Fachkräftemangel und Green-Card – imperialistische Konkurrenz und reaktionäre Lösungen

Fachkräftemangel – seit zwei geschlagenen Jahren müssen wir uns das Gejammer anhören. Im Juni 1999 gab es eine Meldung, dass laut einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung 60 % der befragten Unternehmen sich über fehlendes Fachpersonal sorgten.^[1] Hauptsächlich gefragt seien Internet-Profis und Anwendungsentwickler, die Nachfrage kommt aus der IT-Branche^[2] .

Das sind doch Unternehmen aus der Branche, die als sog. New Economy von ihren Protagonisten vor noch gar nicht allzu langer Zeit so in den Himmel gelobt wurden? Man hätte denken können, ganz neue Zeiten brechen an. War doch aus Kapitalsicht das eingetreten, was den Kapitalismus angeblich so schmackhaft macht: „Aus eigener Kraft was erreichen...“, „vom Computer-Freak zum High-Tech-Unternehmer mit Börsendatierung...“? Doch von dieser großen Hoffnung des Kapitals, von den jungen, innovativen und (hoffentlich lang) gewerkschaftsfreien „start-up-Unternehmen“ ist nicht viel übrig geblieben. Was aus dem damals neuen und damit aufteilbaren Markt, sowie den goldenen Zukunftserwartungen geworden ist, lässt sich in der KAZ 298 nachlesen^[3] . Das Kapital bekam jedenfalls kaum noch Luft vor Begeisterung über die New Economy – die Gewinnaussichten riesigen Ausmaßes, und nur die, waren Beweis genug für sie, dass diese Branche eine Branche der Zukunft ist. Und nun? Jetzt fehlen die Fachkräfte, jetzt sind nach all den Lobreden und darauf folgenden Investitionen zu wenig Fachkräfte da, die die Computer, die Software usw. bedienen und weiterentwickeln können.

Und das ist der Grundwiderspruch einer Gesellschaft, in der technologische Entwicklung, Produktivkraftentwicklung und der gesellschaftliche Charakter der Produktion in Widerspruch zu den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen geraten, zu dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Dies betrifft alle Branchen und Lebensbereiche und jede Ware, also auch die Ware Arbeitskraft. Ein Produkt, ein Forschungsergebnis oder eine besondere Fähigkeit, Ausbildung, Qualifikation wird im Kapitalismus nur nach dem erwarteten Profit bewertet. Dabei ist der Profit grenzenlos, so wie der Markt, die Ressourcen, die Kaufkraft, die Arbeitskräfte.

So schrieben Karl Marx und Friedrich Engels vor 150 Jahren, in der vormonopolistischen Phase des Kapitalismus: „Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen mag, die er heraufbeschwor. Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind.“^[4]

Aber die Empörung liegt nicht nur darin, dass diese Produktions- und Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus unweigerlich in Überproduktionskrisen münden, in Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Kapitalvernichtung, sie beginnt schon vorher, nämlich dort wo wir diese Planlosigkeit unmittelbar zu spüren bekommen: beim Verkauf unserer Arbeitskraft. So wenig das Kapital diese Krisen verhindern kann, so wenig kann es voraussehen und planen, wie viel Arbeitskräfte benötigt werden. Im Augenblick herrscht ja in der IT-Branche ein Fachkräftemangel. Vor zehn Jahren beschwor der Siemens-Konzern eine „Ingenieurschwemme“ bei den Elektronikern^[5] . Insgesamt verlangte man von uns, dass wir flexibel sein sollten – für den Standort Deutschland. Wir haben brav umgeschult, Abendschulen besucht, sind auf Technikerschulen gegangen, damit wir unsere Arbeitskraft weiterhin verkaufen können. Plötzlich waren wir überqualifiziert und unterfordert. Jetzt werden wir Computerspezialisten, um dann in ein paar Jahren wieder im hohen Bogen rauszufliegen, bzw. schon beim Abschluss keine Stelle mehr bekommen.

