Bei Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen im Betrieb wurde über die von uns angeführten Fakten ungläubig gestaunt: „Ja, wenn das so wäre, dann müsste man ...“
Im Folgenden nun die Belege aus „unverdächtiger Quelle“

Fakten und Quellen

zu KAZ 328, „Wählen, das wird nicht reichen“ bzw. gleiches Wahlflugblatt

Fakt 1: Die BRD ist Spitzenreitergruppe der EU bei den geringsten Lohnzuwächsen seit dem Jahr 2000. Die BRD ist das einzige Land der EU mit negativem Reallohnzuwachs 2000 bis 2008, Wert –0,8%, nächstschlechte Länder sind Österreich +2,9%, Portugal +3,3%, Spanien +4,6%.

Quelle: WSI (Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung), Europäischer Tarifbericht des WSI 2007/2008, WSI Mitteilungen 9/2008, Abbildungen 2 und 3, S. 475.

Fakt 2: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei der Länge der wöchentlichen Arbeitszeit: „Die Deutschen arbeiten deutlich länger als die meisten anderen EU-Bürger. Einer neuen Studie zufolge beträgt die durchschnittliche reale Arbeitszeit hierzulande 41,2 Stunden pro Woche – der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert den „Schaden für Familienleben und Gesundheit“. Quelle: spiegel online 31.07.2009.

Fakt 3: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei den geringsten Rentenzuwächsen, aber dafür mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Rentenzuwächse hängen in der BRD anders als in anderen EU Ländern a) am Reallohnniveau, dazu siehe Fakt 1, deshalb auch b) am Niedriglohnsektor, der in der BRD größer wird. Quelle: WSI Diskussionspapier 164, bes. S. 6,7 und WSI Diskussionspapier 166, beide vom Juni 2009. BRD-Rentenalter 67 als Ausnahme in der EU: Quelle: Europa Kontakt, europa-kontakt.de.

Fakt 4: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei den höchsten Produktivitätszuwächsen: Quelle: Eurostat, EU-Kommission (wir halten die Berechnung Arbeitsproduktivität = Produktion pro Erwerbstätigen für sinnvoller als Produktion pro Bevölkerung, wie sie das WSI berechnet. Im Kapitalismus ist dann die Zahl der Erwerbstätigen mit dem Lohn pro Erwerbstätigen zu multiplizieren. Weil der Lohn in Deutschland real zurückgegangen ist, und in den anderen EU Ländern gestiegen ist, siehe Fakt 1, hatten die deutschen Kapitalisten die höchsten Zuwächse an € Produktion pro € Lohn.

Fakt 5: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei den höchsten Erwerbslosenquoten: Der Durchschnitt alte EU (15 Länder) ebenso wie neue EU (27 Länder) 2008 liegt bei 6,8%, die BRD hat trotz statistischen Tricks 7,3%. In jedem Jahr 2005 – 2008 lag Deutschland über dem Durchschnitt der EU. Quelle: Europäischer Tarifbericht des WSI 2007/2008, WSI Mitteilungen 9/2008, Tabelle 1, S. 472.

Fakt 6: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei den höchsten Krankheitskosten: Quelle. Statistisches Jahrbuch der BRD 2009, S. 703.

Fakt 7: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei der Zahl der Einkommensmillionäre. Die Angaben variieren, weil natürlich nur die Einkommensmillionäre gezählt werden können, die ihre Millionen auch versteuern. Bis die Finanzämter da durch sind, das dauert, siehe unten Rüge des Bundesrechnungshofs. Am 8.5.2008 meldete das Hamburger Abendblatt, dass 2004 9.529 Personen mehr als 1 Mio. € versteuerten. Der Bundesrechnungshof schätzt laut Monitor, siehe unten, ca. 15.000 Einkommensmillionäre. Spiegel online 2.8.2009 schätzt 9000. Die Studie „Private Banking 2008“ der Marktforschungsfirma bbw sagt: „Aktuell leben In Deutschland rund 400.000 Privatanleger mit einem liquiden Vermögen von mehr als einer Million Euro. Hinzu kommen noch mehr als 10.000 Einkommensmillionäre. Deutschland ist damit der größte Private Banking Markt in Europa und nach den USA der zweitgrößte weltweit.“ Die Zahl der Reichtumsemigranten mit österreichischem (z.B.VW-Piech), liechtensteinischem, schweizer, Monaco- oder sonst wo Pass gehört zu der Dunkelziffer derer, die ihre Millionen eben von vornherein nicht versteuern, wie der Ex-Post-Boss Zumwinkel. Wir selbst schätzen das deutsche Finanzkapital, die Herrscher der BRD, auf ca. 80 – 100 Milliardärsfamilien, die einen engeren Hofstaat von jeweils etwa 100 Leuten kaufen, für 1 Million € pro Jahr und bei wichtigeren wie Ackermann mehr, um ihre Macht aufrecht halten zu lassen. Zur Dialektik der nationalen Basis und dem internationalem Zugriff der Imperialisten siehe auch der Artikel zu Elsässer in dieser KAZ.

Fakt 8: Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU mit den geringsten Steuern für die Reichen, mit der geringsten Erbschaftssteuer: Quelle: ARD, Monitor 21.2.2008, neue Sendung zum Thema für den 7.1.2010 angekündigt. Bereits 2006 hat der Bundesrechnungshof den Finanzämtern vorgeworfen, so genannte „Einkommensmillionäre“ unzureichend zu prüfen und so erhebliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen, Quelle: Handelsblatt 14.11.2006. Das Statistische Bundesamt errechnete kürzlich für die taz (taz online 23.11.2009), dass Deutschland für Millionäre ein Steuerparadies ist. Zur Erbschaftssteuer erklärt z.B. die Credit Suisse Bank, die es wissen muss, auf ihrer Website, warum z.B. Obergeizhals Theo Milch-Müller möglicherweise einen Fehler macht, wenn er wegen der Erbschaftssteuer in die Schweiz auswandert. Es gibt so viele Regelungen für Reiche in der BRD, die das legal überflüssig machen, so dass insgesamt praktisch keine Millionärserben wirklich geschröpft werden. Das bringt die BRD in der steuerlichen Praxis in die Spitzengruppe der EU Länder.

Corell, Georg