Die Kirch-Pleite oder ... „wenn der Senator erzählt” ^[1]

Leo Kirch ist pleite. Genauer gesagt wohl nicht er persönlich, sondern sein als Medienimperium bezeichneter Konzern, der überwiegend aus Fernsehsendern, einem Riesenbestand maximal zweitklassiger Filme, diverser Sportübertragungsrechte, aber auch einem 40%igen Anteil am Springer-Konzern und dem mehrheitlichen Eigentum an der Formel 1-Veranstaltungsfirma und anderem besteht. Bis zum Redaktionsschluss dieser KAZ lief der Geschäftsbetrieb der Kirch-Gruppe trotz Pleite praktisch uneingeschränkt weiter, bisher blieb keine Mattscheibe dunkel. Dies unterstreicht, dass diverse Akteure, Glücksritter und Profitjäger in dem entstandenen Knäuel des Kirch-Konzerns mitmischen. Banken haben Sicherheiten, Interessenten stehen angeblich Schlange, um alles oder die profitablen Teile zu ergattern, Förderer in Politik und Kapital verhalten sich auffällig ruhig, nur für viele Beschäftigte ist schon mal Feierabend.

Kirch wurde gern als klassischer, erfolgreicher Vertreter des deutschen Kapitals dargestellt. Ein cleverer Bursche, der mit seinem Kleinwagen und geliehenem Geld nach Italien fährt und dort die Rechte für „La strada“ einkauft. So hat er angefangen ... und dann hat er noch ein Filmchen gekauft und dann ganz viele und mit Geschick und Gottes Hilfe entstand schon bald ein großer Medienkonzern. Und nun hat ihn Gottes Segen verlassen (zumindest finanziell) und es bleiben ein paar Milliarden Euro Schulden und viele Fragen.

Warum jetzt?

Seit vielen Jahren gab es immer mal wieder Gerüchte über akute finanzielle Probleme des Kirch-Konzerns. In diesen Krisen verdeutlicht sich im Nachhinein das Geflecht um die (angeblich allein herrschende) Person Kirch und diese Krisen zwangen ihn auch dazu Bündnisse einzugehen mit Konkurrenten, die er wohl gerne umschifft hätte. Dies betrifft insbesondere den Verkauf kleinerer Anteile der Kirch-Gruppe (zum Teil in Form von gegenseitigen Beteiligungen) an Murdoch und Berlusconi. An dem offensichtlich wechselvollen Verhältnis von Kirch, Murdoch und Berlusconi bestätigt sich wieder einmal: „Bündnisse [zwischen Imperialisten, bzw. monopolistischen Konzernen] sind daher ... notwendigerweise nur ,Atempausen’ zwischen [militärisch oder auch „nur” wirtschaftlich geführten] Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse ... bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“^[2] Doch dazu später mehr, wenn es um die „nationale Lösung“ der Kirch-Pleite geht.

Zu dem freundlich gesinnten Teil des Bündnisgeflechtes Kirch gehören zum Beispiel Politiker wie Altkanzler Kohl, Kandidat Stoiber und die CSU, eben Freunde rechts und Rechtsaußen. Kirch selbst ist Antroposoph, unterstützt also Ideen, die auf rassistische und reaktionäre Elitenbildung abzielen. Auch auf Kapitalseite sind die Reaktionärsten seine Freunde, so zum Beispiel Otto Beisheim, Chef und Großaktionär der Metro-Gruppe, in früheren Zeiten Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitlers. Beisheim, bzw. die Metro hat dem Kirch-Konzern mehr als einmal aus finanziellen Schwierigkeiten geholfen, daneben war die Rewe-Gruppe mit 6% an der Kirch-Media beteiligt und der Rewe-Vorstandsvorsitzende Reischl war stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kirch Media. Noch im Februar verkündet Reischl: „In ernsten Situationen muss man seinen Freunden beistehen, und wir zählen zu den Freunden [des Kirch-Konzerns].“^[3] Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, betont: „dass die bayrische Landesregierung Kirch mit Rat und Tat zur Hilfe [gemeint ist wohl: Seite] stehen werde, wenn er Hilfe erbitte.”^[4] Wo sind die Freunde geblieben? Oder hat Kirch keine Hilfe mehr erbeten? Nur durch deutliche Verbindung und starke Unterstützung zu rechten Kräften hatte sein Konzern entstehen und wachsen können.