Nun aber von einer völligen Planlosigkeit des Kapitals zu reden, wäre nicht richtig. Wir befinden uns im Zeitalter des Monopolkapitalismus. Konzernzusammenschlüsse, Trusts beherrschen den Markt, die Tendenz zum Monopol herrscht in der Ökonomie vor, sie ist aus der kapitalistischen Konkurrenz heraus entstanden und besteht neben und über ihr. Diese Riesenkonzerne, die Tausende Arbeiter mehrerer Nationen unter einem Dach vereinen; diese Menge an Arbeitskraft, deren Ausbeutung organisiert werden muss; die Produkte, die, zur Weiterverarbeitung innerhalb eines Konzerns von Fabrik A nach Fabrik B transportiert werden müssen und die riesige Masse an Kapital – in seinen verschiedenen Formen – muss verwaltet, angelegt und investiert werden. All das benötigt Planung, der monopolistische Kapitalismus kommt nicht ohne sie aus. Doch Planung kann nicht in seiner Gesamtheit geschehen. Die private Aneignung, der Drang nach Maximalprofit und die Konkurrenz unter den Monopolen zwingt dem einzelnen Konzern die Planung innerhalb seiner Mauern genau so auf, wie er eine Planung der gesamten Ökonomie unmöglich macht.

Trotzdem ist der Fortschritt dieser Seite des Monopolkapitalismus unbestreitbar. Er sprengt die engen nationalen Grenzen; er zeigt uns durch einen innerbetrieblichen Austausch, wie einfach es geht, die Bedürfnisse (hier: innerhalb eines Konzerns) zu bestimmen, danach die Produktion zu planen und schließlich zu produzieren, er bricht teilweise die Macht des Marktes, setzt also auch Marktgesetze zeitweise außer Kraft. Er zeigt uns, wie weit die Vergesellschaftung der Produktion – bei gleichzeitiger privater Aneignung – schon vorangeschritten ist. Auf die Kehrseite dieser Medaille werden wir weiter unten zu sprechen kommen.

Wo drückt der Schuh?

Es fällt dem Kapital selbst immer schwer zu erklären, wie es denn zu solchen Engpässen wie in der IT-Branche kommen kann. Doch wenn man schon nichts erklären kann, ist man zumindest in der Lage, sich den Mangel ausrechnen und konkretisieren zu lassen. Oder? 20.000 (Bundesregierung), 40.000 (Süssmuth-Kommission), 50.000 (Frankfurter Industrie- und Handelskammer) pro Jahr, um nur ein paar Zahlenbeispiele zu nennen, die ständig kursieren. Andere sprechen davon, dass bis zum Jahr 2002 bis zu 200.000 Stellen unbesetzt bleiben werden^[6] . Jährlich werden dann auf Grund von „Ersatz- und Erweiterungsbedarf“ ca. 200.000 akademisch ausgebildete Berufsanfänger fehlen.

Solche Berufsanfänger hat bekanntermaßen der Staat zu stellen. Doch der steckt in der Zwickmühle. Auf der einen Seite in der Forderung nach „Sicherung der Qualität der Bildung“^[7] . Das bedeutet Ausschluss der Mehrheit dieses Landes von Fachhochschule und Universität. Und das ist, nebenbei bemerkt, das Programm, das in den vergangenen Jahrzehnten (mit notgedrungener Unterbrechung in den 60er-Jahren) den Ton angegeben hat: höherer Numerus Clausus^[8] , Aufnahmeprüfungen, Studiengebühren, Kürzung von Tutorien^[9] , Professurenstreichungen, Schließung von Fachhochschulen usw. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass sich die BRD, in Bezug auf die Bildungsausgaben, auf Platz 15 von 29 befindet^[10] . Selbst der kleine indische Bundesstaat Kerala hat 1998 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Bildung gesteckt, in der BRD waren es zur gleichen Zeit nur 3,7 Prozent.^[11] Kurz, Bildung soll ja nichts kosten, dadurch armseliges Abschneiden des Bildungsbereichs (im weltweiten Vergleich) und die Universitäten vor dem Pöbel sichern – das heißt „Sicherung der Qualität der Bildung“ auf deutsch.

