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Der Prozess Clabecq

Ein historischer Sieg!

In mehreren Ausgaben der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ)[1] , zuletzt in der Nr. 298 vom Mai 2001, haben wir über den beeindruckenden Kampf der belgischen Stahlarbeiter aus Clabecq (Wallonie) berichtet.

1997 hatten sie nach zahlreichen spektakulären Aktionen, Massendemonstrationen und schließlich der Betriebsbesetzung die Wiederinbetriebnahme „ihres“ zur Stilllegung verurteilten Stahlwerkes „Forges des Clabecq“ erzwungen. In der Folge wurden 13 der aktivsten Gewerkschafter vor Gericht gezerrt und mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen bedroht. Fünf von ihnen wurden sogar aus der Gewerkschaft FGTB ausgeschlossen.

Mit der sich über Jahre hinziehenden Serie von Prozessterminen vor verschiedenen Gerichten wuchs eine breite Solidaritätsbewegung heran, die den „13 von Clabecq“ den Rücken stärkte und die nicht zuletzt dazu beitrug die Klassenjustiz zu einem Urteil zu bewegen, das ihre Ankläger keinesfalls im Auge gehabt hatten: Freispruch.

Die wichtigsten Anschuldigungen, die Grundlage der Anklagen waren, aber durch das Urteil gegenstandslos wurden:

  • der „Angriff“ von Silvio Marra auf einem Kameramann von RTL, der provokativ auf einer Betriebsversammlung aufgetreten war.
  • der „Diebstahl“ von betriebseigenen LKW, die von den Gewerkschaftsdelegierten zur Organisierung ihres Kampfes genutzt worden waren;
  • der „tätliche Angriff“ von Angeklagten auf fotografierende Polizisten während einer Demonstration, die Forderung nach Herausgabe der Filme und die Beschädigung der betreffenden Polizeiwache.
  • die fälschlich D’Orazio angelasteten Ohrfeigen für den Konkursverwalter Zenner und die anschließende „Entführung“ von zwei Polizeibeamten in einem PKW, denen er lediglich auf dem Weg zum Werk den Sachverhalt hatte erklären wollen.
  • der „Aufruf zur Gewalt“ im Zusammenhang mit der Autobahnblockade bei Clabecq durch D’Orazio (nach Artikel 66,4 des Strafgesetzbuches „Rebellion“) und „tätlichen Angriffen“ auf Polizeibeamte durch mehrere Kollegen.
    (Von den Polizei-LKW, welche die Kollegen per werkseigenem Bulldozer von der Bahn gefegt hatten, war dann im Urteil nicht mehr die Rede, auch nicht mehr von der Schadenersatzforderung der Gendarmerie; wohl aber davon, dass die angekündigte und nicht verbotene Blockade aus dem Hinterhalt massiv von Gendarmeriekräften angegriffen worden war.)

22. Mai 2002. Eine unbeschreibliche Freude macht sich auf den Treppen des Brüsseler Justizpalastes breit als Roberto D’Orazio und Silvio Marra, die beiden Hauptangeklagten, zusammen mit ihren Mitstreitern aus dem Gerichtssaal kommen. Gut zweitausend Sympathisanten jubeln ihnen mit dem inzwischen berühmten „Tous ensemble, tous ensemble, ouais, ouais, ouais,!“[2] zu.

Die 13 von Clabecq sind endlich freigesprochen. Jedenfalls vom größten und wesentlichsten Teil der Anklagen gegen sie.

Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die, die im Auftrag des Kapitals diesen Prozess gegen die Stahlarbeiter in Gang gesetzt haben: die Verantwortlichen aus dem Polizeiapparat, der Justiz und der Provinzregierung. Deren Strategie, die „13 von Clabecq“ auf der Grundlage eines Gesetzes gegen Arbeiteraufstände von 1817 zu Kriminellen abzustempeln ist fehlgeschlagen. Der entsprechende Paragraf aus dem Strafgesetzbuch ist damit zwar nicht vom Tisch, aber der Sieg ist eine enormer Ansporn dafür, niemals den Widerstand gegen die Einmischung der bürgerlichen Justiz in soziale Konflikte aufzugeben und gegen alle Gesetze, die kämpfenden Arbeitern einen Maulkorb anlegen wollen, anzugehen.

