„Zentrum“ macht mobil gegen die Gewerkschaften

Am 21./22. August lautete eine Schlagzeile in einer Reihe von Pressemitteilungen: Gericht stoppt rechte Pseudogewerkschaft bzw. Urteil gegen AFD nahen Verein „Zentrum“^[1].

Was ist passiert? Die „Rechtsextremen“, zutreffender gesagt, die Faschisten von „Zentrum“ – früher „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Untertürkheim^[2] haben versucht, sich eine gerichtlich beglaubigte gesetzliche Basis zu verschaffen. Sie haben sich der VW-Tochter „Volkswagen Group Services“ mit Achsenfertigung in Isenbüttel, in Niedersachsen im Landkreis Gifhorn als „alternative Gewerkschaft“ präsentiert. Als solcher wäre „Zentrum“ Betriebszugang zu gestatten, um sich gewerkschaftlich zu betätigen. Z. B. Mitglieder zu werben und zu gewinnen, die Wahl von Vertrauensleuten durchzuführen und dafür entsprechendes Info- und Werbematerial zu verteilen und auszulegen.

Die Leitung der VW-Tochter hat dem „Zentrum“ den verlangten Zugang zum Betrieb, mit der Aussage verweigert: „Zentrum“ ist keine im Betrieb vertretene tariffähige Gewerkschaft und kann sich deswegen auch nicht auf die den Gewerkschaften zustehenden gesetzlichen Rechte berufen. Der Faschistenverein ist mit einer Klage dagegen am Arbeitsgericht vorgegangen, um das ihm verweigerte Zugangsrecht per Gerichtsbeschluss gegen die VW-Tochter durchzusetzen. Der dazu vom zuständigen Arbeitsgericht Braunschweig angesetzte Kammertermin ist bereits ohne Einigung im Juli 2025 ergebnislos verlaufen. Am 21. August 2025 hat das Braunschweiger Gericht die „Zentrums“-Klage auf Zugang zum Betrieb wegen fehlenden Begründungen durch Urteil abgewiesen. In den Presse-/ Medienberichten hieß es wie z. B. in der TAZ dazu: „Dafür, fand das Gericht, hätte Zentrum nachweisen müssen, dass es in dem VW-Standort mindestens eine Person gibt, die Mitglied des Vereins ist. Der Verein habe zwar Unterlagen eingereicht, diese aber nicht ausreichend begründet. Zentrum hatte angegeben, dass dem Verein im Werk in Isenbüttel sechs der knapp 150 Beschäftigten angehörten. Das sei nicht ausreichend deutlich geworden, fand das Gericht“.^[3]

Volkswagen Group Services hat zum Urteil erklärt: „Die gerichtliche Klärung unterstreicht, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, jeder Organisation Zugang zu ihren Betriebsstätten zu gewähren – insbesondere dann nicht, wenn berechtigte Sicherheitsinteressen und der Schutz von Betriebsgeheimnissen betroffen sind...“

Die „Sicherheitsinteressen“ dieser Bosse kann man sich vorstellen: Faschisten als Konkurrenz-„Gewerkschafter“ in einem Betrieb, in dem die IG Metall gut verankert ist, das kann Ärger geben und sogar bei verschlafenen sozialdemokratischen Arbeiteraristokraten unerwartetes antifaschistisches Widerstandspotential wecken. Das ist natürlich unerwünscht. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – das kann ganz anders aussehen, wenn die mit der Kriegsvorbereitung marschierende Rechtsentwicklung solche Pseudogewerkschaften stärker macht und die „Sozialpartnerschaft“ unter dem Druck von Krise und Krieg langsam zu anstrengend wird für das Kapital.

