Vernichtung einer einmaligen, antifaschistischen Gedenkstätte

Oder

Kampf um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals

Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals wurde 1953 eingeweiht. Hauptgrund für ihre Errichtung war die bedeutsame und heute leider wieder hochaktuelle Rede, die Thälmann hier eine Woche nach Hitlers Machtantritt am 7. Februar 1933 auf der, so in die Geschichte eingegangenen, Illegalen Tagung des ZK der KPD hielt. Alle die sich heute mit so genannten „neuesten Erkenntnissen“ über diese Tagung brüsten, sind bisher öffentlich mit keinem Wort auf den bedeutsamen Inhalt dieser Rede eingegangen. Teils nicht bewiesene Zweit- und Drittrangigkeiten werden von ihnen als wesentlich hochstilisiert. Dabei diffamieren und beleidigen sie Teilnehmer an dieser Tagung und jene, die um diese historisch einmalige Stätte und ihre Aussage seit 1990 kämpfen.

Was macht die Gedenkstätte so einmalig und unverzichtbar?

Nicht nur, dass es Thälmanns letzte Rede vor seiner Verhaftung und Einkerkerung war; nicht nur dass er zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus aufrief. Das hatte er und die KPD auch schon viel früher getan, als noch die Möglichkeit bestand, Hitlers Machtantritt zu verhindern. Erinnert wird auch daran, dass 29 der Teilnehmer als vom Volk gewählte Reichstagsabgeordnete fungiert hatten, dass 18 der Teilnehmer von den Nazis ermordet wurden und einer in der Sowjetunion hingerichtet wurde.

Aber vor allem doch deshalb ist diese Gedenkstätte einmalig und unverzichtbar, weil Thälmanns Rede die erste gründliche Analyse des Hitlerfaschismus an der Macht war und die gründliche Darlegung, wie dieser einzig und erfolgreich zu bekämpfen ist, die auch heute noch weltweit den Kampf gegen Faschismus und Krieg bestimmt, soll er zum Erfolg führen. Und es waren Thälmanns Hinweise auf die wesentlichen Merkmale des Staates, wie er nach dem Sturz des Faschismus zu errichten ist, damit diese verbrecherische, menschenfeindliche Macht ein für allemal ausgelöscht wird. Das ist es, wovon die in Archiven wühlenden modernen „Geschichtsaufarbeiter“ von Anfang an mit Nebensächlichkeiten, Verharmlosungen, Diffamierungen, Unterlassungen und Lügen abzulenken versuchten. Das ist es, was den erbitterten, heimtückischen Kampf dieser Leute und der heute regierenden Antikommunisten gegen die „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ in Ziegenhals hervorrief und gegen den Freundeskreis, dessen Hauptaufgabe im materiellen und ideellen Erhalt der Gedenkstätte besteht.

Die BRD hat sich der Pflege dieser Stätte, die in der DDR eine wichtige staatliche Aufgabe war, von vornherein entledigt und die Exponate der Gedenkstätte, einschließlich des Tagungs- und des Ausstellungsraums und des Bootes „Charlotte“, als dem musealen Teil der Gedenkstätte, durch den Landrat des Dahme-Spreewald Kreises dem Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V.“ in eine „freie Trägerschaft“ übergeben.

Ein Teil des bedeutsamen Inventars, wie Gästebücher, Gedenkstättenbroschüren, Thälmann-Kurzbiographien, Originalstühle aus dem Tagungsraum, historische Fahnen, die große Hinweistafel auf die Gedenkstätte am Seeufer u.a.m. wurden ins Landratsamt ausgelagert, ohne dieses zu inventarisieren. Bei Nachfrage des Freundeskreises kam die Antwort einer Angestellten des Landratsamts: „Was hier im Keller lagert, gehört uns!“

