Warum wir empfehlen, die PDS zu wählen

Die PDS ist

– die Partei, die sich im Bundestag geschlossen gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus gewandt hat.

– die Partei, die sich im Bundestag geschlossen gegen den Abbau demokratischer Rechte gestellt hat, nicht zuletzt gegen die ausländerfeindlichen und überwachungs­staatlichen Gesetze nach dem 11. September 2001.

– die Partei, die von den Reaktionären in diesem Land am infamsten bekämpft wird. Sie wollen die PDS aus dem Parlament vertreiben. Für sie repräsentiert die PDS – wie auch immer sie sich verhält – die DDR und damit das andere Deutschland, wo Schluss gemacht wurde mit der Herrschaft von Junkern und Monopolherrn. Diese Erinnerung wollen sie im kollektiven Gedächtnis von Größer-Deutschland auslöschen. Wir nicht!

Wir erwarten von keiner Partei, dass sie die Erwerbslosigkeit beseitigt. Dazu muss man bekanntermaßen den Kapitalismus abschaffen. Wir erwarten von der PDS nicht, dass sie uns zum Sozialismus führt. Wir erwarten von der PDS, dass sie sich gegen die reaktionären Auswege aus der Krise des Kapitalismus stellt, gegen den Weg von Faschismus und imperialistischem Krieg. Das hat sie bisher mit Mut und Anstand geleistet – trotz immensem Druck nicht nur von Seiten der offen-reaktionären Parteien, sondern vor allem von den sozialgrünen Parteiführungen.

Wir wünschen der PDS, dass sie standhaft bleibt dagegen und gegen die „Blauhelme“ in den eigenen Reihen. Wir wissen aber auch, dass gegen Anpassung und Anbiederung nach Rechts nicht gute Ratschläge und Polemik – schon gar nicht von Außen und vom Westen her – helfen, sondern in erster Linie der Druck von der Straße und aus den Betrieben, Kasernen, Schulen und Hochschulen. Eine antifaschistische und antimilitaristische Fraktion im Bundestag kann dazu als ein Kristallisationspunkt des Widerstands beitragen.

Wir rufen in Erinnerung, was wir vor acht Jahren schrieben (vgl. KAZ 248):

„Bei den Bundestagswahlen 1994 ist die eine Seite, dass das Volk mit seinem Kreuz dar­über entscheiden soll, wer in den nächsten vier Jahren seine Inter­essen mit Füßen treten darf. Es wäre also das Übliche in der bürgerli­chen Demokratie, von der wir wissen, dass in ihr die wesentlichen Entscheidungen für die Lage der Massen nicht im Parlament, sondern in den Zentralen der Monopole, der Kapitalistenverbän­de und an der Börse gefällt werden. ...“

Über 70 Jahre nach dem roten Oktober und mehr als 40 Jahre nach der Gründung der DDR und der anderen Volksdemokratien steht dem Imperialismus in Europa keine staatlich organisierte antifaschistische, antiimperialistische, der Arbeiterklasse und dem Sozialismus verpflichtete Kraft mehr gegenüber. Die Grenze ist gefallen. Es wird deutlich, was mit „Freiheit statt Sozialismus“ (Wahlslogan der CSU 1980 – die Red.) gemeint war.

Nichts mehr ist so wie vorher, die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus ist jetzt entfesselt, frei von den Beschränkungen, die ihm aus der Niederlage des Hitlerfaschismus erwachsen waren. Seine revanchistischen Träume haben neue Nahrung erhalten.

Aus dem ersten Staat auf deutschem Boden, der auf den Widerstand gegen Junker und Monopol gegründet war, haben sie mitten im imperialistischen Frieden eine ökonomische, soziale und kulturelle Ruine gemacht, ein Beutestück, das zur Auswaidung durch die Monopole, Großgrundbesitzer und die kleineren Geier des Kapitalismus freigegeben ist.

Die Abrechnungspolitik gegenüber der ehemaligen DDR mit ihrer bewussten und systematischen Verletzung des bürgerlichen Gleichheits­grundsatzes ist zu einem bestimmenden Element der Politik der herrschenden Klassen geworden; die bürgerliche Demokratie selbst wird von der herrschenden Klasse immer mehr angegriffen.

Über das Gift des Nationalismus wurde der Rassismus immer mehr zur Staatsdok­trin gemacht und konnte zur Grundlage für den Aufbau organisierter und bewaffneter faschistischer Banden werden.