Auf der anderen Seite hat der ideelle Gesamtkapitalist, der Staat, die Aufgabe, den deutschen Konzernen genügend Spezialisten, Fachkräfte, verwertbare Arbeitskraft vor die Füße zu legen. Aber „die Debatte zeigte, dass unser Bildungssystem nicht mehr den Output hervorbringt, den die Wirtschaft braucht, um im internationalen Wettbewerb hervorragend zu sein.“^[12] Und da der Output, wie wir zärtlich genannt werden, den Konzernherren ungenügend erscheint, wird nach „Lösungen“ gesucht, um dem Mangel Herr zu werden.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Im Frühjahr 2000 macht sich Panik breit. „Der Mangel an IT-Fachkräften wird [...] dramatischer ausfallen als in anderen europäischen Ländern.“^[13] Jetzt muss gehandelt werden! Im März 2000 wird ein gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft erstelltes Sofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. „Die IT-Branche ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts. Jährlich entstehen in der Informationswirtschaft weltweit etwa 600.000 Arbeitsplätze. Diese Aufbruchsstimmung gilt es auch für Deutschland zu nutzen [...]. Deshalb wird die Bundesregierung für ihren Teil des Sofortprogramms sicherstellen, dass der akute Mangel an IT-Spitzenkräften, soweit er durch inländische – auch ältere Kräfte – nicht behoben werden kann, durch vorübergehende Zulassung von Ausländern gedeckt wird. Es sollen nur Spitzenkräfte zugelassen werden, die über IT-spezifische Qualifikationen auf Hochschul- oder Fachhochschulniveau verfügen.“^[14] Dieses Sofortprogramm, in dem auch die Green-Card-Regelung formuliert wird, hat also zum Inhalt: Arbeit im IT-Bereich zuerst für Deutsche und wenn das nicht reicht, dann müssen eben Ausländer her. Aber nur Spitzenkräfte! Man ist ja bescheiden.

Die Green Card fängt erfolgversprechend an: 15.000 Anfragen, 780 interessierte Unternehmen, 6.300 Bewerber!

Warum kommen so wenige?

Ein Jahr später. Schröder hatte jovial der Wirtschaft „für den ersten Schwung“ 10.000 Fachkräfte zugesagt (danach sollte die Zahl auf 20.000 erhöht werden). Bis Juli 2001 wurden ca. 8000 befristete Arbeitserlaubnisse vergeben (Westen: 7661; Osten: 343).

In deutsch-kolonialer Glasperlenmanier hatte man wohl erwartet, dass ein Wink reicht und „die armen Teufel“ stehen Schlange. Doch die Kollegen aus Indien und Osteuropa^[15] sind selbstbewusst, kommen nicht als Bittsteller und kennen sich aus: Sie beklagen sich über eine Reihe von bundesdeutschen Diskriminierungen: in der BRD gibt es keine Sozialrechtsabkommen, d.h. z.B. indische Kollegen müssen hier wie in Indien Krankenkassenbeiträge zahlen, weil es keine Abkommen zwischen der BRD und Indien in dieser Frage gibt. D.h. dass sie natürlich eine Absicherung in Indien haben, zumindest dort Anspruch auf das von ihnen gezahlte Geld erheben können. Aber das Füllen der deutschen Arbeitslosen- und Rentenkassen, von denen sie nichts haben werden, ist eine Frechheit.^[16] Viele Kollegen haben das Green-Card-Angebot studiert und lehnen es ab, weil es nur einen einmaligen Aufenthalt von maximal 5 Jahren ermöglicht. In den USA ist, im Vergleich, mit dem Erhalt einer Green Card ein unbegrenzter Aufenthalt verknüpft. Außerdem ist unklar, inwieweit die Kollegen ihren Arbeitsgeber frei wählen können; ob sie Mitspracherecht beim Abschluss eines Arbeitsvertrages haben oder nur einen vorgelegten akzeptieren oder ablehnen können. Haben sie die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn sie es wollen? „Wenn ich beschimpft werde, gehe ich“ zitiert DIE WELT den indischen Kollegen Senin in der Überschrift eines Artikels, in dem es vor allem darum zu gehen scheint, sich über rückständige indische Gebräuche lustig zu machen.^[17] Dabei hat sich die deutsche Rückständigkeit und zwar in Form von Stoiber, Rüttgers, Koch und Nazi-Skinheads bis nach Indien herumgesprochen, auch ein Grund lieber in die USA oder nach Großbritannien zu gehen.

Imperialismus – Fäulnis und Parasitismus

Das bisher Gesagte mündet in eine besondere Seite des Imperialismus: Parasitismus und Fäulnis. Das ist die stets vorhandene Kehrseite der imperialistischen Medaille, die zeitweise und in einzelnen Industriezweigen die Oberhand gewinnt. Diese Seite drückt sich in verschiedenen Formen aus, für deren umfassende Darstellung hier zu wenig Platz ist. Wir wollen diese Tendenz in erster Linie auf die Frage der Fachkräfte hin untersuchen.

