Wenn Stoiber fällt, dann von den Schultern von Strauß

Merkwürdig still ist es in den Medien, wenn es um den politischen Werdegang des Edmund Stoiber geht. Beim Kampf um das Kleinbürgertum und beim Einlullen der Arbeiter soll die seriös-demokratische Tour im Vordergrund stehen. Vergessen soll sein, dass der weißgewaschene Kandidat, der jetzt in Berlin die Macht übernehmen will, an zentraler Stelle zu dem schwarz-braunen Sumpf gehört. Von dort wurde vor gut 20 Jahren die Bereitschaft, den faschistischen Weg zu gehen, öffentlich erklärt.

Es ist von daher lebenswichtig, das Wissen zu nutzen, das schon einmal vorhanden war, als ein Kanzlerkandidat aus den bayrischen Bergen kam. Damals war es Franz Josef Strauß, der sich 1980 anschickte für die reaktionärsten Kräfte in diesem Land das Kanzleramt anzustreben. Als ungeheuerliche Provokation von vielen Demokraten und Antifaschisten erkannt, hatte dies riesige Proteste zur Folge: Anti-Strauß-Komitees, die sich in allen Landesteilen gründeten, gewaltige Demonstrationen und Protestkundgebungen, wo immer sich Strauß zeigte. Schließlich die gewaltige Abfuhr, die er erhielt, als er im Herzen des Reviers in Essen eine Wahlkampfrede halten wollte: Nach fünfzehn Minuten musste er abbrechen, Eier und Tomaten hagelten auf die Bühne, über und über voll der Platz mit Transparenten und Stoppt-Strauß-Schildern, und ohrenbetäubender Lärm durch Pfiffe und Gegenparolen. Mit wutverzerrtem, hochrotem Kopf konnte Strauß nur noch geifernd brüllen: „... Ihr roten Terrorbanden ... roter Pöbelhaufen ... ihr wärt die besten Schüler von Goebbels und Himmler ...!“

Und heute schickt sich der Ziehsohn von Strauß und ideologische Kopf in der CSU, der das Programm von Strauß mitformuliert, mitgetragen und tatkräftig unterstützt hat, an, das volksfeindliche Werk seines Meisters weiterzuführen.

Was machte Strauß so wertvoll für die Reaktion und so gefährlich für uns? Das lag daran,

• dass Strauß der führende Politiker für die Herren der Großindustrie und Banken war.
• dass Strauß das passende Programm für eben diese Industrie- und Bankherren, für kommende Krisenjahre hatte und deshalb von ihnen bezahlt wurde.
• dass Strauß die Führerrolle in der rechten und faschistischen Sammlungsbewegung hatte.
• dass Strauß derjenige war, der als Einpeitscher für den Abbau der demokratischen Rechte auftrat.
• dass Strauß an vorderster Front die aggressiven Ziele der deutschen Wirtschaft auch im internationalen Rahmen zu formulieren und militant durchzusetzen versuchte: Dominanz in Westeuropa und Revanchismus gen Osten.
• Wieder Waffen für die alten Kriegsherren – und Strauß von Anfang an in entscheidenden Positionen
• Drei Jahre nach Kriegsende, nach einem Weltbrand der von deutschem Boden ausgegangen war, existieren schon wieder Pläne für eine Wiederbewaffnung Deutschlands. Die Rüstungskonzerne formieren sich wieder.
• 1949 vollzieht Adenauer im Einvernehmen mit den Westmächten die Spaltung Deutschlands, die BRD wird gegründet und zum Bollwerk gegen Osten aufgebaut.
• Im Oktober 1950 wird die Dienststelle Blank eingerichtet. Sie soll die Voraussetzungen für die Aufstellung der neuen/alten Wehrmacht schaffen.
• 1954 die Pariser Verträge. Die BRD erhält die Möglichkeit, eine Armee bis zu 500.000 Mann aufzustellen.
• 1955 wird die BRD Mitglied der NATO.
• 1955 Kriegsminister Theodor Blank
• 1955 FJS wird Bundesminister für Atomfragen und fordert 1958 die atomare Aufrüstung der Bundeswehr
• 18.10.1956, Franz Josef Strauß wird Kriegsminister
• 1956 Einführung der allgemeinen Wehrpflicht
• 1956 sind von 38 bisher eingestellten Generälen 31 Mitglieder von Hitlers Generalstab gewesen. Der gesamte Staatsapparat ist mit alten Nazis durchsetzt: Globke (Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze von 1935 als Staatssekretär im Bundeskanzleramt), Kiesinger (Reichspropagandaministerium), Lübke (KZ-Baumeister) und viele andere mehr
• 1956 KPD-Verbot als „Krönung“ einer langen Reihe von Schlägen gegen Kommunisten und andere Demokraten und gleichzeitig der Auftakt für eine groß angelegte Verfolgung zahlloser Demokraten und Antifaschisten in unserem Land (die BRD ist mit Ausnahme einiger faschistischer Länder der einzige Staat, in dem die Kommunistische Partei verboten ist). Zerschlagung jeglichen Widerstands gegen die Restauration der Monopole in Bank und Industrie, gegen die Spaltung Deutschlands und gegen Remilitarisierung, das war das Ziel des KPD-Verbots.