Die Rehabilitierung des NS-Regimes („gegen den Stalinismus“) kann offen von einflussreichen Kreisen der Monopolbourgeoisie propagiert werden.;

Wenn wir erkennen, dass die besondere Dreistigkeit und die ungemein verschärften, täglich neuen und wie selbstverständlich vorgetragenen Angriffe des deutschen Imperialismus ihre Ursache in dem Wegfall dieser Grenze haben, dann ergibt sich für uns:

Im Bundestagswahlkampf 1994 sollten die Kommunisten mit ihren bescheidenen Mitteln einbringen, dass die Grenze in diesem Land nur noch in uns selbst besteht, in der Arbeiterklasse, ihren Organisatio­nen und ihren an Zahl geschmolzenen Bündnispartnern aus dem demokrati­schen Kleinbürgertum. Dass vom Gleichgewicht des Schreckens nur der Schrecken bei uns geblieben ist. Dass den Herren von Regierung und Kapital wieder Grenzen gezogen werden müssen und dass hierzu erste Voraussetzung die unbedingte Solidarität mit den Betroffenen im Osten ist. Dass die Fragen „Stalinismus“, „Unrechtsregime“, „Stasi“, „Mauer“ usw. von der Bourgeoisie als Gesslerhut aufgestellt werden, den man zu grüßen hat, um als braver und williger Bürger, dem man das Fell über die Ohren ziehen kann, respektiert zu werden.

Wir im Westen stehen hier in einer besonderen Verpflichtung, um hier nicht nach der Demütigung, die unsere Herren der DDR-Bevölkerung gebracht haben, nun mit unseren guten Ratschlägen über sie herzufal­len. Wir haben die unbedingte Aufgabe aus wohlverstandenem Eigenin­teresse, die Kämpfe und Leiden im Osten für unsere Kolleginnen und Kollegen im Westen verständlich zu machen, um auf diese Weise zur Überwindung der Spaltung beizutragen und den deutschen Imperialismus, den Hauptfeind im eigenen Land, sichtbar zu machen.

Aus einer solchen Festlegung ergibt sich für uns:

Empfehlung zur Wahl der PDS

Wir machen diese Unterstützung nicht an der aktuellen Politik der PDS-Führung fest. Nicht daran, wie sehr sie noch versuchen wird, sozial­demokratisches Profil zu gewinnen. Nicht da­ran, mit welchen wahltak­tischen Spielereien sie noch aufzuwarten gedenkt. (Heute muss man hinzufügen: wie sehr sie auch ihre „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis stellen will) Nicht daran, ob sie ihre eigene Herkunft verleugnen will. Wir machen das Schicksal des Kommunismus und des Widerstands auch nicht abhängig von einer parlamentarischen Vertretung. Und auch von „kleineren Übeln“ ist bekannt, dass sie die Tendenz haben sich zu vergrößern.

Die Gründe für unsere Festlegung liegen in der Stellung, die die PDS im gegenwärtigen politischen Gefüge des imperialistischen, größer gewordenen Deutsch­land hat.

Die PDS wird von Bourgeoisie und Reaktion als der Sack genommen, den man schlägt, um den Esel zu treffen. Der Esel sind wir, die gesamte Arbeiterbewegung und die mit der Arbeiterbewegung zusammenarbeitenden Kräfte aus dem demokratischen Kleinbürgertum in Ost und West.

Die PDS, ob sie das will oder nicht (heute muss man hinzufügen, ob sie sich dafür entschuldigt oder nicht), steht für alle Schrecken, die der Kommunismus der Bourgeoisie zugefügt hat: die Beseitigung des Privat­eigentums an Produktionsmitteln, die Bildung und Verteidigung eines eigenen Staates, der die Ausbeutung abschaffen wollte, gegen den Imperialismus.

Der Aufruf zur Wahl der PDS kann ein Zeichen dafür setzen, dass Kommunisten im Westen aus der Niederlage des Sozialismus Lehren gezogen haben, dass sie bereit sind, die Spaltung der Klasse in Ost und West zu überwinden, dass sie die Einheit suchen.

Er polarisiert in der Wahlauseinandersetzung im Westen, führt aus dem Einerlei des entpolitisierten Jammerns in die Auseinandersetzung um den nötigen Widerstand gegen Faschismus- und Kriegsgefahr.

So kann die Solidarität mit der PDS, mit der Vergangenheit des ersten antifaschistischen Staates auf deutschem Boden uns selbst nützen.

Eine wichtige Aufgabe der Kommunisten sehen wir nach wie vor darin, darauf hinzuwirken, dass bürgerliches Konkurrenzdenken gegenüber der SPD nicht die Oberhand gewinnt. Wenn wir in breiterem Maß Widerstand gegen den deutschen Imperialismus herstellen wollen, dann darf unsere Haltung zur SPD nicht von Wut und Enttäuschung über das Zurückweichen und die direkten Schändlichkeiten ihrer Führung, nicht von Häme darüber bestimmt sein, wie sie von der Reaktion vorgeführt wird. Die SPD in einen Topf zu werfen mit den Parteien der offenen Reaktion, wird uns einmal mehr das Ohr unserer Kollegen in den Gewerkschaften verschließen.

Ein Sprichwort sagt: Der Helm des Kommunisten hat viele Beulen, – einige sogar vom Feind. Die dargestellte Haltung zu den Bundestagswahlen 1994 könnte helfen die Zahl der Beulen nicht zu vergrößern, einige Scharten auszuwetzen und uns ein wenig instand setzen, einmal wieder auszuteilen.

Arbeitsgruppe Bundestagswahl