Hier äußert sich der Parasitismus darin, dass durch die anarchische Produktionsweise – heute eine „Ingenieurschwemme“, morgen ein Fachkräftemangel – im Ergebnis ein immer größer werdendes Erwerbslosenheer entsteht. Denn die Zeiträume zwischen Ab- und Aufschwung werden eher kürzer und das bedeutet, dass nach einer Krise mit Kapitalvernichtung und Entlassungswelle in einer Branche, bald dasselbe in einer weiteren Branche folgt usw. Diese Tendenz wirkt sich aber nicht mehr nur auf die BRD aus, sondern wird auch zu einem Problem für die Kollegen anderer Länder, die hierher kommen und dann entlassen werden, wenn die Konjunktur abflaut.

Parasitär ist dieses Vorgehen deshalb, weil sich die herrschende Klasse der Menschen einer Gesellschaft bedient und wie selbstverständlich, ohne dass sie in irgendeiner Weise für die Folgen ihrer Ausbeutung aufkommt, den Mehrwert herauspresst.

Anwerben von Fachkräften ist beim branchen und/oder zeitlich begrenzten Arbeitskräftemangel die billigste Variante, denn man zieht Leute ab, für deren Ausbildung man nicht aufkommt. Insbesondere die BRD hat darin Erfahrung, in der Zeit von 1945-1961, also bis zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR, wurden Tausende fertig ausgebildete, hochqualifizierte Fachkräfte der DDR abgeworben. Oder Anfang der 60er-Jahre: hier wurden ca. 1 Mio. ausländische Kollegen in die BRD geholt.

Aus den unterdrückten Nationen werden, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur „Kolonialwaren“ und Rohstoffe geplündert, sondern eben auch Arbeitskräfte. Lenin schrieb darüber 1913: „Der Kapitalismus hat eine besondere Form der Völkerwanderung entwickelt. Die sich industriell rasch entwickelnden Länder, die mehr Maschinen anwenden und die zurückgebliebenen Länder vom Weltmarkt verdrängen, erhöhen die Arbeitslöhne über den Durchschnitt und locken die Lohnarbeiter aus den zurückgebliebenen Ländern an.“^[18]

In der jetzigen IT-Krise kommt sogar noch etwas dazu. Die imperialistische Konkurrenz und der augenblickliche Mangel an Computerspezialisten zwingt die Konzerne, sich gegenseitig zu überbieten. Deutschland, gerne vorne dabei, liegt weit zurück und kommt zu spät – ihr Green Card-Angebot ist mieser als das der Konkurrenz. So hat Großbritannien schon vor Jahren reagiert^[19] und EU-Kommissions-Präsident, Romano Prodi, äußert sich: „Europa braucht über 1,6 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten aus Drittstaaten, um seinen technologischen Rückstand gegenüber den USA aufzuholen.“ Und „Der deutsche Vorstoß [gemeint ist die Green Card-Regelung, die AG] decke nur einen geringen Teil des tatsächlichen Bedarfs ab. Europa müsse sich dem Problem stellen, dass hoch qualifizierte Arbeitskräfte vor allem in die USA gingen.“^[20] Gut, ein paar Kollegen werden in die BRD kommen, aber festzuhalten ist, dass der parasitäre Zug, der jeder imperialistischen Nation eigen ist, dazu führen muss, dass der Staat an der Bildung spart und die Fachleute abwirbt, die dann in den vom Imperialismus abhängigen Ländern fehlen. Das heißt auch, dass eine kapitalistische Entwicklung dort verzögert, wenn nicht gar gestoppt wird. Nur so kann man der Produktivkraftentwicklung im Zeitalter des Imperialismus „Herr werden“. Je schrankenloser der Imperialismus dabei agieren kann, desto mehr Möglichkeiten hat er, sich auf Kosten der restlichen Welt zu bereichern und Extraprofite einzufahren. Dies ist allerdings auch die Grundlage aller Fäulnis. Warum sollten sich die Monopole um Fortschritt kümmern, wenn man Arbeitskräfte, Forschungsergebnisse, Waren und Rohstoffe zusammenrauben kann? Die Stagnation, die Fäulnis hat demnach zwei Seiten: hier in den imperialistischen Ländern sind die Monopole für ihren unmittelbaren Nutzen, weniger gezwungen, auf Bildung und Produktivkraftentwicklung zu setzen, dort in den ausgeplünderten Ländern wird alles, was der Weiterentwicklung der Länder dienen könnte, entzogen.

