Die Ewiggestrigen: CDU/CSU und die Revanchistenverbände

– die Zukunft des deutschen Imperialismus

„Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist“. Einen wichtigen Bestandteil der Hausmacht Stoibers sind die sog. Landsmannschaften. Dort wird ein Otto Schily ausgebuht, wenn er es wagt auf die Verantwortung Hitlerdeutschlands für den zweiten Weltkrieg hinzuweisen und auf die Verbrechen, die in deutschem Namen an den Völkern Europas begangen wurden.

Auf 12 Millionen wird die Zahl der Menschen geschätzt, die sich am Ende des 2. Weltkriegs nach Westdeutschland flüchteten. Sie flohen überwiegend von den Nazis getrieben und mit den von der Roten Armee geschlagenen Truppen der Wehrmacht aus dem Osten, um als „Volksdeutsche“ „Heim ins Reich“ geholt zu werden. Es waren Flüchtlinge, die einstmals als Vorposten germanischen Expansions- und Vernichtungswahnsinns für Raub, Ausplünderung und Versklavung der slawischen Völker missbraucht wurden (und sich zum Teil missbrauchen ließen). Getrieben wurden sie von der Angst, dass die Sowjets an ihnen so handeln würden wie die Schergen von SS, SD, Wehrmacht in den besetzten Gebieten. Sie als solchermaßen „Heimatvertriebene“ in der BRD als Massenbasis für Antikommunismus, Chauvinismus und Revanchismus zu erhalten, dafür machte sich die CSU seit den 50er Jahren im Verbund mit christlich gewendeten Obernazis stark.

Der Fall Oberländer

Im Jahr 1994 verleiht der Bund der Vertriebenen (BdV) einem gewissen Theodor Oberländer die höchste Auszeichnung, die der BdV zu vergeben hat, die „Plakette für Verdienste um den deutschen Osten und das Selbstbestimmungsrecht“.^[1]

Wer ist dieser Herr Oberländer, der beim BdV zu solch’ hoher Auszeichnung gekommen ist?

Prof. Dr. Dr. Theodor Oberländer, ehemaliger Vertriebenenminister der BRD, „in der DDR in Abwesenheit wegen ,fortgesetzt begangenen Mordes’ und ,fortgesetzter Anstiftung zum Mord’ während des Nationalsozialismus zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt ...“^[2] . Als Reichs­führer des Bundes deutscher Osten, Gauamtsleiter der NSDAP, SA-Führer, Leiter des Landesverbandes Ostpreußen des VDA, war er maßgeblich an der Vorbereitung und Ausführung der Naziverbrechen beteiligt. „Als ,versierter Propagandist der deutschen Ostexpansion’ hatte der zweimal promovierte Agrarökonom Oberländer im damaligen Königsberg am Institut für Osteuropäische Wirtschaft, dessen Leitung er Anfang März 1933 übernahm, wesentlich die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik ,wissenschaftlich’ mitvorbereitet. Oberländer forderte die ,Reinhaltung der Rasse’ und proklamierte, dass die ,Eindeutschung der Ostgebiete [...] in jedem Fall eine restlose’ sein müsse.“^[3]

Auch nach 1945 propagiert Oberländer „Erhalt und Eigenart des deutschen Volkes“, sowie dessen „Schutz vor Überfremdung“ als „einer der Unterzeichner des rassistischen Heidelberger Manifests (17.Juni 1981)“^[4]

Das also ist, in aller Kürze, Herr Oberländer, der aus Anlass der Preisverleihung vom Informationsdienst DOD (Deutscher Ostdienst), der Zeitung des BdV, als „Vorbild“ bezeichnet wird.^[5]

Als er 1998 stirbt, heißt es im DOD, er sei ein „treuer Freund und Verbündeter der Vertriebenen“^[6] gewesen.

