Stoiber: Freund der Arbeiter

und ihrer Gewerkschaften?

Wer ist dieser Edmund Stoiber, der sich im Moment so liberal und staatsmännisch gibt? Er tritt auf, als habe er für alle Bevölkerungsschichten ein offenes Ohr, für die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Arbeiter genauso wie für den kleinen Handwerker, die Bauern, und all die anderen kleinen Leute, die mit Steuern, Bürokratie und Krisen geplagt sind. Ein Mann, der sich den Sorgen und Nöten der Bevölkerung im Osten schon fast mit Hingabe zu widmen scheint.

Zu Großkapitalisten scheint er direkt auf Distanz gegangen zu sein. Von der schon fast intimen Beziehung zu dem Bankrotteur Leo Kirch – kein Wort mehr. Sogar die Steuergeschenke der sozialgrünen Regierung an Banken und Konzerne greift er an. Im Bundesrat inszeniert er – scheinbar gegen den erklärten Willen der Wirtschaftskapitäne – den Zwergenaufstand gegen das sog. Zuwanderungsgesetz.

Hat dieser Stoiber wirklich seine Position als Scharfmacher der CSU, wenn es gegen die Arbeiter und ihre Gewerkschaften geht, aufgegeben, oder hat er nur Kreide gefressen und überlässt die Scharfmacherei anderen in der CSU, wie z.B. dem Staatsminister Erwin Hu­­ber?

Integrierend und sozial nach Innen will er erscheinen - der Streiter gegen die „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“. Auf Ausgleich bedacht in Europa und mit den USA will er sich präsentieren – wenn nur die „bösen“ Tschechen nicht an den Benes-Dekreten festhalten würden. Bürgerlicher Demokrat oder Demagoge, der im Gewand von Liberalität und Weltmännischkeit dem Faschismus die Schleusen öffnet?

Rückblick

Gehen wir mal 23 Jahre in der Geschichte zurück. Damals war Stoiber Generalsekretär der CSU und der Lakai von Strauß. Im Jahr 1979 (46 Jahre nachdem die Faschisten die Gewerkschaften verboten hatten) entwickelte der heutige Kandidat der Union ein 5-Punkte Programm (damals auch als „Stoiber-Papier“ bekannt geworden) zur Zerschlagung der Einheitsgewerkschaft (siehe Kasten auf Seite 5).

Dies war längst nicht alles, was Stoiber und sein politischer Ziehvater Strauß gegen die organisierte Arbeiterbewegung im Schilde führten. In seiner Neujahrsansprache 1979 stellte Strauß das Streikrecht, das momentan wichtigste gewerkschaftliche Kampfmittel, als überflüssig in Frage. Noch deutlicher werden die beiden „Schwarz-Braunen“ wenig später im Wahlkampfprogramm von 1980. (Strauß war Kanzlerkandidat der CDU/CSU):

Die IG Metall kommentierte damals: „Deutlicher als alle anderen Erklärungen des Kanzlerkandidaten Strauß enthält seine 1974 gehaltene Sonthofener Rede die Grundelemente seines Politikverständnisses. Sie ist ein Infragestellen der politischen Ordnung der BRD durch den Abbau des Sozialstaates, Restauration einer liberalistischen Wirtschaftsordung, Abbau von Mitbestimmung und Zurückdrängen der wohlerworbenen Rechte der Arbeitnehmer, Infragestellen der politischen Nachkriegsordnung Europas durch die unverhüllte Betonung des Führungsanspruches der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der europäischen Gemeinschaft.“ (metall-Taschenbuch, „Spalte und herrsche“). Andere wurden deutlicher: „Strauß redet und handelt wie ein Faschist. Wer heute mit den Führern der Industrie Geheimtreffen abhält, auf denen er seine Richtlinien empfängt, wer die Gewerkschaften zu seinen Hauptfeinden zählt, der muss sich gefallen lassen, dass man ihn mit den Faschisten vergleicht, denn wie diese genießt auch er die Förderung durch Banken und Industrie und verfolgt deren reaktionäre, gegen das Volk gerichtete Politik.“ (Anti-Strauß-Komitee, Stoppt Strauß-Dokumentation) Ein Bundeskanzler Strauß ist uns 1980, nicht zuletzt dank einer breiten Anti-Strauß-Bewegung, erspart geblieben.

22 Jahre später versucht es nun sein damaliger Kettenhund Edmund Stoiber.

Heute: In Zuckerwatte verpackte Granaten

Der Mitgliederzeitung der IG Metall gab er für die Mai-Ausgabe ein Interview unter der Überschrift „Ich bin doch kein Gewerkschaftsfresser“. Wir wollen ein paar Stichpunkte aufgreifen (die lammfrommen Interviewer der metall-Redaktion haben ihm ja fast den Hintern geküsst und kein Wort zu Stoibers anti-gewerkschaftlichen Positionen in der Vergangenheit gewagt).