Rosa Balance zwischen Kapital und Reaktion

Weiter oben sind wir schon einmal kurz auf den Ablauf der Debatte eingegangen, im folgenden wollen wir das Wechselspiel zwischen Kapital und Bundesregierung einerseits, sowie die Einflussnahme der schwarz-braunen Reaktion auf die Debatte genauer betrachten.

Das Kapital schreit nach Fachkräften im IT-Bereich. Ein Ruck geht durch die bürgerlichen Parteien. Ausgangspunkt für die Handlungsweise der SPD in dieser Frage ist unseres Erachtens die vorausgegangene Auseinandersetzung um die Tolerierung mehrerer Staatsbürgerschaften, tituliert als Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“. Damals gab die SPD klein bei. Was einerseits den Rechten das Feld überließ, andererseits dem Kapital nichts entgegenhielt, worauf es nun beim Fachkräftemangel um so dreister vorprescht.

So reagiert die Bundesregierung auf die Klagen der Konzerne nach Computerspezialisten mit dem oben genannten Sofortprogramm – die Green Card ist geboren. Die Berliner IT-Firma AVM (Stichwort Fritz!-Karte), mit 50% Marktanteil im ISDN-Bereich führend in der BRD, befürwortet die Green Card^[21]. Der Fachkräftemangel sei ein „Hemmschuh für Konjunktur und Wachstum“^[22], so Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), auf einer Vollversammlung des DIHT am 27.09.2000. Die Green-Card-Regelung sei aber „ein positives Signal“^[23]. Ebenso äußern sich Menno Harms, der Chef von Hewlett-Packard Deutschland, und Volker Jung vom Siemens-Zentralvorstand.^[24] Die deutschen Monopole scheinen zufrieden – auf das „Kinder statt Inder“ - Gegröle reagiert man empört^[25]. Offenbar ging hier die CDU/CSU dem Kapital zu weit, bzw. in die falsche Richtung. Deshalb bemühten sich Teile der CDU, das wieder geradezubiegen und zwar auf der Klausurtagung der NRW-CDU-Landtagsfraktion: „CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, sich um mehr Wirtschaftskompetenz zu bemühen. Dies sei ein Markenzeichen der CDU [...]“^[26]

Das Kapital ist zufrieden, der Zeigefinger hat also Wirkung gezeigt. Denn Rassismus ist nur gut, wenn er gerade dem Kapital dienlich ist und schlecht, wenn er seinem Ruf schadet und Spezialisten abhält, sich für den „Standort Deutschland“ ausbeuten zu lassen. Aber jetzt kann man einen Schritt weiter gehen: „die Green Card-Regelung reicht noch nicht aus“. Stihl fordert ein modernes Einwanderungsgesetz^[27].

Im November 2000 kocht die ganze braune Leitkultur-Suppe hoch, mit dem Erfolg, dass diese, von Rechts, auf die Fachkräftedebatte und auf die Frage des Asylrechts überschwappt – ganz abgesehen von dem Klima in diesem Land, das damit auf „deutsch“ getrimmt wird.

In der „Arbeitsgrundlage für die CDU-Zuwanderungskommission“ wird konstatiert: „Zuwanderung“, eine rechte Wortschöpfung^[28], habe sich „in erheblichem Maße an legitimen wirtschaftlichen sozialen und gesellschaftlichen Eigeninteressen zu orientieren“^[29]. Sie sei „zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik“^[30] erforderlich.