In der IGM wie generell in den Gewerkschaften und innerhalb der linken Bewegung ist bekannt, dass die „Zentrums“-Geschichte mit dem Auftreten rechter Listen bei Betriebsratswahlen zusammenhängt. In diesem Fall mit der 2009 bei Daimler/Mercedes Benz in Untertürkheim gegründeten rechten Liste „Zentrum Automobil“.^[4] Sie nennt sich seit 2022 nur noch „Zentrum“, um in anderen Betrieben oder auch Branchen besser Fuß fassen zu können. Bei der Betriebsratswahl 2010 wurden zwei ihrer Listen-Kandidaten in den Daimler Betriebsrat (BR) in Stuttgart Untertürkheim gewählt. Die konnte sie bei den folgenden BR-Wahlen zuerst auf vier und zuletzt auf sechs BR-Mitglieder steigern. Einer der Zentrumsgründer und offensichtlich der Vorsitzende sowie Listenvertreter und Zentrums-BR-Mitglied ist Oliver Hilburger. Wie Betriebsratsmitglieder von Daimler berichten, hat Hilburger 1989 im Betrieb in Untertürkheim seine Ausbildung begonnen und danach in der Betriebsinstandhaltung gearbeitet. Dadurch ist er viel im Betrieb herumgekommen und ist für viele einfach nur der Olli. Bis 2008 spielte er den Bass bei der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Richter haben ihre „Noie Werte“-Liedtexte als gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich eingestuft.

Zum Kollegen Olli heißt es in einem Artikel: „... Hilburger war zuvor aus der Christlichen Gewerkschaft Metall wegen Verstrickungen in die Neonazi-Szene ausgeschlossen worden. Auch als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart wurde Hilburger damals abgesetzt. Im Interview mit Panorama 3 möchte er sich dazu nicht äußern.“^[5]

Allgemein gilt Olli als in der rechten Szene gut bekannt und wie es heute heißt – ebenso gut vernetzt. Mit gemeinsamen Podiums-Auftritten mit AFD-Faschist Björn Höcke und Martin Sellner, dem Anführer der identitären Bewegung, bei Besuchen und mit Reden beim rechten Compact-Magazin, bei Pegida in Dresden und AFD-Talkrunden und Veranstaltungen hat er eine Menge Kontakte ins Lager nach Rechtsaußen anzubieten. Auf den verschiedenen AFD-Veranstaltungen hat er die Meinung vertreten, dass es in den Betrieben ähnlich wie im Parlament eine „Alternative“ geben müsse. Bei einer Pegida-Veranstaltung hat er 2018 in Dresden seine Aktivitäten im und fürs „Zentrum“ mit den Pegida-Aufmärschen und den Wahlerfolgen der AFD in Verbindung gestellt und erklärt: „Wir werden täglich mehr und wir werden auch stärker im Widerstand. Im Widerstand auf der Straße wie hier, im Widerstand in den Parlamenten und eben jetzt auch als Gewerkschaft und Betriebsräten in den Betrieben.“^[6] Für die ganz offensichtlich jetzt mit der AFD existierende und gepflegte Zusammenarbeit gilt allerdings: das ist noch nicht lange so. Offenbar war „Zentrum Automobil“ der AFD, um selbst das von Nazipropaganda freie und unbeleckte Unschuldslamm zu heucheln, vor ein paar Jahren tatsächlich zu rechts. Panorama-3-Autor Sebastian Friedrich hat in einem Gespräch erklärt, dass der AFD-Bundesvorstand im Jahr 2021 „Zentrum“ noch auf eine Unvereinbarkeitsliste gesetzt hat. Damit wurde eine gleichzeitige Mitgliedschaft in „Zentrum“und in der AFD offiziell ausgeschlossen. Im AFD-Vorstandsbeschluss wurde dazu erklärt, der Vorstand des Vereins Zentrum bestehe nahezu vollständig aus Personen, „die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“^[7]

