Auswege aus der Bankenkrise

Regelmäßig hat die KAZ über die Bankenkrise berichtet; gleich im Juli 2007 als die Deutsche Bank die IKB über die Klinge springen ließ und so den Startschuss für Deutschland gab (vgl. KAZ 321), zuletzt in KAZ 324 mit besonderem Augenmerk auf die „Wirtschaftskompetenz des Bürgerblocks“ am Beispiel der von der CSU regierten Bayerischen Landesbank.

Mittlerweile hat die Krise zu Ergebnissen geführt, die dem Lehrbuch über die Politökonomie des staatsmonopolitischen Kapitalismus entnommen sein könnten: Eine Welle von Monopolisierungsbewegungen ist über die Banken hinweg gegangen: In den USA werden aus fünf großen Investmentbanken zwei (vielleicht sogar bald nurmehr eine, nämlich Goldmann Sachs), in Deutschland fusionieren Dresdner und Commerzbank, die Postbank mit ihren 14 Millionen Kunden wird von der Deutschen Bank übernommen.

Das Ganze wird orchestriert (und subventioniert) vom Staat, der mit dem Monopolkapital auch personell aufs engste verflochten ist: So war z.B. US-Finanzminister Hank Paulson bis er Finanzminister wurde, einer der Chefs von Goldmann Sachs. Er ist es, der die Verstaatlichung der beiden größten US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac (mit 5.200 Milliarden Dollar ausgegebenen Hypotheken über 50 % des US-Marktes) und von AIG, dem größten Versicherer, durchsetzte. Er zwang andere Konkurrenten in Fusionen (Bear Stearns und Merrill Lynch) und ließ Lehman Brothers Pleite gehen. Er wird es sein, der die unmittelbare Zukunft der verstaatlichten Unternehmen kontrolliert: Ausschlachten, Verkaufen und Schließen.

Die größten Banken des US-Finanzkapitals, die sich aus der Konzentration der Industrie gebildet hatten, haben sich wieder durchgesetzt. Es sind die Banken der Rockefellers und der Morgans, von General Electric, der Ölindustrie, und auch der Elektronik- und Rüstungsindustrie, Bank of America, Citicorp und JPMorganChase, die von den relativ kleinen Investmentbanken angegriffen worden waren. Die „kleinen“ waren aggressiver d.h. risikobereiter, deshalb im Boom profitabler, und in der Krise schwächer. In der imperialistischen Konkurrenz bedeutet Schwäche Untergang.

Paulsons Goldmann Sachs wird überleben, wird aber mit einer Milliardeninvestition von Warren Buffett, dem reichsten Finanzkapitalisten der USA und der Welt, an die Kette genommen.

In der BRD wird sich die staatlich beaufsichtigte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit mindestens 500 Millionen am Wiederaufbau der Pleite gegangenen US-amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers beteiligen (davon 300 Millionen „irrtümlich“ überwiesen). Die KfW war gegründet worden, um das Geld des Marshallplans zu verwalten, mit dem die westeuropäische Wirtschaft nach 1945 an die Kette der USA gelegt wurde – im Verbund mit Aufträgen in Folge des Korea-Kriegs und institutioneller Kontrolle durch NATO und CIA, Besatzungsstatut etc. Weite Teile der wieder erstarkten deutschen Finanzkapitalisten wollten das Marshallgeld eigentlich nicht zurückzahlen. Dementsprechend schwammig sind die Aussagen über die KfW-Zahlungen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung bestand oder nicht, die eigentlich das Sagen hatte. Oskar Lafontaine sitzt als Vertreter des Deutschen Bundestags im Aufsichtsrat. Er sollte klare Auskunft geben, schon damit nicht der Eindruck entsteht, er erhalte mit dem Posten Schweigegeld.

Jedenfalls werden die Lehman Millionen die 111,65 , die die IKB „Sanierung“ bisher pro Kopf Bundesbürger kostete (vom Säugling bis zum Greis, vgl. SZ vom 23.8.08) noch mal kräftig erhöhen. Und wenn die SZ direkt vor der Landtagswahl in Bayern berichtet, die Bayerische Landesbank würde im Rahmen der Pleite von Lehmann Brothers „einen mittleren dreistelligen Millionbetrag“ verlieren, ist das sicher auch noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Die deutsche Monopolbourgeoisie hofft natürlich, aus der Krise wieder einmal relativ stärker als die USA herauszukommen, und auch relativ stärker als die anderen Imperialisten. Auch Merkel, die von den eher Vorsichtigeren beeinflusst wird, die den deutschen Imperialismus weiter im Windschatten der USA expandieren wollen, muss­te klar sagen, dass deutsches Geld – Kapital oder Steuergelder – für US-Probleme nicht zur Verfügung steht.

