Hände weg von Belarus!

Nach der Wahl des Präsidenten in Belarus am 9. August waren die Zeitungen hierzulande voll von Berichten über Massenproteste dort bis hin zu Streiks in den Staatsbetrieben, von äußerster Gewalt der Polizei und Massenverhaftungen. Dem offiziell mit 80 Prozent wieder gewähltem und seit 1994 amtierenden Präsidenten Lukaschenko wird grobe Wahlfälschung vorgeworfen, gewonnen hätte in Wirklichkeit die Kandidatin der Opposition Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen geflohen ist. Was diese Opposition genau will außer der Absetzung des Präsidenten und freie Wahlen ist aus diesen Berichten ebenso wenig zu erfahren, wie die Gründe für die Unzufriedenheit der Arbeiter, ihre Forderungen und Ziele. Das alles scheint wenig zu interessieren. Hauptsache die Opposition wird unterstützt gegen die Regierung Lukaschenko, der „letzte Diktator Europas“, wie es immer wieder heißt. Da freut man sich auch über politische Streiks der Arbeiter, die hierzulande ja bekanntlich verboten sind. „Eine gute Lösung“, weiß z.B. ein Osteuropahistoriker von der Uni München in der SZ zu berichten „kann es nur ohne Lukaschenko geben.“ (SZ 29./30.8.2020). Deutschland und die EU beschließen eine Verschärfung der Sanktionen, sowie Gelder in Millionenhöhe zur Unterstützung der belarussischen „Zivilorganisation.“ Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus soll dabei möglichst nicht als Einmischung verstanden werden, sondern als selbstlose Hilfe. „Die EU sollte den Eindruck vermeiden, dass sie in Belarus eigene wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Ziele verfolgt“, rät denn auch der Münchner Osteuropahistoriker.

Wühlarbeit

Diese „selbstlose“ Hilfe gibt es seit Jahrzehnten. Seit den 1990ger Jahren beschäftigen sich bekannte deutsche Stiftungen und Institutionen wie z.B. die Bertelsmann-Stiftung mit Strategiepapieren und Ratschlägen für die Bundesregierung, wie Belarus näher an Deutschland und die EU herangeführt werden kann, offen wird für deutsches Kapital und deutschen Einfluss. Dabei ging es immer um eine Doppelstrategie. Zum einen wurde versucht mit Geldern und sonstigen Versprechungen direkt auf die belarussische Regierung Einfluss zu bekommen bzw. sie mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Jeder Widerspruch zwischen Belarus und Russland wurde dabei genutzt, um zwischen beide Staaten einen Keil zu treiben zugunsten einer Annäherung der belarussischen Regierung an Deutschland und die EU bzw. militärisch an die NATO. Gleichzeitig sollten über Kontakte zur sog. Zivilgesellschaft proeuropäische oppositionelle Kräfte gefördert und so eine starke Opposition aufgebaut werden, die Lukaschenko stürzen kann. Eine 1999 gegründete „Deutsch-belarussische Gesellschaft“ lädt z.B. interessierte Kreise aus Belarus zu Vorträgen ein. Mit deutschen und US-amerikanischen Geldern wurde eine private Uni in Minsk gegründet, um Kreise aus der Intelligenz an sich zu binden. Als diese 2004 von der belarussischen Regierung aufgrund dieser Einmischungsversuche geschlossen wurde, wird sie in Vilnius, Litauen, als Exil-Uni für belarussische Studenten wieder eröffnet. Zwei Fernsehsender aus Polen und Litauen trommeln in belarussischer Sprache für die Opposition usw. (siehe dazu www.german-foreign-policy.com, u.a. „Der Kampf um Minsk“ 25.8.2020)

Ein Hindernis auf dem Weg nach Osten

Der Hintergrund für all diese, hier nur beispielhaft angeführten Aktivitäten, ist der innen- und außenpolitischen Kurs der belarussische Regierung unter Staatspräsident Lukaschenko, der dem Westen, allen voran auch der BRD, ein Dorn im Auge ist.

Lukaschenko beendete mit seinem Amtsantritt 1994 den Ausverkauf des Landes an einheimische Raubritter, vor allem aber auch an westliche Kapitalisten. Er hielt an vielen Errungenschaften, die die Konterrevolution in der Sowjetunion zumindest der Form nach überlebt haben, fest, wie die aus den Kolchosen hervorgegangen großen landwirtschaftlichen Güter, Staatsbetriebe in wesentlichen Produktionszweigen und eine hohe soziale Absicherung der Bevölkerung. Außenpolitisch hat Lukaschenko nach 1994 begonnen, wieder enger mit der russischen Föderation zusammenzuarbeiten. 1999 ist Belarus mit Russland eine vertraglich festgelegten Union eingegangen. – Zur Erinnerung: Damals wurde der serbische „Diktator“ Milosevic, der sich der von Deutschland vorangetriebenen Zerschlagung Jugoslawiens widersetzte, von der „freien“ westlichen Welt mit Bomben bekämpft. – Belarus gehört dem Militärbündnis „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ an und ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Die Regierung Lukaschenko ist also schlichtweg ein Hindernis für die weitere wirtschaftliche und militärische Machtausdehnung der deutsch geführten EU Richtung Osten, ein Hindernis auf dem Weg zur weiteren Umkreisung und Schwächung der Russischen Föderation.

Wir wissen nicht, welche Kräfte sich in den gegenwärtigen Kämpfen in Belarus durchsetzen werden. Dass Teile der Demonstranten die weiß-rot-weiße Fahne vor sich her tragen, ist dabei kein gutes Zeichen (siehe Kasten).Wir wissen allerdings, was es heißt, wenn die deutsche Wühlarbeit Erfolg hat und das Land in Richtung EU oder/und NATO gezerrt werden soll: Privatisierung und Zerschlagung der Staatsbetriebe, Hochschnellen der Erwerbslosigkeit, soziale Demontage auf der einen Seite. Zuspitzung der Konflikte mit Russland und schüren der Kriegsgefahr auf der anderen.

In den Chor derjenigen einzustimmen, die Bundesregierung und EU aufrufen, die Opposition gegen die Lukaschenko-Regierung zu unterstützen, wird also dort nur die Lage verschlimmern. Kämpfen wir stattdessen dafür, dass Regierung und Kapital hier im Land ihre profit- und machtgierigen Finger von Belarus lassen – es ist die beste Unterstützung für die Arbeiter und das Volk in Belarus.

gr