2022 haben Höcke und seine Leute wohl mit Blick auf sich selber nach dem Motto – „Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ – dafür gesorgt, dass der Vorstandsbeschluss auf dem AFD-Bundesparteitag in Riesa gekippt wurde. Bei der Diskussion darüber wurde festgestellt, dass „Zentrum“ mit zum sogenannten AFD-Vorfeld gehöre, das hilft, die eigenen Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Höcke hat dazu erklärt: „Wir brauchen das Vorfeld. Deswegen sage ich ja zu den freien Medien, ich sage ja zu den Bloggern, ich sage ja zu den Bürgerbewegungen, ich sage ja zum Zentrum Automobil. Wir brauchen dieses Vorfeld, ohne dieses Vorfeld sind wir nichts und werden nichts durchbrechen.“^[8]

In diesem Sinne war die Arbeitsgerichtsklage von „Zentrum“ offensichtlich der Versuch, mit ihm aus dem AFD-Vorfeld als offiziell gerichtlich und juristisch anerkannter Gewerkschaft ins Hauptfeld, in die Betriebe, wie in den VW-Konzern durchzubrechen. Wäre das gelungen, könnte „Zentrum“ sich gegenüber dem VW-Management und dem Betriebsrat auf die Rechte berufen, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für die in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften gelten. Mit dem Zugang zum Betrieb würde das z. B. bedeuten: „Zentrum“ muss über den Zeitpunkt von Betriebsversammlungen informiert werden, hat als Gewerkschaftsvertreter Rederecht, kann Redner in die Betriebe entsenden sowie je nach Situation, den Ausschluss von BR-Mitgliedern aus dem Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen.

Mit seinen Aktivitäten macht „Zentrum“ deutlich, dass die Absicht, weiterhin als alternative Gewerkschaft anerkannt zu werden und in den Betrieben aufzutreten, auch mit verlorenem Arbeitsgerichtsprozess längst nicht vom Tisch ist. Dabei ist Norddeutschland als nächstes Zielgebiet festgelegt. Bei einer Mitte April 2025 dazu einberufenen Pressekonferenz in Hannover, wurde die dortige Eröffnung einer Geschäftsstelle vom Regionalbüro „Zentrum“ Nord-West zum 1. Mai 2025 bekannt gegeben. Die Begründung dafür: Mitmischen in den norddeutschen Betrieben bei den Betriebsratswahlen 2026.

Geschäftsstellen-Leiter ist Jens Keller. Er arbeitet in Hannover bei der kommunalen Abfallwirtschaftsgesellschaft aha. Dort ist er 2024 von annähernd der Hälfte der Belegschaft mit den meisten Stimmen, weit über 600, als Personalratsmitglied gewählt worden. Er ist seit 2015 AFD-Mitglied und in Hannover Vorsitzender der AFD-Stadtratsfraktion. Er war vorher Mitglied bei ver.di und wurde nach eigener Aussage „aufgrund seiner politischen Meinung diffamiert und mit einem Ausschlussverfahren“ überzogen.^[9]

Keller wie auch der anwesende Olli Hilburger haben bei der Pressekonferenz erklärt, was sie unter Gewerkschafts- bzw. Betriebsratsarbeit verstehen und dabei als eine ihrer Aufgaben ansehen. Offensichtlich haben sie hierbei nicht das Kapital, die Ausbeuter, sondern als Hauptgegner die DGB-Gewerkschaften im Blick. Man wolle vor allen Dingen den „Altgewerkschaften“ – gemeint sind hauptsächlich die IGM und ver.di – auch im Norden, in Niedersachsen Mitglieder abwerben. Wie Kollege Olli bestätigt hat, sollen dafür vor allem die AFD-Wahlerfolge genutzt und die AFD wählenden Arbeiter fürs „Zentrum“ gewonnen werden. Aussagen, wie sein Verein sei gar keine Gewerkschaft, hat er hierbei zurückgewiesen und festgestellt: „Natürlich sind wir eine Gewerkschaft. Dieses Gerede, wir sind nur ein Verein, das soll uns im Prinzip klein machen.“ Es wäre sein Ziel, die Vormachtstellung der etablierten DGB-Gewerkschaften zu brechen. In dem Zusammenhang hat Jens Keller sich als Wahrsagerin Kassandra aus der griechischen Mythologie betätigt und vorausgesagt: „Die Mitgliederzahlen der alten Gewerkschaften werden sich halbieren“. Dabei hat er bestritten, politisch im rechten Lager zu stehen: „Ich definiere mich auch nicht als rechts. Keiner von uns. Und viele meiner Kollegen, die mich dann auch gewählt haben, haben Migrationshintergrund und sind Mitglieder in der AFD. Und das werden jetzt Mitglieder im Zentrum.“

