Sozialer Kahlschlag und Hochrüstung: Sagt Nein!

Seit Monaten trommeln Politiker und Medien landauf landab für Kürzungen bei den Sozialleistungen, also bei Kranken, Rentnern, Arbeitslosen, Kindern und Familien. In den Haushaltplanungen klaffe ab 2027 ein Loch von 172 Milliarden Euro, da ist doch klar, dass gespart werden müsse, das müssten die Bürger doch einsehen, so wird behauptet. Die Bürger, die gemeint sind, sind wir Arbeiter. Ob Krankenschwester, Müllwerker oder Metallarbeiterin, ob bereits in Rente oder gerade arbeitslos, uns will die Regierung ans Leder. Und damit wir ruhig bleiben, wenn Kanzler Merz von „schmerzhaften Entscheidungen“ redet und markig verkündet „wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme“ (t-online 31.8.2025), sollen wir glauben, das Ganze sei so etwas wie ein Naturgesetz. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, so Merz (SZ 27.8.2025)

Das stimmt schon nicht, wenn man schlichtweg die Statistik anschaut. Der Anteil dessen, was in diesem Land insgesamt für soziale Leistungen ausgegeben wird – also für Renten, Krankenversorgung, Arbeitslosenunterstützung, für Familien und Kinder – gemessen an dem, was erwirtschaftet wird (das sog. Bruttoinlandsprodukt), ist in den letzten 14 Jahren kaum gestiegen: ganz genau von 29,9 Prozent im Jahr 2010 auf 31,2 Prozent 2024. Den allergrößten Teil davon bezahlt nicht der Staat von unseren Steuern, sondern die gesetzlich Versicherten, also wir, über die Sozialversicherungsbeiträge (auch der sogenannte Arbeitgeberanteil ist Teil unserer Löhne!).

Schon gar keine zwingende Notwendigkeit ist es, dass Millionäre oder gar Milliardäre immer mehr Reichtum einstreichen, ohne entsprechend zur Kasse gebeten zu werden, während die Armut im Lande wächst. Doch bezahlen sollen die Ärmsten unter uns. Allein ein Zehntel der Ausgaben für das Bürgergeld (5 Milliarden) will Merz kürzen.

Keine höhere Macht schreibt vor, dass die bereits beschlossenen Steuererleichterungen und Subventionen in Milliardenhöhe für Konzerne finanzierbar sein sollen, nicht aber die sozialen Leistungen.

Und schon gar nicht zwingt irgendein Naturgesetz die Regierung, hunderte Milliarden für Panzer, Drohnen, Jagdflugzeuge und sonstiges Militärgerät zu verschleudern.

Es sind altbekannte Forderungen der Kapitalisten, die Merz nun durchsetzen will: Senkung der Lohnkosten, Senkung der staatlichen Ausgaben für soziale Leistungen, noch günstigere staatliche Rahmenbedingungen für das Kapital. Und da international die Kapitalisten untereinander immer härter um Absatzmärkte und Rohstoffe kämpfen, um ihre Profite zu realisieren, fordern sie nicht nur möglichst billige Arbeitskräfte. Sie brauchen auch einen hochgerüsteten Staat, um diesen Kampf bei Bedarf militärisch zu führen.

„Die Antwort ist Nein!“

erklärten die französischen Gewerkschaften kategorisch zu den auch dort angedrohten Angriffen auf die Arbeiter und begannen, für den Widerstand zu mobilisieren. Anfang September legten die Arbeiter bereits in einzelnen Bereichen die Arbeit nieder. Am 10. September folgte ein Generalstreik. Am 18. September soll das ganze Land stillstehen. Streiten wir hier in den Gewerkschaften darum, es ihnen gleich zu tun. Es ist höchste Zeit.

gr