So macht die DGB-Führung den

Anti-Kriegstag zum Pro-Kriegstag

Zum Antikriegstag 2025 hat sich der DGB-Vorstand mit einer zweiseitigen Erklärung zu Wort gemeldet. Die hat er im Angesicht der von Kapital und Regierung, von Kriegsminister Pistorius und anderen betriebenen Waffenlieferungs-, Aufrüstungs- und Politik der Kriegshetze unter die Überschrift gestellt: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!“

Offensichtlich ist es dem DGB-Vorstand mit den dabei im Namen aller Mitgliedsgewerkschaften vertretenen Aussagen und Positionen darum gegangen, sich von allen gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen gerichteten Initiativen, Demonstrationen und Konferenzen abzugrenzen und zu distanzieren. Hierbei ist es sicher kein Zufall, sondern bewusste Absicht, den Antikriegstag dafür als willkommenes Erklärungs-Datum auszuwählen und für seinen Zweck zu missbrauchen. Das war bzw. ist zugleich das Signal, um den Kriegstreibern von Kapital und Regierung zu zeigen, dass der DGB-Führung die Lehren aus zwei vom deutschen Imperialismus angezettelten Weltkriegen am Arsch vorbei gehen. Was dann im Klartext heißt: Wie annähernd seit drei Jahren steht der DGB nach wie vor auf der Seite von Aufrüstung, Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung. Dafür muss – lt. DGB-Forderung – die Regierung sicherstellen: „...dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen“ Außerdem darf sie „Sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten sachlich unbegründeten und völlig überhöhten Nato-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“

Die Kriegstreiber kommen dabei weder aus der BRD noch insgesamt z. B. aus der EU. Die Milliardenpakete zur Waffenbeschaffung für die Ukraine und die Aufforderung an sie, nur ja nicht zu kapitulieren, haben offensichtlich nichts mit Krieg zu tun. Sie sind dem „humanitären völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung“ geschuldet. Die Bösewichte, Friedens- und Friedensfähigkeits-Gefährder hat der DGB an anderer Stelle ausgemacht. Dazu wird in der Erklärung festgestellt: „Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.“

Gehen wir nach DGB-Aussage, gerät dadurch auch das bis an die Zähne bewaffnete und in der halben Welt um sich schießende und ständig Völker bedrohende Kriegsbündnis der imperialistischen Räuber, die Nato in der EU, mit der BRD und Frankreich, Italien ... an der Spitze dadurch in Gefahr: „Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen Nato-Staaten laufen deshalb Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame

Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem Nato-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.“

Mit der Aussage hat der DGB sich vom „kritischen Sehen“ bei den 500 Milliarden Euro von Scholz für die Rüstung auf jetzt „kritisches Bewerten“ gesteigert. Das wird dem Kapital und der Regierung genauso weh tun wie’s kritische Sehen, wenn dabei statt handfester Demos oder ein paar Warnstreiks nicht mindestens einige Worte gegen die Kriegshetze und Kriegstreiberei vom Kapital, vor allem gegen die Rüstungsindustrie und Regierung herauskommen. Ubers „Friedensfähig“-Werden müssen wir hierbei gar nicht reden. Nach der DGB-Erklärung geht das auch offenbar nur über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Dazu heißt es: „Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“

Die DGB-Erklärung ist im Internet abrufbar. Damit sind angebliche Gewerkschaftspositionen aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften in Umlauf gebracht worden. Sie wurden ganz offensichtlich weder in Betrieben noch in einer gewerkschaftlichen Grundorganisation wie Vertrauensleute- und/oder Delegierten-Versammlungen noch in anderen wichtigen Basis-Konferenzen diskutiert oder beschlossen.

Bei diesem Vorgehen ist nicht auszuschließen, dass der DGB mit seiner Erklärung die Rolle eines Schrittmachers übernommen hat, den Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionären von allen Einzelgewerkschaftsvorständen abgesegnete und mehr oder weniger mit dem Regierungskurs übereinstimmende, verteidigungspolitische Positionen unterzujubeln. Die bereits mit im Boot sitzenden Vorstände der Einzelgewerkschaften haben sich damit die notwendige Vorlage besorgt, um ihre Leitanträge zu Gewerkschaftstagen oder sonstigen wichtigen Konferenzen mit den DGB-Positionen zu garnieren. Auf diese Weise ist es ebenso möglich, die Einzelgewerkschaften durch Satzungsänderungen mit dem DGB-Kurs an der Kriegsertüchtigung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu beteiligen. Oder auch, um sie gemäß der laufend rauf und runter beschworenen Gefahr des angeblich für 2029/2030 feststehenden russischen Überfalls, unter dem Vorwand der Friedensfähigkeit eine Stufe über den Burgfrieden hinaus kriegstauglicher zu machen.

Für die Gewerkschaftsmitglieder dürfte es jedenfalls bereits Fakt sein, dass mit dieser im Namen aller DGB-Gewerkschaften abgegebenen Erklärung jede und jeder, der wie viele in den Anti-Kriegs-Initiativen mitarbeitet oder Aufrufe unterzeichnet, damit rechnen muss, dass sie ihr oder ihm je nach Situation als Gemeinschaftswerk aller Einzelgewerkschaften entgegengehalten wird. Es sei denn, es gelingt, sie mithilfe der laufenden Initiativen und unter Beteiligung von Belegschaften als gegen die Interessen aller Lohnabhängigen gerichtetes Machwerk in die Tonne zu kloppen.

Ludwig Jost

Die Erklärung des DGB: www.dgb.de/aktuelles/news/fuer-eine-politik-der-friedensfaehigkeit-nie-wieder-krieg-in-deutschland-europa-und-weltweit/