Editorial

Die neue Regierung hat ihre „Arbeit“ aufgenommen. Einer allerdings hat seine „Arbeit“ gleich wieder aufgeben müssen. Der Herr Jung hat einen Fehler gemacht, der ihm nicht mehr verziehen wurde. Nicht dass er gelogen hat – da müsste ja das ganze Kabinett des „Bürgerblocks“ das Handtuch werfen. Nein, wir sind im Krieg, wie es der smarte Freiherr als neuer „Ver­teidigungs“­minister unterstreicht. Und im Krieg werden Opfer nicht verschwiegen, sondern sie sind geradezu unvermeidlich, ja erforderlich – was wäre das denn für ein Krieg. Und auch zivile Opfer sind „angemessen“, schließlich sind wir als Deutsche immer von Feinden umgeben – gerade wenn wir nur ihr Bestes wollen wie etwa den „bewaffneten Wiederaufbau“ in Afghanistan – und die Feinde haben eben nur manchmal Uniformen an.

Der Zuguttenberg wird auch den USA nicht einfach weitere deutsche Soldaten in den Rachen werfen, da muss mehr Gegenleistung her, Aufträge für A400-Flugzeuge z.B.

Was diese Regierung Merkel2 sonst noch für uns bringt, damit setzt sich der Artikel auseinander: „Sie wollen nur Dein Bestes – Dein Geld, Deine Gesundheit, Dein Leben.“ Auch was die Arbeiterklasse und das demokratische Kleinbürgertum von der Partei „Die Linke“ erwarten können (und was nicht) angesichts der sich verschärfenden Krise.

„Fakten und Quellen“ werden besonders herausgearbeitet, die das hässliche Gesicht des deutschen Kapitalismus zeigen.

Die „Granatsplitter aus dem alltäglichen Imperialismus“ halten Meldungen aus der bürgerlichen Presse Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Theorie entgegen. Diesmal geht es einmal um die Regularien für die Banken, dann haben wir es mit „Wohltätern“ der zur Insolvenz gebrachten „Quelle“ zu tun und schließlich mit den Wohltätern für die Milliardäre aus den Reihen der Arbeiterbewegung. Mit „Elsässers Initiative – Was wir trotzdem daraus lernen können“ versuchen wir uns mit dem falschen, undialektischen Verständnis des Imperialismus auseinander zu setzen wie es in dieser „Volksinitiative“ gegen das „internationale Finanzkapital“ (faktisch gegen den US-Imperialismus) zum Ausdruck kommt. Wir stellen dabei die Verbindung zur „antideutschen“ Strömung her, der Zwillingsschwester zu Elsässers Initiative.

Vor 70 Jahren überfiel Nazi-Deutschland Polen. Vorausgegangen war der Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages – und Vieles mehr, was in der Debatte gerne unterschlagen wird. Wir veröffentlichen einen Leserbrief an die „antifa“ und ein Interview mit dem Historiker Wjatscheslaw Nikonow, dem Enkel Molotows, der seinerzeit als sowjetischer Außenminister den Vertrag unterzeichnete.

Vor einiger Zeit wurde von R. Steigerwald, I. Wagner, H. Münchow, E. Lieberam, S. Kretzschmar, W. Roß ein Pamphlet veröffentlicht, das sich vor allem gegen Genossen Kurt Gossweiler richtet, der den Einfluss des modernen Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung vor allem seit dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) untersucht hat. Unser Beitrag hierzu trägt den Titel: Zur Diskussion um die „revisionistische Wende“: Linksradikalismus – Rechtsopportunismus – Konterrevolution.

Beachtet bitte den Hinweis auf das neue Buch, das auf Artikeln in unserer Zeitung fußt: Richard Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus. Auch dies gehört zu der Auseinandersetzung um die Ursachen der Niederlage des Sozialismus und den Anteil des Revisionismus daran.

Besonders hinweisen möchten wir noch auf die Artikel im „gemeinsamen Teil“ zu der gelungenen Protestaktion der „Thälmänner“ aus Ziegenhals und auf den von Sepp A. erfrischend geschriebenen Artikel zur Wirtschaftskrise „Von Menschen und Eseln“.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Wie können und müssen wir kämpfen in dieser Krise und angesichts der durch sozialdemokratische Führer verschuldeten Desorganisation und Demoralisierung der Arbeiterklasse in diesem Land – nicht das erste Mal befasst sich die KAZ mit dieser Frage. Die KAZ-Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ hat unserer Zeitung mehrmals dazu Artikel zur Verfügung gestellt. Diesmal berichtet Achim Bigus über den Kampf der Arbeiter bei Karmann beispielhaft über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten klassenbewusster Arbeiter, ohne deren beharrliche Arbeit wir aus unserer Schwäche nicht herauskommen könnten. Denn: Würden die Arbeiter „in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ (Marx)

Die Monopolbourgeoisie hat nun nicht nur „ihre“ Arbeiter als potentiellen Feind, sondern auch die Kapitalisten anderer Länder. Wer hier Freund und Feind verwechselt, geht der Reaktion auf den Leim. Ein krasses Beispiel dafür hat die KAZ-AG „Zwischenimperialistische Widersprüche“ beschrieben – Peter Gauweiler hakt sich bei der Partei „Die Linke“ im Kampf gegen den Lissaboner Vertrag unter.

Das Jahr 2009 stand für die Herrschenden unter dem Zeichen des Sieges über den Staat gewordenen Antifaschismus, des Sieges über das Potsdamer Abkommen, der erreichten Reisefreiheit für die Bundeswehr in alle Welt, der grenzenlosen Freiheit für das deutsche Monopolkapital. Im Jahr 2010 geht es weiter, denn auch der 20. Jahrestag der Einverleibung der DDR versetzt die oberen Zehntausend in Champagnerlaune. Weiteres dazu kann man in einem Artikel nachlesen, den wir aus der Münchner Betriebszeitung „AUF DRAHT“ nachgedruckt haben.

In dieser KAZ steht wieder ein anschaulicher Bericht zum Kampf um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Wir hoffen, dass alle Leser diesen Kampf unterstützen – durch Spenden, durch Teilnahme an den Protestaktionen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nur wenige sind es noch, die diese Losung Karl Liebknechts zur Leitlinie ihres politischen Handelns machen. Und diese wenigen sind in verschiedenen organisatorischen Zusammenhängen verstreut. In dieser KAZ laden wir ein zur 2. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, die wir aktiv mit vorbereiten. Und wir hoffen, dass wir uns unter dieser Losung im Januar in Berlin zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration sehen.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“