Die meisten Aussagen von Stoiber hören sich entweder nichts sagend oder harmlos an, bei näherer Betrachtung stellen wir fest, dass sie in Zu­ckerwatte verpackte Granaten gegen die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften sind.

Hierzu einige Beispiele:

„Der deutsche Arbeitsmarkt ist überreguliert!“ Im Klartext meint der Kandidat damit: wir haben zu viele Rechte, die gilt es abzubauen. Den Kapitalisten werden nach 16 Jahren Kohl-Regierung und den Geschenken der sozialgrünen Regierung noch immer viel zu viel Knüppel zwischen die Füße geschmissen in Form von Gesetzen, Tarifverträgen und Sozialabgaben, die beim Erreichen des Maximalprofits ein Störfaktor sind. Den Erwerbslosen sollen Beine gemacht werden, nicht denen, die sie erwerbslos gemacht haben. Die Schröder-Fischer-Regierung hat gute Vorarbeit geleistet mit der „Faulenzer-Debatte“, mit dem Gesülze um die Senkung der Lohnnebenkosten, mit mehr Freiheiten für die Leiharbeits-Mafia etc., dass sich nun ein Reaktionär der Strauß’schen Schule hinstellen und ganz harmlos von „Überregulierung des Arbeitsmarkts“ sprechen kann, ohne herausrücken zu müssen, was er wirklich meint: Für die Erwerbslosen soll alles zumutbar werden! Und aus historischer Erfahrung wissen wir, dass das Herstellung der vollständigen und brutalen Konkurrenz zwischen den Arbeitern und zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen heißt. Und dazu ist Voraussetzung, die freien Gewerkschaften (die ja gerade die Konkurrenz unter uns beseitigen sollen, damit wir einig gegenüber dem Kapital zusammenstehen können) zu unterminieren. Gewiss ist, dass damit der allgemeine Druck auf Löhne und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschärft wird. Der Lockvogel „Arbeitsplätze“ soll uns dafür kirre und widerstandslos gegenüber der faschistischen „Lösung“ machen: Zerschlagung der freien Gewerkschaften, Arbeitszwang, Wehrzwang, Vernichtung des „überschüssigen“ Men­schen­„materials“ im Krieg.

„Wir wollen ein modernes Mitbestimmungsrecht, das ins 21. Jahrhundert passt.“ Die Kapitalistenverbände fordern inzwischen offen die Abschaffung des Streikrechts, und damit des Streiks, der einzigen Form der Mitbestimmung, die wirklich etwas gegen den Willen der Herrn durchzusetzen vermag . Selbstverständlich kommt auch die Diskussion um die Streichung des §77/3 des Betriebsverfassungsgesetzes wie schon in Zeiten der Kohlregierung wieder in die Diskussion. „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.“ Was die Fabrikbesitzer damit wollen, liegt auf der Hand. In Zukunft möchten sie mit dem Betriebsrat Verhandlungen um Löhne und Arbeitszeit führen dürfen, um legal die Tarifverträge zu unterlaufen und die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen zu können. Denn der Betriebsrat ist das schwächste Glied in der Kette, das auch zu keinem Streik aufrufen darf. Sollte dieser Paragraph fallen, ist es in Zukunft unerheblich, wie viele Lohnprozente die Gewerkschaften durchsetzen, der einzelne Kapitalist wird im Betrieb mit dem BR weniger aushandeln (weil die wirtschaftliche Lage sooo schlecht ist und die Arbeitsplätze gefährdet werden). Da die meisten Gewerkschaftsführer die Tarifpolitik als ihr „Kerngeschäft“ betrachten, würde ihnen damit die Existenzgrundlage entzogen. Genau das weiß Stoiber. Und genau deswegen hat er auch im Bundesrat die Verabschiedung des sog. Tariftreuegesetz durch seine Hofschranzen verhindern lassen.

„Keine Steuersenkungen, keine Innovation.“ Die Steuersenkungen haben mittlerweile so weit geführt, dass die Großkonzerne praktisch keine Steuern mehr zahlen. Gerade einmal 15% des gesamten Steueraufkommens der BRD kommt überhaupt noch aus den Taschen der Kapitalisten und Großverdiener (Körperschaftssteuer, Veranlagte Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer), den schäbigen Rest von rd. 85% spendiert die Masse der werktätigen Bevölkerung. Dass diese Steuern nicht abgebaut werden sollen, dazu braucht es keine große Phantasie. Das Kapital soll weiter begünstigt werden, das Geld holen sie aus den Sozialkassen (Stoiber spricht eigens die Gesundheitspolitik an) oder machen Schulden, damit der Zins für unsere armen Banken wieder stimmt. Der Herr Waigel von der in wirtschaftlichen Fragen angeblich so kompetenten CSU hat das ja ausgiebig praktiziert. Dass Stoiber hier auf die Vergesslichkeit der Massen setzt, weist ihn einmal mehr als den Demagogen Straußscher Schule aus. Und Geld von uns wird er brauchen. Denn schließlich steht er bei Bundeswehr und Rüstungsindustrie im Wort (dieses Thema umschiffen unsere „Weich-metaller“ ängstlich). Wo die sozialgrüne Regierung die Tür zum Krieg geöffnet hat, muss Stoiber drauflegen. Man kann die USA doch nicht allein lassen – sonst kriegen die die ganzen Aufträge!