Und um die Formierung der Arbeiterklasse für den Notfall voran zu bringen, „...für Zeiten, wenn es in der Wirtschaft hagelt“ (CDU-Innenminister Lücke damals) folgt

• 1968 die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Kurz zuvor
• 1965 endet die Adenauer-Ära und es kommt zur „großen“ Koalition CSU/CDU und SPD.
• In der Regierung Kiesinger/Brandt 1966 bis 69 ist Strauß Finanzminister.
• 1966/67 war die BRD zum ersten Mal seit ihrem Bestehen in einer großen Wirtschaftskrise. Es war Schluss mit dem Wirtschaftswunder, kapitalistische „Normalität“ wieder eingekehrt. Die Konzerne hatten sich so rausgefressen, dass sie wieder kotzen konnten. Und das auf Kosten der Arbeiter, nicht zuletzt denen, die aus der DDR abgeworben oder seit 1955 aus dem Ausland geholt worden waren.
• Von den erbitterten Kämpfen der Arbeiter und Studenten gegen die Notstandsgesetze profitiert vor allem die SPD. Sie bildet in Koalition mit der FDP (bis 1982) die Regierung Brandt/Scheel.
• Dem Versprechen „mehr Demokratie wagen“ folgten dann in den 70er Jahren mehr Gesetze, die gewagt wurden: Berufsverbote, mit denen Demokraten aus dem Staatsdienst gesäubert wurden, Gesetze, die angeblich gegen Terroristen gerichtet waren, in Wirklichkeit aber jeden Bürger trafen: Kontaktsperregesetz, Razziengesetze, Einschränkung der Verteidigerrechte, Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren und die Anwendung des gezielten Todesschusses, auch auf Kinder (im Polizei-Aufgaben-Gesetz), Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens, schließlich noch weitere Einschränkungen des Streikrechts.
  Maßlose Aufrüstung und fortschreitender Abbau demokratischer Rechte. Expansion nach außen und Unterdrückung nach innen, kennzeichnet das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus.
  Stationen bis Ende der 70er Jahre: War die BRD in den sechziger Jahren zur ökonomischen Vormachtstellung in Westeuropa gelangt, wird sie nun die stärkste westeuropäische Militärmacht und die zweitstärkste Militärmacht der westlichen Welt. Doch die Beschränkungen, die dem Verlierer des 2. Weltkriegs in Jalta und Potsdam auferlegt waren, hemmen sein eigenständiges Auftreten und Eingreifen in die Neuaufteilung der Welt. Strauß sieht die BRD als Land, das wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg ist. Seit 1990 sind nun die politischen Beschränkungen (weitgehend) gefallen und mit der Entfesselung des Jugoslawien-Kriegs liefert der deutsche Imperialismus seine erste Nagelprobe auf die gewonnene Eigenständigkeit ab.

Faschismus und Krieg, das sind „Lösungen“, vor denen die deutschen Imperialisten nicht zurückschrecken, die aber nicht ohne Risiko sind, wie die Geschichte gezeigt hat. Strauß bot sich an, es besser zu machen. Sein Rezept: faschistische Diktatur als Verteidigung der Demokratie, Revanchismus als Anerkennung des Völkerrechts zu propagieren und die faschistische Sammlungsbewegung im Gewande einer bürgerlich-parlamentarischen Partei zu formieren.