Den nächsten großen Schlag gegen die Gedenkstätte führte die Treuhandliegenschaft (TLG) 1997/98 mit der fristlosen Kündigung der Pächterin und Gaststätteninhaberin samt Untermieterverhältnissen und der besenreinen^[1] Übergabe. Damit sollte die Gedenkstätte verschwinden. Anfang 1998 erfolgte die Übergabe der Gaststätte, die mit der Gedenkstätte eine charakteristische, historische Einheit bildete. Durch den Protest des Freundeskreises und seiner Sympathisanten wurde die Gedenkstätte jedoch erhalten. Die TLG erklärte am 3. Januar 1998 (dem Geburtstag Wilhelm Piecks) anlässlich der Protestversammlung des Freundeskreises öffentlich, dass die Gedenkstätte von der Kündigung nicht betroffen ist und mit dem Freundeskreis künftig Nutzungsverträge abgeschlossen werden. Der Freundeskreis bemühte sich als Einziger für das Objekt „Sporthaus Ziegenhals“ einen neuen Eigentümer oder Pächter zu finden. Die PDS und die DKP erklärten sich nicht in der Lage dazu. Ihre Unterstützung bestand vor allem moralisch durch die Mitglieder der Basisgruppen. Die materielle Unterstützung durch den Parteivorstand der PDS bzw. Die Linke bestand aus geringen Mitteln, mit denen wir nicht einmal unsere drei Einladungsannoncen im ND zu den traditionellen Kundgebungen decken konnten.

Trotz alledem wuchs der Kreis der Kundgebungsteilnehmer und der Sympathisanten über die Grenzen Deutschlands hinaus, ja man kann sagen aus aller Welt: Aus den Nachbarländern, aus Gesamteuropa und von Australien bis Amerika.

Anfang 2002 machte die TLG schließlich eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt zum Preis von 270.000 €. Davor hatte sie alle Bewerber, die den Freundeskreis unterstützen wollten, abgelehnt. Auch jetzt wurden unsere kaufwilligen Sympathisanten hingehalten, bis plötzlich im November 2002 eine Versteigerung, nun mit Mindestlimit 46.000 €, angesetzt wurde. Eine Klausel im Auktionsangebot lautete: „Das Gesamtobjekt steht unter Umgebungsschutz.“^[2] „Unsere“ Interessenten nahmen das ernst und steigerten unter dieser Bedingung nicht mit. Und diejenigen, die es noch taten, mussten bei 85.000 € passen. Einzig einen gewissen Gerd Gröger störten die Auktions- und Kaufvertragshinweise nicht. Wie wir später erfuhren, handelte es sich bei diesem Gröger um den Chef der Oberen Bauaufsicht im Lande Brandenburg.^[3] Und ganz zufällig ist dieser Herr aus dem Bayrischen auch an der „Karhausen Immobilien-Auktionen Organisations-GmbH & Co.“ beteiligt, die von der TLG mit der Versteigerung betraut worden war! Was muss sich denn ein Ministerialrat Gröger darum scheren, dass die Gedenkstätte zu erhalten und ihre öffentliche Nutzung weiterhin zu gewährleisten ist und das gesamte Objekt „Sporthaus Ziegenhals“ unter Umgebungsschutz steht. Er ersteigerte das Objekt, wie vom Finanzministerium bestätigt und der Logik entsprechend, ohne Gedenkstätte für 86.000 €. Als er das Objekt am 20. Dezember erstmals besichtigte, versprach er dem Vorstand des Freundeskreises, dass er über die weitere Nutzung der Gedenkstätte mit ihm verhandeln werde und endete mit den Worten: „Aber ohne Kosten geht das nicht.“ Doch dann meldete er sich nicht mehr.

Nach der endgültigen Übernahme durch ihn, Ende Mai 2003, tauschte er über Nacht die Schlösser aus und verschloss das Objekt, ohne den Freundeskreis zu informieren. In einem Schreiben beklagte er sich, wir hätten ihm den Zugang zu seinem Eigentum verschlossen, obwohl er genau wusste, wer der von der TLG eingesetzte Hausmeister war, der bis dahin die Schlüsselgewalt hatte. Gröger verbot dem Freundeskreis und der Öffentlichkeit, gegen Recht und Gesetz, fortan das Betreten der Gedenkstätte. Seine Argumente waren Schlagworte wie „für mich zählt nur der Eigentümerstandpunkt“ und „Altkommunisten haben auf meinem Gelände nichts zu suchen“ oder „das ist keine Gedenkstätte, das Inventar ist Mist“. Diesen „Mist“ sollte der Freundeskreis sofort ausräumen. Eine vom Freundeskreis veranlasste „Einstweilige Verfügung“ durch das Amtsgericht Königs Wusterhausen sabotierte er und ebenso deren Zwangsvollstreckung. Er forderte vom Landrat den Abriss der Gedenkstätte. Dieser hatte kurz vorher mit dem Unteren Amt für Denkmalschutz erneut protokollarisch bestätigt hatte, dass die Gedenkstätte dem Freundeskreis in freier Trägerschaft und Nutzung übergeben wurde. Ob des dreisten Vorgehens von Gröger beantragte der Landrat beim Landesamt für Denkmalpflege ein Gutachten. Dieses besagt, dass die Gedenkstätte historischen, wissenschaftlichen und Seltenheitswert besitzt und gleichzusetzen ist u.a. mit den Gedenkstätten „Plötzensee“ und „Deutscher Widerstand“ (Bendler-Block). Daraufhin wurde die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, wie auch schon im Kaufvertrag angekündigt, erneut in die Denkmalliste eingetragen und unter Schutz gestellt. Kurz danach, verabschiedete der Landtag, wie auf Bestellung, eine neue Denkmalschutznovelle, wonach jeder Eigentümer eines Objektes, auf dem sich ein Denkmal befindet, dieses abreißen kann, wenn ihm der Erhalt nicht zumutbar ist. Woraufhin dieselben Beamten, die eben erst den erweiterten Denkmalschutz erlassen hatten, nun den Abriss genehmigten.