Das scheint schon eher das zu sein, was das Kapital hören wollte. Der BDI klopft der CDU/CSU auf die Schulter und klopft gleichzeitig seine Ansprüche fest. In ihren „Thesen zur Zuwanderung“ vom März 2001 wird gefordert, dass man sich an Einwanderungsländern wie Kanada und Australien orientieren solle. Die Zuwanderung von Arbeitskräften im Rahmen der EU-Erweiterung müsse rasch ermöglicht werden.^[31] Überhaupt ist das noch alles unbefriedigend. Das Kapital weiß sehr wohl, dass eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung die Unternehmen zwingt, Arbeitskräfte wieder zu entlassen, die nach fünf Jahren eingearbeitet wären, ihren Ansprüchen nicht gerecht wird. Zum anderen entspricht die Regelung eines einmaligen Aufenthalts, von maximal fünf Jahren, nicht den Produktionsbedingungen in der IT-Branche: hier läuft vieles über Projekte, wie z.B. das Erstellen von Software und das bedeutet, es werden Leute konkret für ein Projekt gebraucht und das war’s. Die Aufenthaltsbegrenzung ist da nicht flexibel genug. Und als wäre es Schilys eigene Idee gewesen: „Notwendig sei ein »atmendes System«, das je nach Lage verschiedenen Interessen diene: dem Arbeitsmarkt, der Demographie und den Integrationsforderungen.“^[32] Langsam kommt man sich näher: das Papier der Süssmuth-Kommission wird vorgelegt. Jährlich, so wird darin vorgeschlagen, sollen 20.000 „qualifizierte Zuwanderer“ eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer erhalten. Bei Bedarf, d.h. bei „nachweisbarem Fachkräftemangel“ dürften weitere 20.000 Fachkräfte in die BRD kommen.^[33] Die SPD lobt noch die Vorschläge der Union und kriegt von derselben gleich wieder eine aufs Haupt. Man sei sich zwar in einigen Grundfragen nähergekommen, aber, so die CDU, von Konsens ließe sich noch nicht sprechen.^[34] Die letzten Meldungen (Stand der Recherche: Ende Juli/Anfang August) drehten sich darum, dass die CDU/CSU vehement die Einwanderungsregelungen verschärfen will, mit Forderungen wie: die Einreiseerlaubnis soll an Deutschkenntnisse gebunden sein (Deutschkenntnisse, die vor einer Einreise erlernt werden müssen), das deutsche Grundgesetz soll akzeptiert werden und man muss sich gesetzestreu verhalten.

Die SPD-Führung hat bewiesen, dass sie den Angriffen auf bürgerlich-demokratische Rechte hier in der BRD nicht nur nichts entgegensetzt, was heißen würde, die Gewerkschaften und Demokraten zu mobilisieren, um gegen die schwarz-braunen Frechheiten vorzugehen, nein, sie knickt bei den Schlägen, die Kapital und Reaktion austeilen, ein. Das liegt aber nicht allein an der SPD: unsere Schwäche ist es, keinen Druck von links organisieren zu können und deshalb der SPD-Führung den Weg nach rechts erleichtert. Sie buhlt (scheinbar gegen die CDU/CSU) um die Gunst der Banken und Konzerne und merkt dabei gar nicht mehr, wie sehr sich ihre Vorschläge den Vorgaben von CDU/CSU anpassen. Das heißt inzwischen, dass sie als Bundesregierung das umsetzt, was von der bayerischen CSU gefordert wurde: die Menschen, die in unser Land kommen, einzuteilen in für das Kapital nützliche und solche, die uns ausnützen. Übrig bleibt eine Einwanderungsregelung, die auf die temporären Wünsche des Kapitals zugeschnitten ist, jederzeit änderbar; flexibel, was die Anzahl der Kollegen betrifft, die hierher kommen „dürfen“, sowie was die Dauer des Aufenthalts betrifft. Sie müssen bestens qualifiziert sein, bereit sein für jeden Lohn zu arbeiten, sie müssen die deutsche Sprache beherrschen, also auch in dieser Hinsicht nichts kosten.

Wohin das führt? Die letzten Vorschläge von Schily, die weit über die Green-Card-Debatte hinausgehen und tatsächlich CDU/CSU Positionen beinhalten (Recht auf Asyl abschaffen, unmenschliche Abschiebepraxis und Abschaffung jeglichen Schutzes gegen Abschiebung, Familienzuzug aushebeln, an rein „nachfrageorientierter Einwanderung“^[35] festhalten), zeigen, dass sich die SPD-Führung nicht im Klaren darüber ist, dass sie mit reaktionärer Politik ihr eigenes Grab schaufelt. Sie macht sich damit überflüssig, denn das „Original“ – die schwarz-braune Reaktion – tritt dann auf den Plan und bringt das zu Ende, was die SPD, in deren Augen, nur „halbscharig“^[36]begonnen hat.

Heute die, morgen wir!