BdV- wichtiger Partner der CDU/CSU^[7]

Präsidentin ist zu diesem Zeitpunkt die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, gleichzeitig Vorsitzende der sog. „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen“^[8]

Diese Erika Steinbach brachte am 29. Mai 1998 eine Resolution, unterstützt von der CDU/CSU in den Deutschen Bundestag ein, in der sie u. a. die Behauptung aufstellt, „...die Tschechen hätten während der Nazi-Besatzung ,fast nicht’ gelitten. (Rund 350.000 Tschechoslowaken starben infolge der Nazi-Besatzung, Zehntausende wurden aus ihrer Heimat verjagt, um Platz zu machen für deutsche Siedler, und rund 600.000 weitere wurden gezwungen, in Deutschland als Sklavenarbeiter zu schuften^[9]).“^[10] Der BdV unterhält des Weiteren engste Verbindungen zur sog. „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV). Offizielle Mitteilungen der FUEV werden in der Zeitschrift „Europa Ethnica“ veröffentlicht, der Nachfolgeschrift des NS-Periodikums „Nation und Staat“.^[11]

Sudetendeutscher Tag – Pfingsten 1998

Als Redner auf der Hauptkundgebung des Sudetendeutscher Tages (ST) 1998 ist Edmund Stoiber geladen. Das Motto „Wahrheit und Recht – Fundament für Europa“, so Stoiber „verweist auf die europäische Dimension der sudetendeutschen Fragen. Dieses Motto steht damit ganz in der politischen und geistesgeschichtlichen Tradition der Sudetendeutschen und Heimatvertriebenen.“^[12]

Ganz in der Tradition eines Theodor Oberländer also?

„Die CSU arbeitet seit Jahren zielstrebig darauf hin, auf europäischer Ebene ihre völkischen Vorstellungen durchzusetzen. Dafür hat sie wichtige Politiker wie Otto von Habsburg und Bernd Posselt abgestellt.“^[13] Bernd Posselt (CSU, Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen UdV in der CSU, MdEP, Vizepräsident der PEU Deutschland, Bundesvorsitzender der SL) gilt als wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Revanchistenverbänden.

Der (neo)faschistische Witikobund – Sammelbecken für alte und neue Nazis

Zum einen existieren zahllose Organisationen, die unter dem Dach der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) ihr Unwesen treiben, wie z.B. der Witikobund, um nur einen der erzreaktionärsten zu nennen. Dieser stellt einen (gewollt inoffiziellen) ideologischen Führungszirkel innerhalb der SL dar. „Deutlich wird bei Betrachtung der Entstehung und Tätigkeit des ,Witikobundes’ [...], dass das politische Come-back der Altnazis aus dem NS-Gau ,Sudetenland’ und dem NS-Protektorat Böhmen und Mähren bzw. der klerikalfaschistischen Tiso-Slowakei vor allem durch die Politik der CDU/CSU ermöglicht wurde.“^[14] Zu den Gründungsmitgliedern des Witikobundes zählten „angesehene“ Bundestagsabgeordnete der CSU wie beispielsweise „Dr.Walter Becher, vormals verantwortlicher Redakteur für ,Kunst, Wissenschaft und Unterhaltung’ beim NSDAP-Gauorgan ,Die Zeit’, bekannt geworden wegen seiner antisemitischen Hetzartikel...“ oder „Dr. Walter Brand, vormals Hauptleitungsmitglied der ‘Sudetendeutschen Partei’, Leiter der Kanzlei Henleins...“ (beide in der BRD hohe Funktionsträger in der SL), genauso wie ehemalige ranghohe SS-Funktionsträger, etwa ein gewisser „Karl Kraus, [...] SS- Obersturmbannführer und Chef der Gestapo in Belgrad...“.^[15] Wen mag es da weiter verwundern, dass in der 1998 erschienenen Ausgabe des „Witikobrief – Mitteilungsblatt der nationalen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft“ eine Hommage an Konrad Henlein, anlässlich seines 100. Geburtstages, erschien. In übl(ich)er geschichtsrevisionistischer Manier ist dort der lapidare Satz zu lesen: „Vom Nationalsozialismus grenzte sich Henlein ab ...“^[16]