So einmalig miserabel dieses neue Denkmalschutzgesetz des Landes Brandenburg ist, so einmalig ist es bis jetzt nur gegen die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte zur Anwendung gekommen, so einmalig ist aber auch die Schande dieses Abrisses, nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland. Einmalig ist auch, dass eine Regierung einen Beamten in seinem Amt belässt, der eine solche Schandtat gegen Recht und Gesetz begeht und der Deutschland in einem Telefoninterview mit dem ZDF ein „Scheißland, in dem ihn gar nichts mehr wundert“, nennt. Herr Gröger, der auf seinem Grundstück Einfamilienhäuser errichten wollte, hatte aus Mangel an Bewerbern schon aufgegeben und wollte dieses schon wieder verkaufen. Dabei trieb er den Kaufpreis so enorm in die Höhe, dass er auch dafür keine Interessenten fand. Zuletzt verlangte er 600.000 € für das, was er für 86.000 € erworben hatte. Zusätzlich eignete er sich widerrechtlich das Inventar der Gedenkstätte an: Exponate, Leihgaben, Geschenke, Privatbesitz und alles, was der Freundeskreis sich seit 1990 selbst angeschafft und geschenkt bekommen hatte. Nicht einberechnet die Investitionen für Instandhaltung und Erneuerung, die der Freundeskreis aufbrachte. Er bewertete jetzt dieses Inventar mit 130.000 €. Rücksichtslos würfelte er alles unterschiedslos zusammen und schenkte das, was ihm gar nicht gehörte, „großzügig“ der Stadt Königs Wusterhausen. Der damalige Bürgermeister nahm dieses dem Freundeskreis geklaute Eigentum an und lagerte es aus. Damit waren das Gebäude mit Tagungs- und Ausstellungsraum, das Boot „Charlotte“, der Ehrenhof mit Ehrenmauer und Denkmal offiziell abrissbereit. Der Bürgermeister bezeichnete sich dafür im ND als Retter des Inventars! Er kündigte an, anderswo eine Thälmann-Gedenkstätte zu errichten. Dabei dürfe der Freundeskreis beratend mithelfen, aber zu sagen hätte er künftig nichts mehr. Und wie großmütig: der Freundeskreis könne Teile des Inventars zurück bekommen, wenn er dafür Belege erbringt.

Belege gab es vermutlich für die „Schenkung“ von Herrn Gröger, der dies gerne noch von der Steuer absetzen möchte!

Zum Verhalten des Ex-Bürgermeisters von Königs Wusterhausen fehlen uns die Worte. Er ist jetzt Landtagsabgeordneter in Brandenburg, Mitglied im Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Und er ist nicht Mitglied der CDU, sondern der Partei Die Linke.

Diejenigen, die nie etwas für die Gedenkstätte getan haben und größtenteils keine Ahnung von dieser haben, wollen nun eine neue Gedenkstätte errichten. Ja plötzlich hat sogar die Stadt Königs Wusterhausen 10.000 € dafür parat. Das kann doch nur eine antikommunistische, dem Antifaschismus Hohn sprechende Gedenkstätte werden, im Sinne der anfangs erwähnten, heutigen Geschichtsfälscher! – nicht mehr am authentischen Ort verliert sie obendrein den Denkmalswert.