„Strauß ist der Geheimtip der deutschen Industrie“, schrieb der „Volkswirt“. (heute „Wirtschaftswoche“) vom 20.11.72. Schon bei der Wiederaufrüstung war er an entscheidenden Positionen. In den 70er Jahren hatte er alle Fäden in Händen; zwischen Industrie, der Rechten und den Faschisten liefen sie bei Strauß zusammen.

Kein Politiker konnte sich leisten, was sich Strauß geleistet hatte. Unzählige Affären und dunkle Geschäfte konnten ihm nichts anhaben. Drei Jahrzehnte lang konnte er seine politischen Machtpositionen ausbauen und festigen, mittels seiner besonderen demagogischen Fähigkeiten, besonderer Skrupellosigkeit und Brutalität im politischen Geschäft.

Das waren Fähigkeiten, die ihn nicht für den Arbeiter, den kleinen Mann so wertvoll machten, sondern nur für die, die solcher Kreaturen bedürfen und sie auch „bezahlen“ können, um ihre Herrschaft zu erhalten: die Großkonzerne und Banken. Sie haben Strauß über die vielen Gauner in unserem Land herausgehoben, haben frühzeitig auf ihn gesetzt und bedienten sich seiner. Für diese Kreise waren die „Skandale“ von Strauß das, was gerade seinen Wert ausmachte (z.B. Starfighter-Affäre, Spiegelaffäre).

Programm Strauß

Schließlich wurde von Strauß in seiner berühmt-berüchtigten Sonthofener Rede von 1974 dargestellt, wie er seine Machtergreifung betreiben wollte. Strauß‘ Konzept: Wir brauchen eine Krise, um an die Macht zu gelangen. Wir müssen nicht auf die handfesten Probleme der Bevölkerung eingehen, sondern sie emotionalisieren. Wir müssen dem Bürger ein Feindbild suggerieren und den politischen Gegner diffamieren ... „Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, dass bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen (gemeint war die SPD) es keiner mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen ...“ (O-Ton Strauß)

Sein Programm konkretisierte er in Chile vor, als er 1977 General Pinochet besuchte. Der war durch einen blutigen Putsch, durch Morde an tausenden Unterstützern der regierenden „Unidad Popular“ zur Macht gelangt. Strauß zeigte sich gebührend beeindruckt von der „politischen Stabilität“ und dass die „rechtsstaatliche Ordnung“ in Chile „ungeschmälert“ funktioniere“.

Nicht nur als Befürworter dieses Regimes trat er auf, sondern zeigte auch einen realistischen Weg zur faschistischen Diktatur in unserem Land, ganz im Sinne seiner Auftraggeber.

Er reiste immer wieder zu den Rassisten nach Südafrika und Rhodesien, pflegte engste Kontakte mit den Faschisten in Griechenland, Spanien, Portugal, der Türkei und Italien und empfand uneingeschränkte Bewunderung für Diktatoren wie den mörderischen Schah von Persien oder Zia Ul-Haq in Pakistan (den er mit einer bayrischen Polizeipistole als Gastgeschenk beglückte). Seine politisch-ideologische Unterstützung ging Hand in Hand mit profitablen Aufträgen für die deutsche Rüstungsindustrie.

Darüber hinaus wurde München Rückzugsraum für kroatische Ustascha-Faschisten, „Südtiroler“ Bombenleger u.a.

Rüstungsschmiede Bayern

Es waren die Krauss-Maffei, MBB, Quandt, Flick, Krupp, Siemens, denen Strauß während seiner Ära als Kriegs-(Verteidigungs)minister die dicken Aufträge zuschanzte und Bayern zur Rüstungsschmiede Nr.1 ausbaute.

Europapolitik

Unter Europapolitik verstand Strauß:

Führung West-Deutschlands bei den europäischen „Verbündeten“, unter dem Diktat der westdeutschen Konzerne, sich den Rücken freizuhalten, um ungestört die Aggressionspläne nach Osten verwirklichen zu können.