Die Wirtschaftskompetenz des Kandidaten – Wozu hat man eine Landesbank?

Stoiber gehört seit langem zu den Förderern und Freunden des Kirch-Konzerns auf politischem und auch finanziellem Gebiet. „Zu seinen Aufgaben als Mitarbeiter von Franz Josef Strauß gehörte es, sich um den Familiensender von FJS zu kümmern. TV-Weiß-Blau, an dem Strauß-Sohn Franz-Georg beteiligt war, brauchte 1987 eine terrestrische Frequenz von der Bundespost. Die bayrische Medienpolitik stimmte er immer zuerst mit Kirch ab. Stoiber damals: ,Ich habe alle diese Schritte mit Leo Kirch im Einzelnen besprochen und auf größtmöglichen Konsens geachtet.’“^[5] Wie passt es da zusammen, dass im Rahmen der Kirch-Krise vorsichtig formuliert wird: „Stoiber kündigte an, dass der Freistaat Bayern nicht mit öffentlichen Mitteln in das Insolvenzverfahren der Kirch Media eingreifen werde.“^[6] Stoiber hält sich plötzlich vornehm zurück, als wäre Kirch ein flüchtiger Bekannter und selbst die FAZ witzelt, die Minister und Mitarbeiter Stoibers würden zur Wahlkampfzeit umgeschult, seit Neuestem sollte Wirtschaft und Politik in München strikt getrennt werden. Dabei bezeichnet selbst der FDP-Parteivize Rainer Brüderle „das Kirch-Debakel als ,herben Dämpfer für den bayrischen Staatskapitalismus’“^[7] Offensichtlich wird dem Kandidaten der Boden in Sachen „Wirtschaftskompetenz“ mit der Kirch-Pleite doch ein bisschen heiß.

Dabei wäre es auf ein bisschen mehr finanzielle Unterstützung nun wirklich nicht mehr angekommen. Die staatliche Bayerische Landesbank als größter Kreditgeber des Kirch-Konzerns hat bereits mehr als 2 Milliarden Euro an die Pleitegruppe ausgeliehen. Der letzte große Geld-Wurf aus dem Fenster der Landesbank erfolgte noch im letzten Sommer. Der Kirch-Konzern wollte für etwa 1 Milliarde US-Doller die Formel 1-Veranstalterrechte kaufen. Aus alter Freundschaft macht sich der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Huber auf den Weg und fragt mal bei der einen oder anderen Bank nach, ob sie seinem Freund Kirch nicht mit ein paar Dollar oder Euro aushelfen könne. Selbst die in München beheimatete Hypo-Vereinsbank, bei dem das Land Bayern über eine Stiftung ebenfalls Großaktionär war und im Aufsichtsrat vertreten ist^[8] , hat keine Laune mehr in „Das schwarze Loch von Ismaning“^[9] noch mehr Kohle zu werfen und lehnt ab. So wendet sich Huber an den Finanzminister und Vizechef der Landesbank Faltlhauser und erläutert ihm, was zu tun ist: „Ich habe dem Kollegen Faltlhauser gesagt, dass dieses Thema [die Finanzierung der Formel 1-Rechte] auf die Landesbank zukommt.“^[10]

