Editorial

Derzeit wird die politische Debatte ganz überschattet durch die Finanz- und Bankenkrise. Sie zeigt auch in ihren Dimensionen so bisher noch nicht gekannte Ausmaße. Wir haben dazu in den „Granatsplittern aus dem alltäglichen Imperialismus“ zwei Beiträge, die einen ersten Einblick geben. Eine gründliche Analyse steht natürlich noch aus. Aber unsere Theoretiker vom „kollektiven Imperialismus“ und den „transnationalen Konzernen“ werden vermutlich in einige Erklärungsnot kommen angesichts der offen zu Tage tretenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten und zwischen den Monopolen und Monopolgruppen bei der Begrenzung der Schäden und bei der neuen Runde in der Neuaufteilung der Welt. Auch die Freunde von Verstaatlichung an sich – ohne Änderung der Klassen- und Machtverhältnisse – werden gerade von Merkel & Co, die eine „vorübergehende Verstaatlichung der Banken“ erwägen, links überholt.

Über den Riesensummen, die derzeit als Verlustgrößen gehandelt und dem Steuerzahler aufgebürdet werden, über der Angst, die derzeit geschürt wird vor dem Zusammenbruch „unseres“ Finanzsystems, den faden Rezepturen, die von Gesundbetern und Schlangenbeschwörern präsentiert werden; über der Angst der Millionäre wird die Lage von vielen Millionen gerne übersehen. Nachrichten gehen unter wie: Die BRD als Spitzenreiter bei den Arbeitszeiten in der EU, Spitzenreiter bei Reallohnverlusten ...

Und die in den Hintergrund gedrängte Debatte um den Mindestlohn. Dieses Thema haben wir als Schwerpunkt gewählt, weil es die Armseligkeit des ganzen kapitalistischen Systems in seinem imperialistischen Stadium und seiner bezahlten Sprachrohre deutlich macht – und leider auch einen Hang zu Geistesarmut und Feigheit bei den Führungen von uns nahe stehenden Organisationen. Sie feilschen um Cents, während wir fragen: Wo ist der Euro?

Und das ist das „Verbindende“ von Finanzkrise und Mindestlohn: Es wird Zeit, dass eine andere Sprache mit den Herrschaften gesprochen wird:

Her mit den Fabriken, den Banken. Wirtschaft in Arbeiterhand – Sozialismus!

Und für jetzt und gleich: Die Reichen sollen zahlen!

Besonders der Aufmerksamkeit möchten wir die Aufrufe zur Solidarität empfehlen:

Solidarität mit dem Kampf um die akut bedrohte Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals!

Solidarität mit dem kämpfenden und leidenden Volk und seiner sozialistischen Regierung in Kuba nach den verheerenden Wirbelstürmen (siehe Rückseite)

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“

Es wird ein neuer Orden gebraucht: Das „Ehrenkreuz“ für „besondere Tapferkeit im In- und Ausland“. Man beachte die Reihenfolge, nachdem Anfang Oktober der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Koalitionsausschuss beschlossen worden war (mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 35). Wer sich also „mutig“ streikenden Arbeitern oder verelendeten Bürgern in den Weg stellt, der kann nun auch angemessen „lamettiert“ (mit Lametta behängt) werden, mit doppeltem Eichenlaub.

Das ist der erste Tapferkeitsorden seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, der in der Bundesrepublik Deutschland wieder eingeführt wird. Der Gedanke an das als letztes von Hitler bekannte Bild drängt sich unmittelbar auf: Es zeigt ihn im Hof der Staatskanzlei bei der Verleihung der Orden an Kinder.

Damals wurde er zu Tausenden verliehen, auch um in dem verbrecherischen Krieg die Soldaten und die Bevölkerung weiter bei der Stange zu halten.

Der aggressivste Teil des Finanzkapitals des deutschen Imperialismus begann unbarmherzig seinen Raubzug mit dem Ziel, die ganze Welt unter seinen Einfluss zu bringen und die konkurrierenden Imperialisten ein für alle Mal zu unterdrücken.

Wir müssen heute feststellen, dass sich die zwischenimperialistischen Widersprüche wieder deutlich verschärfen, die ökonomischen Krisen immer gravierender werden und damit die Kriegsgefahr wächst. Dazu passen dann die Volksgemeinschaftsparolen, dass die Amis an allem Schuld sein sollen, die Phrasen von den Auswüchsen des Kapitalismus und der Raffgier der Banker (wartend noch auf das dazu passende Adjektiv!). Und dazu passen die Verschärfung der Versammlungsrechte, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Forderung, dass alle für die verzockten Milliarden aufkommen sollen und eben der neue Orden.

Lassen wir es nicht so weit kommen, dass sie, wenn wir für unsere Rechte auf die Straße gehen, dann schon wieder da stehen, die mit dem Kreuz, der Ehre und dem Tod!

Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“