Aus der Stellungnahme des Hauptangeklagten Roberto D’Orazio

„Jetzt geht es um unsere Wiederaufnahme in die Gewerkschaft!

(...) Doch zuerst muss ich euch danken. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen, ohne die unaufhörliche Mobilisierung, besonders die von heute, ohne die Demonstrationen und Kundgebungen, die hunderte von Debatten, all die Menschen die hart gearbeitet haben. Ohne euch wäre das Ganze auf eine schwerwiegende Verurteilung hinausgelaufen.

Kommen wir jetzt ganz unbeschadet davon? Nein. Es geht natürlich einmal um die schwierige finanzielle Lage, in die alle Familien der Angeklagten gebracht wurden. Ich muss hier erneut an eure Solidarität appellieren.

Und dann ist da noch die Tatsache, dass wir durchaus unseren Standpunkt gegenüber dem bürgerlichen Gericht zum Ausdruck bringen konnten, nicht aber gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie. Wir bleiben weiterhin aus unserer Gewerkschaft ausgeschlossen, der Organisation, der wir viele Jahre angehört haben.

Kollegen, wenn der Richter denkt, er könne uns durch die Strafverschonung zum Schweigen verpflichten, dann hat er sich geirrt.

Es gehen heute täglich Arbeitsplätze verloren und das ist der Kern des Problems. Wir müssen uns organisieren um den Arbeitern in diesem Land eine Alternative zu bieten. Wir müssen eine Einheitsfront zu Stande bringen, um der Entartung dieses Systems etwas entgegensetzen zu können. (...)

Wir konnten das Gericht in die Knie zwingen, da müssen wir doch die gleiche Energie aufbringen können um die Entgleisungen in unserer eigenen Organisation beheben zu können. (...) Wir können doch die größte Arbeiterorganisation nicht in Händen von Nollet[3] und Konsorten lassen. (...)

Und noch ein wichtiger Punkt. Für unsere Frauen war die Auseinandersetzung besonders hart. Fünf Jahre Angst davor, dass wir hinter Gittern landen, Angst davor, dass unsere Möbel gepfändet würden, Angst vor vielen ähnlichen Problemen.

Aber das heute ist ein großer Sieg für die Welt der Arbeit. (...)

Und wir machen weiter: mit der Mobilisierung für unsere Wiederaufnahme in die Gewerkschaft. (...)“

Aus der Stellungnahme des Hauptangeklagten Silvio Marra

„Der Elefant hat eine Maus geboren!

Von Anfang an war ich der Meinung, dass der Prozess eine Ohrfeige für uns sein sollte, ausgeteilt vom Staatsanwalt von Nijvel und der Generalstaatsanwaltschaft. Von den 26 Beschuldigungen gegen mich konnte nicht eine aufrecht erhalten werden.

Es gibt Menschen, die denken wohl, sie könnten die Staatsgewalt wie einen Kühlschrank handhaben, aus dem sie rausnehmen können, was sie gerade brauchen.(...) Diese Leute haben uns behandelt wie eine Bande, uns als Mafia diffamiert, während wir jederzeit im Betrieb (z.B. in Sachen Arbeitssicherheit) große Verantwortung bewiesen haben. Wie Ratten haben sie das sinkende Schiff verlassen und uns blieb nichts anderes übrig als es vor dem Untergang zu bewahren. Dafür bekamen wir die Unterstützung der Arbeiter von Clabecq und von Tausenden von Gewerkschaftern, die Sitzung für Sitzung anwesend waren, vier Jahre lang.

Der Kampf gegen die Schließung des Werkes „Forges de Clabecq“ ist jetzt vorbei und wir haben gewonnen. Mit einem vollständigen Freispruch. Außer ein paar Punkten und Kommas, mit denen die Justiz wenigstens etwas gegen uns ins Feld führen wollte.