Inzwischen sind die 111,65  für die IKB auch schon zu den sprichwörtlichen Peanuts geworden: Für die Rettung der Hypo Real Estate Bank (HRE) müssen von Staat und Banken 35 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Dann ging es in Berlin vor allem darum, die Entscheidung den Parteien und dem Parlament beizubringen.“ beschreibt die SZ (vom 30.9.2008) die Situation in der Nacht auf Montag, den 29. September. Soeben hatten sich die zwei verbleibenden deutschen Großbank-Chefs, Ackermann von der Deutschen Bank und Martin Blessing (richtig, der Enkel des alten Reichsbank/SS-Freundeskreis/Bundesbank-Blessing, Sohn des Deutsche Bank-Blessing, Ehemann der Goldmann Sachs Partnerin Dorothee Wieandt, Tochter des Bank für Gemeinwirtschaft-Wieandt), mittlerweile Chef der fusionierten Dresdner/ Commerzbank, sowie Bankenverbandchef Müller, Bundesbankpräsident Weber, Jochen Sanio von der Finanzaufsicht, Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen – natürlich nach Rücksprache mit Merkel – darauf geeinigt, die HRE-Bank notfalls mit fast 27 Milliarden aus dem Bundeshaushalt und 8,5 Mrd. von den Banken zu stützen.

Zur einfacheren Überschlagsrechnung sei daran erinnert, dass bei 80 Millionen Bevölkerung in Deutschland 27 Milliarden, also 27.000 Millionen €, 337,50 € pro Kopf sind. Zusammen mit den mindestens 111,65 € pro Kopf von der IKB sind das schon 449,15 € pro Kopf. Von uns 80 Millionen leben ca. 25%, 20 Millionen, an oder unter der Armutsgrenze. Wenn wir das Geld an das ärmste Viertel von uns verteilen, erhält jeder 449,15 mal 4 gleich 1796,60 €, oder ein Jahr lang 149,72 € pro Monat.

Wer die Debatten um Hartz IV oder ein Zehntel Prozent mehr Lohn im Gedächtnis hat, wird das Treffen der Bankiers mit Steinbrück so schnell nicht vergessen.

Aber bei ein paar Euros mehr für Hartz IV, über die in zahlreichen Ausschüssen und Debatten monatelang gestritten wird, geht es auch nicht darum, ob „der deutsche Finanzmarkt in eine schwere Krise gerät“. „Zahlreiche deutsche Landesbanken und Sparkassen hätten in Bedrängnis geraten können“, Steinbrück gedroht hatte (SZ vom 30.9.2008).

Unmittelbare Ursache war ein finanzieller Engpass, der im steuergünstigen Irland angesiedelten Hypo Real Estate – Tochter Depfa.

Der Hypo Real Estate Konzern war als Notbremse gegründet worden, als der von Stoiber geschmiedeten „Superregionalbank“ aus Bayerischer Hypobank, Bayerischer Vereinsbank und evtl. bayerischer Landesbank die Pleite drohte (vgl. KAZ 314, „Das Debakel der Superregionalbank“, und KAZ 324, „Die ‚Wirtschaftskompetenz’ des ‚Bürgerblocks’“). Das Problem war bis zur nächsten Krise verschoben. Dass die „Lösung“ der Probleme der einen kapitalistischen Krise die nächste Krise verschärft, kann man bei Marx und den Wissenschaftlern nachlesen, die auf Marx aufbauen. Edmund Stoiber und Professor Sinn aus München gehören nicht dazu.

Wer und was kann helfen ?

Die USA fordern, dass sich alle Welt an ihrem Sanierungsprogramm beteiligt.

Das wollen die deutschen Imperialisten nicht, sagt Merkel.

Sarkozy, das derzeitige Sprachrohr des französischen Imperialismus möchte einen Rettungsplan unter europäischer, aber nicht deutscher Führung.

Das wollen die deutschen Imperialisten auch nicht, sagt Merkels Sprecher.

Also was? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, sagten die deutschen Imperialisten und bauten Panzerkreuzer. Dazu ist es noch zu früh, sagen sie (jetzt noch nicht in der Öffentlichkeit).

Also wird inzwischen der Imperialismus – bitte immer der anderen – angeprangert, wie es Lenin so treffend im „Imperialismus“ im IX. Kapitel ausführt.

Immer für einen Vorschlag gut ist da Heiner Geißler (CDU und attac-Mitglied): „Er stellt, als einsamer alter Rufer in seiner Partei eine Handvoll Forderungen auf, er propagiert ‚Erstens eine internationale Bankenaufsicht. Zweitens: ein Weltkartellamt, also eine weltweite Fusionskontrolle zur Herstellung von Ordnung im globalen Wettbewerb.’“(SZ 18.9.08)

Und wer soll das durchsetzen? „(...) und weil es halt keine Weltregierung gibt und die UN schwach sind, appelliert er nun an die G8.“

Die G8 ist eine Bühne, auf der die Imperialisten ihre zunehmenden Rivalitäten austragen. An sie zu appellieren, für die Welt vernünftige Regelungen zu treffen, heißt den zur Schlichtung zusammengekommen Familienrat der Camorra mit der Abschaffung des Verbrechens und der Durchsetzung der Gesetze zu beauftragen. Das müssen wir schon selber tun.

„Die Politik“ , schreibt Lenin dazu, „ist der konzentrierte Ausdruck der Ökonomik.“

Flo