Kredite von Landesbanken sind praktisch öffentliche Mittel. Landesbanken wie die Bayrische Landesbank (oder auch die NORD LB, WEST LB, die Hessische Landesbank und andere) befinden sich in der Regel je zur Hälfte im Eigentum der jeweiligen Bundesländer und der Sparkassen, die wiede­rum Einrichtungen der Kommunen sind. Landesbanken sind daher für alle Landespolitiker Instrumente zur Förderung von kleinen und großen Kapitalisten oder auch zur Begünstigung und Umsetzung regionaler Projekte und Maßnahmen. So manches, was Landesbanken treiben, würde keine Bank in Privatbesitz finanzieren. Dies gilt besonders auch für den letzten Milliardenkredit an den Kirch-Konzern. Auf Grund des Landeseigentums sitzt im für die Kreditvergabe entscheidenden Gremium der Bayrischen Landesbank das halbe Kabinett Stoibers, Finanzminister Faltlhauser ist Vizechef des Verwaltungsrates der Bank. Eine solche Zusammensetzung ist üblich bei den Landesbanken. Wenn der Laden wie durch faule Kredite bei Kirch und anderen in Schieflage gerät, dann ersetzt den Schaden im Zweifel der Staatshaushalt. Und wo sich das Geld dann wiedergeholt wird, wissen wir alle genau. In Berlin ist die dortige Bankgesellschaft (= praktisch Landesbank Berlin) in milliardenschwerer Größenordnung gerade zum Sanierungsfall geworden. Entsprechende Sparbeschlüsse bei öffentlichen Leistungen, Gebührenerhöhungen und Rationalisierungen öffentlicher Bediensteter sind die Folge.

Im Hinblick auf die „Wirtschaftskompetenz“ des Kandidaten Stoiber bleibt festzuhalten, dass Kirch mit Hauptsitz in München zwar die größte und meistbeachtete Pleite des Jahres in Bayern war, doch daneben traf es letzten November noch die Schmidt-Bank in Hof, dann Schneider Technologies und Fairchild Dornier, um nur die Großkonzerne zu nennen. Natürlich können politische Strippenzieher wie Stoiber solche Pleiten nicht verhindern und somit letztlich auch keine Arbeitsplätze „sichern“. Doch machen die Beispiele deutlich, dass die so genannte Wirtschaftskompetenz des Kandidaten Stoiber nichts ist als Geschwätz. Es dient lediglich dazu, dass mit reaktionärer und gewerkschaftsfeindlicher Politik Großkonzerne angelockt werden sollen sich hier in „sicherem“ Gebiet anzusiedeln.

Die „Flucht nach Bayern“ hat Geschichte. Bereits nach der Befreiung vom Faschismus 1945 (und der damit verbundenen Enteignung der Kriegsverbrecher in der Sowjetzone) gab es eine solche Entwicklung (z.B. wechselte Siemens von Berlin nach München), die unter anderem zu der auffälligen Konzentration der Rüstungsindustrie in Bayern führte.

Die nationale Lösung – Jagd um die Beute

Bereits im Dezember 2001 gab es erste Zeitungsmeldungen über Schwierigkeiten des Kirch-Konzerns. So heißt es zum Beispiel in der FAZ vom 11.12.01: „Murdoch^[11] bereitet offenbar Übernahme vor“. Kurz danach folgt die Meldung, dass Kirch persönlich bei Kanzler Schröder war und seinen Widerstand gegen den Einstieg der Liberty Media in der BRD deutlich gemacht hat und bei dieser Gelegenheit wohl auch über seine eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesprochen hat. Der US-Konzern Liberty Media hatte zu diesem Zeitpunkt den Kauf von sechs regionalen Fernsehkabelnetzen von der Telekom vereinbart. Gleichzeitig wurde spekuliert, dass Liberty Media^[12] gemeinsam mit dem Murdoch-Konzern bei Kirch einsteigen wolle. Die Übernahme etwa der Hälfte des gesamten deutschen Kabelnetzes wurde dann dadurch verhindert, dass das Bundeskartellamt den Vertrag nicht genehmigt hat. Hier zeigt sich wieder einmal der Zweck dieser Behörde als Abwehrinstrument gegen ungewollte, feindliche Übernahmen.