Der Elefant hat eine Maus zur Welt gebracht. Das verdanken wir euch. Dank eurer politischen und sozialen Unterstützung, dank eurer Solidarität und finanziellen Hilfe. Es gibt sicher noch ein Fest, um euch allen zu danken. Auch um zu sehen, wie es jetzt weiter gehen soll.

Was wird aus unserer Bewegung werden? Stillstand oder Fortschritt? Geht es hauptsächlich um eine gewerkschaftliche oder um eine politische Bewegung?

Ich kann es heute nicht sagen, aber wir müssen uns auf jeden Fall politische Gedanken machen und das müssen wir vor allem gemeinsam tun.“[4]

Der Prozess war immer wieder von Gewerkschaftern aus den verschiedensten Betrieben und Branchen des Landes als gefährlicher Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung und die demokratische Bewegung gewertet worden. Ob in Resolutionen, auf Kundgebungen, Gewerkschaftskongressen oder Betriebsversammlungen hieß es: Lasst uns diesen Präzedenzfall Clabecq verhindern! Es darf der Klassenjustiz nicht gelingen Kollegen zu verurteilen, die nichts anderes getan haben als zäh und fantasievoll für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebenswerkes zu kämpfen. Und das jahrelang und obwohl sie immer wieder massiven Angriffen der Staatsmacht (Gendarmerie und Polizei) ausgesetzt waren.

„Freispruch für die 13 von Clabecq“, diese Forderung fand nicht nur bei Arbeitern wachsende Unterstützung, sondern auch bei antirassistischen und anderen fortschrittlichen Organisationen und demokratisch engagierten Menschen.

Der Freispruch nach jahrelangen Prozeduren vor div. Gerichten ist damit nicht irgendwelchen unabhängigen Richtern zu danken, die am Ende der Prozesskette das Urteil fällen durften, sondern vor allem der Tatsache, dass die Kollegen die Auseinandersetzung mit der Justiz mit dem gleichen Stolz und der Entschlossenheit geführt haben, die sie auch in dem Kampf an den Tag legten, der sie so populär gemacht hat.

Zum Beispiel Silvio Marra, der ein ums andere Mal forderte, dass die Unternehmer und die politischen Verantwortlichen der wallonischen Region auf die Anklagebank gehören: sie hatten das Stahlwerk fluchtartig im Stich gelassen und das Risiko einer katastrophalen Explosion mit unabsehbaren Folgen heraufbeschworen.

Oder Roberto D’Orazio, der – im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Helden aus der Gewerkschaftsführung – die Arbeiter immer wieder aufgefordert hatte, sich nicht der Logik des Kapitals zu unterwerfen und die Schließung des Stahlwerkes im Namen des „heiligen Wettbewerbs“ hinzunehmen.

Seine Verteidigung war immer auch eine Anklage gegen das kapitalistische System, das Elend, Arbeitslosigkeit und Krieg hervorbringt. Seine Haltung sprach jeden an, der sich nicht willenlos den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen will.

Das Urteil ist ebenso den Verteidigern zu danken, die gemeinsam und mit bewundernswerter Ausdauer und Taktik alle Möglichkeiten genutzt haben, um die Angriffe gegen gewerkschaftliche und demokratische Rechte zurückzuschlagen.

Und nicht zuletzt der breiten Unterstützung, die die Mitglieder der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) den kämpfenden Kollegen gegeben haben, die viel zur Organisierung der öffentlichen Solidarität bei jedem Prozesstermin beigetragen und die mit ihrer Wochenzeitung „Solidair“[5], den Kollegen und allen Unterstützern eine wirksame Plattform zur Verfügung gestellt haben.

lobo

1 Nr. 292 bis 297

2 „Alle zusammen, alle zusammen, ja, ja, ja,!“

3 rechtssozialdemokratischer Gewerkschaftsvorsitzender des FGTB

4 siehe Solidair, Zeitung der PTB, Nr.21, 29/05/02

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