Pandemiebekämpfung:

Seuchenherde Polizei und Staatsanwaltschaft

Hände weg von der Anwesenheitsdokumentation!

In Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz riskieren Polizei und Staatsanwaltschaft ganz offen mit Billigung der Landesregierungen den Infektionsschutz in Gaststätten, bei Frisören usw., indem sie hemmungslos auf die Anwesenheitsdokumentation zugreifen. Anschließend wird sich dann gewundert, warum Leute mit Donald Duck o.ä. unterschreiben. Es haben eben viele Leute einen Grund, ihren Namen nicht bei der Polizei abzuliefern. Und der Grund ist eigentlich auch ganz egal – ob jemand polizeilich gesucht wird, ob sich jemand vor dem brutalen Partner versteckt, ob jemand ohne Papiere unter uns lebt in ständiger Angst, ob jemand grundsätzlich Angst vor der Polizei hat – jeder, der Gründe hat, für Polizei und Staatsanwaltschaft nicht auffindbar zu sein, wird unter diesen Bedingungen des Missbrauchs der Anwesenheitsdokumentation nicht seinen richtigen Namen angeben – und damit zum Infektionsrisiko. Auch wenn jetzt im November nur noch wenige Betriebe offen haben, die eine Anwesenheitsliste führen müssen, und die Gesundheitsämter – mies ausgestattet und von der Bundeswehr besetzt – sich inzwischen außerstande sehen, die Infektionsketten zu verfolgen – diese Praxis muss grundsätzlich bekämpft werden, für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Das ist nicht nur eine Steilvorlage für die „Hygiene“- und „Querdenken“-Anführer. Was da geschieht, ist schwere Körperverletzung, wenn nicht sogar Totschlag!

Die Vorfälle und Stellungnahmen sind u.a. zu entnehmen aus:

– https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-corona-gaestelisten-ermittlungen-1.5018271

– https://www.tagesschau.de/inland/corona-gaestelisten-polizei-103.html#:~:text=Grundlage%20daf%C3%BCr%20ist%20die%20bundesweit,auch%20ein%20Staatsanwalt%20dies%20anordnen.

– https://taz.de/Daten-Missbrauch-in-Hamburg/!5693845/

AG Corona