Der Witikobund unterhält gute Beziehungen zu neofaschistischen Organisationen wie z.B. der NPD oder zu dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und ehemaligem NS-Marinerichter^[17] Hans Filbinger (CDU) ins Leben gerufenen „Studienzentrum Weikers­heim“^[18] (siehe hierzu den Artikel auf S.22)

Die Paneuropaunion – erzkonser­vativ und stramm antikommunistisch

Zum anderen ist hier die internationale Paneuropaunion (PEU) mit ihrem Präsidenten Otto von Habsburg (CSU, MdEP) zu nennen. „Diese erzkonservative und antikommunistische Organisation wurde schließlich durch den Beitritt des BdV und einiger Landsmannschaften als korporative Mitglieder zur Massenorganisation.“^[19] Edmund Stoiber gratuliert 1995 der PEU in einer Denkschrift mit dem viel sagenden Titel „Sand im Getriebe“ anlässlich der Paneuropa-Landesversammlung in Deggendorf da­zu, zur „Verwirklichung der paneuropäischen Vision ein gutes Stück beigetragen zu haben“, und verkündet anschließend stolz: „Sie haben immer nach Osten geschaut.“^[20] Stoibers Blick ist begehrlich nach Osten gerichtet wenn er anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2002 verspricht das „Anliegen“ der SL voranzubringen, so er denn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland würde.^[21] Des Weiteren zieht er gegen die sog. „Benesch-Dekrete“ zu Felde, die er wiederholt als Unrecht bezeichnet. Diese Politik basiert u.a. auf folgender Taktik: „Bestreiten der Gültigkeit (a) des Potsdamer Abkommens, (b) der rechtlichen Kontinuität der Tschechoslowakischen Republik nach dem Münchner Abkommen von 1938 und während des 2. Weltkriegs.“^[22] („Heute ist die BRD der einzige Staat, der die Völker­rechtswidrigkeit des Münch­­­ner Abkommens und damit seine Nichtigkeit ,von Anfang an’ bestreitet.“^[23])

Der Verein für das Deutschtum im Ausland – Operation „Inselbildung“

Um zu verstehen, welche Funktionen all diese Organisationen ausüben, muss man den „doppelten Boden“ in der Art und Weise ihres Auftretens durchleuchten. Ist man erst mal durch den Mantel an nebulösen Erklärungen und schönen Worten gedrungen, zeigt sich dem interessierten Betrachter ein wahrer Fundus an reaktionären Absichten und Plänen, die solch seltsame Projektnamen wie „Inselbildung“ tragen. So kommen viele dieser „Vereine“ auf den ersten Blick als Hilfsorganisationen daher, deren selbstloses Anliegen es ist, sog. „Minderheiten“ zu schützen. So z. B. die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM). In einer Werbebroschüre mit dem Titel „Seit mehr als 110 Jahren für Volkstum und Heimat – Helfen auch Sie mit unser Erbe zu bewahren“ stellt sich die ÖLM in die direkte Traditionslinie des 1880 gegründeten „Deutschen Schulvereins“^[24]

Den deutschen Zwilling zum österreichischen „Deutschen Schul­verein“ bildete der 1881 gegründete „Allgemeine Deutsche Schulverein“ (ADSV). „Er entfächerte das aggressive Potential des gerade zehn Jahre alten Deutschen Reiches um eine weitere Option, die ihren Zielgegenstand bereits definitorisch umkreiste: nicht nur den europäischen Osten, sondern Gesamteuropa und alle übrigen Weltgegenden, wo deutsche Kulturhegemonie territoriale Ansprüche würde vorbereiten können. Mit dem ,Allgemeinen Deutschen Schulverein’, dem späteren VDA, war eine Organisation geschaffen, die das national enttäuschte Bürgertum, aber auch aufsteigende Facharbeiter, Angestellte und Beamte auf Ersatz für ihre verödende Begeisterungsfähigkeit einschwören und dabei die wirtschaftspolitischen Absichten erfolgreich vernebeln konnte.“^[25]

