare der jungen Sowjetunion eingelöst gegenüber z.B. Polen oder Finnland.

Das Recht gut heißen, ist eine Sache, es in einer konkreten Situation in Anspruch zu nehmen, ist eine andere. Lenin hatte den Finnen abgeraten, sich von der Sowjetunion loszusagen, das Recht auf Selbstbestimmung tatsächlich in Anspruch nehmen.

„Die Frage des Rechts auf freie Lostrennung darf nicht verwechselt werden mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Lostrennung dieser oder jener Nation in diesem oder jenem Augenblick“. (W.I. Lenin, Resolution zur nationalen Frage, LW 24, S.295)

Er wusste, dass die Länder in die Abhängigkeit des Imperialismus geraten würden. Aber für Lenin stand die Einsicht höher, dass das Proletariat der einzelnen Länder sich nur selbst befreien kann, dass es einen erfolgreichen Export von Revolution nicht geben kann. Er wusste, dass eine gewaltsame Verhinderung der Lostrennung durch die Sowjetunion die Volksmassen nur in die nationalistischen Arme der Bourgeoisie getrieben hätte.

Nun gab es in der jüngeren Vergangenheit Ereignisse, die die Frage des Selbstbestimmungsrechts wieder aufgeworfen haben: Jugoslawien und Georgien.

Jugoslawien: Wie laut riefen die Repräsentanten des deutschen Imperialismus, Kohl und Genscher, nach dem Selbstbestimmungsrecht für Slowenien, Kroatien und später für Montenegro, für Kosovo. Sie wollten die Zerschlagung Jugoslawiens, um die Hegemonie in Südosteuropa für den deutschen Imperialismus zu sichern – Einfluss- und Kapitalanlagesphären, Absatzmärkte und nicht zuletzt Rohstoffquellen. A propos Rohstoffe? Dem Kosovo-Geschäftsführer des Strommonopolisten RWE (man erinnere sich: von diesem Konzern wurden/werden u.a. die Herren Clement, Wolfgang und Meyer, Laurenz^[1] bezahlt) wird’s ganz feucht unter den Achseln angesichts der Braunkohlenvorräte im Kosovo: „Unsere Geologen lieben dieses Gebiet.“ Und: Das Kosovo sei „eine der interessantesten Investitionsmöglichkeiten von Europa.“ (Financial Times Deutschland 7.12.2007) Und neben der Kohle locken Zink, Nickel, Blei, Silber und Gold. Durchschnittslohn der Bevölkerung 240,– €, Erwerbslosigkeit über 50%.

In Jugoslawien zerschlugen die Imperialisten den ganzen Staat, um an seine Einzelteile heran zu kommen.

In Georgien meinen sie, den ganzen Staat bereits zu haben mit dem Abenteurer Saakaschwili als dem Vertrauensmann des US-Imperialismus. Der wird von den Imperialisten zum Marsch gegen Süd-Ossetien animiert und sie jaulen auf, als der von russischen Truppen aufs Haupt geschlagen wird. Dort verteidigen sie die staatliche Integrität Georgiens gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Abchasen und Osseten. Da wird mit dem NATO-Säbel gerasselt. Denn dort laufen die Öl- und Gas-Pipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei (Ceyhan bzw. Erzurum), die eigens deswegen angelegt wurden, um Russland zu umgehen. Und da ist die ganze Monopolbande versammelt u.a. ChevronTexaco und Unocal aus den USA, die BP aus England, ENI/Agip aus Italien, Total/ELF aus Frankreich bis hin zu RWE und E.on, die vor allem von der Türkei aus operieren.

Ob Russland allerdings – bei aller Sympathie für den Schlag gegen Saakaschwili – ein geeigneter Sachwalter des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist, darf bezweifelt werden. Friede wird erst wieder herrschen, wenn die rote Fahne über Tiflis und Gori, über Moskau und Leningrad weht.

Bis dahin tun wir unsere internationalistische Pflicht und kämpfen dafür: Nieder mit den Einmischungsversuchen des deutschen Imperialismus im Kaukasus und anderswo!

Corell