KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”
Dieses Buch ist die posthume aktualisierte Herausgabe von Artikeln, die der Autor Clemens Messerschmid (CM) seit 2019 in loser Reihenfolge in der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) veröffentlichte. Er analysierte darin umfassend das Verhältnis des Zionismus im Zusammenhang mit dem deutschen Imperialismus unter der Frage „Was steckt eigentlich hinter der Israelfreundschaft des deutschen Imperialismus?“ ( KAZ 377, 380, 381, 383, 387, 388 und 369).
Clemens Messerschmid (CM) wurde am 1964 in München geboren. 2023 verstarb er leider viel zu früh in seiner „Heimatstadt“ Ramallah in der Westbank/Palästina. Nach dem Studium der Geologie und Hydrogeologie in München, Aachen und Irbid/Jordanien war er seit 1997 in unterschiedlichen hydrogeologischen Projekten (GTZ, EU, DED, KfW, Weltbank) in der Westbank, Gaza und im Nahen Osten tätig. Früh erkannte er, dass die „Hydro-Apartheit“ der Palästinenser kein geologisches sondern ein politisches Problem darstellt, das die israelische Regierung bewusst auf dem Rücken der Palästinenser zwangsweise löst. 2016 erregte sein Tagesschaubericht des ARD Studios Tel Aviv großes Aufsehen. 2020 erhielt er die Doktorwürde an der Universität Freiburg für seine Forschungen zum ungleichen Zugriff auf das palästinensisch-israelische Grundwasser. Neben seinen naturwissenschaftlichen und politischen Aktivitäten widmete er sich seit Jahren bis zu seinem Tod dem Studium der historischen Zusammenhänge von deutschen und zionistischen Interessen. Der für Wasserfragen zuständige Minister in der Westbank nannte ihn in der Abschiedsrede bei seinem Tod einen Herzens-Freund der Palästinenser, einen großen Aktivisten und Wissenschaftler.
Das aktuell erschienene Buch schließt eine Lücke in der historischen Betrachtung der „deutschen Staatsräson“ und legt offen, dass der Zionismus und insbesondere sein Siedlerkolonialismus einem deutschen Vorbild entstammt. Seit dem 19. Jahrhundert beeinflusst der ursprünglich für die Osterweiterung Preußens konzipierte Siedlerkolonialismus gegenüber den Polen das Denken und das Programm der Zionisten. Dies setzt sich fort in der wilhelminischen Kaiserzeit und der Weimarer Republik mit dem deutschen Plan der „Ausschaffung“ der Juden nach Palästina als Konsequenz des völkischen Nationalismus und Antisemitismus einerseits und der militärischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten andererseits. Detailliert analysiert CM die historische Entwicklung des Zusammenhangs von deutschem Imperialismus und Zionismus. Der deutsche völkische und rassistische Nationalismus, der gerade eine der Grundlagen des Antisemitismus war, wurde auch zur Basis des jüdischen Nationalismus der Zionisten. Das Interesse der deutschen Politik an einer „friedlichen“ Aussiedlung, antisemitisch befeuert und gesteuert, unterstützte das Ziel der Zionisten nach einer Ansiedlung der Juden in Palästina, „einem Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land“. Der deutsche Bestseller der Weimarer Republik war der „Blut- und Bodenroman“ von Hans Grimm „Volk ohne Raum“. Dieser entsprang dem revanchistischen Denken nach dem 1. Weltkrieg mit dem Verlust der deutschen Kolonien und war gleichzeitig Wasser auf die nationalistischen Mühlen der Zionisten für ein eigenes Land. Diese Lebensraumpolitik mündete in den verbrecherischen Vernichtungsfeldzug der Nazis gegenüber der Sowjetuinion. Die deutsche Aussiedlungspolitik und die „Ausschaffung“ der Juden führte Schritt für Schritt unter den Nazis zur gesellschaftlichen Ausgrenzung, zur Verfolgung und schließlich zum Menschheitsverbrechen des Holocaust.
Mit der Gründung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg begann das Drama für das palästinensische Volk mit der gewaltsamen Vertreibung 1948 (Nakba) und ab 1967 mit der militärischen Dauerbesatzung der Reste von Palästina durch das israelische Militär. Die konsequente Siedlungspolitik der israelischen Regierung setzt diese Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser bis heute fort. Das Nationalstaatsgesetz Israels von 2018 legte dafür den grundgesetzlichen Rahmen fest, den Netanjahu als „Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel“ bezeichnete. Die uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und seinem völkischen Nationalismus ist vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an den Juden zwischenzeitlich in die deutsche Staatsräson integriert worden.
Schon 2019 konstatierte CM Israels Strategiewechsel gegenüber den Palästinensern von der Okkupation zur Annexion – oder wie Israel der Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß versetzt. Heute sagt Netanjahu ganz offen, dass es nie eine Zweistaatenlösung für Israel geben werde.