Diese Gründung liegt nun 120 Jahre zurück, das Anliegen ist seit 1990 wieder aktueller denn je: „Als würde die Geschichte eine regressive Ellipse schreiben, stand [...] der ,Verein für das Deutschtum im Ausland’[...] im Frühjahr 1990, bei der Neuauflage des nationalistischen Ausbruchs, in Bereitschaft...“^[26]

Ein gewisser Herr Witte, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt bezeichnete diese Tatsache vor Zuhörern des VDA folgendermaßen: „Die Deutschen im Ausland – ein Tabu, das nicht mehr existiert.“^[27] „Aus dem Mund des Mannes aus dem Auswärtigen Amt klang diese Entgrenzung wie ein Fanfarenstoß. [...] Bundesregierung und Ministerialbürokratie nahmen hin, dass die Aufdeckung ihrer herausfordernden VDA-Optionen weltweite Erinnerungen wachrufen würde, die mit dem identischen Namenskürzel ,VDA’ verschmolzen waren: an Subversion und Verbrechen in der Tschechoslowakei und in Polen, in Rumänien und der UdSSR, in den Niederlanden, Frankreich und in den USA – überall wo sich der deutsche Nationalismus deutscher Minderheiten bedient hatte, um im Schatten ihres angeblichen Schutzbedürfnisses seine internationalen Herrschaftsansprüche aus­­zu­brei­ten.Vierzig Jahre nach der deutschen Katastrophe nunmehr erneut und unter der identischen Bezeichnung im Ausland getarnte Minderheitenpolitik zu betreiben, dies war eine gesteigerte Qualität des neuen Bonner Machtbewusstseins.“^[28]

Die „Tarnkappe“ der VDA-Reaktionäre: Europa der Regionen

„Die zweite Chance – Europa darf nicht noch einmal verspielt werden“ titelt ein Artikel aus der PEU-Zeitung, dessen Verfasser kein geringerer als der (seit 1972) Präsident der internationalen PEU und Wortführer der Reaktion im Europaparlament, Otto von Habsburg, ist. Hierin legt er zuallererst sein Verständnis von Europa dar, indem er über den Gründer der Paneuropa-Bewegung, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, schreibt: „Paneuropa. Darin lebte der übernationale Geist seiner Heimat weiter, aber auch das Erbe des Heiligen Römischen Reiches und der Donaumonarchie.“^[29] „Für Habsburg stellte die ,Bewältigung der Nazivergangenheit eine der abwegigsten Ideen der Nachkriegszeit’ dar.“^[30] Man fragt sich, angesichts solcher Äußerungen, wo Habsburg wohl die „erste, verspielte Chance“ geschichtlich ansiedelt: 1914 als sein Vater Franz Josef, seines Zeichens österreichischer Kaiser, Seite an Seite mit dem deutschen Imperialismus bei seinem „Neuordnungsversuch“ über Europa herfielen, oder 1939 als der deutsche Faschismus im Namen der deutschen Monopole die Völker Europas heimsuchte, Millionen ermordete und Hunderttausende versklavte. In ihrem Buch „Deutschtum Erwache“ schildern die Autoren eine aufschlussreiche Episode aus dem Jahre 1991 zum besseren Verständnis des „Traditionsbewusstseins“ der Habsburg & Co: „In Potsdam versammelte sich das Heeresmusikkorps der deutschen Streitkräfte und empfing die Gebeine mit einem Choral. Zehntausende säumten den Weg nach Sanssauci, wo ,Friedrich der Große’ im ,Schein einer Laterne zu mitternächtlicher Stunde’ beigesetzt werden sollte. An zahlreichen ,Reichskriegsflaggen und großdeutschen Fahnen’, mit denen ,nicht nur Schlesien und das Sudetenland, sondern auch Österreich und Südtirol’ eingefordert wurden, ,stieß sich niemand in der Menge der Schaulustigen. Als dagegen ein winziges Häuflein von Demonstranten [...] mit Transparenten gegen die Wehrpflicht auftaucht [...], bricht ungebremster Hass auf [...] Da will man einen überlebenden KZ-Häftling ins Gas geschickt wissen [...] ‘“^[31]

