Editorial

Es gibt keinen Frieden mit dem Kapital. Wie sehr ist doch die IG-Metall den Kapitalisten und ihrem Drang nach Profitmaximierung in den letzten Jahrzehnten entgegengekommen zugunsten sog. Beschäftigungssicherungstarifverträge – die Ankündigung von Vernichtung Zehntausender von Arbeitsplätzen, die Forderung nach Nullrunden oder gar Kürzungen der Löhne ist die Antwort. Und die Empfehlung der IG-Metall-Führung für die seit dem Frühjahr dieses Jahres anstehenden Tarifverhandlungen? Ein „besserer“ Beschäftigungssicherungstarifvertrag. Was es damit auf sich hat, warum er weder besser ist noch besser sein kann, und was stattdessen dringlich notwendig ist, ist Thema des Artikels „Zusammen mit dem Kapital anpacken oder Zusammen das Kapital anpacken!“ Nun herrscht im Metall- und Elektrobereich erst einmal Friedenspflicht bis 1. März 2021. Diese Kapitalisten freundliche Regelung sollte aber keinen Metaller davon abhalten, in Gewerkschaft und Betrieb für die Organisierung des Widerstands zu trommeln und schon mal klar zu machen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Denn die Straße nehmen sich derweil vor allem die Rechten, wie zuletzt in Leipzig. 20.000 weitgehend ohne Masken und eng gedrängt, durch die Justiz erlaubt und von der Polizei geduldet, demonstrieren gegen „Maskendiktatur“ und für die Verteidigung der Grundrechte. „Wie ist es möglich, dass nun eine Masse nörgelnder, unter ,Maskendiktatur‘ schmachtender und sich überhaupt betrogen fühlender Kleinbürger, angeführt von Reichskriegsflaggen und sonstigem hochkriminellen Nazigesocks sich die Forderung nach Einhaltung der Grundrechte zu eigen macht, ja sich aufführt, als wären sie die Erfinder der Verteidigung der Grundrechte“, heißt es im Vorwort der Artikelserie „Besichtigung der Grundrechte“, die dieser Frage nachgeht, um Klarheit zu schaffen und sich im ersten Teil den Artikel 14 des Grundgesetzes vornimmt: Das Eigentum.

Das Eigentum an den Produktionsmitteln einer winzigen Schicht von Monopolkapitalisten, die über Millionen von Arbeitern befehligen, ist es letztendlich auch, was nicht nur einen Frieden zwischen Arbeit und Kapital unmöglich macht, sondern auch den Frieden zwischen den von ihnen beherrschten Staaten immer wieder sprengt. Die Konkurrenz, der Drang nach Beherrschung, nach noch mehr Eigentum ist Gesetz der Monopole. Das gilt auch in solch engen Bündnissen wie der Europäischen Union, wie in dem Artikel „Der EU-Wiederaufbaufonds und das Dilemma des deutschen Imperialismus“ anhand der Auseinandersetzung um ein europäisches Corona-Hilfspaket aufgezeigt wird.

Nicht zuletzt sei auf „Eine Stellungnahme zu 30 Jahren Annexion der DDR“ hingewiesen. Sie ist fast so etwas wie eine sehr nachdenkliche Erzählung, eine Erzählung über die DDR. Es lohnt sich, sie zu lesen, vor allem auch für uns West­deutsche.

KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“

Anlässlich des 75sten Jahrestages des Potsdamer Abkommens veröffentlichte die Fédération Internationale des Résistants, die internationale Dachorganisation von Verbänden antifaschistischer Widerstandskämpfer eine Erklärung, die wir abdrucken nicht zuletzt, weil sie die Verantwortung der großen Industrie, der Banken und Konzerne im Deutschen Reich für die faschistischen Verbrechen benennt.

Diese große Industrie, die Banken und Konzerne, kurz, der deutsche Imperialismus, konnten das Überleben sichern im Windschatten des US-Imperialismus. Dessen Vormundschaft muss er nach dem Wolfsgesetz der Kapitalakkumulation versuchen abzuschütteln, auch militärisch: Überlebenswichtig für uns ist es deshalb zu verstehen „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“. Dazu in diesem Heft die dritte Folge der Artikelserie. Die Hegemonie der USA abzuschütteln, bedingt nicht nur den Aufstieg des deutschen sondern auch den Abstieg des US-Imperialismus. Einen nicht unwichtigen Aspekt dazu beleuchten Genossen der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift „Monthly Review“ in „Der Untergang der US-Fracking Industrie und seine Bedeutung für das internationale Kräfteverhältnis“. Die andere Seite des Wiederaufstiegs und der Remilitarisierung des Klassenfeindes im eigenen Land heißt Einbindung derer, die das bezahlen. Das Wohnungselend der Werktätigen durfte nach 1945 in Westdeutschland nicht zu groß werden. Den Hintergrund der heutigen Wohnungsmisere zeigt der erste Teil unserer neuen Artikelserie „Wohnen, Miete, Eigentum“.

Unsere Untersuchungen sehen wir auch als Beitrag, unseren großen Lehrer Friedrich Engels zu ehren, der vor 200 Jahren, am 28. November 1820 geboren wurde. Das erklären wir in „Mit Friedrich Engels lernen“.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“