Freundinnen und Freunde Cubas! Euere Solidarität ist gefragt!

Die ärgsten Feinde Cubas, die Gruppen terroristischer Exilcubaner wurden und werden bisher von jeder US-Regierung militärisch und logistisch unterstützt.

Doch um diese Gruppen von Attentätern geht es, wenn Cuba nach dem 11. September 2001 noch einmal mehr seine Ablehnung von Terrorismus bekräftigt und den USA seine Hilfe für die Opfer anbietet. Um genau diese Gruppen geht es, wenn Cuba diese mit getarnten Genossen unterwandert, um das Leben ihrer führenden Genossen, ihrer Bevölkerung und der Touristen zu schützen.

Um fünf dieser Genossen geht es, wenn Cuba das Jahr 2002 zum „Jahr der Helden, die Häftlinge des Imperiums sind“ ausruft. Diese Fünf trotzen seit dem September 1998 Isolationshaft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, den Repressionsmaßnahmen gegen ihre in den USA lebenden Familienangehörigen und der Verurteilung wegen falscher und unglaubwürdiger Beschuldigungen. In diesen Gerichtsverfahren wurden sie zu 15 und 19 Jahren und drei mal lebenslänglich verurteilt. Anfang diesen Jahres schließlich wurden sie auf verschiedene Gefängnisse in den USA verbracht, wobei die zu lebenslänglich Verurteilten in halbmilitärisch geführten Hochsicherheitstrakts eingesperrt wurden.

Cuba lehnt mit Recht die vorgeschobenen Gründe für die Verurteilungen ab und fordert die Freilassung und Rückführung der Genossen nach Cuba.

An die befreundeten Parteien und Organisationen

Mit dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 fanden die Veruntreuer der kubanischen Staatskasse, die Mörder und Folterknechte der Polizei Batistas, ihre korrupten Militärchefs, die eine unterschiedslose Bombardierung der Zivilbevölkerung angeordnet hatten, und die Mafia, die Spielkasinos und Prostitution in Kuba kontrolliert hatte, sofort Asyl auf nordamerikanischem Territorium. Mit der großzügigen Unterstützung föderaler Fonds, die von den aufeinanderfolgenden republikanischen und demokratischen Administrationen zur Verfügung gestellt wurden, haben diese Kräfte in der Stadt Miami die verbrecherische Macht wiederhergestellt, die sie in der Vergangenheit in unserem Land ausgeübt hatten.

Seit Beginn der sechziger Jahre hat die CIA alle diese Elemente in einer Vielzahl von terroristischen Organisationen integriert, organisiert und trainiert und in ihrem über 40 Jahre währenden Krieg gegen Kuba eingesetzt: die zerschlagene Söldnerinvasion in der Schweinebucht; Organisierung bewaffneter Banden in den Bergen; Übergriffe und Sabotageakte gegen Schiffe, Flugzeuge und wirtschaftliche, diplomatische und touristische Einrichtungen; absichtliche Einschleusung von Krankheiten wie das hämorrhagische Dengue-Fieber, von Pflanzenschädlingen und von Viren zur Dezimierung der Viehbestände; Verletzung unseres Luftraumes und der Hoheitsgewässer sowie die Ersinnung Hunderter Pläne zur Ermordung unserer Führer.

Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González sind fünf junge Kubaner, die unter Einsatz ihres Lebens gegen diese, in Miami frei agierenden terroristischen Gruppen kämpften. Die verbrecherischen Aktivitäten dieser Gruppen wurden in offiziellen Dokumenten der Regierung der Vereinigten Staaten festgestellt, fanden ihren Widerhall in der Presse dieses Landes und wurden sogar von ihren Urhebern öffentlich zugegeben.

Die fünf jungen Kubaner sind unschuldig. Dennoch wurden sie von einem Gericht – bezeichnenderweise in Miami – nicht für ihre Taten, sondern für ihre Treue zur Heimat verurteilt.

In diesem Zusammenhang möchten wir einige der Verletzungen und Unregelmäßigkeiten, die diesem ganzen Prozess anhaften, hervorheben:

• Verletzung des VI. Verfassungsänderung der Vereinigten Staaten, in­dem der Prozess an einem Ort – Miami – stattfindet, der sich durch absolute Feindseligkeit gegenüber den Angeklagten auszeichnet. Während des ganzen Prozesses gab es eine intensive und anhaltende Kampagne in der örtlichen Presse, um die Angeklagten zu stigmatisieren und auf die Richterin und die Geschworenen Druck auszuüben.
• Verletzung der VIII. Verfassungsänderung, da die Angeklagten unter grausamen und ungewöhnlichen Haftbedingungen gehalten werden. Zweimal waren sie zu Einzelhaft verurteilt, das erste Mal zu 17 Monaten und das zweite mal zu 48 Tagen. Dadurch wurden ihre Verteidigung erschwert und ihnen und ihren Familienangehörigen Leiden zugefügt, die eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellen.
• Manipulierung von „Beweisen“ und deren selektive und willkürliche Benutzung. Die Regierung stufte alle ihre „Beweise“ als geheim ein und erwirkte, dass diese gemäß dem Gesetz über die Verfahrensweise bei klassifizierter Information (CIPA) behandelt werden, was den Prozess komplizierte und die Arbeit der Verteidigung erschwerte.
• Nichtbeachtung des Gesetzes über die Informationsfreiheit (FOIA), indem die Anträge der Verteidigung auf Anerkennung des offiziellen Charakters von Dokumenten, die für die Klärung des Tatbestands relevant sind, abgelehnt wurden.
• In beispielloser Weise wurden die Angeklagten für angebliche Spionage gegen die Vereinigten Staaten verurteilt, ohne dass Beweise vorgelegt oder Zeugenaussagen angehört wurden, aus denen hervorgeht, dass die Angeklagten Informationen zum Schaden der USA erhalten oder gesucht hätten. Im Gegenteil, wichtige Zeugen haben geradezu verneint, dass die Angeklagten Spionage begangen hätten: General James R. Clapper, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums, General Charles Wilhelm, ehemaliger Oberkommandierender des Kommandos Süd, General Edward Atkeson, ehemaliger Vize-Chef des Generalstabs der Armee für Geheimdienst, Admiral Eugene Carrol, ehemaliger Vize-Chef für Operationen der Seestreitkräfte und Oberst George Buckner, der eine herausragende Position im Kommando des Systems der Luftverteidigung Nordamerikas innehatte.
• Ebenso beispiellos ist die Verurteilung von Gerardo Hernández wegen vorsätzlichen Mordes, ohne dass Beweise vorgelegt oder Zeugen gehört, ja nicht einmal umstandsbedingte Beweismittel präsentiert wurden, die ihn persönlich mit dem angeblichen Verbrechen in Verbindung gebracht hätten. Er wurde für eine Tat verurteilt – es geht um den Zwischenfall vom 24. Februar 1996, der den Abschuss zweier Flugzeuge der konterrevolutionären Organisation aus Miami „Hermanos al Rescate“ (Brüder, auf zur Rückgewinnung) zur Folge hatte, an der er überhaupt nicht beteiligt war.
• Mit dem Urteil über die Entscheidung, die an diesem Tag von der Republik Kuba zur legitimen Verteidigung getroffen wurde, hat das Gericht die Doktrin des Staatsaktes verletzt, die vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten eindeutig anerkannt wurde. Mit der Aburteilung der Haltung des kubanischen Staates hat das Gericht von Miami das Völkerrecht und das nordamerikanische Recht gebrochen.
• Der rachsüchtige und vernunftswidrige Charakter der Urteile, die ausgehend von den gegen die Angeklagten fabrizierten „Beweisen“ unverhältnismäßig sind, zeigt, bis zu welchem Punkt wir der Tatsache der absoluten Missachtung der eigenen Gesetze der Vereinigten Staaten gegenüberstehen: Gerardo wurde zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahren, Ramón zu lebenslänglich plus 18 Jahren, Antonio zu lebenslänglich plus 10 Jahren, Fernando zu 19 und René zu 15 Jahren verurteilt.
• Eine der schwerwiegendsten und gefährlichsten Folgen dieses ganzen Prozesses sind die Rückendeckung, die den in Miami operierenden terroristischen Gruppen gegeben wurde, und die Stimulierung zur Fortsetzung ihrer verbrecherischen Aktionen gegen Kuba.

Indem sie Anklage gegen diesen Tatbestand erhebt, bringt die Kommunistische Partei Kubas ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck, dass die von diesen fünf jungen Männern verteidigte Sache gerecht ist. Sie hofft auf die Unterstützung aller befreundeten Kräfte und aller Menschen, die einfach nur das Gesetz und die Gerechtigkeit achten, bei den Anstrengungen, die unser Volk heute unternimmt, um diesen Angeklagten die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas

Havanna, April 2002
„Jahr der Helden, die Häftlinge des Imperiums sind“

Wir möchten euch auffordern mit Briefen an die Inhaftierten diese gerechte Forderung zu unterstützen und den Gefangenen dadurch moralisch den Rücken zu stärken, die Isolation zu durchbrechen.

Weitere Informationen sind auf der homepage des Netzwerk-Cuba. e.V. unter www.netzwerk-cuba.de nachzulesen.

Solidaritätsschreiben an:

NETZWERK CUBA - Informationsbüro e. V., Kreutzigerstrasse 18, 10247 Berlin
oder per e-mail an folgende Adresse: 5heroes@icap.cu