Hinsichtlich der Übernahme Kirchs hieß es im Februar dann: „Ein Einstieg Murdochs wäre ein Novum: Auch zwei Jahrzehnte nach der Zulassung privater Fernsehsender in Deutschland ist bislang die Branche fest in der Hand inländischer Medienkonzerne. Anläufe gab es viele – doch letztlich sind ausländische Konzerne nie über die Rolle von Nischenanbietern hinausgekommen. Murdoch etwa gelang dies in den vergangenen Jahren weder mit Vox noch mit TM3.“^[13] Beachtlich war bei der Stimmungsmache gegen die möglichen ausländischen Übernehmer, dass die Angriffe sich hauptsächlich gegen Murdoch („Der Tycoon“ = Großkapitalist) richteten, wohingegen Berlusconi deutlich besser wegkam. Berlusconi ist Chef der reaktionär-faschistischen Regierung Italiens und gleichzeitig der dort größte Medienunternehmer. Er zählt zu den Freunden Stoibers und der CSU, die nach gewonnener Wahl gerne in die Reihe der mehr oder weniger deutlich rechten europäischen Regierungen eintreten möchte.

Bis weit in den April hinein (am 8.April meldete die Kirch Media Insolvenz an) war im Wesentlichen nur von Murdoch und Berlusconi als potentielle Aufkäufer des Kirch-Konzerns die Rede. Gegen diese wetterte bereits Anfang Februar die bayrische Rundfunkaufsicht, der SPD-Ministerpräsident Clement hielt ihren Einstieg sogar für „mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar“^[14] und noch viele andere plädieren in diesen Tagen heftig für die „nationale Lösung“. Plötzlich waren die hiesigen Medien angeblich sauber, informativ, demokratisch und kontrolliert. Bei uns wird Wahrheit und Unwahrheit sauber gegeneinander gestellt, wir zeigen eigentlich fast nur anspruchsvolle, praktisch gewaltlose Streifen, der Bildungsauftrag steht bei öffentlich-rechtlichen Sendern, Kirch und allen anderen im Mittelpunkt. Das Handelsblatt kommentiert dieses Schauspiel: „Die Deutschen bleiben am liebsten unter sich“^[15]. So werden seitdem praktisch nur noch inländische Jäger um die Beute Kirch genannt. Deren Liste ist allerdings mittlerweile ziemlich lang und der Ausgang ist bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung offen: Zuerst die WAZ-Gruppe, zwischendurch auch mal Bertelsmann, Commerzbank und Dresdner Bank streiten derweil um Kirchs Springer-Aktien, dann wollen alle Banken Kredite in Kapitalanteile wandeln, und dann heißt es, Springer, der Bauer-Verlag, SPIEGEL und Hypo-Vereinsbank wollen ihrerseits Kirch übernehmen... Mindestens zehn ernsthafte Interessenten, die angeblich bis zu 2,6 Milliarden Euro für die Firma Kirch Media bieten^[16] soll es Anfang August geben.

Naht eine Bankenkrise?