„Große Reformen gehen nicht im Konflikt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.“ Im bayerischen „Bündnis für Arbeit“ hat Stoiber seine Chance, den Kapitalisten zu geben, weidlich genutzt. Die Aufgabe des Bündnisses ist ganz einfach zu charakterisieren. Dort werden den Gewerkschaftsvertretern Zugeständnisse zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit abgeschwatzt und abgepresst, die den Profiten der Kapitalisten zu gute kommen z.B. Lohnverzicht, Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Verlängerung von Arbeitszeiten, Verschlechterung in der Rentenversicherung usw. Alles natürlich mit dem üblichen Schwall von „Standortsicherung“, Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies geschieht dabei nicht mehr gegen die Gewerkschaften, sondern mit ihnen. Solange sich die Verantwortlichen in unseren Gewerkschaften, in den Betriebsräten und damit wir selbst uns am sozialpartnerschaftlichen Strick führen lassen, können die Pläne für die Zerschlagung der Gewerkschaften in der Schublade bleiben. Wenn aber die „Großen Reformen“ auf Widerstand stoßen – und das Wort Reform ist ja inzwischen gleich bedeutend für Abbau, Kaputtschlagen, Beseitigen von Errungenschaften der Arbeiterbewegung –, dann hat Stoiber 1979 den Weg gewiesen. Dann ist die Beseitigung des Konflikts nach Faschistenart angesagt, Zwangsvereinigung der „Betriebsführer“ und ihrer „Gefolgschaft“ in der Deutschen Arbeitsfront, „Volksgemeinschaft“ für Führer, Volk und Vaterland. Das heißt dann sicher anders. Aber wir sind ja mit „Solidarpakt“ und „Bündnis“ schon vorbereitet.

Wir könnten rd. 800.000 Arbeitsplätze vor allem im Billiglohnsektor schaffen.

Zu arbeiten muss attraktiver werden, gibt der Kandidat samt seiner Wahlkampfmannschaft vor. Hört sich erst mal gut an, denn Scheißjobs mit unbeschränkten Arbeitszeiten und schlechter Bezahlung gibt es genug. Diese sollen natürlich nicht angetastet, sondern ausgebaut werden. (Stichwort Leiharbeiter oder befristete Jobs). Stoiber meint: Jeder Empfänger von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, der eine Arbeit verweigert, die über Sozialhilfeniveau liegt (derzeit ca. 270 Euro im Monat), dem werden die Sozialleistungen gekürzt bzw. ganz gestrichen. Das „Zu­ckerl“ des Herrn Kandidaten: Die Differenz zum Lohn soll das Arbeitsamt bezahlen. Da strahlen die großen und kleinen Schinder. Die schmeißen dann die Kollegen raus und kriegen sie über das Arbeitsamt für ein paar hundert Euro billiger wieder. Die Hochzeit von Kanaan (mit der Verwandlung von Wasser in Wein) ist dagegen reines Schmierentheater. So modern ist dieser Edmund Stoiber, dass ihm nichts Besseres einfällt: Wenn die Arbeit fehlt bzw. die Kapitalisten für unsere Arbeitskraft immer weniger bezahlen wollen, muss der Druck, der Zwang zu arbeiten erhöht werden. Den Armen und Ärmsten Beine machen, damit sie rechtlos vor den Rausgefressenen für Almosen buckeln müssen. Dafür haucht er dann in der Sonntagsmesse ein sanftes „Kyrie eleison!“

Kolleginnen und Kollegen, dies sollten einige Beispiele sein, dass aus dem Gewerkschaftsfeind nicht über die Jahre ein Freund der Arbeiter geworden ist. In Anbetracht der derzeitigen Schwäche der Arbeiterklasse (und die Interviewer der metall sind ein beredter Ausdruck davon), kann es sich Ede Wolf leisten, die über den Klassen und Schafen stehende Integrationsfigur zu mimen. Sobald wir aber wieder versuchen, unsere Geschicke in die eigene Hand zu nehmen und den Kampf um unsere Rechte entschlossen führen, ist bei Konsorten wie Stoiber sofort Schluss mit lustig, Er wird wieder so sein, wie wir ihn seit den siebziger Jahren kennen: Gewerkschaftsfeind Nr. 1!

Rein in die Gewerkschaften! Kein Frieden mit Regierung und Kapital!

Keine Stimme der CSU/CDU und den Par­teien aus dem reaktionären und faschistischen Lager!

Stoppt Stoiber!

aus dem Flugblatt der
Arbeitsgruppe Bundestagswahl