Mitglied kann jede und jeder unabhängig vom Parteibuch werden, „Zentrum“ steht allen offen. Mitbringen muss man nur eins: „Eine Liebe zu seinem Land, eine Liebe zu seinem Arbeitgeber“.

Möglicherweise wird damit eine neue Stufe von Volksgemeinschaft angekündigt. Alle lieben und verteidigen den Standort Deutschland gegen seine Konkurrenten und küssen ihrem am Werkstor wartenden Kapitalisten mindestens einmal in der Woche die Füße oder abhängig von der Zuneigung den „Allerwertesten“. Verständnis für seine Liebeserklärungen will „Zentrum“ jetzt unbedingt den Belegschaften im VW-Gesamtkonzern nahebringen. Entsprechenden Berichten zufolge versuchen das abgesehen von Daimler bereits Zentrumsmitglieder in den Betriebsräten bei BMW, Porsche und zwei im VW-Standort Zwickau. Dabei sollte es nach dem Durchbruch als „alternative Gewerkschaft“ nicht bleiben. Olli Hilburger hat der Nachrichtenagentur DPA auf Nachfrage bei der Pressekonferenz erklärt: „Wir haben in verschiedenen Betrieben bereits erfolgreich Vertrauensleutewahlen durchgeführt. Im Volkswagen-Konzern planen wir derzeit erstmals eine solche Wahl, was für uns ein weiterer wichtiger Schritt beim Ausbau unserer gewerkschaftlichen Präsenz ist.“

Das hat den anwesenden IGM-Bezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, offensichtlich nur wenig interessiert. Er hat nicht nachgefragt, wo „Zentrum“ erfolgreich Vertrauensleute gewählt hat und die Warnleuchten sind dabei auch nicht angegangen. Stattdessen wird aus seiner Ecke eher signalisiert, es ist keine Gefahr im Verzug. Bei der DPA heißt es von ihm: „Gröger hält die Bedeutung Zentrums derzeit allerdings für überschätzt. In den Betrieben selbst spiele die Organisation bislang kaum eine Rolle, betonte er. Mit Blick auf die nächsten Betriebsratswahlen 2026 erwartet der Gewerkschafter nicht, dass Zentrum der IG Metall ernsthaft gefährlich werden könne.“

Rechte Betriebsratslisten mit Faschisten als Kandidaten

Gemessen an über 15 Jahren Zentrum mit jetzt offen erklärter Zusammenarbeit mit der AFD und der Tatsache, dass die AFD ihre Wahlerfolge bei Gewerkschaftern von der Bundestagswahl 2021 von 12 auf 22 Prozent bei der Wahl 2025 gesteigert hat, klingen die Worte des IGM-Bezirksleiters stark nach Verharmlosung der Realität. Dazu gehört, dass es nach Ende des 2. Weltkriegs auch in den Gewerkschaften mit der Erinnerung an die unglaublichen Gewaltverbrechen der Hitlerfaschisten, ihrer Massenmorde und Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 hieß: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und nach den Erfahrungen mit den Kapitalisten als Wehrwirtschaftsführern – nie wieder Faschisten in den Betrieben!