Immer wieder hat der Kirch-Konzern in der Vergangenheit offensichtlich ernste Finanzschwierigkeiten überwunden, immer wieder hat er Kreditgeber gefunden, die Löcher stopften und stillhielten. In der Not nahm er auch Springer, ja Murdoch und Berlusconi ins Boot, weil sie Geld mitbrachten und immer wieder pumpte vor allem die Bayerische Landesbank „frisches Geld“ in das undurchsichtige Firmengebilde Kirch. Dass es nun damit vorbei war, wurde bemerkenswerterweise vom Chef der Deutschen Bank, Breuer mehr als zwei Monate vor der Pleite Kirchs verkündet. In einem am 04.02.02 ausgestrahlten Fernsehinterview sagt dieser: „Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, (Kirch) auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“^[17] Damit kam der Stein auch öffentlich ins Rollen. Dass Kirch Breuer dafür angezeigt hat und darüber noch Prozesse geführt werden, soll uns hier nicht weiter interessieren. Interessant hingegen war bei Kirch und auch in der Folge die offensichtliche Uneinigkeit der deutschen Banken. Bisher wurden die Interessenkonflikte im Falle großer Pleiten üblicherweise zurückgestellt und es gab ein mehr oder weniger einheitliches Vorgehen. Nun aber „lässt sich eine Entwicklung beobachten, die noch vor wenigen Jahren im deutschen Kreditgewerbe in dieser Schärfe nur schwer vorstellbar gewesen wäre: der Club der Geldgeber [...] bricht auseinander.“^[18] und „der Kollaps des bisher eher konsensgetriebenen Kreditgeberclubs [hat] fundamentale wirtschaftliche Ursachen.“^[19] Damit sind zahlungsunfähige Firmen aller Art gemeint, was faule Kredite bedeutet. Faule Kredite sind vernichtetes Kapital, faule Kredite waren schon immer der Grund für kleinere und größere Bankenkrisen mit allen daraus folgenden Auswirkungen^[20].

Die deutschen Kreditinstitute sind also offensichtlich zurzeit nicht in bester Verfassung. Die Rückzahlung vieler Kredite ist fraglich, dies ist gerade in der BRD eine schnelle Folge von Pleiten und Sanierungsfällen, da die Verflechtung mit und die Verschuldung bei Banken höher ist als in vergleichbaren Ländern. Diese Struktur bedeutete in den vergangenen Jahrzehnten relativ großzügige und zinsgünstige Kreditvergabe einerseits, aber immer auch starke Abhängigkeit vom Wohlwollen der Kreditgeber. Nunmehr dreht sich diese Verflechtung möglicherweise in die andere Richtung hin zu einer Bankenkrise. So erklärt der Commerzbank-Chef Müller: „Er schließe nicht aus, dass auch eine Reihe von kleineren Banken auf Grund des steigenden Kostendrucks in die Insolvenz gehen werden.“^[21] Dazu kommt, dass die mit den Banken eng verbundenen Versicherungen, die ebenfalls große Akteure auf den Finanzmärkten sind, sich teilweise in Schieflage befinden. Hierfür liegt die Ursache in den starken Aktienkursverlusten, die insbesondere die Lebensversicherungen erheblich beeinträchtigen. Auch hieraus kann sich eine ausgewachsene Krise der Branche entwickeln.^[22]

Wir wollen keine Wahrsagerei über Umfang und Auswirkungen einer möglichen Banken- und Versicherungskrise betreiben. Aber wir stellen fest, dass es klare Signale in diese Richtung gibt und werden dies daher weiter beobachten. Offensichtlich ist, dass alle Beteiligten sich diesbezüglich zunächst einmal über den Wahltag retten wollen. Stoiber als Pleiten-Hansel der Landesbank genauso wie Schröder, der sicher auch nicht gern als Kanzler, der die Bankenkrise „auslöste“, zu den Urnen rufen möchte.

Fragen und Antworten?

Zur Kirch-Pleite sind noch einige Fragen offen. Insbesondere, in welche Teile der Konzern zerlegt wird und wer die künftigen Eigentümer sein werden, wer kommende Profite einstreichen kann. Diese Frage wird sicherlich bald deutlicher beantwortet werden können, andere Abläufe und Gründe der Kirch-Pleite werden uns vermutlich nicht oder erst sehr viel später mitgeteilt werden. Klar erkennen können wir bereits heute:

Dass wieder einmal die Beschäftigten des Kirch-Konzerns mit Entlassungen, Lohnverzicht usw. die Zeche zahlen sollen. Daneben muss die Bevölkerung Bayerns, für die faulen Kredite der Bayrischen Landesbank in der einen oder anderen Art gerade stehen. Rein rechnerisch bedeuten nur die bereits eingestandenen Verluste der Landesbank im Falle Kirch pro Nase 74,- Euro. So finanziert jede Oma und jedes Baby die Pleite des armen Kirch und die schmalen Gehälter der Fußballprofis mit. So zahlt jeder ein bisschen für Premiere, auch wenn er dies gar nicht abonniert hat.

