Editorial

Wenn man die offenen Reaktionäre und Faschisten hört, dann ist klar: Ausländer raus. Die feinere, bürgerlich-liberale Haltung gegenüber Migranten wird in unserem Artikel Integration – Wer, wen, wozu? behandelt. Dort befassen wir uns mit dem „Achten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ von der Integrationsbeauftragten des Bundestages Prof. Dr. Böhmer. Wir zeigen, dass Integration als Kampfbegriff für den abgestuften Terror der herrschenden Klasse „eingebürgert“ wird. Dass es um die Frage geht, ob die Bourgeoisie integriert und damit aus Migranten eine Waffe macht zur Spaltung der arbeitenden Klassen oder ob es gelingt, die Migranten in die Arbeiterklasse zu integrieren und damit eine wichtige Voraussetzung zu schaffen für die Überwindung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.

In dem Artikel Oskars Europa – Traum oder Alptraum? wollen wir einen Beitrag zur Diskussion um den Lissabonvertrag und zur der Rede von Oskar Lafontaine auf dem Parteikonvent der PdL leisten. Ist dieser Vertrag und seine Durchsetzung nur ein „neoliberales“ Fehlkonzept? Ist eine EU vorstellbar, die endlich Friedensmissionen (ohne Anführungsstriche) ermöglicht? Und kann nicht auch der Klassenkampf ersetzt werden durch „Liebe in der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ (O-Ton O. Lafontaine).

Zu 20 Jahre Einverleibung der DDR haben wir Erfrischendes und Wichtiges im „Rotfuchs“ gefunden. Mit freundlicher Genehmigung drucken wir einmal den herausragenden Artikel des Genossen Dr. Gerhard Beil, Minister für Außenwirtschaft der DDR (1986-1990) zu Imperialistische Handelsbarrieren gegen die DDR. Als zweiten Artikel verwenden wir Die Erfahrungen eines LPG-Vorsitzenden von Dr. Manfred Graichen, der sich, gestützt auf eigene Erfahrungen und gründliches Wissen, mit der im Westen so gern als „Zwangskollektivierung“ genannten Umbildung in Landwirtschaft in der DDR auseinandersetzt. Den Abschluss unseres Rückblicks bildet die Rezension des Buches von Heinz Schmidt, ehemaliger Vorsitzender des Freundeskreises der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, mit dem Titel Ich war, ich bin, ich werde sein! – Gedanken auf dem Weg zu Karl und Rosa.

In den folgenden Ausführungen des Genossen Kurt Gossweiler zu der Rede von Rolf Becker auf der Ossietzky- Konferenz am 3.10.2008 sollen wir uns mit der Bündnispolitik gegen den Faschismus! auseinandersetzen. Also muss erst geklärt werden, ob der Faschismus eine Massenbasis braucht, die auch noch losgelöst vom üblichen imperialistischen Wahnsinn agiert. Mit seiner üblich brillianten Art führt er uns über Thalheimer zurück zu Dimitroff und Lenin als unsere Lehrmeister im Kampf um die Köpfe gegen Faschismus und Krieg.

Am Schluss dieser Ausgabe im gemeinsamen Teil beider Fraktionen folgen wir erneut Heinz Schmidt zur Vernichtung einer einmaligen antifaschistischen Gedenkstätte oder Kampf um die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals. Darin betont er umfassend die Wichtigkeit unseres antifaschistischen Gedenkens und Lernens für Gegenwart und Zukunft, fokussiert auf dieses wichtige illegale Treffen des ZK der KPD und der letzten Rede ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann in Ziegenhals und schildert die systematische Zerstörung der Gedenkstätte durch die neuen alten Herren. Der Kreis schließt sich um unsere Aufgaben im Kampf um das Gedenken mit einigen Gedanken des aktuellen Vorsitzenden des Freundeskreises.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“

Mach meinen Kumpel nicht an!

Dieses Motto, das von französischen Kollegen und Genossen unter dem Original Touche pas à mon pote ins Leben gerufen wurde, wurde zu einer Kampagne auch der westdeutschen Gewerkschaften in den achtziger Jahren. Eine Warnung gegen alle Rassisten: wir sind eine Klasse, ungeachtet der Muttersprache, die wir sprechen, in welchem Laden wir einkaufen, zu welchem Friseur wir gehen und so weiter.

All diese Dinge beruhen auf nichts anderem als auf dem ganz normalen bürgerlichen Recht.

Doch die Vertreter der bürgerlichen Klassengesellschaft treten dieses bürgerliche Recht selbst mit Füßen. Folgendes fanden wir in der Izvestia vom 18.10. d.J. im Original von dem deutschen Politologen Alexander Rar: „Die Deutschen gelangen zu der Einsicht, dass sich innerhalb des Landes eine Subkultur ausgebreitet hat, die in der Lage ist, die Grundfesten, die Deutschland zusammenhalten, zu zerreißen. Offiziell haben wir bereits 5,6 Millionen Muselmanen. ... die Menschen, die bereits aus den islamischen Staaten hergekommen sind, haben sich einer Assimilation verweigert. Sie haben ihre Enklaven geschaffen, lernen kein Deutsch und beugen sich nicht dem deutschen Recht.“

5,5 Millionen Menschen in diesem Land “beugen sich nicht“! Und, wie schlimm: „... die Staatsmacht weiß nichts mit ihnen anzufangen. Zu schroffen Maßnahmen überzugehen, ist die jetzige Generation von Politikern einfach nicht in der Lage.“ Welche schroffen Maßnahmen? Und der Mob wird mobilisiert, der Berliner Innensenator Körting ruft zur Denunziation auf: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man, glaube ich, schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Nach demokratischen Protesten versuchte er sich herauszuwinden, forderte aber anschließend die Moslems zur Denunziation ihrer Glaubensbrüder und alle Berliner zum „Schulterschluss“ auf. (Junge Welt, 26.11.2010)

Gemeint ist damit der „Frieden“ (oder besser Friedhofsruhe) nach innen, der stets nur zum Krieg nach außen geführt hat. Wie zu diesem Zweck der Staatsapparat umgestaltet und ausgerichtet wird, auch wieder unter dem Vorwand der „Terrorgefahr“, kann man in dieser KAZ unter dem Titel „Entsicherte Demokratie“ nachlesen, ein Referat, das auf der II.Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ 2010 gehalten wurde.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“