Zu seiner rechten Hand hatte Strauß dabei Otto von Habsburg gemacht, den er kurzerhand einbürgern ließ. Der Kaiserspross hatte „eine Verfassung für die Stunden der letzten Herausforderung“ veröffentlicht. Mit ausdrücklichem Hinweis auf Strauß heißt es darin: “Alle Macht, ohne Verzug, wird auf neun Monate an eine einzige Person übertragen. Dieser Mann sollte nur für die Zeit des Notstands das Recht haben, sämtliche Gesetze zu suspendieren ... Mit dem Staatsnotstand tritt er automatisch an die Stelle des Kanzlers.“ Dieser Verfechter der Ein-Mann­-Diktatur saß für die CSU im Europaparlament, war Mitglied im „Hilfskomitee Freiheit für Rudolf Heß“ und Vorsitzender des „Beirats für außenpolitische Fragen“ der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, (von der man laut Gerichtsurteil behaupten darf, sie sei von „Alt- und Neonazis durchsetzt“). Die Hanns-Seidel-Stiftung, die vorgibt, eine Bildungseinrichtung zu sein, Stipendien für Studenten zu verteilen und Seminarräume zur Verfügung zu stellen, ist in Wirklichkeit die außenpolitische Schaltzentrale und Vorhut der Reaktion in aller Herren Länder.

Heim-ins-Reich – Revanchismus

In seinem Buch „Entwurf für Europa“ von 69 kennzeichnet Strauß die Aufgaben der Bundesregierung:“... als Treuhänder für das gesamte deutsche Volk zu handeln und keine der deutschen Rechte aufzugeben Hierzu gehört das Alleinvertretungsrecht der Bundesregierung für ganz Deutschland ... sowie die Wahrung des deutschen Rechtsanspruchs auf seine Gebiete jenseits von Oder und Neiße.“

Revanchistenverbände und Neonazis

Nicht nur die Landsmannschaften sahen in Strauß ihren Führer, auch z.B. die NPD. Sie sah Strauß als Mann, „der in der Stunde des politischen Wandels alle diejenigen um sich scharen wird, die ein starkes Deutschland wollen, die der Ausverkaufs- und Verzichtpolitik des Willi Brandt den Kampf ansagen.“

„Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlands“

So definiert Strauß die CSU auf dem Nürnberger Parteitag 1970.

Denn zwischen der politischen Programmatik der CSU und den rechten bis faschistischen Organisationen gibt es zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen. Die Faschisten sprechen es nur radikaler und unverblümter aus. Beispiel: „Wiederherstellung des Großdeutschen Reiches und Antikommunismus.“

Im DVU-Gründungsaufruf heißt es: „Droht die DVU also indirekt damit, selbst eine Partei zu werden? Diese Absicht besteht nicht, solange die CDU/CSU in den Grundfragen der Deutschlandpolitik die Rechtsansprüche wahrt.“

Für die CSU haben alle diese rechten Gruppen die Aufgabe, ideologisch den Boden zu bereiten, Wähler rechts außen von der CSU zu mobilisieren und die Trommel für die Führerfigur Strauß zu rühren.

Die NPD gab die Parole aus: „Wählt CDU/CSU, stärkt die Opposition, verhelft ihr wieder zur Macht. FJS ist der kommende Mann. Er löst Hitler nicht ab, er ersetzt ihn auch nicht, aber er hat Führungsqualitäten.“

Darüber hinaus gibt es zahlreiche organisatorische Verflechtungen.

Gleich nach ihrer Gründung sind 100 CSU-Mitglieder auch der DVU beigetreten. Mehr noch: Führer, Gründer und Organisatoren tauchen in den verschiedensten Organisationen immer wieder auf, so z.B. Dr. Walter Becher: CSU MdB, Sudetendeutsche Landsmannschaft, Witikobund. Ob der Republikaner Schönhuber oder der DVUler Frey, sie sind in der CSU groß geworden.

Was wundert es, Franz Josef Strauß selbst war aktiver Nationalsozialist. Seine Ernennung zum „Offizier für wehrgeistige Führung“ 1942 war an besondere Bedingungen geknüpft: Es wurden ausdrücklich nur „bedingungslose, kämpferische, fanatische Nationalsozialisten“ zugelassen.

Strauß hatte die Faschisten wieder hoffähig gemacht und mit seiner „Sammelbewegung“ die Formierung des Rechtsblocks vorangetrieben.

Ob NPD, DVU oder REPs, sie alle kamen aus dem bayrischen Sumpf und gaben vor, sich eigenständig profilieren zu wollen. Die Devise lautet: Getrennt marschieren, vereint schlagen.

