Freiheit für die kurdischen Jugendlichen

In den letzten Monaten wurden in Stuttgart & Region 18 kurdische Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe in Nürtingen, die regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Angriff wurden 4 Faschisten verletzt. Die Jugendlichen sind nun wegen versuchten Mordes angeklagt und stehen ab dem 17. Januar 2011 vor Gericht. Gegen eine Person wird nach §129 (Mitgliedschaft / Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt.

Die ersten Verhaftungen in diesem Zusammenhang fanden bereits Ende Mai, keine zwei Wochen nach dem Angriff auf die Kneipe in Nürtingen statt. In unregelmäßigen Abständen kam es zu immer weiteren Verhaftungen. Ihren Höhepunkt fand die Repressionswelle am 7. Juli im Großraum Stuttgart wurden beinahe zeitgleich Hausdurchsuchungen durchgeführt und 8 Personen festgenommen. Danach fanden vereinzelt weitere Verhaftungen statt. Mittlerweile befinden sie sich in verschiedenen Knästen über ganz Baden-Württemberg verteilt.

Neben den Verhaftungen fanden auch zahlreiche Schikanen statt: eine Person wurde 33 Tage lang eingesperrt, bis die Behörden herausfanden, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, Personen wurden kurzfristig verhaftet und mussten wieder freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorlag. Familien, Freunde und Bekannte wurden von Polizeibehörden am Telefon und vor Ort belästigt und unter Druck gesetzt.

Für die Untersuchung der Vorfälle in Nürtingen hat sich ein Sonderermittlungsteam namens Musiknacht gegründet, das aus 18 Staatsschützern besteht, die nun im breiten Umfang gegen kurdische Jugendliche in Stuttgart & Region ermitteln. Die Ermittlungsgruppe Musiknacht spricht von 30-50 Menschen, die an der Aktion beteiligt gewesen sein soll, was es den Behörden ermöglicht im großen Rahmen gegen die kurdische Community vorzugehen.

Zwei der festgenommenen Personen haben dem Druck der Polizei, den Geldversprechungen und Drohungen nicht standgehalten, sondern sie haben umfangreiche Aussagen gemacht.

Bereits Monate vor der antifaschistischen Aktion in Nürtingen wurden mit einer vor dem kurdischen Verein angebrachten Kamera alle Personen, die ihn betraten oder verließen, gefilmt. Mobiltelefone wurden abgehört und Gespräche protokolliert. Ein Polizeispitzel soll bereits seit 5 Jahren gegen die kurdische Linke in Stuttgart eingesetzt sein.

Das alles lässt darauf schließen, dass die antifaschistische Aktion in Nürtingen den Staatsschützern als Anlass dient, um die seit langem im Fadenkreuz des Staates stehende kurdische Szene in Stuttgart auszuleuchten und durch das Wegsperren von willkürlich ausgewählten AktivistInnen zu zersetzen und zu schwächen.

Die aktuelle Repression und der für Anfang nächsten Jahres anstehende Mammutprozess steht im Zusammenhang mit der hohen Aktivität der kurdischen Community in Stuttgart, die hier seit Jahren ein hohes Maß an politischer Mobilisierung aufbietet und somit den Staatsschützern seit langem ein Dorn im Auge ist.

Darüber hinaus ist die Verfolgung kurdischer AktivistInnen in der BRD Ergebnis einer engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei. Während die kurdische Bevölkerung seit Jahrhunderten in der Türkei militärisch unterdrückt, verfolgt und ermordet wird, werden diejenigen, die in die BRD geflohen sind, verschärft überwacht, mit rassistischen Asylverfahren konfrontiert, abgelehnt, befristet geduldet oder abgeschoben und mit politischen Verfahren überzogen. Die BRD ist seit den 80er Jahren Gläubiger für die Türkei und stellt mit über 2.000 deutschen Unternehmen die größte Zahl der in der Türkei investierenden Firmen aus dem Ausland dar. Es steht in ihrem ökonomischen Interesse den Absatzmarkt der Türkei und somit diese als Bündnispartner für sich zu erhalten. Dafür unterstützt die BRD die faschistischen Angriffe auf die linke Opposition und gegen die kurdische Bevölkerung und ihre rohstoffreichen Gebiete mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe.

Um dieser internationalen Repression, die sowohl auf militärischer als auch auf politischer Ebene stattfindet, etwas entgegenzusetzen, ist es notwendig, sich mit den politischen Gefangenen und dem Kampf der kurdischen Bevölkerung für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu solidarisieren und diese zu unterstützen.

Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall!
Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!

Weitere Informationen zum Prozess: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart und www.political-prisoners.net. Dort kann eine neu erschienene Broschüre kostenlos heruntergeladen werden.