Alle Enthüllungen, Entlarvungen und Proteste des Freundeskreises und zehntausender Antifaschisten aus aller Welt, die bei der Landes- und Bundesregierung, beim Landrat, dem Amt für Denkmalschutz, sowie bei den Gerichten eingingen, blieben unbeantwortet oder wurden abgewiesen, korrekte Auskünfte, wie der des Ministeriums für Finanzen wurden einfach nicht beachtet. Genau so geschah es durch die Gerichte.

Der Freundeskreis wurde, obwohl sein Vorstand laut Gesetz als „juristische Person“ beachtet und behandelt werden muss, zu allen ihn betreffenden Fragen und Maßnahmen von Amtswegen nie informiert, noch zu entsprechenden Beratungen zugelassen. Aber was scheren sie Gesetze, wenn es um den Widerstand der Arbeiterbewegung, wenn es um die DDR, wenn es um Antifaschisten und Kommunisten geht.

Die Gedenkstätte wurde in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen.

Doch der Kampf gegen Eigenmächtigkeit und Willkür des Staates und seiner Institutionen, die so ihr eigenes Grundgesetz missbraucht haben, und für die würdevolle Achtung der konsequentesten und aufopferungsvollsten Kämpfer gegen Faschismus und Krieg geht weiter.

Der Freundeskreis fordert sein Eigentum zurück und die Wiedererrichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, an authentischem Ort, sowie die Bestrafung des antikommunistischen Gesetzesbrechers Gerd Gröger. Was die Partei Die Linke mit ihren Gesetzesverletzern macht, bleibt ihr überlassen.

Der Freundeskreis wird seine traditionellen Kundgebungen weiter vor dem authentischen Ort der Gedenkstätte durchführen und diese in einer Wanderausstellung überall in Deutschland zeigen, wo man ihm die Möglichkeit bietet.

Trotz alledem!

Heinz Schmidt, langjähriger Vorsitzender
des Freundeskreises Ernst-Thälmann-
Gedenkstätte e.V. Ziegenhals

Wie geht es weiter?

Auszüge aus der Rede des Vorsitzenden des Freundeskreises der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Ziegenhals am 3. Oktober 2010 auf der Protestveranstaltung des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden):

„ ...Nach dem Abriss wurden wir gefragt: „Was wollt ihr denn jetzt noch?“ und „War nicht alles umsonst?“

Auf die letzte Frage antworteten wir: Nein, es war nichts umsonst, weil wir durch unseren Kampf gezeigt haben, dass die Barbarei mit Widerstand zu rechnen hat; dass es nicht glatt läuft, wenn man Widerstandskämpfer, wenn man Kommunisten aus dem kollektiven Gedächtnis nicht nur des deutschen Volkes verbannen und tilgen will.

Wir haben um ein ehrendes Gedenken an Ernst Thälmann und seine Genossen und Genossinnen gekämpft. Und das war wichtig für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns und den vielen Tausenden, die auf den Kundgebungen waren oder in anderer Form ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben. Wer hätte sich denn noch im Spiegel anschauen können, wenn Ernst Thälmann vom Nachfolgestaat des 3. Reiches und seinen Helfershelfern in den Dreck gezerrt worden wäre und dazu keiner Halt gerufen hätte. Nicht gezeigt hätte, das macht ihr gegen uns.

Und es ist ihnen ja nicht nur um Ernst Thälmann gegangen. Ernst Thälmann steht für eine Arbeiterbewegung, die selbstbewusst ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt, statt auf Reförmchen und Almosen von oben zu warten. Ernst Thälmann steht für eine Partei, die die besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung weiter trug, die 1914 im Abschlachten der Proletarier unterschiedlicher Nationen untergegangen schienen. Die Herrschenden im Land fürchten auch heute noch die Erinnerung an diese Partei, die sich lieber mit den Arbeitern aller Nationen verbündet hat, als mit den Herren im eigenen Land. Sie fürchten die Erinnerung, dass einzig diese Partei konsequent gegen den aufsteigenden Faschismus kämpfte, dass es die deutsche Arbeiterbewegung war, die den Aufstieg Hitlers aufhalten wollte, während ihm die sauberen Eliten aus dem Bürgertum die Stange hielten und ihn die Großkonzerne von Kohle und Stahl, von Chemie und Elektro finanzierten und an die Macht beförderten. Thälmann steht auch für den Blutzoll, den die deutsche Arbeiterklasse im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus entrichtet hat. Thälmann steht aber auch als Bindeglied der deutschen Arbeiterbewegung zur Sowjetunion, die, wie Thälmann noch im Kerker erkannte, Hitler das Genick brechen würde.