Im Kern dreht sich die Frage darum, ob die Arbeiterklasse hier ihre Privilegien, die sie noch hat, auf Kosten der Kollegen anderer Länder verteidigt oder ob wir gemeinsam den Kampf aufnehmen für gleiche Bedingungen, gegen Diskriminierungen, die auch uns erwarten, wenn wir nicht den Angriffen auf die schwächsten, d.h. rechtlosesten Teile unserer Klasse entgegentreten. Die Vorstellung einer zukünftigen Szenerie, die so aussehen könnte, dass in den deutschen Fabriken und Büros, eine deutsche Stammbelegschaft als Meister, Maschineneinsteller und Systemadministratoren die „Füllmasse“ aus den unterdrückten Nationen bewacht und anleitet, kann nur Daimler-Chrysler, Siemens, der Deutschen Bank, usw. gefallen. Uns wird es lähmen, weil es uns spalten wird. Und die Einteilung von „nützlichen“ und „unnützen“ Menschen wird nicht bei den ausländischen Kollegen Halt machen. Uns allen wird das Messer auf die Brust gesetzt: „Nutzlos? Nützlich?“, wenn wir nicht jetzt schon dagegen vorgehen.

„Dem vormonopolistischen Kapitalismus mit der freien Konkurrenz entsprach die begrenzte bürgerliche Demokratie. Der Imperialismus mit der Herrschaft der Monopole ist durch die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion in der Innen- und Außenpolitik der bürgerlichen Staaten gekennzeichnet. Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft der Monopole.“^[37] Politische Reaktion heißt in Bezug auf den Fachkräftemangel: begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, schlechtere Löhne, „Kinder statt Inder“, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Abschaffung des Rechts auf Asyl, durch Filtern und Reinlassen von „nützlichen Ausländern“. Der Imperialismus eint viele Nationalitäten unter einem Dach und versucht beständig sie gegeneinander aufzuhetzen. Er reißt die Staatsgrenzen ein, um neue Barrieren zwischen den Arbeitern zu schaffen. So wie er Nation gegen Nation, „Standort“ gegen „Standort“, Abteilung gegen Abteilung usw. aufhetzt.

• Wenn aber das Kapital von „Mangel“ schreit, werden wir uns nicht verrückt machen lassen. Bei 31.900 Arbeitslosen im IT-Bereich^[38] in der BRD, werden mit der Green-Card-Regelung und der dadurch angestoßenen Einwanderungsdebatte noch andere Zwecke erfüllt, als nur einem akuten Mangel entgegenzuwirken:
• die Position der IT-Fachleute und die durch ihre Knappheit bedingte Stärke in Lohnfragen, Arbeitszeit, Urlaub, usw. zu unterminieren.
• zweiter Aspekt ist, dass es eine Einstellungspolitik der Unternehmen gibt, ältere (für die Konzerne heißt das ab 35 Jahren), relativ gutbezahlte Kollegen durch jüngere und billigere zu ersetzen^[39]. Auch die Ausgaben für Weiterqualifizierung oder Ausbildung von bereits geschulten Fachkräften, um dieselben auf einen aktuellen Stand zu bringen, werden hiermit umgangen.

Zuletzt soll erreicht werden, sämtliche Standards herunterzudrücken und mit dieser Debatte ist dafür ein Anfang gemacht. Die deutschen Monopole wollen sich Bedingungen schaffen, damit sie der Anarchie in der Produktion nur noch „auf ihre Weise“ entgegentreten. Sollen wir jegliche Qualifizierung bald nur noch aus eigener Tasche bezahlen? Wenn wir eben nicht das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gelernt haben, dann soll das in Zukunft wohl unsere Schuld sein? Und das wollen die deutschen Bosse so auf der ganzen Welt machen? Denn das würde heißen, dass ein uneingeschränkter deutscher Imperialismus sich ein weltweites Reservoir von Arbeitskräften schafft, auf die er beliebig zugreifen kann, wenn er sie gerade braucht und ausspucken, wenn es nicht mehr so gut läuft.

Nehmen wir den Kampf gegen die imperialistische Großkotzigkeit, die Standortpolitik und gegen die rassistische Hetze auf, dann werden wir auch den Kollegen gerecht, die vorhaben hier zu arbeiten. Heißen wir sie willkommen als Klassengenossen, Mitkämpfer und Kollegen. Zeigen wir ihnen, dass wir kein Teil der Unterdrückernation BRD sind, sondern Arbeiterinnen und Arbeiter, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten.

Deshalb: Inder statt Schinder!

Arbeitsgruppe Bildung und Erziehung