1979: Strauß wurde Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Mit seiner Kandidatur wurde bezweckt, Faschisten um sich zu sammeln, den faschistischen Mob zu integrieren und salonfähig zu machen, die Reaktion gegen Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Kommunisten zu mobilisieren und dadurch das gesamte politische Klima weiter nach rechts zu drücken. Als am 26. September 1980 eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Tote und 200 Verletzte hinterließ, versuchte Strauß diese Tat den Linken in die Schuhe zu schieben. Peinlich, dass noch vor dem 5. Oktober – dem Wahltermin – bekannt wurde, dass der Mörder Mitglied der faschistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ war, die von Strauß jahrelang geduldet, ja geradezu liebevoll gehätschelt wurde.

Zum Glück kam er nicht zum Zug. Aber er zog sich nicht aufs „Altenteil“ zurück als bayrischer Ministerpräsident. Es folgten der Milliardenkredit an die DDR, von Strauß eingefädelt, um sich gegenüber den Entspannungspolitikern in der SPD als „deutschnationaler“ Mann der Tat zu profilieren. Mit der Folge der Gründung seiner „Vierten Partei“, den REPs von CSU Gnaden. Dann die Raketenstationierung (Pershing II), was auf Straußens Linie lag, um auf diese Weise an die atomare Aufrüstung zu kommen. In diesem Zusammenhang schickte er das CSU-Mitglied Mechtersheimer in die grüne Friedensbewegung, um dort gegen die Abhängigkeit von den USA aufzutreten.

1988. Strauß ist tot. Nicht nur als Büste begleitet er seinen Paladin Stoiber bei seinen täglichen Amtsgeschäften in der Münchner Staatskanzlei.

Kanzlerkandidatur Stoiber:

Auf dieser Plattform, die Strauß geschaffen und an der er entscheidend mitgewirkt hat, setzt nun Stoiber an. Mit seiner Kanzlerkandidatur bezweckt er, das Kleinbürgertum, insbesondere im Norden, Westen und Osten der Republik und in den protestantischen Gebieten auf die Seite der offenen Reaktion zu ziehen. Seine erklärte Feindschaft gegen die Gewerkschaften (s. Stoiber-Papier von 1979), seinen Hass auf jede eigenständige und internationalistische Arbeiterbewegung stellt er vorläufig zurück. Er will an die Arbeiter herankommen, um sie nationalistisch zu verseuchen und als „deutsche Arbeiter“ wieder vor den Karren der imperialistischen Ziele spannen zu können. Dafür ist ihm keine soziale Demagogie zu schade, da profiliert er sich als wirtschaftskompetenter Landesvater, eher bürgerlich-seriös. Seiner schwarz-braunen Hilfstruppen kann er sich ja ziemlich sicher sein. Von unschätzbarem Wert für ihn und seine Hintermänner wäre es, wenn er für die Machtübernahme die Legitimation eines Siegs in „freien“ Wahlen hätte.

Mit 1989/90 sind alle politischen Beschränkungen nach Außen weggefallen und damit alle Ziele nach Osten und Westen, die sich Strauß gesteckt hatte, in greifbare Nähe gerückt. Stoiber hält sich bereit für die Zeiten, in denen die Krise noch schärfer wird, die Spannungen noch größer, um dann mit der Strauß’schen Radikalkur aufzuwarten. Bezeichnend für den Zustand der Wirtschaft und eines Teils ihrer Kapitäne im Finanzkapital, dass sie sich von der Methode des reformistischen Betrug abwenden, Stoiber zunehmend unterstützen und seine Zeit schon für gekommen halten. Die Zeit, wo es gilt, aus dem Windschatten des US-Imperialismus herauszutreten und in die direkte und offene Auseinandersetzung mit den imperialistischen Konkurrenten um die Neuaufteilung der Welt einzutreten. Dafür Deutschland herzurichten, jeglichen Widerstand zu unterdrücken, dem Volk die ganze Last aufzubürden und es formieren, damit es gegen seine Interessen über andere Völker wieder bereit ist herzufallen – für Profit und Vaterland der germanischen Todesfabrikanten, Börsenhaie und Geldsäcke.

Nie wieder! Stoppt Stoiber!

Arbeitsgruppe Faschismus