Seebrücke statt Seehofer

In der Nacht vom 8. Auf den 9. September 2020 brennt das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos vollständig ab. Geplant war dieses Lager ursprünglich für ca. 2800 Menschen, gelebt haben dort zum Schluss ca. 20.000. Jetzt leben viele von ihnen seit Wochen in Zelten aus Müllsäcken, direkt am Straßenrand, ohne sanitäre Einrichtungen. Eigentlich unvorstellbar!

Nur einen Tag vorher, am 7. September 2020, forderte die Organisation Seebrücke mit Ihrer Aktion „13.000 Stühle für Moria“ vor dem Deutschen Reichstag, alle Flüchtlinge aus Moria sofort nach Deutschland zu evakuieren. Finanziell und logistisch wäre das überhaupt kein Problem. Aber warum passierte es dann nicht wenigsten nach der Brandkatastrophe? Und warum ist es bis heute immer noch nicht passiert, obwohl sich mittlerweile über 200 Städte im Rahmen der Aktion „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ bereit erklärt haben, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen? Weil einer nicht will: Horst Seehofer!

Obergrenze 200.000? Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Anfang 2016 wollte eben dieser Horst Seehofer, damals noch als bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef, nur(!) bis zu 200.000 Flüchtlinge jährlich in Deutschland aufnehmen. Mittlerweile, von seinem Nachfolger Markus Söder ins Bundesinnenministerium „abgeschoben“, will er aber nicht mal 20.000 aufnehmen! Auch nicht in dieser unmittelbaren Notsituation. Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung zwar bereit erklärt, sage und schreibe 1553 Menschen aus Moria aufzunehmen, aber nur widerwillig, wie der Bundesinnenminister zugibt. Er warte lieber auf eine Europäische Lösung, – die niemals kommen wird, dank seiner Spezl à la Victor Orban, die mit ihrem Veto eine Aufnahme und europaweite Verteilung von Flüchtlingen seit Jahren blockieren. Das sagt er allerdings nicht dazu.

Was will die Bundesregierung eigentlich? Abschrecken, Abschotten und Abschieben!

Die Bundesregierung setzt statt auf humanitäre Hilfe vielmehr auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung. Frontex, die militärische Grenztruppe der EU wird mit Millionenbeträgen hochgerüstet, die EU-Außengrenzen sollen „geschützt“, soll heißen hermetisch gegen Flüchtende abgeriegelt werden. Am besten aber, stoppt man die Menschen schon lange bevor sie je dorthin gelangen: „Schmiergelder“ werden afrikanischen Staaten angeboten, um die fliehenden Menschen schon z.B. in Tunesien oder Mali abzufangen. Die wenigen, die es dennoch hierher schaffen, werden in sog. Ankerzentren interniert und, geht es nach Horst Seehofer, schnellstmöglich „zurückgeführt“, eine verharmlosende Beschreibung für Sammelabschiebungen durch die Bundespolizei.

Was kann man tun? Seebrücke statt Seehofer! Schafft sichere Häfen!

Zum einen, unterstützt die Aktionen der Seebrücke: schafft sichere Häfen, gründet Basisgruppen in euren Wohnorten. Nehmt an Demonstrationen und Infoveranstaltungen teil oder organisiert selbst welche, spendet Geld für Aktionen wie beispielsweise die sehr kostenintensive zivile Seenotrettung:

Mensch Mensch Mensch e.V.
IBAN: DE07430609671167120503
BIC: GENODEM1GLS
Bankname: GLS Gemeinschaftsbank

Informiert euch unter seebrücke.org wo es z.B. die nächste Basisgruppe gibt oder die nächste Aktion, Demo usw.

Zum anderen, informiert eure Kolleginnen und Kollegen in eurem Betrieb, in eurer Gewerkschaft. Diskutiert mit ihnen, was zu tun ist. Überzeugt die Unentschlossenen, mitzukommen auf eine Demonstration oder eine Veranstaltung. Wir als Arbeiter und mit uns unsere Organisationen müssen wieder sichtbarer werden in diesen demokratischen Kämpfen. Wir brauchen klare Stellungnahmen unserer Gewerkschaften. Erhöhen wir also alle gemeinsam weiter den Druck, nachdem die Bundeskanzlerin nicht mehr umhin kam und sich am 20.10.2020 erstmals mit den Kommunen der Seebrücke getroffen hat.