Die haben, als die Zerschlagung der Gewerkschaften bei ihnen noch keine durchgängig beschlossene Sache war, zunächst auf faschistische Betriebszellen gesetzt. Der NSDAP-Parteitag („Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“) hat dabei auf der Basis von im Berliner Faschisten-Lager 1927/28 entstandener Vorläufer im August 1929 die Gründung der „Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation“, der berüchtigten „NSBO“ beschlossen. Dazu hat der Nazi-Parteitag festgestellt; „Die NSDAP sieht in den nunmehr anzustrebenden Betriebszellen-Organisationen die Grundlage, von der aus zu gegebener Zeit die Schaffung nationalsozialistischer Berufsgewerkschaften in Angriff genommen werden kann. Bis dahin wird den Parteigenossen, die als Arbeiter, Angestellte oder Beamter tätig sind, empfohlen, in ihren gewerkschaftlichen Verbänden zu bleiben und dort, gestützt auf die von diesen Verbänden statuarisch verbürgte parteipolitische Neutralität, jede Propaganda zugunsten marxistischer und demokratischer Parteien nach Möglichkeit zu verhindern.“^[10]

Mit der Zerschlagung der ADGB-Gewerkschaften 1933 ist es nicht zur Gründung faschistischer Berufsgewerkschaften gekommen. Wie Zeitzeugen berichtet haben, sind die NSBO-Mitglieder nicht selten in der braunen Uniform der faschistischen Sturmabteilung – abgekürzt der SA – in den Betrieben als Aufpasser und Spitzel unterwegs gewesen. In diesem Sinne hieß es zu ihren Aufgaben z. B, am 6. August 1932 auf einem Flugblatt der NSBO-Geschäftsstelle beim faschistischen Gau München: „Was will die Betriebszellen-Organisation?

Die nationalsozialistische Betriebszellen Organisation ist eine Spezialwaffe der NSDAP zum Kampf gegen den marxistischen Arbeiterverrat. Sie bekämpft den Marxismus dort, wo seine letzten Bollwerke sind, in den Betrieben.“^[11]

Aus diesen Aussagen sollten vor allem von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern Lehren gezogen werden. Heute geht es hierbei darum zu verhindern, dass sich mit Gründungen wie „Zentrum“ nicht wieder die Entwicklung faschistischer „Spezialwaffen“ anbahnt, die dann z. B. die Gewerkschaften als „letzte Bollwerke“ des Klassenkampfs oder die Reste der Sozialpartnerschaft aus den Betrieben vertreiben. In dem Sinne wird aus der Ansage von Hilburger und Keller mit Hilfe von Zentrum und der AFD im Rücken, die Vormachtstellung der „Altgewerkschaften“ brechen und ihre Mitgliederzahlen halbieren zu wollen, eine an die DGB-Gewerkschaften gerichtete Kriegserklärung. Die praktische Auswirkung ihres Inhalts heißt: Spaltung und Desorientierung der Belegschaften und gleichzeitig das Signal an die Kapitalisten, sich auf diese Weise ihrer bedienen zu können. Dass „Zentrum“ die Belegschaften spaltet, „anstatt sie zu stärken“ wird auch von IGM-Bezirksleiter Gröger nicht bestritten: „Spaltung hat noch nie die Lage der Beschäftigten verbessert. Was hilft, ist Zusammenhalt. Und dafür stehen wir.“^[12]

Dem ist allerdings anzufügen, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer genauso „dafürstehen“, den konsequenten „Zusammenhalt“ für den Klassenkampf gegen die Kapitalisten und das kapitalistische System zu verhindern. Das führt mit dazu, dass sich solche Gruppen wie „Zentrum“ überhaupt trauen, sich in den Betrieben als „alternative Gewerkschaft“ aufzuplustern und breit zu machen. Was ebenso wenig dazu führt, dass es „den Beschäftigten besser geht“. Wie sich Spaltung und Zusammenhalt auswirken, wird sich voraussichtlich unter anderem am Ergebnis der Betriebsratswahlen ablesen lassen. die in knapp fünf Monaten in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2026 stattfinden. Hierbei wird sich dann ebenfalls zeigen, ob es Zentrum gelungen ist den „Altgewerkschaften“ Schläge durch Mitgliederzuwachs zu versetzen und dem Status einer juristisch und rechtlich anerkannten Gewerkschaft tatsächlich näher zu kommen.

Ludwig Jost, Erika Wehling-Pangerl