Die Beute ist zwar noch nicht verteilt, die Neuordnung steht aber zwangsläufig an. Der Kirch-Konzern wird dann nicht mehr Kirch gehören und die Übernehmer aus dem Kreise der kleinen Zahl mächtiger deutscher Medienkonzerne werden gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen. Auch hier rüstet man sich wieder für eine neue Runde gegen Murdoch und andere, mit denen man international in Konkurrenz steht. Wieder zeigt sich, dass bei allem Geschwätz von Globalisierung und angeblicher Abkehr des Kapitals von Nationalstaaten, das hiesige Kapital so ist und bleibt wie es immer war, nämlich deutsch bis ins Mark. Die „nationale Lösung“ ist in dieser Pleite besonders häufig und deutlich betont worden, daher wird auch künftig ausländisches Kapital keine nennenswerten Teile des Kirch-Konzerns besitzen. Die angeblich so geliebten ausländischen Investoren, um die man sich mit Standortpolitik bemühen muss und die wir nicht mit Lohnforderungen oder anderem „abschrecken“ dürfen sind nur Gerede fürs Publikum, für uns, damit wir brav arbeiten und den Mund halten!

Nach dem Verkauf wird sich der Kirch-Konzern wohl kaum in seiner Geschäftstätigkeit nennenswert verändern. Auch nach erfolgter Übernahme werden ebenso viel schlechte Filme und langweilige Shows gesendet, werden ebenso viele Nachrichten gefälscht, Wichtiges verschwiegen und Unwichtiges aufgeplustert. Kirchs Freunde und Förderer wie Stoiber und die CSU werden in dieser Hinsicht weiterhin ihren Nutzen sehen und (ggfls. nach einer Schonzeit) auch den neuen Herren des Kirch-Konzerns mit Rat und Tat und frischen Krediten zur Seite stehen.

Auch sieht man wieder einmal: Kapitalisten haben Namen und Gesicht, zum Beispiel so unschöne wie jenes von Leo Kirch. Nach wie vor bestimmen nicht abstrakte und anonyme Marktgesetze oder „der Wettbewerb“ unser Leben, sondern die Profitinteressen dieser Herren und Damen der Bourgeoisie. Dabei stehen sie unter dem Zwang der Konkurrenz und gehen dadurch früher oder später (siehe Kirch) selbst unter oder werden größer und fetter: „Die Expropriation [= Enteignung] vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Ge­setze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentra­lisation des Kapitals. Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“^[23] Kapitalisten sind also vergänglich. Der Konzern des Leo Kirch ist zahlungsunfähig, wird zerschlagen und neu verteilt. Größere und mächtigere Monopole werden gebildet, die Jagd nach der Steigerung des Monopolprofits verschärft sich.

Der „Fall Kirch“ zeigt: Die Kirch-Pleite ist eine weitere Amigo-Affäre des Kandidaten Stoiber und der CSU. Die Darstellung Stoibers als Anwalt des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ ist verlogen und soll uns im Sinne einer „Volksgemeinschaft“ mit unseren Feinden, mit dem Kapital zusammenschmieden. Auch wenn sie noch so viel Kreide fressen, bleiben sie die Feinde unserer Interessen und der Gewerkschaft! Wenn wir das vergessen und Stoiber nicht verhindern, werden wir es teuer bezahlen!

Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche, R.Fürst