„Königsberg, vormals Kaliningrad, vormals Königsberg?“

„Während aufmerksame Beobachter meinten, in Osteuropa mache sich ,ein Gefühl des Ausgeliefertseins [...] gegenüber dem nochmals gewachsenen Riesen Deutschland’ breit, war der VDA bereits dabei, die Gefühle in Gewissheit zu überführen. Im Januar stellten ...“ ranghohe Funktionäre des VDA „... ,die Königsberg-Frage’ nach der ,Zukunft des russischen Teils Ostpreußens.’ Mehrschichtige Aktivitäten konzentrierten sich auf Kaliningrad, das wegen der geleisteten Vorarbeit die besten Ansatzpunkte zu bieten schien. [...] Ohne redaktionelle Einleitung oder Kommentierung veröffentlichte das Organ der ,Deutschen Gesellschaft’ in St. Petersburg 14 ,Thesen’. Mit den üblichen Verweisen auf ,Europa’ wurde die Souveränität des russischen Staates schrittweise außer Kraft gesetzt: ,1. Das Gebiet erhält einen autonomen [!] europäischen Status [...] 3. Das Gebiet entscheidet autonom [!] über alle inneren Angelegenheiten [...] 5. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Förderung der notwendigen Modernisierung und Ergänzung der Infrastruktur im Königsberger Gebiet. [...] 6. Deutschland unterstützt [!] den Aufbau einer effizienten Verwaltung im Königsberger Gebiet [...] 8. Aus dem Gebiet Vertriebene, ihre Nachkommen und deren Ehegatten haben ein uneingeschränktes Rückkehrrecht [...] 9. Die Königsberger Regierung kann eine zusätzliche Förderung des Zuzugs von russischen Bürgern deutscher Nationalität beschließen [...] 12. Das Immobilieneigentum der vertriebenen Bewohner des nördlichen Ostpreußens [!] bzw. ihrer Erben soll mit aller gebotenen Vorsicht wiederhergestellt werden.’“^[32]

Das (Deutsch-) Europa der Regionen nimmt in Furcht erregender Geschwindigkeit konkrete Gestalt an. Vorerst wohl die Gestalt von vor 1939, doch die Begehrlichkeiten gehen durchaus weiter. „Der VDA hatte ein Europa unter deutscher Führung bereits im 19. Jahrhundert gefordert.“^[33] Heinrich Himmler (O-Ton: „Nach dem Großdeutschen Reich kommt das germanische Reich, dann das germanisch-gotische Reich bis zum Ural, und dann vielleicht dazu auch noch das gotisch-fränkisch-karolingische Reich.“^[34]) lässt grüßen.

Horst Waffenschmidt – der Mann für’s Grobe

1989 begann ein gewisser Dr. Horst Waffenschmidt (MdB, CDU), Parlamentarischer Staatssekretär, als „Privatmann“ die höheren Ränge des VDA zu erobern. Er wird in den VDA-Verwaltungsrat gewählt, wo ihm die Finanzen obliegen. „Da diese Mittel u. a. dem Bundesministerium des Inneren entstammen, verwaltete der Privatmann Waffenschmidt in seiner Freizeit Vereinsgelder, die er in seiner Arbeitszeit als Aussiedlerbeauftragter eben jenem Verein zukommen ließ.“^[35] Ein Schelm wer Böses dabei denkt, da der VDA natürlich ein rein privater (unter Ziffer 5543 vom Amtsgericht München registrierter, selbstredend steuerbegünstigter) Verein ist. Spätestens ab diesem Zeitpunkt parkten auf VDA-Konten immer größere Steuersummen, „bevor sie in Osteuropa [...] strategischen Maßnahmen zugute kamen, merkwürdige Operationen, die sich ,Inselbildung’ oder ,Brückenschlag’ nannten [...] Der privat auftretende VDA agierte dabei nicht nur in Osteuropa, er arbeitete weltweit: in Belgien ebenso wie in den USA, in Chile nur wenig anders als in Namibia. Mit italienischen Staatsbürgern deutscher Zunge aus Südtirol, mit Österreichern und Dänen waren seine Führungszirkel alldeutsch besetzt.“^[36]