All das unangenehme Erinnerungen für manche Damen und Herren im Staate Deutschland, die ausgelöscht werden müssen, um die Geschichtsbilder von Erika Steinbach und dem hochbezahlten Gefolge von Geschichtsrevisionisten, Pangermanen, Antisemiten, Revanchisten und manchen Hobbyhistorikern zu etablieren und zu festigen.

Dem gegenüber setzen wir keinen Heroenkult. Aber wir sehen sehr genau hin, woher die Kritik an Ernst Thälmann kommt und wem sie dienen soll. Und wir wundern uns, wie großzügig an anderer Stelle mit Denkmälern, Standbildern und der kritischen Würdigung ihres historischen Kontext verfahren wird: Neues Schloss, Garnisonskirche, Preußens Glanz und Gloria. Von der reaktionären Rolle und dem nationalen Verrat des Preußentums und seiner Repräsentanten in der Geschichte Deutschlands und Europas keine Rede. In diese Auseinandersetzung ordnen wir die Zerstörung der Ernst Thälmann Gedenkstätte Ziegenhals ein, die Schleifung dieses Denkmals, das gerade für die Selbstkritik der KPD-Führung und für die Neuausrichtung, für die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus steht. Auch dies eine Erinnerung, die nicht nur unseren Gegnern weh tut.

Aber jetzt wo das alles nicht mehr steht, was wollt ihr dann noch? Die einen wollen dort, wie man seit 20 Jahren weiß, blühende Landschaften. Wir wollen, dass an dieser Stelle, am authentischen Ort, die ETG wieder entsteht.

Wir haben den Schluss gezogen, dass wir den Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, nicht damit beantworten werden, dass wir jetzt die weiße Fahne hissen und Ziegenhals den Gerd Grögers und Kumpanei überlassen. Der Vandalismus gegen Kulturgüter, Gedenkstätten, Denkmäler usw., den Peter Michel in seinem Beitrag in dem Buch „20 Jahre ausgeplündert, ausgegrenzt, ausgespäht – Es reicht!“ so treffend analysiert hat, hat nun auch Ziegenhals erreicht. Der Kampf um Ziegenhals gehört in die vorderste Reihe jener Auseinandersetzungen, in denen wir mit langem Atem unsere Geschichte und Denkmäler weiter verteidigen. Wir sehen keinen Grund, warum jetzt Ruhe in Ziegenhals einkehren sollte. Die nächste Kundgebung findet dort am 6. Februar 2011 statt.

Bis dahin und danach gilt für das brachliegende Terrain in Ziegenhals das Wort von Karl Marx und Friedrich Engels: „Es geht ein Gespenst um ...!“ Und dieses Gespenst lässt keine wirkliche Ruhe einkehren in der Seestraße Nr. 27.

Deshalb gibt es auch nicht einfach ein „weiter wie bisher“. Wir haben uns deshalb entschlossen, die Ausstellung, die noch zu DDR-Zeiten konzipiert und realisiert wurde, wieder öffentlich zu machen. Uns geht es ja schließlich seit 20 Jahren nicht zuletzt darum, die Ausstellung in ihrer Originalfassung der Öffentlichkeit zu zeigen. Unsere Schlussfolgerung: Wenn der Ausstellung vorläufig in Ziegenhals buchstäblich der Boden entzogen wurde, dann geht die Ausstellung ins ganze Land an Schulen und Universitäten, in öffentliche Räume - überall hin, wo es möglich und erwünscht ist. Die Ausstellung wird zur Wanderausstellung, bis wir die Verhältnisse so geändert haben, dass sie zu dem Platz zurück kehren kann, wo sie hingehört …

Mit der Wanderausstellung wollen wir unseren bescheidenen Beitrag für die Erinnerung und Mahnung leisten. Damit wollen wir, so wie wir es auch im Ringen um den Erhalt der Gedenkstätte getan haben, einen Beitrag zur Aktionseinheit aller Antifaschistinnen und Antifaschisten leisten. Damit wollen wir die Diskussion um Thälmann und den Kampf der KPD anfachen. Und jeden Tag Wanderausstellung verbinden wir mit der Forderung: Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte muss dort wiedererrichtet werden, wo sie hingehört – auf ihrem authentischen Platz in Ziegenhals.“