CM analysierte dabei die geschichtliche Entwicklung der Strategie der Zionisten und die Forderungen der Likud-Partei von 2018 und von Netanjahu im Wahlkampf 2019. Likud beschloss als Ziel die Annexion der Westbank und Netanyahu versprach als ersten Schritt die Annexion fast des gesamten Jordangrabens und des nördlichen Toten Meers, beides schon de facto in Hand israelischer Siedler und bis auf Jericho unter vollständiger israelischer Kontrolle. Dies begrüßte damals explizit auch die Opposition unter Benny Gantz.
Das Nationalstaatsgesetz sieht dezidiert „im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert“. Der jüdische Staat „ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen“. Diese Politik führte in der Zwischenzeit zu über 200 jüdischen Siedlerkolonien und ca. 800.000 jüdischen Bewohnern. Dies führte auf der Seite der Palästinenser dazu, dass aus dem Restpalästina nach dem Oslo „Friedens“-Prozess 1993 ein Flickenteppich von unzusammenhängenden Enklaven geworden ist, die durch israelische Schnellstraßen, Mauern, Zäune, Checkpoints, Militärgebiet, jüdische Siedlungen, vermeintliche Naturreservate und historische Stätten etc. voneinander getrennt sind.
Schon 2019 war klar, dass Gaza mit seinen ca. 2 Mio. Einwohnern und der Hamas als Regierung ein Spezialfall des „Palästinenserproblems“ ist. Gaza sollte am besten amputiert werden oder Gaza sollte einfach im Meer versinken! Genauso formulierte es schon 1992 der israelische Ministerpräsident und spätere Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin „Ich wünschte mir, dass ich eines Tages aufwachen und feststellen könnte, dass Gaza im Meer versunken ist ...“. Seit dem 7. Oktober 2023 mit dem Ausbruch der Hamasmilizen aus dem Gazastreifen, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, und dem folgenden terroristischen Massaker und der Geiselnahme steht Gaza im Mittelpunkt des internationalen Interesses. Die israelische Armee hat zwischenzeitlich die Infrastruktur von Gaza, die gesellschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und die Städte fast vollständig zerstört und zigtausend Palästinenser durch Bomben, Granaten, Kugeln und durch Entzug von Nahrung und sauberem Wasser getötet oder schwerwiegend verletzt. Die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bevölkerung ist z. Zt. nicht absehbar. Zur aktuellen Situation des jetzt auch von einer UN-Kommission bestätigten Genozids in Gaza nimmt Frau Helga Baumgarten in dem Buch Stellung, eine deutsche Politikwissenschaftlerin, die in Ost-Jerusalem lebt und bis zuletzt an der Birzeit Universität in der Westbank/Palästina als Professorin gelehrt hat.
Benjamin Netanyahu hat im September 2023 schon mal bei einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York eine Karte des ,Neuen Nahen Ostens‘ hochgehalten, die Groß-Israel zeigte, ohne dass es zu einem Protest in der westlichen Welt gekommen wäre. Das war noch vor dem 7. Oktober. Eine Zweistaatenlösung, die den Namen wirklich verdienen würde, müsste die Geschichte zurückdrehen, was derzeit unvorstellbar ist und wofür es auch international keinen ernst zu nehmenden Druck auf Israel gibt. CM würde aktuell schreiben: Israel wird das bleiben, was es ist: Die einzige „Demokratie“ im Nahen Osten ohne gleiche demokratische Rechte für jüdische und arabische Israelis und gleichzeitig die einzige „Demokratie“ nicht nur im Nahen Osten, die seit nun 58 Jahren eine völkerrechtswidrige Militärdiktatur unterhält.
Aktuell kam es zu dem 20-Punkte Friedensdeal von Donald Trump. Was bedeutet dieser für die Bevölkerung in Gaza und die Palästinenser insgesamt?
Der Gazastreifen wird auf Dauer von den übrigen palästinensischen Gebieten als eine irgendwie geartete Sonderzone abgetrennt und niedergehalten, damit die USA weiterhin die guten Beziehungen zu Ägypten und den Golfstaaten mit den damit verbundenen Milliardengeschäften erhalten einerseits und die arabischen Regimes andererseits nicht dauernd durch die Palästinenser in ihren wirtschaftlichen Geschäften mit Israel gestört werden.
Die Situation in Israel und im Westjordanland wird sich für die Palästinenser so weiterentwickeln wie bisher. Mit Unterstützung der USA und von der EU billigend in Kauf genommen wird Israel weiter palästinensisches Land okkupieren und annektieren. Ein eigenständiger palästinensischer Staat, der diesen Namen verdient, kommt in den Planungen nicht vor.
AK Palästina