1990 belief sich der Gesamtbetrag der sog. „Bleibehilfe“ im Bundeshaushalt auf 43 Millionen Mark. „Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär und Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, konnte dem Verwaltungsratsmitglied des privaten ,Vereins für das Deutschtum im Ausland‘, ebenfalls Horst Waffenschmidt, herzlich gratulieren.“^[37]

1995 betonte Waffenschmidt in einem Interview, dass die Förderung und Unterstützung der „Siedlungsschwerpunkte der Deutschen in Osteuropa“ seit 1989 zur Hauptaufgabe der bundesdeutschen Aussiedlerpolitik wurden.^[38] Man darf gespannt sein, ob dieser (zu nahezu allem) fähige Mann nicht demnächst ins „Stoiber-Kompetenz-Team“ berufen wird. Grenzüber­schrei­tende Kompetenz­(über­schreitung) hat dieser Herr jedenfalls in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen.

Die „Ära Kohl“ – Geld und Spetzl ohne Ende

Im Zeitraum zwischen 1988 und 1998 erhielten die „Vertriebenenverbände“ 33,9 Millionen Mark aus Steuergeldern, der BdV erhielt zusätzlich im Zeitraum zwischen 1990 und 1997 68 Millionen Mark sog. „Projektmittel“^[39] Die Liste der Spezel aus den Reihen der CDU/CSU ist äußerst umfangreich, deswegen seien hier nur einige genannt: Allen voran natürlich der Ehren­vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Josef Strauß, aber auch Leute wie der aktuelle Generalsekretär und frühere bayrische Umweltminister Thomas Goppel^[40], ebenso wie sein Vater, Alfons Goppel, der lange Jahre Präsident der PEU Deutschland war^[41]. Ebenso wie ein Herr Gauweiler oder ein Bundesfinanzminister a.D. Theo Waigel^[42], der in einer Wahlbroschüre der Union der Vertriebenen (UdV) meint: „Wir wollen mit den deutschen Heimatvertriebenen ein Europa der Gerechtigkeit und historischen Wahrheit schaffen.“ In eben dieser Broschüre tönt Edmund Stoiber: „So­lange die CSU in Bayern Verantwortung trägt, stehen wir zur Schirmherrschaft über unseren Vierten Stamm.“^[43]

Was Stoiber hier vollmundig den „vierten Stamm Bayerns“ nennt, ist unter Bezugnahme auf historische Wahrheit vielmehr als „,Fünfte Kolonne’ auf dem von Nazi-Deutschland vor einer Generation verwüsteten Territorium Ost-Mitteleuropas“^[44] zu bezeichnen. Schlimm genug, dass solche, für den Frieden in Europa und der Welt gefährliche, Ewiggestrige „Verantwortung“ in Bayern tragen. Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass ein Mann wie Stoiber, als Kanzler der BRD, diese revanchistische Politik fortsetzt und noch weiter ausbauen kann.

Deswegen am 22.September:

Keine Stimme der revanchistischen CDU/CSU

Stoppt Stoiber

Damit ein Kriegsverbrecher wie Theodor Oberländer niemals wieder zum Vorbild für eine zukünftige Generation wird!

Arbeitsgruppe Faschismus